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Internationale Friedensmission

25.06.02 Werner Hoyer, FDP
Jedes Volk hat das Recht, in sicheren Grenzen und in Frieden zu leben. Dies gilt für das israelische Volk ebenso wie für das palästinensische Volk. Im Grunde wissen es fast alle, auch die große Mehrheit in Israel: Am Ende wird es zwei Staaten geben. Aber wie kommen wir dort hin?

Eines ist klar: Einen palästinensischen Staat, der sich auf unsägliches Morden gründet, wird es nicht geben. Genauso wenig wird Israel Sicherheit für seine Staatsbürger und seine Grenzen erreichen, wenn es einem Staat Palästina dauerhaft das Existenzrecht verweigert.

Israel hat viel Sympathie in Deutschland und Europa. Unbestritten ist sein Recht, den Terror zu bekämpfen. Gleichwohl gibt es zwischen dem Vorgehen der Staatengemeinschaft in Afghanistan und den israelischen Aktionen gegen den Terror einen Unterschied: In Afghanistan ist der Kampf der Staatengemeinschaft Selbstschutz und zugleich ein Befreiungskampf für die afghanische Bevölkerung.

Israels Art des Kampfes gegen den Terrorismus hat hingegen bisher eher dazu geführt, viele Palästinenser in die Solidarisierung mit den Terroristen zu treiben. Und als einziger demokratischer Rechtsstaat westlicher Prägung in der Region muss sich Israel eben auch an den Maßstäben zivilisierter und völkerrechtlichen Prinzipien verpflichteter Staaten messen lassen. Insofern macht es Israel seinen Freunden bisweilen sehr schwer.

Wenn verhindert werden soll, dass der Nahostkonflikt in einer Katastrophe für die gesamte Region und die Welt endet, dann sind die USA mit ihrer neuen Friedensmission zum Erfolg verurteilt. Die Europäer müssen alles daran setzen, die USA hierin nach besten Kräften zu unterstützen und die in Madrid begonnenen Bemühungen in eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit für den Nahen Osten (KSZNO) münden zu lassen.

26.06.02 Peter Krombach
Hallo Herr Hoyer,
ich habe mir gerade alle Beiträge über das aktuelle Thema angesehen und ich muss sagen, dass Ihre Argumentation mich am meisten angesprochen hat. Beide Völker haben das Recht, angstfrei leben zu können. Ich glaube nicht, dass dies mit Ariel Sharon und Jassir Arafat möglich ist. Ich denke, es gibt einen allgemein gültigen Grundsatz, der alles beschreibt: In unserer aller Geschichte hat sich gezeigt, dass Gewalt noch nie Probleme gelöst hat und wohl auch nie lösen wird. (Über die Bedeutung von Fanatismus bin ich mir durchaus im klaren)
Mit freundlichen Grüssen Peter Krombach

27.06.02 Isam Kamel
Schade, daß es mir nicht möglich war einen Beitrag unter dem Titel "Zurück zum Völkerrecht" anzulegen.
Ich wundere mich über viele Beiträge, die Israel als das Opfer darstellen und nicht als der Täter, der seit über 35 Jahren einem anderen Volk, nämlich dem palästinensischen, brutal jede Lebensgrundlage entzieht.
Es ist erstaunlisch, daß heute so viel um Lösungsvorschläge herumgedoktort wird.
Die Lösung ist einfach: Israel muß dazu gebracht werden:
=> sich dem internationalen Recht zu fügen. Mittlerweile sind es über 70 UN Resolutionen, die von Israel mit Füßen getreten werden.
=> Genver-Konventionen beachten.

"LEBEN UND LEBEN LASSEN" das muß Israel lernen. UND WIE ?
Jeder kann seinen Beitrag dazu leisten, daß Israel die Weltnationen (UN) nicht weiter verachtet, AUCH die eu kann ihren Beitrag leisten durch:
*) Wirtschaftliche Sanktionen
*) Verzicht auf militärische Kooperationen
*) Sanktionen gegen Akademiker/Komplizen der Armeemaschinarie
Es wäre angebracht, die Fundamente zur Lösung des Konflikts beim Namen zu nennen und darauf zu beharren: Das sind UNGA 242, 338, 194.

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