Primat der UN
10.06.03 Winfried Nachtwei, Bündnis
90/Die Grünen
Noch ist völlig unklar, in welcher Lage der Krieg im Irak das
Land und seine Menschen hinterlässt. An erster Stelle stand
für die Bundesrepublik die Schadensbegrenzung: Die
Kriegsparteien müssen das Kriegsvölkerrecht einhalten,
dürfen weder Zivilisten als "Schutzschilde" missbrauchen noch
Streubomben einsetzen. Verheerend wäre der Einsatz von
Massenvernichtungswaffen.
Das Programm "Öl für Lebensmittel" der Vereinten Nationen
unterstützten 60 Prozent der irakischen Bevölkerung,
bevor es vor Kriegsbeginn abgebrochen wurde. Auf deutsche
Initiative einigte sich der Sicherheitsrat auf die Wiederaufnahme
des größten Hilfsprogramms der Vereinten Nationen.
Für die humanitäre Irakhilfe stellte die Bundesregierung
bisher 80 Millionen Euro zur Verfügung und ist damit nach den
USA und Großbritannien drittgrößter Geber. Die
größten Probleme der humanitären Hilfe sind der
freie Zugang für die Hilfsorganisationen und die
Unabhängigkeit ihrer Arbeit. Unübersehbar sind die
Versuche der Kriegsparteien, die humanitäre Hilfe in ihrem
Sinne zu instrumentalisieren.
Jeder Wiederaufbauprozess muss unabdingbar unter der Verantwortung
der UN und nicht etwa durch eine US-Militärverwaltung
organisiert werden. Nichts- destoweniger müssen die
Mächte die Hauptlast des Wiederaufbaus tragen, die den Krieg
begonnen haben. Europa hat als Nachbarregion des Iraks ein
elementares Sicherheitsinteresse an der territorialen
Integrität und Stabilisierung des Iraks. Deshalb wird die
Bundesrepublik unter dem Dach der UN selbstverständlich den
Wiederaufbau unterstützen - ohne aber den Irak-Krieg
nachträglich zu rechtfertigen und ohne dass dadurch die
sicherheitspolitischen "Hausaufgaben" der Bundesrepublik auf dem
Balkan, in Afghanistan und anderswo beeinträchtigt
werden.
Zurück zur Diskussionsübersicht
![[TOP]](../layout/bilder/top2.gif){kind=small}
