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Verhältnismäßige Maßnahmen

28.01.02 Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen
Die Anschläge vom 11. September stellen eine neue Form des Terrorismus dar. Die schwierige Aufgabe für die Politik lautet: Wie kann der demokratische Rechtsstaat seinen Bürgern das Maximum an Sicherheit garantieren, ohne dass dabei Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke bleiben? Es geht um mehr Sicherheit für und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger.

Wer eine liberale und weltoffene Innenpolitik, wer Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit verteidigen will, muss verhältnismäßige Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit finden. Mit den beiden Sicherheitspaketen verbindet die rot-grüne Koalition die strenge Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien mit der notwendigen Effektivität bei der Kriminalitätsbekämpfung und Terrorprävention.

Seriöse Kritiker müssen anerkennen: Ursprüngliche Spitzen û wie die verdachtsunabhängige Vorermittlungskompetenz des Bundeskriminalamtes oder die Ausweisung von Ausländern bei bloßem Terrorismusverdacht û sind gekappt. Diese Vorschläge waren weder "verhältnismäßig" noch "bürgerrechtsfreundlich". Mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz, wie es jetzt auf den Weg gebracht wurde, hat die Koalition verhältnismäßige Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Bevölkerung gefunden. Ob noch etwas verbessert werden muss, ist in einer umfassenden Anhörung mit den Fachleuten zu erörtern. Das Gesetz stellt aber schon jetzt klar: Nicht jede Maßnahme taugt für die Ewigkeit. Viele sind deshalb zeitlich befristet. Es wäre wünschenswert, wenn wir sie in fünf Jahren nicht mehr verlängern müssten.

30.01.02 Frank Rosengart
Auch das jetzige Paket mit seinen Einschränkungen an Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in keinem Verhältnis zu seinem Nutzen. Anschläge wie die vom 11. September hätten mit keiner der eingeführten Maßnahmen verhindert werden können. Was wollen jetzt die Geheimdienste jetzt mit den möglicherweise gefundenen 'Schläfern' machen? Sie nie mehr in Flugzeuge einsteigen lassen?
Die Grünen haben sich von Schily für Dumm verkaufen lassen. Was hilft ein Gesetz für biometrische Merkmale im Pass, wenn es auf 5 Jahre begrenzt ist? Augenwischerei, Opium fürs Volk. Und die Rechtspopulisten freuen sich über die gelungene Vorlage. Gerade in einer Zeit, wo die soziale Koalition wackelt, sind derlei Vorstöße Gift für die Demokratie.
Schon jetzt beweisen die Geheimdienste, dass sie jenseits jeglicher Koordination und Kontrolle liegen und deren Geheimniskrämerei eher der Integrität des Staates schadet.

29.01.02 Michael Steiger
Formulierungen, wie "seriöse Kritiker" erinnern einen immer wieder stark an Formulierungen "amerikanische Wissenschaftler" = Worthülsen. Um es positiv auszudrücken: Die grüne Politik hat sich kräftig entwickelt. Die Bewertung des Ergebnisses bleibt dem Bürger überlassen (oder vielleicht noch dem Koalitionspartner). Es gibt eigentlich nur sehr wenige zentrale Themen zum internationalen Terrorismus und den innerdeutschen Bürgerechten und deren (Ver)Wahrung. Die zu erkennen und einen Plan für eine bessere Welt zu erstellen sollte ihre Aufgabe sein.

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