PLENARTAGUNG DER PARLAMENTARISCHEN VERSAMMLUNG DER NATO

Kooperation im Bündnis ist Garantie gegen renationalisierte Verteidigung

(aw) Die NATO-Mitgliedschaft des vereinigten Deutschlands hat nach Überzeugung der großen Mehrheit des Bundestages aus heutiger Sicht Sicherheit und Stabilität in Europa gefördert. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit und Konsultation im Bündnis seien die besten Garantien gegen eine Renationalisierung von Sicherheit und Verteidigung. Dies für die Zukunft zu sichern, sei ein zentrales Ziel der deutschen Politik gewesen und bleibe es auch weiterhin, so die Abgeordneten in einem Beschluss vom 16. November.

Sie folgten damit einem von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. gemeinsam vorgelegten Antrag (14/4601) aus Anlass der 46. Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV), die vom 17. bis zum 21. November 2000 in Berlin tagte.

Nach dem Willen der Parlamentsmehrheit soll die Regierung die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch Beschlüsse beim bevorstehenden EU-Gipfel in Nizza weiterentwickeln helfen. Dabei seien unter anderem auch die Kapazitäten zum zivilen Krisenmanagement und der Prävention zu stärken. Die Regierung habe ferner bei den Bündnispartnern weiter um Vertrauen in die komplementäre Entwicklung der sicherheitspolitischen Funktionen von NATO und EU zu werben.

Die Konsultationen zwischen beiden Organisationen seien zu intensivieren. Zu berücksichtigen ist nach Auffassung der Abgeordneten auch der Zusammenhang des Prozesses von Beitritten weiterer Staaten zur NATO und zur Europäischen Union. Die Bundesregierung sei ferner aufzufordern, eine aktive Rolle bei der Ausgestaltung der Beziehungen zwischen der NATO und Russland und der Arbeit im Ständigen Gemeinsamen Rat zu spielen.

Im Rahmen der Nordatlantischen Allianz müsse die Regierung außerdem auf eine gemeinsame Strategie zur Eindämmung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen dringen. Rüstungskontrollpolitische Errungenschaften, wie der ABM-Vertrag von 1972, seien dabei zu schützen. An die NATO PV erging die Aufforderung des Bundestages, den "offenen transatlantischen Dialog" fortzusetzen und zu intensiveren.

Keine Mehrheit fand hingegen die PDS, die einen eigenen Antrag (14/4598) vorgelegt hatte. Darin wollte sie die Bundesregierung aufgefordert wissen, dafür Sorge zu tragen, dass für alle Aktivitäten der NATO als einzig gültige Rechtsgrundlage die Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben und das Gewaltmonopol der Weltorganisation ausdrücklich akzeptiert wird. In diesem Sinne sei eine Revision des Neuen Strategischen Konzepts des Atlantischen Bündnisses vorzunehmen. Dieser Prozess müsse beim Treffen der NATO-Parlamentarier initiiert werden, so die Oppositionsfraktion in ihrer Initiative.