Konsolidierung und Wachstumsimpulse
04.11.03 Walter Schöler,
SPD
Der Bundeshaushalt ist Teil eines Modernisierungsprogramms, das auf
die Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung
zielt. Instrument dafür ist ein Dreiklang von Strukturreformen
der Agenda 2010, Haushaltskonsolidierung sowie Wachstumsimpulsen.
Die rot-grüne Bundesregierung betreibt seit Jahren
Konsolidierung mit Nachdruck, aber auch mit Augenmaß. Das
Haushaltsstabilisierungskonzept 2004 entlastet den Bund schon im
nächsten Jahr um 14 Milliarden Euro. Es entlastet aber auch
die Länder und Gemeinden um 9,1 Milliarden Euro, ansteigend
bis auf 11,6 Milliarden im Jahr 2007.
Mit diesem Konzept werden der Zuwachs der Sozialausgaben gebremst
und Subventionen abgebaut. Die Belastungen werden sozial gerecht
auf viele Schultern verteilt. Trotz harter Konsolidierung setzt der
Haushalt Akzente:
- Er verwirklicht die Steuerreformstufe 2004 sowie die vorgezogene Steuerreformstufe 2005 mit einem Entlastungsvolumen von 21,8 Milliarden Euro. Wir stützen somit den sich abzeichnenden Konjunkturaufschwung.
- Die Investitionen bleiben mit 24,8 Milliarden Euro auf hohem Niveau, die Verkehrsinvestitionen sind auf dem hohen Wert von rund zehn Milliarden Euro stabilisiert.
- Für Ganztagsschulen sind innerhalb des Gesamtprogramms von vier Milliarden Euro für 2004 eine Milliarde Euro eingestellt. Damit steigen die Ausgaben für Bildung und Forschung gegenüber 2003 um 6,3 Prozent.
- Die Eigenheimzulage soll Ende 2003 auslaufen. 25 Prozent der eingesparten Mittel werden für Strukturverbesserungen im städtischen Wohnungsbestand eingesetzt.
05.11.03 Peter Belven
Ganz schön.
Wir könnten aber sofort viele weitere finanzielle Impulse
bekommen, wenn wir die Gelder für die Abenteuer in
Afghanistan, Kuweit, Horn von Afrika etc. sinnvoll wieder nach
Deutschland umlenken würden.
Warum ergreift eigentlich kein Abgeordneter dieses Thema?
05.11.03 Norbert Merz
Glaube Sie wirklich, dass uns diese zum X-mal vorgebeteten
Allgemein-Plätze weiterhelfen.
Was tun Sie als Normalverdiener?
Sie gehen zur Bank und lassen sich sagen, dass man für Ihnen
keinen Kredit mehr geben würde!
Nur so weiter!
Norbert Merz
06.11.03 Desiree Wittlings
Wenn Herr Schöler glaubt (glaubt er dies tatsächlich?),
daß die Belastungen, die durch den Haushalt 2004 auf
Bürgerinnen und Bürger zukommen werden, seien "sozial
gerecht auf viele Schultern verteilt", irrt er oder sagt schlicht
die Unwahrheit. Durch die geplante Steuerreform werden vornehmlich
die Groß- und Spitzenverdiener massiv entlastet, während
die kleinen Leute die (angeblichen) Steuererleichterungen so gut
wie garnicht spüren werden, weil die Verminderung bei der
Lohn- und Einkommensteuer durch massive Zuzahlungen zum Beispiel im
Krankheitsfall "aufgefressen" werden. Weiß Herr Schöler
eigentlich, was sozial gerecht ist? Beispiel: Ein Kleinverdiener
zahlt von seinem Monatseinkommen(1.100 €) rund 14 Prozent
Krankenkassenbeitrag, also 154 €. Ein Großverdiener
(20.000 € monatlich) zahlt rund 240 € als Prämie an
seine private Krankenversicherung. Mit wieviel Prozentpunkten
belastet dieser Krankenversicherungsbeitrag sein Einkommen? Ganze
1,2 Prozentpunkte seines Einkommens muß dieser für seine
gesundheitliche Absicherung aufbringen, der Kleinverdiener, der
zwar nominal weniger zahlt, aber immerhin rund 14 Prozent. Ist das
sozial gerecht? Ich denke, gerade den führenden
Sozialdemokraten in Deutschland ist der klare Blick für
wirkliche soziale Gerechtigkeit inzwischen vollkommen verloren
gegangen. Das scheint - leider - auch für den Abgeordneten
Walter Schöler zu gelten.
06.11.03 Frank Steindecker
Das Statement von Herrn Schöler ist nicht zufriedenstellend.
Er vergisst, dass die Wahlversprechen seiner Partei im Jahr 1998
die Niedergang der Staatsfinanzen und die Verschlechterung der
wirtschaftlichen Bedingungen des Wirtschaftsstandortes Deutschland
beschleunigt haben, ich möchte ihn dabei nur an die
zusätzliche Belastung der Krankenkassen durch die
Erhöhung des Krankengeldes, die Rücknahme der
Einführung des demografischen Faktors bei der zukünftigen
Rentenberechnung, die Erhöhung der Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall und die Veränderung des Kündigungsschutzes
erinnern, all das waren Wahlgeschenke seiner Partei, die den
Staatsfinanzen und der Wirtschaft teuer zu stehen bekommen sind.
Die jetzige Bundesregierung hat auch dafür gesorgt, dass die
großen Konzerne weniger Steuern zahlen als vorher. Sie hat
beispielsweise auch zu vertreten, dass ein Großbetrieb wie
die Werft MTW in Wismar an die Kommune keine Steuern zu entrichten
hat. Sie hat damit ihren Beitrag zu dem finanziellen Kollaps der
Gemeindefinanzen geleistet, wie am 05.11.2003 abends das ZDF in
einem Beitrag aus Wismar berichtete. Auch die "sozial gerechte"
Verteilung der Sozialausgeben auf viele Schultern vergisst, dass
die Ausgaben für die Zahlung von Pensionen durch die
öffentliche Hand von Jahr zu Jahr ein immer größer
werdenden Posten in den öffentlichen Haushalten werden, diese
Tatsache hat mir bereits Dr. Peter Struck im Sommer 1999 (!!)
bestätigt. Während die Beamten meines Wissens nunmehr
wenigstens mit 2,5 % ihres Einkommens an der Finanzierung der
Pensionen beteiligt werden, erhalten die Abgeordneten der Landtage
und des Bundestages und die Minister ihre Pensionen zum Nulltarif
und das auch noch bei Erfordernis zu einem wesentlich
frühreren Zeitpunkt als ein Arbeitnehmer ohne Abstriche. Soll
das etwa sozial gerecht sein?
Es ist auch nicht zu verstehen, dass beispielsweise der Abriss, zu
Neudeutsch "Rückbau", von zuerst aus Steuermitteln sanierter
Häuser jetzt wiederum aus Steuermitteln gefördert wird.
So etwas ist pure Verschwendung von Steuermitteln.
Die ganze Misere der öffentlichen Haushalte wird erst dann
gelindert werden können, wenn die Bedingungen für den
Wirtschaftsstandort Deutschland durch eine Wachstums fördernde
Steuerpolitik, die in- und ausländisches Kapital zum
Investieren anregt, verbunden mit einer den
Bevölkerungsrückgang entgegenwirkenden Familien- und
Jugendpolitik und der Schaffung von besseren Rahmenbedingungen auf
dem deutschen Arbeitsmarkt, dabei unter anderem auch für die
50plus-Generation, spürbar verbessert werden. Dazu gehört
auch, dass die Politik in Deutschland wieder berechenbarer werden
muss, um das Vertrauen in sie wieder spürbar zu verbessern.
Sich allein auf ein bevorstehendes Wirtschaftswachstum zu
verlassen, ist meines Erachtens zu wenig.
Frank Steindecker
06.11.03 Morun
50 Euro Entlastung bei der Einkommenssteuer, nett.
60 Euro Mehrbelastung durch die Änderungen, die anstehen.
Nett.
Warum wird der Bürger mit so viel Aufwand für Dumm
gehalten, für Dumm verkauft. Und die Krönung ist : Die
beispielhaft genannten 50 euro werden ausgegeben und damit der
Markt angekurbelt. Hurra Deutschland- entlich wieder
wachstum.
Es reicht.
08.11.03 J Stempfle
Ich frage mich, ob der Schreiber tatsächlich an einen neuen
Wachstumsschub glaubt, oder ob ich absichtlich veräppelt
werde. Die Erkenntnis scheint rotgrüner Ideologie verschlossen
zu sein, dass durch Umverteilung keine Wachstumsimpulse
ausgehen.
05.12.03 Jofried Spengler
Sehr geehrter Herr Walter Schöler,
wenn Sie glauben Sie können einen Haushalt sanieren indem Sie
40 Miliarden EURO Schulden machen, oder überhaupt Schulden
machen, dann sollten Sie mal ihre Frau oder vielleicht Ihre Mutter
fragen wie man einen Haushalt führt. Ihre Ausführungen
sind eine Beleidigung für jeden mündigen Bürger, da
es offnsichtlich ist das Sie den Bürger für blöd
halten. Der Begriff "Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts" ist doch von Politikern geschaffen worden, um Ihre
Unfähigkeit zu verschleiern. Sie sollten Ihr Mandat an den
Nagel hängen und ihr Geld mit richtiger Arbeit verdienen, aber
achten Sie bitte dabei darauf das gesamtwirtschaftliche
Gleichgewicht nicht zu stören.
11.12.03 KDB
Das aktuelle "Theater" im Bundesrat um das Vorziehen der
Steuerreform sollte für alle Beteiligten peinlich sein. Glaubt
man den von allen Parteien hofierten Medien, so fallen 80 bis 90%
der Summe aus den neuen Steuervorteilen einer Personengruppe zu,
die etwa 10-20% der Steuerpflichtigen ausmacht. Also die höher
Verdienenden kassieren hier natürlich am meisten ab. Aber sie
sitzen doch im BT, BR, u. a. Wirtschaftsvereinigungen.
Besonders fragwürdig ist, das diese Bürger die
größten Vorteile von der Steuerreform haben, aber
über "Arbeitsmarktreformen" beschließen wollen, die sie
natürlich nicht betreffen. Und die selbsternannten Experten
warten nur auf ihren Auftritt.
Auch diese Reform geht, wie so viele andere schon, an der Mehrheit
der Bürger vorbei.
SUPER!!!
12.12.03 A. Schneider
Ich bin ein Normale Verdiener. (22000€ im Jahr) ich zahle
für meine Frau 147€ Krankenkasse, weil ich bei der
Bundeswehr bin. Ab Februar 2004 bin ich wahrscheinlich arbeitslos
und werde mich nicht Krankenversichen könne, den ich beziehe
Beihilfe vom Bund und könnte nur eine Private Versicherung
(ca. 200€) abschliesen.
Mir und meiner Familie wird es nach der Großensteuerrefrom
bessergehen, wir brauchen uns keine Sorgen ums Geld machen weil wir
keines Haben!
Aber es gibt ja auch gewinner, meine Tante und mein Onkel werden
als Gutverdiener wohl so 2000-3000 € mehr haben als jetzt, die
können sich dann den dritten BMW vors haus stellen
......
DANKE........
20.12.03 Rocco Lindner
Zur Steuer Reform!! Meiner Meinung nach war das der beste Scherz
den diese Herren sich da oben geleistet haben !!! Ich frage mich
ernsthaft wer hier in Ostdeutschland noch ein Jahresbrutto von mehr
als 25000 Euro hat! Ich noch nie nein eher ab 1.1.04 arbeitslos!!
Die sollen mal hier her nach
Sachsen kommen und fragen was die Leute noch verdienen !!(Die noch
Arbeit haben) Der Durchschnitt hat 600-900 Netto im Monat! Das ist
total lächerlich! Die Schwarzarbeit wird noch mehr blühen
egal wie hoch die Strafe dafür ist,den die Leute haben keine
andere Wahl mehr!
Das einzige was mir die ganze Reform bringt ab 1.1.04 sind
über 70 Euro mehr KFZ-Steuer für mein 18 Jahre altes Auto
(Ich habe noch eins) und das ich meinen Job los bin. (Das habe ich
solchen Denkern zu verdanken)
Vieleicht sollte sich die Herrem erstmal um IHRE MENSCHEN im
eigenen Land kümmern
bevor weltweit Geld zu Fenster raus geworfen wird für
Völker die unbelehrbar sind und sich nur wegen ihren Glauben
umbringen!!
Ich bedanke mich!!!( Für nichts!!)
25.12.03 Robert Henjes
Das Gürtelengerschnallvirus
"Leider" hat es schon fast jeden in diesem Land ergriffen und so
sie alle rufen: Du musst sparen, wir müssen sparen, sparen...
Doch scheinbar niemand bedenkt, was dieses Virus mit den Menschen,
sprich mit der Konjunktur in diesem Lande macht! - Einige wollen
gar ihr eigenes Süppchen auf dieser Welle kochen, die Gunst
der Stunde nutzen - Sparmaßnahmen und Förderung der
Großindustrie sollen das Gegenmittel sein, doch sie machen
schon in ihrer Diskussionsphase viel mehr kaputt als sie
einbringen. Schon aus diesem Grund allein hinken wir ständig
hinter dem Niedergang der Konjunktur hinterher. "Klugerweise" wird
dann nachgebessert und noch mehr an Sozialleistungen gestrichen.
Das Motto: Jeder muss doch einsehen, wir müssen sparen,
sparen, sparen ...... Das hört sich logisch an, doch ich
glaube, wer es sich wirklich bewusst macht, was dieses Virus mit
der Binnenlandnachfrage macht, der wird vorsichtig mit solchen
Parolen. Die Saat dieses Virus wurde gleich nach der
Wiedervereinigung in der Regierungszeit von Herrn Kohl in die Welt
gerufen und hat heute fast alle ergriffen. Vorsicht ist geboten,
bei den Änderungen, die tief in unser Sozialsystem eingreifen,
sie fördern den Virusbefall. Bürger in diesem Land sind
somit zu recht aufs Tiefste verunsichert, sie sparen und sparen,
unser Wirtschaftssystem lebt jedoch von der Nachfrage und nicht vom
Sparen. Wo ist der Ausweg? Nun ich glaube, uns fehlen positive
Perspektiven und eine starke weitsichtige Regierung, die dem Druck
der Industrie standhält und sie daran erinnert, dass Treppen
von unten nach oben führen und nicht andersherum. Was wir am
allerwenigsten brauchen sind Vertrauensbrüche,
Sozialleistungskürzungen zum Beispiel sind
Vertrauensbrüche, allein die davon ausgehende Verunsicherung
ist Gift für unsere Konjunktur, ganz abgesehen davon, dass
niemand in diesem Lande mehr weiß, woran oder wem er noch
glauben darf. - Ein Vertrauensbruch wiegt viel schwerer als zehn so
kluge "Neujustierungen".-
Wenn der Bürger Vertrauen in die Zukunft hätte, dann
würde er morgen wieder kaufen, ja sogar Schulden machen, um zu
kaufen. Der Druck der Großindustrie auf unsere Regierung ist
groß. Sie wittert ihre Chance, die Löhne und ihre
Nebenkosten zu senken (nur so wird die Konjunktur wieder flott, nur
so machen wir mit, so heißt es). Sie setzen auf den Export
(sollen wir zum Billiganbieter werden?) doch eines vergessen sie:
Wenn bei uns die Armut einkehrt und unsere Löhne
Drittlandstandard erreicht haben, wer von uns soll dann noch die
Produkte im In- oder Ausland kaufen oder gar dort Urlaub machen.
Über kurz oder lang bricht dann auch dort der Markt ein (was
er in einigen Ländern, die ebenfalls mit diesem Virus
verseucht sind, schon ist). Für uns und viele andere werden
die Waren im Ausland dann zu teuer sein! Ein weitere
schwerwiegender Punkt ist: Wenn wir zum Billiglohnland werden, ist
es abzusehen, wann unsere Spitzenarbeitskräfte ins Ausland
abwandern, was sie auch schon tun (Deutschland als Hightechland
ade). Leider ist schon viel an Vertrauen kaputt, es bedarf einer
starken Medizin diesen Niedergang der Konjunktur zu stoppen und zu
retten, was noch zu retten ist, denn zerstörtes Vertrauen
braucht lange, sehr lange bis es nachwächst. Was wir heute
erleben ist die Umkehrung dessen, was damals unseren beispiellosen
Aufschwung nach dem Krieg ausmachte, er war geprägt von Mut
und Zuversicht. Das Wünsche ich Ihnen, all unseren Politikern,
Mut, Zuversicht und Herz Robert Henjes 37586 Dassel Ot
Lauenberg
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