Bei Medienangeboten Bezahlung sichern

(wi) Die Bundesregierung will die unberechtigte Nutzung kostenpflichtiger Angebote von Rundfunk- und Fernsehsendern sowie von Tele- und Mediendiensten unterbinden. Dies sieht ein Gesetzentwurf (14/7229) zum Schutz von Zugangskontrolldiensten vor. Damit sind Verschlüsselungen gemeint, mit denen unter anderem Anbieter von Pay-TV und Computerspielen ihre Produkte schützen.

Um zu verhindern, dass Verschlüsselungen umgangen werden, will die Regierung die Herstellung, Einfuhr und Verbreitung so genannter Umgehungseinrichtungen zu gewerbsmäßigen Zwecken mit Freiheits- oder Geldstrafen belegen. Verstöße sollen mit Geldstrafen bis zu 100.000 DM geahndet werden. In seiner Stellungnahme bittet der Bundesrat die Regierung klarzustellen, dass Anbieter, die Zugangskontrolldienste auf ihre Tauglichkeit testen, nicht vom Verbot des Gesetzentwurfs erfasst werden. Dies hält die Regierung in ihrer Gegenäußerung jedoch für unnötig.

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