Beschlüsse

Im Plenum des Bundestages wurden in der Sitzungswoche vom 25. bis 29. Mai 1998 folgende Vorlagen ohne Aussprache abschließend beraten:
Versorgungsrücklagegesetz (CDU/CSU und F.D.P., 13/10282, 13/10717)
Ablehnung 28. Mai: Gesetzliche Regelung der staatlichen Finanzierung parteinaher Stiftungen (PDS, 13/621, 13/4236)