Haushalt 1999 schnell einbringen

(hh) Abgelehnt hat das Plenum am 28. Januar den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Regierung solle den Entwurf des Bundeshaushalts 1999 umgehend einbringen.

Die Fraktion begründete ihren Antrag (14/184) damit, daß nach dem vorgesehenen Zeitplan der Etat 1999 erst im Februar dem Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet werden solle. Diese "verspätete Zuleitung" könne dazu führen, daß der Haushalt erst Anfang Juni 1999 in Kraft treten werde. Bis dahin würden die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung gelten.

Dies bedeute, so die CDU/CSU, daß die für Wachstum und Beschäftigung bedeutsamen Investitionsmaßnahmen des Bundes nur "in dem Maße" getätigt werden könnten, in dem durch den Haushaltsplan des Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden seien. Aufgrund der verspäteten Einbringung des Etats könnten somit neue Investitionsmaßnahmen mit einem Volumen von über 20 Milliarden DM vorläufig nicht auf den Weg gebracht werden. Dies habe negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung und sei mit den Zielen einer wachstumsfördernden und beschäftigungssteigernden Haushaltspolitik nicht vereinbar, so die Fraktion in ihrem Antrag.

Abgelehnt wurde vom Plenum ebenfalls der Antrag der CDU/CSU, den Finanzminister zur Sitzung zu rufen.