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Konjunkturerholung nicht gefährden

22.04.04 Joachim Poß, SPD
Nicht ohne Grund heißt der Pakt Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dahinter steht auch der Zusammenhang, dass stabile öffentliche Finanzen ohne ein stetiges wirtschaftliches Wachstum und einen hohen Beschäftigungsgrad nicht erreicht werden können. Nach drei Jahren wirtschaftlicher Stagnation erfährt Deutschland dies zurzeit sehr schmerzhaft.

Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt bietet den Mitgliedstaaten genügend Raum zu einer ökonomisch vernünftigen Finanz- und Haushaltspolitik auch in einem lang andauernden konjunkturellen Tief.

Der Ecofin-Rat hat das am 25. November noch einmal deutlich gemacht, indem er zu Recht darauf verzichtet hat, wie die EU-Kommission von Deutschland ein erhebliches Hineinsparen in den beginnenden Aufschwung zu verlangen. Bereits jetzt sind auf allen staatlichen Ebenen erhebliche Einsparungen für 2004 vorgesehen. Die von der EU-Kommission am 18. November geforderten zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen in Milliardenhöhe würden allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit die Konjunkturerholung in Deutschland gefährden û mit dem Ergebnis, dass das gesamtstaatliche Defizit in Deutschland im nächsten und übernächsten Jahr dann doch über die von der Kommission angestrebten Werte steigen würde.

Die am Ecofin-Beschluss geäußerte Kritik irrt: Am 25. November wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht geschwächt, sondern gestärkt. Von Deutschland wird unvermindert ein stetiger Abbau des strukturellen Defizits und ein schnellstmöglicher Haushaltsausgleich gefordert. Eine Entpflichtung Deutschlands hat es nicht gegeben. Allerdings wurde im Einklang mit dem Regelwerk auf eine konjunkturbremsende Fiskalpolitik verzichtet, weil nur so die vom Pakt vorgeschriebenen Defizit- und Schuldenziele auch erreicht werden können.

04.05.04 Thiem
Ich denke, dass der Glauben der Bürger und anderer Staaten an den Stabilitätspakt durch solche Aktionen verbessert wird aber vor allem tritt an dieser Stelle die Unschlüssigkeit die man in der Politik sieht wieder einmal zu Tage. Auf der einen Seite wird etwas Beschlossen aber auf der anderen Seite wird es sowieso nicht eingehalten.

05.05.04 alugert
Ich denke das die entscheidung Deutschland nicht noch mehr zum Sparen zu zwingen richtig. Denn was nützt uns das den wenn wir dadurch in den nächsten Jahren immer wieder den Stabielitätspakt verfehlen und unsere Schulden immer höher werden.

07.05.04 Peuckert Jens
Die Konjunktur kann ja auch nicht gefahr sein solange die kleinen Bürger immer mehr Abgezockt werden. Unsere lieben Politiker sollten mal lieber Ihre Diäten kürzen dann Währe auch nicht so ein goßes Schuldenloch. Dann wäre auch genug Geld für andere Wirtschaftliche Projekte da.Aber es muß Immer auf den kleien Abgewelzt werden und das finde ich unverantwortlich von den Damen und Herren denken Sie mal über soetwas nach. Dank

08.05.04 Rosalewski Klaus Peter
Sparen ja, aber nicht so wie es die letzten Jahre geschieht. Fangt bei Euch an, diesen Schwachsinn den Ihr verzapft
ist kein wunder daß Germany das Armenhaus Europas wird. Siehe Stolpe, Trittin, Gerster, Münte usw. Eure vorgängerpartei war auch nicht besser, Kohl hat DDR-Geld welches Toilettenpapier war 1:1 umgetauscht.
Lachhaft. Heute ist kein Geld mehr da.
Wer hat Deutschland Ruiniert der Normale Bürger???? Nein packt euch mal an die Nase dann wißt Ihr wer.
Der Bürger wird hier nur noch belogen, denkt mal an die Worte eures Kanzlers was er vor der Wahl sagte.

11.05.04 Schütz Hans
Die Gefahr die sich bei dem Wort "WACHSTUM" einschleicht, ist die Tatsache, dass es sich um einen statistischen Wert handelt. Im Extremfall sind auch 1 Million MAL 1 Million ein Billion oder 1.000 Milliarden, und schon ist das so genannte Wachstum gestiegen, ohne das die restlichen 81 Millionen Bürgerinnen und Bürger in diese Rechnung eingegriffen hätten. Deshalb würde ich unsere Entscheidungsträger und deren Berater dringend bitten, wesentlich tiefer in diese Materie einzusteigen. Obwohl mein Beispiel überzogen dargestellt ist, trifft es doch den KERN und die GEFAHR der nackten Zahlen einer Statistik.
Sonst könnte es am Ende sein, dass wir zwar auf dem PAPIER immer noch Wachstum haben, aber nur noch 50% unserer Mitmenschen am offiziellen Wirtschaftsleben teilnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Schütz Hans

09.06.04 Frank Schilter
Sehr geehrter Herr Poß,

Sie unterstellen in Ihrem Beitrag den Zusammenhang, dass stabile öffentliche Finanzen ohne ein stetiges wirtschaftliches Wachstum und einen hohen Beschäftigungsgrad nicht erreicht werden können.

Ihre letztere Annahme (die Vorraussetzung einer hohen Beschäftigung) beruht wohl auf einer etwas „gestrigen“ Vorstellung von den gesellschaftlichen Arbeits- und Sozialstrukturen unsrer Republik. In der aktuellen Phase einer „reifen“ Marktwirtschaft mit ihrem hohen Grad an „Kapitalisierung“ zeichnen führende Zukunftsforscher verschiedenster Fachgebiete ein Bild, in dem der Beschäftigungsgrad tendenziell rapide abnehmen wird. Dieser langfristigen (!) Entwicklung liegt nicht die aktuelle wirtschaftliche Stagnation zugrunde, sondern sie hat ihre Ursache in dem systemimmanenten Zwang zu maximaler Profitrate (mit ihren Begleiterscheinungen: Rationalisierung (!), Innovation, Ausweitung der Märkte, etc.) und ihren positiven wie negativen Folgen. Ich halte es daher für „Augenwischerei“, wenn von einem scheinbaren Automatismus „stetiges Wachstum ist gleich hoher Beschäftigungsgrad“ gesprochen wird bzw. geradezu unsinnig den Umkehrschluss (hoher Beschäftigungsgrad ist gleich stetiges Wachstum) zu ziehen!

Ihre erste Feststellung über den zwingenden Zusammenhang zwischen stetigem (?) Wirtschaftswachstum als Voraussetzung für stabile öffentliche Finanzen verniedlicht meiner Meinung nach die Brisanz, die sich dahinter verbirgt. Denn die Begrifflichkeit „stetig“ vermittelt den unrichtigen Eindruck das sich das Sozialprodukt linear mit einem bestimmten Faktor entwickeln müsse, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreichen zu können.

Historisch betrachtet hat sich die Schere zwischen sinkenden Staatseinnahmen und wachsender Verschuldung seit ca. 1980 ständig vergrößert und beschleunigt. Betrachtet man heute die westlichen Industrienationen, hält diese Tendenz unverändert an. Das Problem scheint somit nicht das Problem einer Regierung (eines Landes) zu sein, sondern im System zu liegen.

In der jetzigen Situation einer extrem schnell anwachsenden Staatsverschuldung mit der absehbaren Gefahr des "Zuschnappens" der Schuldenfalle (in der die Neuverschuldung nicht mehr ausreicht um die jährliche Zinslast zu bezahlen) kann ein „stetiges“ wirtschaftliches Wachstum kaum ausreichen. Die Mathematik des Zinseszins (mit der exponentiell wachsenden Verschuldung) erfordert aber langfristig gesehen ein exponentiell (!) wachsendes Sozialprodukt.

Glauben Sie tatsächlich das Wirtschaftswachstum ließe sich (bei begrenzten Ressourcen) unendlich steigern?

Aus alldem ergibt sich die Konsequenz, dass es nicht reicht eine isolierte Diskussion um konjunkturelle Probleme und Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums zu führen, sondern eine offene gesellschaftliche Diskussion über die eigentlichen gesellschaftlichen Funktionen des Geldes und seine offenbaren Fehlstrukturen.

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