Deutscher Bundestag
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Allgemeine Beiträge

  05.05.04 J. Stempfle
Mit schuldenfinanzierten Ausgaben die Wirtschaft beleben. Das haben schon viele versucht, zuletzt Japan und sind damit ganz schlecht gefahren. Es gehört schon eine große Portion Dummheit dazu, sich aus den Dutzenden konkurrierender Wirtschaftstheorien ausgerechnet die Keynesianische auszuwählen, von der die Ökonomen wissen, dass sie nur in Teilbereichen und nur unter ganz bestimmten Konstellationen wirksam sein kann. Von unseren Politikern ist aber nichts anderes zu erwarten. In der strukturellen Krise, in der sich Deutschland aktuell befindet, wird die geplante Ausgabensteigerung überhaupt keinen positiven Effekt für das Wirtschaftswachstum zeigen. Dagegen wird ein viel größeres Problem geschaffen, nämlich eine wachsende Zins- und Schuldenlast, die bei stagnierender Wirtschaftskraft in die Schuldenfalle führt und von kommenden Generationen bezahlt werden muss. Sinnvoller für das Wirtschaftswachstum wäre es, die Ausgabenseite zu beschränken und gleichzeitig die indirekten Steuern, zum Beispiel die Mineralöl- und die Benzinsteuer zu senken. Das stärkt die Kaufkraft viel mehr als staatliche Ausgabenprogramme und schafft keine neuen Zukunftsprobleme.
Nicht die Regeln des Stabilitätspaktes sind zu starr, sondern die Logik ausufernder Staatsfinanzen.
In einen Punkt ist das Verhalten der Politiker übrigens durchaus plausibel: Wenn die Leute "zu viel" sparen, müssen Sie enteignet werden, und das geht in rechtsstaatlich verfassten Demokratien nur über Schulden machen und Inflation. Aber ach, wenn die Sparguthaben weg sind, sind die strukturellen Ausgabenprobleme noch immer nicht gelöst.

  07.05.04 C.Brusch
Meiner Meinung nach ist das auch völlig unverständlich, daß unsere Regierung ständig auf andere Systeme schaut, die nur bedingt Lösungen aufgezeigt haben, in den entsprechenden Ländern aber widerrum zu ganz anderen Problemen geführt haben, die diese Länder bei der "Bilanz" sicher nicht freiwillig erwähnen würden. Schließlich will ja heutzutage jeder gut da stehn. Unserer Regierung gelingt das ja leider seit Jahren nicht mehr.
Ständig wechselnde Regierungskurse die in den einzelnen Ländern und Kommunen zu extremen Problemen führen werden, sollten endlich einer klaren Linie weichen, die von allen mitgetragen werden kann.Der ständigen Querulanz und Eigeninteressenverfolgung einiger Politiker haben wir es zu verdanken, daß sich in unserem Land nichts mehr drehen tut
Deutsche (Eurropäer)>>>stellt euch auf harte Zeiten ein....der Kapitalismus lebt nicht mehr allzu lang (das weiss jeder Grundschüler) und kann nur extremer werden, da Kapitalismus Geld nicht gleich verteilen kann. Macht euch frische Gedanken über neue Systeme und verschwendet nicht Jahre dafür, ein tot geweihtes System zu retten! Hört endlich auf euch im Kreis zu drehen, Ihr fallt danach eh nur auf die Schn..... !!!!!

Mfg C.Brusch

  10.05.04 Fritz Schmalzbauer
Irren ist menschlich. Das gilt für den Disskussionsbeitrag, der sich gegen den "Keynsianismus" richtet. Statt Japan zu zitieren, könnte man sich an die deutsche Geschichte erinnern: Brünings Sparpolitik hat die Weimarer Republik totgespart. Ganz im Gegenteil: Deutschland und viele europäische Länder haben einen immensen Nachholbedarf in Bildung, Infrastruktur und in kommunale Einrichtungen. Der unbegründete Monetarismus nach Brüsseler Muster ist sozial schädlich und ökonomisch falsch. Das gleiche gilt für die neoliberale Verarmungspolitik, die als Deregulierung maskiert wird. Ein armer Staat und verarmte Unter- und Mittelschichten würgen den Konsum ab und sind höchstens für kurzfristige Börsenspekulanten, nicht aber für langfristige Entwicklungen zu mehr Arbeit und sozialer Gerechtigkeit geeignet. Menschenwürde braucht einen Rahmen: In der Schule, im Betrieb und auch für jene, die aus dem Arbeitsleben gedrängt wurden oder im Ruhestand sind.

  12.05.04 J. Stempfle
Herr Schmalzbauer, Sie haben ja so recht. Aber woher soll das Geld denn kommen ? Die Frage ist doch nicht, ob Keynesianismus oder Monetarismus, sondern das Problem, dass der Glaube an die keynesianische Münchhausentheorie offensichtlich immer Hand in Hand mit dem Glauben an die Sterntaler-Märchentheorie einhergeht. Wir sollten endlich versuchen, uns an die Tatsache zu gewöhnen, dass wir nur ausgeben können, was wir zuvor verdient haben. Anders sind die Sozialsysteme und wohl auch das Staatswesen langfristig nicht zu retten.

  17.05.04 Mathias G.
Ich weiß nicht welche kluge Herren auf diese Schnapsidee gekommen sind(Stabilitäts und Wachstumspakt). Gut ich bin zwar erst 19 Jahre jung aber wenigstens lass ich mir meine Meinung nicht von irgendwelchen Wurstblättern wie der Bildzeitung oder Morgenpost bilden. Fakt ist das wir ( Europa ) die eigentliche Weltmacht sind. Wir haben jetzt die Macht bzw. den Euro also lasst sie uns nutzen. Doch leider machen wir das Gegenteil, wir warten jeden Tag aufs neue, dass uns die Wall Street unsere Wirtschaft diktiert. Einmal den Spies herum zu drehen auf die Idee kommt keiner. Dabei haben uns doch die Amerikaner vorgemacht, was man tut bei einer schwachen Industrie trotz harter Währung. Mann verteilt sein gutes Geld überall in der Welt, kapitalisiert sein Finanzmarkt stärker und macht die Länder in denen man investiert, was Dienstleistungen betrifft, von sich abhängig. Das belebt den Handel und zieht im Enteffekt mehr Geld ins Land als man investiert. Jetzt werden bestimmt ein paar leute sagen: "Wer soll das bezahlen, wir haben schon genug Schulden"! Das gegenteil is der fall wie haben eine spürbare Geldknappheit also eine sich anbahnende Deflation und wenn wir so weiter machen wird sie noch Handfest. Wir müssen also Geld ausgeben und nicht sparen. Danke

  23.05.04 Hoetter, Heinz-Walter
Die BRD ist pleite. Wozu noch diese Diskussionen hier?

  28.05.04 Mathias Marx, Bad Kreuznach
Es gibt IMMER mal Schwächen in der Wirtschaft. Es sieht zur Zeit vieles Finster aus, aber das wird sich bestimmt ändern. Ich kann nicht verstehen, dass alle schreien, die Regierung ist Schuld. Ich bin überzeugt, dass unsere Regierung alles tut, um unsern Sozialstaat zu retten. Ich bin bereit Einschränkungen entgegenzunehmen und bin schockiert, dass gerade die Menschen, die sichs leisten können, auf nichts verzichten wollen. Wir werden erst wissen, was wir an unserm Sozialstaat hatten, wenn wir hier amerikanische Zustämde haben.

  08.06.04 Ralf Hartmann, Langenfeld
Der europäische Stabilitätspakt kann ja nur ein Anfang sein. Es scheint mir dringend geboten, neben einer einheitlichen Währung auch für gleiche Lebens- und Arbeitsbedingungen zu sorgen. Schließlich kann und darf es m.E. nicht sein, dass innerhalb Europas eine (oder viele) Volkswirtschaften "ausbluten" zugunsten anderer Volkswirtschaften innerhalb Europas. Als Beispiel sei der "kleine" Grenzverkehr z.B. zwischen Deutschland und Polen genannt. Dort werden Friseurbesuche mit dem Benzin- und sonstigen Einkäufen kombiniert, nur weil es für den Einzelnen Deutschen preiswerter ist. Ursache hierfür sind die unterschiedlichen Steuersätze und Sozialsysteme, die sich auf die dortige Preisbildung auswirken. Ist das nicht kurzsichtig und kurzfristig gedacht? Jeder auf seinen eigenen Vorteil bedacht? Man könnte sicher bücherweise darüber theorisieren, wie ein wirklich vereintes Europa aussehen sollte. Was spricht dagegen beispielsweise die Vorteile der einzelstaatlichen Sozialsicherungssysteme zu kombinieren, die Nachteile abzuschaffen und ein europaweites Sozialsicherungssystem zu schaffen, dessen Kosten -bei möglicherweise gegenüber dem heutigen deutschen abgesenkten Niveau- auf weitaus mehr Schultern verteilt wäre. Was spräche dagegen auf einzelstaatliche Souveränitätsrechte bei erheblich stärkerer Kontrolle durch das Volk und das EU-Parlament zu verzichten und diese einer europäischen Regierung anzuvertrauen? Was spricht dagegen, die Vorteile der breiter angelegten Bildung beispielsweise des schwedischen Schulsystems zu erkennen und diese in Deutschland umzusetzen? Eine Aufgabe von Souveränitätsrechten muss ja nicht unbedingt die Aufgabe der eigenen Identität bedeuten. Es schweift ein wenig vom eigentlichen thema dieses Forums ab, aber ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Staat BRD und dieses Europa wirklich große Reformen, die den Namen "Reform" wieder verdienen. Nur eine große Reform wird es ermöglichen, diesen lahmen und hinkenden Staat wieder flott zu machen und den Bürgern neues Vertrauen in die Politik zu geben. Eine Erweiterung des Blickwinkels nicht nur auf die 100m, die man selbst überblicken kann, sondern auf die Erfordernisse der Zukunft. Visionen sind gefragt. Und Anpacker, die diese Visionen umsetzen; nicht zerreden und daran zerren bis nur noch ein Visiönchen -wenn überhaupt- da ist.

  11.06.04 W. Heinach
Das Problem liegt doch im Reformgesülze. Anstatt endlich mal zielstrebig zu reformieren, wird sich der Mund fusselig geredet. (auf steuerzahler kosten, wessen sonst). Wenn mich ein Kunde für einen Auftrag bezahlt und sieht nach Tagen, Wochen und Monaten keinen Fortschritt, wird er sein Geld wohl vor Gericht einklagen. Habt Ihr Politiker nicht ein bißchen Respekt vor unserem hart erarbeitet Geld?? Die Zustände in unserem Lande bedürfen wohl eher einer Revolution als einer Reform!!! Anders wird der einfache Bürger keine Gerechtigkeit mehr erfahren, da die, denen es gut geht, das Ruder in der Hand haben...und irgendwie scheint das in eine Richtung verklemmt zu sein.
Weiter... >>>>
Wann wird die Umsetzung des Wahlprogramms einer Partei endlich gesetzlich garantiert??
Wir haben keine Lust mehr uns leere Versprechungen und sinnloses Daherreden anzuhören oder auf Wahlplakaten dumme nichts sagende Slogans (wie "Zukunftsgerecht" der SPD) zu lesen. Was soll der Schrott aussagen..wie sie gerne wären???
Persil kann mir doch auch nicht einfach erzählen, das dessen Produkt Krebs heilen tut. Wieso dürfen uns die Parteien im Wahlkampf so unverschämt belügen ?
ERBITTE ANTWORT eines Poltikers.




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