Allgemeine Beiträge
16.08.02
20.08.02 Heiner Funke
Schade , dass hier nur ein nichtssagendes Blabla der Parteien
abgelassen wird. Da wundert sich noch einer über
Politikverdrossenheit? Eine weitere Chance wurde vertan. Es lebe
der politische Opportunismus!
20.08.02 Ralf Weber
Hallo !
Ich wünsche mir, dass im Wahlkamp ehrlich über die Dinge
gesprochen wird und nicht nur mit Medienhilfe große
Showinszenierungen dargeboten werden. Das mag kaum noch jemand
glauben.
Beim letzten Wahlkampf 1998 war von Herrn Schröder das "Ziel
Vollbeschäftigung" präsentiert worden und die sonst so
kritischen Meinungsmacher haben ihn eifrig unterstützt. Und
was ist daraus geworden ?
Es wird in diesem Forum von Herrn Struck (SPD) mit der
Erhöhung des Kindergeldes geworben. Da wir 4 Kinder haben habe
ich hier beim Briefkasten beim Familienministerium nachgefragt,
warum es nur für die ersten beiden Kinder erhöht
wurde.
Mir wurde mitgeteilt, dass die Erhöhung als Reaktion auf das
Urteil des BVG durchgeführt wurde, das Existenzminimum von der
Einkommenssteuer freizustellen. An dem dritten Kind wird das
Existenzminimum bereits ausreichend freigestellt, sodaß hier
keine Erhöhung mehr erforderlich ist.
Durch das neue Lebenspartnerschaftsgesetz wurde die traditionelle
Familie deutlich abgewertet, obwohl hier eigentlich eine
Stärkung notwendig gewesen wäre.
Das man jetzt die Flut als Gelegenheit für die Haushaltssperre
und Verschiebung der versprochenen Steuerreform verwendet ist auch
nicht ehrlich. Es hätte auch so finanzielle Probleme
gegeben.
Also kurz: Bitte ehrlich !
20.08.02 Manfred Bartylla
Lieber Heiner, was erwarten Sie denn von Politikern; mehr als von
Ihrem Chef. Fragen sie den doch einmal was er falsch gemacht hat.
Sie werden staunen, welche (für Sie vollkommen neue und bisher
unbekannte) Leistungen er vollbracht hat.
Welcher Politiker kann sich denn selbst in Frage stellen?
Die leben in einer anderen Welt! Wenn die Grünen z.B.
plakatieren "Frauen nach oben", zeigt das doch schon, dass wir hier
unten leben un die da oben!! - Und von oben sieht alles ganz anders
aus. Auf jeden Fall wollen "die da Oben" bleiben und wenn sie sich
dafür etwas in die eigene Leistungstasche lügen
müssen.
Manfred Bartylla
20.08.02 Thomas Reuther
Schon wie Ralf Hartmann schreibt: es ist eine Wahl des geringeren
Übels. Laut Wahlprogramm unterscheiden sich die großen
Parteien nicht ("Arbeitsplätze", "Aufschwung", "Reformen",
"Mittelstand", "Bildung", blabla). Es fehlen die wirklich guten
Ideen, die überzeugen. Am wenigsten bin ich überzeugt,
daß das schwarz/gelbe Gruselkabinett plötzlich alles ins
rechte Lot rücken können soll. Warum wurden sie dann 1998
abgewählt? Rot/Grün hat in den 4 Jahren zu wenig
geleistet, um ebenfalls zu überzeugen. Arbeitlosenzahlen,
Neuverschuldungen und geringes Wachstum sprechen gegen sie. Aber
wollen wir mal wegen der allgemeinen schlechten Wirtschaftslage
gnädig sein. Warum soll es uns besser gehen als allen anderen,
wo wir uns doch so schön abhängig gemacht haben.
Leider ist die Wahl heutzutage weniger eine parteiliche denn eine
personelle Entscheidung. Vielleicht macht das aber die Entscheidung
auch einfacher. Ein bayrischer Kanzlerkandidat, der seine eigenen
Leute unterbuttert, und in der Öffentlichkeit mit falschen
Zahlen Eindruck zu schinden sucht, fremdenfeindlich und
frauenverachtend ist, ist nicht vertrauenserweckend. Dazu sein
aufgewärmtes Altherren-Kabinett... Rot/Grün muß es
diesmal beweisen, daß sie das Land leiten können, sonst
kommen die Wähler auf die Idee, aus Protest andere Parteien
als rot/gelb/grün/schwarz zu wählen. Und das fördert
den Extremismus in Deutschland.
21.08.02 Frank N.
Angesichts der Orientierunglosigkeit und der Perspektivlosigkeit
dessen, was uns die Wahlprogramme aller Parteien bei genaueren
Hinsehen präsentieren, und bei dem dabei offenbar werdenden
einzigen Grund für die Parteienstreit-Kultur - der Weg zur
Macht - kann man sich eigentlich nur eines wünschen: eine
Koalition der Vernunft, fernab von Parteiengezänk, von
industrieller Lobbyarbeit und von Politikern mit Profilneurose.
Leider ist der Weg dahin wohl zu weit für eine
Legislatur-Macht-Periode.
Aber einen Vorschlag habe ich zu machen: wie wäre es, wenn
(vor allem die grossen) Parteien ihr Wahlkampfbudget - oder einen
Teil davon - für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe
spenden würden? Dabei können sie ja veröffentlichen,
was sie genau mit wieviel Geld unterstützen (als
Wahlwerbung)
21.08.02 Manfred Bartylla
Liebe Leser,
die 1. Seite derBundesregierungs-Homepage hat mich heute am
frühen Morgen schon gleich geschockt!
Da lese ich "Die Bundesregierung macht 6,9 Milliarden Euro für
die Katastrophen hilfe frei"! -Was macht die Regierung da? F r e i
?
Ne - liebe Leser - sie n i m m t - wie immer- den Steuerzahlern die
versprochene Steuerentlastung weg!!!
So sieht es aus! N u r das sollte die Bundesregierung auf ihrer 1.
Seite der Homepage vermelden.
Denn - diese Regierenden können doch immer nur ausgeben -
ausgeben - ausgeben und kommen nicht auf die Idee, dass man auch e
i n s p a r e n könnte. S p a r e n ! S p a r e n!
Die Bundeswehr wird in das Katastrophen-gebiet geschickt;
dafür erhalten die abkommandierten Soldaten schon wieder
zusätzliches Geld: 100 Euro für den Monat!So hilft der
Staat!!!
Ohne diesen Hilfseinsatz würden die Soldaten in der Kaserne
sitzen und Däumchen drehen.
Was sollen eigentlich die Helfer sagen, die auf eigene Kosten und
eigenes R i s i k o - an die Katastrophenfront fahren? Und all die
S p e n d e r, die von den Resten, die ihnen die "öffentliche
Hand" - die ständig nur nimmt und nimmt - übrig gelassen
hat, noch einmal einen Teil abgeben?
Die Regierenden sind einfach Steuerverschwendeer! Sie nehmen
einfach weg und r ü h m e n sich der Verteilung!!
Manfred Bartylla
22.08.02 Peter Reppmann
da ja das hauptthema dieser diskussion die wahl der bundesregierung
steht, beziehe ich mich nicht auf vorredner. meine meinung zu einer
wahl ist, es ist egal, ob wir wählen oder nicht, es
ändert sich für uns kleine leute sowieso nichts. egal
welche partei an der macht ist, es wird nur danach regiert, was den
geldsäcken nutzt. es wird nicht gefragt, ob wir die
europäische einheit oder den euro haben wollen, es wir
deinfach entschieden. der pöbel (lt. dem ehemaligen kanzler
kohl) braucht nicht gefragt zu werden. so sieht also die meinung
der regierenden über das volk aus.
hauptsache, es fließen steuern ohne ende, die dann für
irgendwelchen blödsinn ausgegeben (oder besser verschwendet)
werden können.
ganz nebenbei streicht sich die regierung dann noch dicke
diäten ein, über deren höhe sie selber
entscheidet.
also spare ich mir den wahlsonntag und gehe (bei günstigem
wetter) lieber spazieren denn meine interessen, wie mein wunsch
nach einem dauerhaften, vernünftigen arbeitsplatz, werden
sowieso nicht erfüllt, da ja die dividende des kapitals
wichtiger sind.
26.08.02 Ralf Hartmann
Das Thema heißt zwar "Wie die Bundestagsparteien Politik
gestalten wollen", dennoch beziehe ich mich auf meinen Vorredner.
Diese Einstellung -nicht zur Wahl gehen zu wollen- finde ich
bedauerlich! Gleichzeitig aber auch bezeichnend. Zwar halte ich
nicht viel von Meinungsumfragen, die uns je nach Institut
täglich mit neuen Promille- oder Prozentschwankungen einzelner
Kandidaten oder Parteien in der Gunst der Wähler
beglücken. Dennoch ist diesen Meinungsumfragen eine
Grundtendenz zu entnehmen. Das eine immer größer
werdende Zahl von Wählern unentschlossen ist. Diese
Unentschlossenheit rührt -wie z.B. die Shell-Studie bei
Jugendlichen zeigt- nicht aus Politikverdrossenheit, sondern
vielmehr aus Politiker- und Parteienverdrossenheit. Und das haben
sich die Politiker und Parteien gleich welcher Colleur selbst
zuzuschreiben. Das hängt aber meiner Ansicht nach nicht nur
mit der "Selbstbedienungsmentalität" einiger Politiker
zusammen, die durch die Medien am Beispiel von Bonusmeilen in den
öffentlichen Blickpunkt gestellt wurde. Vielmehr denke ich,
dass sich die "Berufs"-Politiker und die Parteien immer weiter vom
Volk entfernen. Das sich durch die "Suche nach dem
Kompromiß", die unbestreitbar in wichtigen,
gesellschaftlichen Fragen notwendig ist, die klaren Konturen der
Meinungen und Standpunkte verwässern. Wenn man nicht
wüßte, welcher Politiker welcher Partei angehört,
dürfte es schwerfallen, einzelne Politiker einer bestimmten
Partei zuzuordnen.
Ich würde vorschlagen dem Deutschen Bundestag eine "kleine
Kammer" hinzuzufügen, in die nach einem Zufallsprinzip eine
bestimmte Anzahl von Bürgern bestellt werden. Ähnlich wie
Schöffen bei Gericht natürlich ehrenamtlich.
Unabhängig von ihrer Bildung oder ihrem Beruf oder ihrer
Parteizugehörigkeit. Diese "Bürgerkammer" sollte die
Möglichkeit bekommen aus ihrer Mitte Stellung zu beziehen.
Einfach, unkompliziert und vor allen Dingen unverhersehbar für
die "Etablierten" mit Anspruch auf Erörterung im Bundestag. Um
das zu gewährleisten, sollte eine entsprechende Amtszeit auch
zeitlich beschränkt auf 1 oder maximal 2 Jahre sein ohne die
Möglichkeit einer erneuten Berufung, damit ein möglichst
breites Meinungsspektrum erfasst wird und um die Belastung für
den Einzelnen in erträglichem Rahmen zu halten.
Ich denke, nur so können verkrustete Strukturen und Rituale
aufgebrochen werden. In dem man dem Volke nicht nur "aufs Maul
schaut", sondern das "Maul" auch zu Worte kommen
läßt.
Zum Schluß eine herzliche Bitte an alle. Geht zur Wahl, egal
was ihr wählt (mit Ausnahme der extremistischen Parteien!).
Denn nur einer bestimmt über die Politik unseres Volkes. Das
ist das Volk und dazu gehört eben auch und gerade der "kleine
Mann"! Und zum Glück sind wir bei Wahlen genauso gleich, wie
z.B. beim Tod. Jeder hat nur eine Stimme!
26.08.02 Manfred Bartylla
liebe Leser,
es geht noch immer darum, wann es unseren Volksvertretern, die nur
ihrem Gewissen verpflichtet sind, endlich einmal einfällt, mit
dem Geld ihrer Steuer zahlenden Wähler s p a r s a m
umzugehen?
Herr Bodewig muss für seine Teilnahme an einer Fachkonferenz
seinen Dienstwagen von Berlin an die Jade kommen lassen, um dann
dort aus dem Hubschrauber steigend mit dem Dienstwagen 300 Meter
zum Tagungsgebäude zu fahren. - Die Prozedur dann noch einmal
zurück von der Tagungshalle wieder 300 Meter zum Hubschrauber
mit dem Dienstwagen.
Dann fährt der Dienstwagen o h n e Chef zurück nach
Berlin!!!!
Meine Herren, das nenne ich sparen!
Denn der Sprecher des Ministers kommentierte diesen Vorgang "als
ganz normalen Vorgang"!!
Die Frage eines Reporters, ob man diese Strecke nicht auch mit
einem örtlichen Polizeifahrzeug hätte
überbrücken können, wurde ganz toll
beantwortet:
"Der Minister hätte ja mit dem Rad fahren oder Sack
hüpfen können"!
So geht man mit uns Wählern und mit unseren sauer verdienten
Steuergroschen um. - Gute Nacht! Ohne mich!
29.08.02 Ralf Hartmann
Also wirklich! Der Beitrag meines Vorredners "namenloses Volk"
erinnert mich irgendwie an das übliche Stammtischgerede. Alle
Ausländer raus, weil sie Deutschen ja Arbeitsplätze
wegnehmen usw. usw.
Dazu kann ich nur sagen...."wir sind alle Ausländer!" je
nachdem, wo man sich gerade aufhält. Ich verurteile auch
Mißbrauch des Asylrechts und illegale Arbeit. Aber seien wir
doch mal ehrlich. Uns geht es doch wirklich gut. Und selbst denen,
denen es hier vermeintlich schlecht geht, gehts doch im Vergleich
zu denjenigen, die hierher kommen, immer noch relativ gut. Mit
besonderen Reichtümern bin ich auch nicht gesegnet. Trotzdem
würde wahrscheinlich jeder, der sich in die Situation der
Asylbewerber -die zu einem Großteil sicher
"Wirtschaftsasylanten" sind- versetzt, genauso handeln.
Nämlich versuchen dorthin zu gehen, wo die wirtschaftlichen
Verhältnisse günstiger sind. Und auch ich bin Single und
werde höher besteuert als Familien mit Kindern. Das ist gut
so! Schließlich haben Familien mit Kindern ganz andere
Belastungen zu tragen, als Singles.
Das sollte man ganz klar sehen. Allerdings würde ich es
begrüßen, wenn Bezieher wirklich hoher Einkommen noch
erheblich stärker zur Kasse gebeten würden, wenn sie
dieses Einkommen nicht dafür verwenden Arbeitsplätze zu
schaffen. Um ein luxuriöses Leben zu führen, sind wohl
Jahreseinkommen von mehreren Millionen a la Ron Sommer nicht
notwendig. Da frag ich mich wirklich, womit diese hohen Einkommen
gerechtfertigt sind und was man mit so viel Knete macht. Sinnvoll
wohlgemerkt. Und wenn mich nicht alles täuscht, gibts sogar im
Grundgesetz einen Artikel, der besagt "Eigentum verpflichtet".
03.09.02 Stefan Urban
Ich sehe das größte Problem in der Tatsache, das dem
Wähler nur die Wahl für eines von 5 kompletten
Wahlprogrammen bleibt. Da kann man kaum von einem kleineren
Übel sprechen, vielmehr sollte der Bürger Einfluss auf
die Verabschiedung bestimmter Gesetzte nehmen können (z.B.
durch jährlichen Volksenscheid). Dazu kommt die
Bedeutungslosigkeit der Wahlprogramme nach dem Wahltag, deren
Inhalt dann schnell bewust in Vergessenheit gerät.
Die Parteiprogramme der beiden großen Volksparteien sind von
Wiedersprüchen in sich selbst geprägt, sofern sie denn
überhaupt konkret werden.
Ich bin der Überzeugung, das Staat und Demokratie sich
weiterentwickeln müssen.
Dazu gehört auch mehr Einfluß des Bürgers auf
Konkrete Fragen und Gesetzte.
05.09.02 Peter
Ich sehe das größte Problem in der Tatsache, das dem
Wähler nur die Wahl für eines von 5 kompletten
Wahlprogrammen bleibt. Da kann man kaum von einem kleineren
Übel sprechen, vielmehr sollte der Bürger Einfluss auf
die Verabschiedung bestimmter Gesetzte nehmen können (z.B.
durch jährlichen Volksenscheid). Dazu kommt die
Bedeutungslosigkeit der Wahlprogramme nach dem Wahltag, deren
Inhalt dann schnell bewust in Vergessenheit gerät.
Die Parteiprogramme der beiden großen Volksparteien sind von
Wiedersprüchen in sich selbst geprägt, sofern sie denn
überhaupt konkret werden.
Ich bin der Überzeugung, das Staat und Demokratie sich
weiterentwickeln müssen.
Dazu gehört auch mehr Einfluß des Bürgers auf
Konkrete Fragen und Gesetzte.
08.09.02 Henning Schildgen
Im Grunde hat Herr Urban mit seiner Vorderung nach mehr
Mitbestimmungsrecht für das Volk durchaus Recht. Die von ihm
angefügten Argumente teile ich.
Jedoch bleibt zu bedenken, dass sich ein gewaltiger Teil unserer
Mitbürger (der Teil, der sich nie an einem solchen Forum
beteiligen würde - oder könnte), von Vorurteilen gegen
Parteien (CDU = rechts; FDP = Pareti der Bessergestellten; SPD =
Sozialisten) und propagandistischen Aussagen dieser leiten und
beeinflussen lassen. Auf diesen großen Teil des Wahlvolkes
spielen die Parteien ja auch an, mit ihrem schwammigen, wenig
konkreten und überaus emotionalen Wahlkampf.
Daher bin ich abschließend der Meinung, dass Entscheidungen
über komplexe Sachverhalte von den entsprechenden Experten zu
fällen sein sollten, und nicht von leichtzubeeinflussenden
Menschen, die sich mitunter wenig gedanken über die Folgen
einzelner Entscheidungen machen, und denen die Zukunft der
Gemeinschaft föllig egal ist!
Es wäre schön, wenn sich das Volk wirklich komplett
selbst regieren könnte, aber ich glaube, dazu ist es nicht in
der Lage.
09.09.02 R.R.
ZITAT:"da ja das hauptthema dieser diskussion die wahl der
bundesregierung steht, beziehe ich mich nicht auf vorredner. meine
meinung zu einer wahl ist, es ist egal, ob wir wählen oder
nicht, es ändert sich für uns kleine leute sowieso
nichts. egal welche partei an der macht ist, es wird nur danach
regiert, was den geldsäcken nutzt. es wird nicht gefragt, ob
wir die europäische einheit oder den euro haben wollen, es wir
deinfach entschieden. der pöbel (lt. dem ehemaligen kanzler
kohl) braucht nicht gefragt zu werden. so sieht also die meinung
der regierenden über das volk aus.
hauptsache, es fließen steuern ohne ende, die dann für
irgendwelchen blödsinn ausgegeben (oder besser verschwendet)
werden können.
ganz nebenbei streicht sich die regierung dann noch dicke
diäten ein, über deren höhe sie selber
entscheidet.
also spare ich mir den wahlsonntag und gehe (bei günstigem
wetter) lieber spazieren denn meine interessen, wie mein wunsch
nach einem dauerhaften, vernünftigen arbeitsplatz, werden
sowieso nicht erfüllt, da ja die dividende des kapitals
wichtiger sind."
Tja genau das ist das, was wir im osten früher in der schule
gelernt haben und was heute als unwahr verpönt wird.
10.09.02 Südstern
@R.R. Und welche Schlüsse ziehen Sie daraus? Was bedeutet es,
dass Sie schon in der Schule gelernt haben, dass in der
parlamentarischen Demokratie so einiges schief läuft?
10.09.02 Hubert Servos
Der ehemalige Bundeskanzler Brand sagte seiner Zeit einmal
folgenden Satz:
"Ein Volk hat die Politiker, die es verdient."
Na denn, denken wir mal darüber nach.
Schönen Tag noch. Hubert Servos
12.09.02 Andreas Weihmann
Sehr geehrte Damen, Herren und
MITBÜRGER,
unabhängig davon, zu welchen Parteienverhältnissen die
Wahl führt, eines muss nun doch so langsam dämmern:
Dieses Mal sind es weder die Deutsche Wirtschaft noch die EU, die
auf einer Aufschwungswelle aus den USA Trittbrett fahren
können. Dieses Mal ist es an EURO-Land für einen
Wirtschaftsaufschwung zu sorgen - und zwar umso mehr und
intensiver, je länger und öfter sich unsere
Amerikanischen Freunde mit der Terrorismusbekämpfung
beschäftigen. Es muss doch so langsam klar sein, dass sich die
großen Wirtschaftsmächte nur dann einander den
Rücken stärken, wenn auch auch auf hoher Ebene eine
kultivierte Art der Arbeitsteilung vollzogen wird. Und wenn das so
aussieht, dass die USA konzentriert Terror bekämpfen, dann
müssen Europa und/oder Deutschland hoch konzentriert und
intensiv energisch Aufschwung produzieren. Mit anderen Worten:
Deutsche Politiker haben m.E. nach die freundschaftlich loyale und
innenpolitisch ökonomische Pflicht, selbst einen Kuchen zu
backen, von dem (auch) die USA ein paar Stücke erhalten
können - und nicht umgekehrt. Alles andere erinnert eher auf
ein Warten auf Godo - und der ist tot...
13.09.02 Herr Vopel
Es ist völlig egal wann man den Herrn Stoiber reden hört
es gibt anscheinend für ihn nur ein Thema: 3,5 Mio Arbeitslose
war das Ziel. Herr Stoiber ES REICHT, ich glaube es haben alle
verstanden. Sie schwingen großartige Reden, reden alles
schlecht warum sind sie dann noch da? Sie sind unfähig in
kurzen klaren Sätzen auf Fragen beim TV Duell zu antworten wie
es der Herr Schröder getan hat. Meine persönliche
Meinung: Bleiben sie in Bayern und bringen sie ihr Land erstmal auf
schwung bevor sie sich an Sachen vergreifen die etwas zu groß
für sie sind. Hören sie doch auf zu sagen wir hätten
alles besser gemacht. Sehen sie sich die weltweite Wirtschaft an,
dann wissen sie warum es stockt. Aber anscheinend blockieren die
Berge in ihrem Land den Fernsehempfang. Ich verstehe nicht wie es
noch Menschen gibt die Ihnen zu hören!!!
13.09.02 Oliver
Hallo!
Also es gehört vielleicht nicht unbedingt hierher, wenn es
auch für manch einen ein Entscheidungskriterium für seine
Wahl sein mag, aber ich habe weder ein Forum gefunden, wo es 100%ig
rein passt, noch die privaten Emailadressen von Herrn Schröder
& Herrn Stoiber ;-)
Also nachdem ich eben in den Nachrichten mal wieder die Diskussion
um die Finanzierung der 10 Mio. Euro für die Opfer der
Flutkatastrophe hören musste, kam mir doch irgendwie die Galle
hoch. Sorry, aber ich komme mir vor wie beim Streit zweier
vierjährigen im Kindergarten, die von Kompromissen noch nicht
viel gehört haben. Irgendwie bestärkt es doch meine
Meinung, gar nicht wählen zu gehen, bzw. meine Stimme lieber
einer der kleinen Parteien zu geben. Auch 2 sehr umstrittene, und
in ihrer Wirkung eher fragwürdige, Fernsehduelle, trugen nicht
zur Beseitigung meiner Unentschlossenheit bei.
Aber zurück zum Thema: Ist es wirklich so schwer einen
Kompromiss einzugehen. Beide Vorschläge, sowohl die
Verschiebung der Steuerreformstufe, als auch die Finanzierung durch
die Gewinne der Bundesbank, mögen Vorteile haben. Aber sicher
haben auch beide Nachteile. Die nicht stattfindende Entlastung der
privaten Haushalte und eine damit einhergehende Steigerung der
Kaufkraft, Ankurbelung der müden Wirtschaft usw., etc. pp. nur
mal so als Beispiel.
Vielleicht ist es ja ein wenig naiv, aber was spricht denn gegen
eine Aufteilung der Finanzierung? Die nächste Stufe der
Steuerreform kommt, und zwar zum 01.07.2003, womit dann ja die
Hälfte der Summe finanziert sein dürfte, wenn die ganze
Summe in einem Jahr finanziert wäre; und die andere
Hälfte lässt sich immer noch durch die Bundesbankgewinne
finanzieren?
Nur mal so als Vorschlag, aber auch als Frage in den Raum
gestellt....
Mit den besten Grüßen zum Wochenende
16.09.02 Urban Will
Was sich gerade in der Endphase des Wahlkampfes abspielt ist
einfach unfassbar und bestaetigt die hier mehrfach geaeusserten
Meinungen ueber unsere Politiker. Sie koennen oder wollen
anscheinend nicht mehr anders, wohl unter dem zu starken Einfluss
ihrer Meinungsforscher, aber es ist schon bemerkenswert, mit
welcher Konsequenz das Wahlvolk fortwaehrend - mit Verlaub -
"verarscht" wird.
Die deutsche Beteiligung an einem Irak - Krieg wird unter Schroeder
wie unter Stoiber die gleiche sein (viel mehr als unseren Luftraum
haben wir ja nicht zu bieten) denn auch der jetzt neu aufgestiegene
Friedensengel Schroeder (den Kosovo liess er ohne UNO - Mandat
bombardieren) wird dies nicht verhindern koennen. Das weiss er so
gut wie Stoiber, nur der argumentiert wenigstens hier deutlich
realistischer. Dass die Mehrheit der Deutschen diesen Krieg nicht
will, liegt auf der Hand, doch man sollte sie nicht unnoetig
veraengstigen und gleichzeitig nebenbei noch der Reputation dieses
Landes Schaden zufuegen.
Was die Innenpolitik betrifft, warte ich immer noch auf den
Herausforderer, der mit der schlichten Wahrheit ueber die
bevorstehende notwendige Umgestaltung unseres Landes (die Spatzen
pfeifen es doch schon seit Jahren von den Daechern) mit allen
dafuer notwendigen Einschnitten und auch Opfern seinen Wahlkampf
gestaltet. Es reicht nicht, Dinge nur anzudeuten und krampfhaft -
aus Angst wohl vor Kampagnen - um den heissen Brei herumzureden.
Andeutungen gab es immerhin schon bei der Haushaltsdebatte, warum
nicht detaillierter und auf breiterer Front, Herr Merz?
Die Leute sind nicht so dumm, diese Notwendigkeiten zu verkennen,
aber sie wollen halt auch nicht fuer dumm verkauft werden.
Wenn aber eine Politik der Unwahrheiten siegt, dann haben wir auch
keine andere verdient.
20.09.02 Irina Kretschmer
Mein sehr geehrter Vorredner,
ich kann mich Ihrer Meinung nicht anschießen: Als Mutter
empfand ich es als Wohltat, dass unser Kanzler endlich einmal
deutlich "Nein" gesagt hat zu den Kriegstreiberein der USA. Das
bringt keine Angst, das bringt Sicherheit. Und siehe da, was
hörte ich gestern Abend vom Kandidaten? Ein "Niemals" zum
Alleingang der USA!
Das ist doch wirklich merkwürdig, oder?
Aber, mal im Ernst: Warum sollten wir nicht eine deutsche Meinung
in dieser Frage vertreten? Wir sind ein souveränes Land und
haben wohl durchaus ein Recht, die Interessen unserer Bürger
auch nach außen zu vertreten, selbst wenn dies unseren
Verbündeten nicht 100%ig in den Kram passt.
Bei unserer Geschichte und bei unserer Position in der NATO
könnten wir uns auch gar nicht aktiv beteiligen, davon einmal
abgesehen.
Zum Wahlkampf muss ich aber ebenfalls bemerken, dass er z.T.
würdelos und beschämend geführt wird.
Ich kann nur hoffen, dass das Rad der Geschichte durch einen
Regierungswechsel nicht ein gutes Stück zurückgedreht
wird. Unsere Umwelt und damit unsere Kinder werden es uns danken,
wenn wir den eingeschlagenen Weg, so unbequem er z.T. auch sein
mag, weitergehen.
23.09.02 Heinz-Walter Hoetter
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch nach der Bundestagswahl am 22. September wird sich in
Deutschland nichts an der überaus desolaten wirtschaftlichen
(und gesellschaftlichen) Situation ändern.
Im Gegenteil!
Bundeskanzler Schröder (ich nenne diesen Mann einmal den
Blender der Nation), die SPD und die Grünen sollten sehr
vorsichtig damit sein, dem deutschen Volk weiterhin einzulullen,
dass bei uns alles in bester Ordnung sei. Noch liegt die Wahrheit
nicht auf dem Tisch!
Eines muss deshalb einmal ganz deutlich und mit allem Nachdruck
gesagt werden.
Die Politiker dieses Landes vergessen nämlich ganz, dass ein
Umschwung, eine entscheidende Wende oder ein wirtschaftlicher
Aufschwung nur von "innen" eines Volkes kommen kann. Die Menschen
nach dem 2. Weltkrieg hatten eine Perspektive, die heutigen
nicht.
Wer will sich denn schon für noch mehr Wohlstand "opfern" und
anstrengen wollen?
Jeder deutsche Bürger, vor allen Dingen diejenigen, die
Arbeiten gehen und die Leistungsträger der Gesellschaft sind,
müssen ihre wirtschaftlichen und sozialen Ansprüche
insgesamt nachhaltig erheblich zurückschrauben, bei
gleichzeitiger permanenter Erhöhung ihrer eigenen
Arbeitsleistung.
Eigentlich müssen ALLE den Gürtel enger schnallen,
dafür aber mehr Leistung bringen und weniger faulenzen. Der
deutsche Bürger ist realitätsfremd geworden und ist sich
nicht im Klaren darüber, dass er eindeutig überwiegend
auf Pump lebt. Die Schulden des deutschen Volkes nehmen
schicksalshafte Ausmaße an und werden früher oder
später zu gravierende Änderungen in unserer Gesellschaft
führen.
Der deutsche Staat ist im Prinzip ja jetzt schon "PLEITE"!
Keine Partei wird die Arbeitslosigkeit in Zukunft beseitigen
können. Es wird auch keine Vollbeschäftigung mehr in
Deutschland geben. Die Arbeitslosigkeit wir ehr noch dramatisch
ansteigen. Wie soll eine Volkswirtschaft "wachsen" können, die
im Großen und Ganzen "übersättigt" (und
dekadent)ist?Andererseit sind immer mehr Menschen entweder ohne
Arbeit oder haben sich überschuldet. Deutschland hat heute
schon eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Das weiß doch jeder,
der die internen Zustände dieses geistig/seelisch und
moralisch verkrüppelten Volkes kennt.
Im Jahr 2002 werden 40.000 mittelständische Unternehmen von
der Pleite heimgesucht werden. Nächstes Jahr könnten es
noch mehr werden. Die Folgen werden dramatische Ausmaße
annehmen. Wenn überhaupt ein grundlegender Wechsel in der
Wirtschaftspolitik eintreten soll, muss das deutsche Volk von
seinem überzogenen Anspruchsdenken ablassen und sich
wesentlich mehr in aktiver Bescheidenheit üben. Wohlstand ist
teuer und wird in Zukunft noch teurer (oder unbezahlbar) werden.
Wenn ein Volk seinen Wohlstand nicht mehr durch eine anhaltende
Bereitschaft zur aktiven Leistung erhalten will (oder kann), dann
muss dieses Volk eben der Realität ins Auge sehen und seinen
Standart soweit herunter schrauben, dass die Ausgaben nicht mehr
die Einnahmen übersteigen. Der andere Weg bedeutet: Schulden
machen ohne Gnade für zufünftige Generationen.
Heinz-Walter Hoetter
23.09.02 Robert Wolf
Werte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nachdem ich heute als Neuling zu diesem Forum gestossen bin,
möchte ich nicht gleich in die Parteipolitischen Diskussionen
eingreifen (ist meines erachtens auch nicht unbedingt sinnvoll, da
zumindest die Unterschiede in den grossen Parteien gegen Null
gehen).
Eines möchte ich hier jedoch mal ansprechen. Jeder Politiker
spricht davon, dass er Verantwortung für dieses Land
übernimmt. Es stellt sich allerdings die Frage, was damit
gemeint sein soll.
Für mich heißt Verantwortung, dass ich, wenn meine
Entscheidungen falsch waren, zur Rechenschaft gezogen werde. Dies
gilt in unserem Land für jeden Bürger, für jeden
Arbeitnehmer, für jeden Fahrzeugführer etc. Das
heißt, wenn ein Arbeitnehmer Fehler bei der Arbeit macht,
wird er zur Verantwortung gezogen indem ihr/ihm gekündigt wird
oder sie/er in der Gehaltsskala zurückfällt (wenn der
Fehler grobfahrlässig war haftet er/sie sogar mit seinem
Vermögen. Wenn ein Bürger privat über seine
Verhältnisse lebt oder Verträge leichtfertig
abschließt, hat er mit seinem Vermögen dafür zu
haften. Dies gilt in ähnlichem Maße auch für den
Klein- und Mittelständler, da diese in der Regel nicht in der
Lage sind mit fremden Geldern zu wirtschaften.
Nur für 2 Berufsgruppen gelten diese Regeln nicht,
nämlich für Politiker und sogenannte
Manager(Vorstandsvorsitzende).
Diese Leute arbeiten ausschließlich mit fremden Geldern und
wenn sie diese auf Grund von Unfähigkeit oder Verschwendung in
den Sand setzen, passiert eigentlich nichts. Wenn es hoch kommt,
treten sie zurück oder werden auch mal entlassen. Aber wie
sieht dies im Vergleich zum Arbeitnehmer aus. Auf Grund der vorher
hochdotierten Stellen ist genügend Kapital angesammelt und sie
werden nicht im sozialen Abstieg versinken. Außerdem greifen
natürlich immer noch die alten Beziehungen, die es relativ
einfach machen ein adäquate andere Stellung zu bekommen.
Nun frage ich: wo ist die so oft genannte Verantwortung? Warum
werden die Schuldigen nicht mit Ihrem eigenem Kapital zur
Verantwortung gezogen? Ich bin überzeugt, dass unter o. g.
Umständen manche Entscheidung anders aussehen würde.
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