Blickpunkt Bundestag
Februar 01/1999
Alte Vorlagen erneut überwiesen(bn) Auf Wunsch aller Fraktionen des Bundestages sind am 21. Januar Vorlagen aus früheren Wahlperioden erneut an die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden. Damit entsprach der Bundestag einem inter fraktionellen Antrag (14/272). Er beinhaltet eine Liste mit insgesamt 216 parlamentarischen Initiativen, die aus der 11. bis 13. Wahlperiode stammen. Für den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, den Petitionsausschuß, den Sportausschuß und den Verteidigungsausschuß ergeben sich danach allerdings keine erneuten Überweisungen zur Federführung. |
Quelle:
http://www.bundestag.de/bp/1999/bp9901/9901053a