Überplanmäßige Ausgaben

(hh) Insgesamt vier überplanmäßige Ausgaben für das Haushaltsjahr 2000 hat der Haushaltsausschuss in seinen Sitzungen am 7. und 14. Februar zur Kenntnis genommen.

So wurde für die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beantragten Erhöhung des deutschen Beitrags zum "Europäischen Entwicklungsfonds" der EU (Abkommen von Lomé) eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 23,096 Millionen DM fällig (14/4539).

Laut einer weiteren Unterrichtung (14/4876) wurde ebenso eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 90 Millionen DM für Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte notwendig.

Für die Beteiligung am Innovationsrisiko von Technologieunternehmen wurde laut einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (14/5044) eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 27 Millionen DM notwendig und für die Bilanzhilfe Steinkohle bis zur Höhe von 36,98 Millionen DM (14/5045).

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