Pakt über Sicherheit

(um) Das Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und der Behandlung radioaktiver Abfälle soll ratifiziert werden. Dazu hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf (13/10715) vorgelegt. Das Übereinkommen stellt laut Regierung einen weiteren Schritt auf dem Weg zur internationalen Harmonisierung der nuklearen Sicherheit. Die Art und Weise der nationalen Einhaltung werde auf der Basis von Berichten überprüft, die von den Vertragsstaaten vorgelegt werden.

Seitenanfang

Druckversion