Aktuelle Stunden im Parlament

(bn) Der Bundestag hat seine Tagesordnung in der Sitzungswoche vom 25. bis 29. Mai im drei Aktuelle Stunden erweitert.
Am 27. Mai ging es auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um die Haltung der Bundesregierung zu den ausländerpolitischen Beschlüssen der CSU.
Auf Verlangen der SPD-Fraktion debattierte das Parlament am 28. Mai über die Haltung der Bundesregierung zu Äußerungen des Bundesgesundheitsministers zur Weiterentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung auf dem Deutschen Ärztetag (S. 34).
Am 29. Mai war die Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen der Bundesminister Blüm und Kanther zum Abbau und zur Bezahlung von Überstunden Gegenstand einer weiteren Aktuellen Stunde. Sie ging auf eine Initiative der PDS zurück.

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