Über 100 Aktuelle Stunden

(bn) In unterschiedlicher Weise ist im Bundestag in der 13. Wahlperiode von den Instrumenten zur parlamentarischer Kontrolle der Bundesregierung, den Aktuellen Stunden sowie den Großen und Kleinen Anfragen, Gebrauch gemacht worden.
In 103 Aktuellen Stunden während der 247 Sitzungen haben, so eine Übersicht der Bundestagsverwaltung, CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P. und PDS Themen von allgemeinem Interesse aufgegriffen. 37mal ging die Initiative dazu auf die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurück, 34mal auf die SPD-Fraktion, zweimal stammte der Antrag von beiden gemeinsam. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P. haben viermal gemeinsam eine Aktuelle Stunde verlangt, die CDU/CSU-Fraktion zudem zwei und die F.D.P.-Fraktion acht. Die PDS hat 15mal die Initiative zu einer Aktuellen Stunde ergriffen. Eine Aktuelle Stunde ist interfraktionell vereinbart gewesen.
Nach der Übersicht sind in der 13. Wahlperiode 156 Große Anfragen vorgelegt worden: 80 von der SPD, 47 von den Bündnisgrünen, 15 gemeinsam von CDU/CSU und F.D.P., 13 von der PDS und eine gemeinsam von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. Die Regierung hat 151 beantwortet.
Noch nie so hoch wie in dieser Wahlperiode war die Zahl der Kleinen Anfragen. Bis Ende August dieses Jahres betrug sie 2057. Davon stammten 916 von den Bündnisgrünen, 780 von der PDS, 168 von der SPD-Fraktion, 13 gemeinsam von CDU/CSU und F.D.P., fünf von der CDU/CSU-Fraktion und eine von der F.D.P.
168 waren von SPD-Abgeordneten, vier gemeinsam von Abgeordneten der CDU/CSU, SPD, Bündnisgrünen und F.D.P., eine von Abgeordneten der CDU/CSU, SPD und Bündnisgrünen sowie eine nur von CDU/CSU-Abgeordneten.

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