Kein Grund für Stellungnahme

(re) Der Bundestag sieht keinen Grund, die Regierung aufzufordern, zu Äußerungen von Justizminister Schmidt-Jortzig in der îFrankfurter Allgemeinen Zeitungî vom 2. Dezember 1996 über die Behandlung der Enteignungen in der sowjetischen Zone vor 1949 Stellung zu nehmen. Einer Empfehlung des Rechtsausschusses (13/10257) folgend, lehnte er am 28. Mai einen diesbezüglichen SPD-Antrag (13/6410) ab, ebenfalls einen der PDS, auf Klarstellung, daß die Enteignungen nicht rückgängig gemacht werden (13/6528).

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