Tourismus für Wettbewerb stärken

(to) Die Europäische Kommission will die Wettbewerbs- fähigkeit der Tourismuswirtschaft fördern. Dies betonte der Leiter der Generaldirektion XXIII der Kommission, Guy Crauser, am 27. Mai vor dem Tourismusausschuß. Nach den Worten Crausers soll die Tourismusbranche die Freiheiten, die der europäische Binnenmarkt ermöglicht, voll ausschöpfen. Dazu zählten der freie Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und die Niederlassungsfreiheit. Crauser bezeichnete den Tourismus als eines der großen Entwicklungspotentiale in der Europäischen Union (EU). Deshalb müsse die grenzüberschreitende Kooperation der Tourismuswirtschaft gefördert werden. Der Erfolg der Branche hänge von der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Teilnehmer ab.
Zum Problem der Subsidiarität sagte Crauser, Brüssel betreibe keine Tourismusprojektförderungspolitik. Wenn Projekte finanziert würden, dann lediglich Pilotprojekte. Auf die Behinderung von Reiseleitern in der EU angesprochen, erklärte der Brüsseler EG-Beamte, man müsse zwischen Reiseleitern und Fremdenführern unterscheiden. Bei Reiseleitern gebe es keine speziellen Probleme. Bei den Fremdenführern existiere die Ausnahmemöglichkeit, für bestimmte Museen und Denkmäler nur spezialisierte Fremdenführer anzufordern. Das Problem sei, daß diese Ausnahmemöglichkeit von einigen Mitgliedstaaten weit ausgelegt werde.
Im Hinblick auf den Mitte 1999 auslaufenden Duty-free-Verkauf verwies Crauser auf die in der EU einstimmig getroffene Entscheidung, den steuerfreien Verkauf im Binnenverkehr abzuschaffen. Die Kommission werde sich für die Harmonisierung der verminderten Mehrwertsteuersätze in der EU einsetzen. Der Generaldirektor sprach sich für eine Energiebesteuerung, aber gegen eine Kerosinsteuer für die Luftfahrt aus. Nach dem Scheitern des EG-Tourismusprogramms "Philoxenia" brauche die Kommission ein Minimalprogramm von 2 bis 3 Millionen ECU pro Jahr, so Crauser, um Konferenzen und Expertengespräche, nicht aber Projekte finanzieren zu können. Die CDU/ CSU forderte die Kommission dazu auf, für guten Wettbewerb zu sorgen, Wettbewerbsverzerrungen abzubauen sowie für die Harmonisierung der Mehrwertsteuer und für gemeinsame Umwelt- und hygienische Standards einzutreten. Es sei richtig, Modellprojekte und grundsätzliche Forschungsvorhaben anzuschieben. Die Fraktion befürwortet eine Beibehaltung des Duty-free-Verkaufs und lehnt ein "zentralistisches, regelungswütiges und perfektionistisches Europa" ab.
Auch die Sozialdemokraten wollen an Duty-free festhalten, um Arbeitsplätze zu erhalten. Mit Duty-free ginge ein Teil des "maritimen Flairs" verloren. Bündnis 90/Die Grünen forderten ein Tourismuskonzept der EU unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips sowie die Kerosinbesteuerung in der EU. Die Kommission sollte dazu beitragen, Möglichkeiten und Voraussetzungen für den Tourismus zu stärken, etwa durch die Lösung der Abwasser- und Verkehrsprobleme im Mittelmeerraum. Die F.D.P. begrüßte die von Crauser genannten Schwerpunkte, die Abkehr von der Projektförderung und das Ziel der Generaldirektion, die Rahmenbedingungen zu verbessern.

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