Kleine und mittlere Betriebe unterstützen

(wi) Die Bedeutung des Mittelstandes für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland haben am 28. Mai Sprecher aller Fraktionen im Bundestag unterstrichen. Hansjürgen Doss (CDU/CSU) machte deutlich, daß kleine und mittlere Betriebe allein in Westdeutschland zwischen 1991 und 1996 rund eine Million Arbeitsplätze geschaffen hätten, während in Großbetrieben 750.000 verlorengegangen seien. Der Mittelstand stelle 99 Prozent aller Betriebe in Deutschland, zwei Drittel aller Arbeitsplätze sowie 80 Prozent der Ausbildungsplätze.
Anke Fuchs (SPD) forderte Konsensgespräche mit der Wirtschaft, damit die jungen Menschen aus dem Angebot einen Ausbildungsplatz auswählen können. Beim Generationenwechsel in den Betrieben sei Phantasie erforderlich. Unternehmen müßten dabei durch Beratung und Qualifizierung unterstützt werden. Auch erb- und steuerrechtliche Dinge seien zu klären.
Nach den Worten von Margareta Wolf (Bündnis 90/Die Grünen) muß die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen gestärkt werden, damit der soziale Zusammenhalt erhalten bleibt und sich die regionale Entwicklung und die Beschäftigungssituation verbessern.
Hermann-Otto Solms (F.D.P.) betonte, man müsse die mittelständischen Betriebe "nur laufen lassen", ihre Innovationskraft und Leistungsbereitschaft auslösen. Dies bedeute: weniger Abgaben, weniger Vorschriften, weniger Gängelung, Bevormundung und Subventionen.
Rolf Kutzmutz (PDS) gab zu bedenken, daß dur Mittelstand ohne Impulse für die Binnennachfrage nicht auf Umsatz- und Gewinnmargen kommt, bei denen hohe Unternehmensteuern anfallen.
Eingangs hatte Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt die Mittelstandspolitik der Regierung aufgrund des positiven Saldos bei Existenzgründungen als "Erfolgsstory" gewürdigt. Liberalisierungspolitik sei immer auch Politik für kleine und mittlere Unternehmen.

Potential für neue Arbeitsplätze

Der Bundestag sieht im Dienstleistungssektor ein Potential für neue Arbeitsplätze. Daher müßten die Bemühungen der Bundesregierung um mehr Beschäftigung und um eine höhere Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in diesem Sektor fortgesetzt werden, verlangte das Parlament, als es am 28. Mai einen Antrag von CDU/CSU und F.D.P. (13/9599) annahm. Darin werden bessere Rahmenbedingungen für die Dienstleistungswirtschaft gefordert. Steuern und Sozialabgaben sollten gesenkt, Deregulierung und Privatisierung forciert werden.
Zum gleichen Thema lehnte der Bundestag einen SPD-Antrag (13/5353) auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (13/10600) ab. Die SPD spricht sich dafür aus, den Dialog mit Tarifpartnern, gesellschaftlichen Gruppen und Vertretern der Wirtschaft zu führen, um für zusätzliche Beschäftigung im Dienstleistungssektor zu sorgen. Zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit sollten neue Arbeitsplätze im Bereich sozialer, ökologischer und kultureller Dienstleistungen geschaffen werden. Keine Mehrheit fanden auch SPD-Anträge, in denen es um die Sicherung der Arbeitsplätze durch eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der Textil- und Bekleidungsindustrie (13/2588, 13/6363), um die außenwirtschaftliche Stärkung des Mittelstandes (13/5754, 13/10259) sowie um eine neue Ausrichtung der Förderung im Sinne einer innovativen Mittelstandspolitik (13/6097, 13/10264) geht.
Die Regierung wird darin zu einer Innovationsoffensive für die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie aufgefordert, um mittelständische Unternehmen zu stärken. Darüber hinaus sollte die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes in den "Ländern der neuen Wachstumsregionen" durch eine gemeinsame Aktionsgemeinschaft Asien-Pazifik von Bund und Ländern verbessert werden. Schließlich plädiert die SPD für eine Mittelstandsagentur als Dienstleistungsunternehmen des Bundes und Ansprechpartner für Unternehmen in allen Fragen der Förderpolitik.

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