Mit Anträgen zum ÖPNV gescheitert

(vb) Ohne Mehrheit blieben CDU/CSU und F.D.P. am 27. Januar im Bau- und Verkehrsausschuß mit dort vorgelegten Anträgen, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland vor Maßnahmen der Europäischen Kommission zu schützen, die nach Ansicht beider Fraktionen gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen könnten. In getrennten Initiativen hatten die Abgeordneten die Bundesregierung auffordern wollen, im Rat der Europäischen Union entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Nur so könne man zu effizienten orts- und benutzernahen Lösungen kommen, so vor allem die Liberalen, die zudem dafür plädierten, den ÖPNV auf nationaler Ebene zu stärken. Die Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der PDS stimmte - teils aus inhaltlichen Gründen, teils unter Hinweis auf die zu späte Vorlage im Ausschuß - gegen beide Anträge. Grundlage der Beratungen war eine Kommissionsvorlage zur "Entwicklung des Bürgernetzes" in Europa (Ratsdok. 10423/98).