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Mut zur Wahrheit

  05.01.02 Peter Rauen, CDU/CSU-Fraktion
Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Abschwung. Die Wachstumsprognose für 2001 musste von 2,75 auf 0,7 Prozent, die für 2002 von 2,25 auf 1,3 Prozent zurückgenommen werden. Die deutschen Wachstumsraten gehören seit Jahren zu den niedrigsten im Euro-Raum.

Infolge dieser Entwicklung sinken die Steuereinnahmen. Die Finanzplanung des Bundesfinanzministers ist Makulatur. Am Arbeitsmarkt haben sich die demographischen und statistischen Effekte verbraucht, die das Bild in der Vergangenheit geschönt haben. Die Arbeitslosenzahlen steigen seit August 2001 auch absolut im Jahresvergleich wieder, saisonbereinigt ist dies bereits seit Januar 2001 der Fall.

Forderungen, diesem Trend entgegenzuwirken, weist die Bundesregierung zurück. Was Wirtschaft und Arbeitnehmer aber dringend brauchen, ist eine grundlegende Verbesserung der politisch gesetzten Rahmenbedingungen. Denn die aktuelle Entwicklung ist nicht die Folge weltwirtschaftlicher Widrigkeiten. Die Ursachen hierfür sind struktureller Art: Die Steuer- und Abgabenbelastung ist viel zu hoch. Unser Arbeitsmarkt ist verkrustet und überreglementiert.

Konkrete Vorschläge zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes hat die CDU/CSU-Fraktion in einem Zehn-Punkte-Programm vorgelegt. Die meisten kosten kein Geld, sondern nur den Mut zur Wahrheit und politischen Führungswillen. Das Vorziehen der nächsten Steuerreformstufen auf das Jahr 2002 würde allenfalls kurzfristig zu Einnahmeeinbußen führen, gleichzeitig aber das Wirtschaftswachstum erheblich ankurbeln. Eine Entlastung der Arbeitnehmer würde es den Gewerkschaften zudem erleichtern, auf dem Pfad tarifpolitischer Vernunft zu bleiben.

  09.01.02 Dr. M. Steierwald - Privat
Die Beiträge aus der Politik klingen leider merkwürdig distanziert und unengagiert: Die Erbitterung wird nicht berücksichtigt, mit der die Menschen und insbesondere die Erwerbstätigen die jüngste Entwicklung betrachten.
Frappiert stellt der politisch Interessierte eine offenkundige Unmöglichkeit - um nicht zu sagen Unfähigkeit - der Politik fest, jene Mechanismen, die Arbeiten und Beschäftigen oder Kaufen und Investieren bedingen, nicht nur zu vereinfachen, sondern in ihnen auch den Zusammenhang zwischen Aufwand und Ertrag wiederherzustellen. Die Erhöhung z.B. der Sozialversicherungen reduziert ja nicht nur das private Budget, sie reduziert auch den Elan: "Das wenige, was ich mir im letzten Jahr dazuverdienen oder -sparen konnte, wird mir gleich wieder weggenommen".

  10.01.02 Heinz Schlosser
Hallo Herr Rauen,

nach meiner Meinung krankt die deutsche Wirtschaft an zu vielen Reglementierungen durch den Gesetzgeber. Auch sehe ich seit langer Zeit mit Besorgnis die hohe Steuerbelastung nicht nur der Unternehmen. Da ich Berufspendler bin, auf mein Fahrzeug angewiesen, muß ich nicht nur in diesem Bereich unverhältnismäßig hoch Steuern zahlen. Würden diese gesenkt, ergäbe sich ein Multiplikationsfaktor von noch nicht abzusehender Stärke.
Gleichzeitig bemängle ich den hohen Einfluß der Gewerkschaften. Mitbestimmung ok. Kundenverlust, wie in unserem Unternehmen von Seiten des Betriebsrates geäußert, ist nicht ok.
In beiden Fällen gilt es den Hebel kräftig anzusetzen.
Gruß Heinz Schlosser

  11.01.02 Lexa Luger
Ja, Mut zur wahrheit ist weise gesprochen.
16 Jahre hat die Regierung unter Kohl den Karren in den Dreck gefahren. So richtig. Familien wurden zu Sozialfällen während die Reichen reicher wurden. Es wurden Schulden angehäuft ohne Ende und dennoch war die Rente sicher! Es wurde nichts angefasst! Die neue Regierung hat zumindest versucht (nicht besonders gut und ich habe die auch nicht gewählt!) etwas zu ändern. Die CDU/CSU fordert eine Vorziehung de Steuerreform, die sie selber nicht auf den Weg gebracht hat.
Deren Kritikpunkte gibt es mehr. Des weiteren hat sich die Oposition nun mehrere Jahre darauf beschränkt, als brutalst möglicher Aufklärer zu agitieren anstatt Opposition zu machen. Und ich finde, nach nur vier Jahren Schröder sollten sie das noch 4 Jahre tun. Danach wird man weitersehen. Ich bin mir absolut sicher, das es die CDU/CSU, wie 16 Jahre bewiesen, nur schlechter machen kann.

  12.01.02 Hans-Georg Beuter
Ja Herr Rauen, da haben Sie wohl recht. "Die Ursachen hierfür sind struktureller Art: ... Unser Arbeitsmarkt ist verkrustet und überreglementiert."
Wenn man über verkrustete Strukturen spricht muß man insbesondere über Strukturen sprechen, die Existenzgründungen verhindern und da ist als erstes der Meisterzwang zu nennen.
Wegen des Meisterzwangs ist im Handwerk die Gründungsquote deutlich niedriger als sonst in der Wirtschaft. Im Meisterzwangs freiem handwerksähnlichen Gewerbe hat die Betriebszahl von 29.400 in 1970 auf ca. 177.000 in 2000 zugenommen. Dies entspricht einer Wachstumsrate von 6,1% im Jahr! Im selben Zeitraum ist die Zahl Betriebe in Meisterzwangbranche weniger geworden, obwohl in diesen Bereich weiter Handwerke aufgenommen wurden.
Herr Rauen was unternehmen sie zur Beseitigung dieser Verkrustung? Oder gehört das Lamentieren über Verkrustungen für Sie auch nur zu den Themen für Sonntagsreden, welches keine Bedeutung für Ihr Handeln hat. Insbesondere nicht, wenn es Ihrem Klientel an die Pfründe geht. Immerhin wirkt der Meisterzwang ja als hervorragender Konkurrenzschutz für bestehende Handwerksbetriebe.
Wirtschaftsforscher wie z. B. die Monopolkommission rechen mit 300.000 neuen Betrieben bei Abschaffung des Meisterzwangs.
Diese würden die Konjunktur beleben und außerdem die bestehende Inländerdiskriminierung durch den Meisterzwang beseitigen.
Hans-Georg Beuter

  13.01.02 Reiner Zimmermann
Mit den Methoden von gestern können wir nicht die Probleme von morgen lösen. Jeder schreit nur: "Die Wirtschaft muss wachsen!" Frägt eigentlich auch mal jemand WARUM ??
Insbesondere bei der CDU/CSU scheint es mir bei Wirschaftswachstum immer nur um mehr Konsum zu gehen. Wohin soll das führen? Ich brauche keinen zweiten oder gar dritten Fernseher...
Die einzige Art "zu wachsen" ist in der Qualität und dafür wird viel zu wenig getan. Quantität wird nur zu immer mehr Umweltverbrauch und Zerstörung führen, wenn nicht bei uns, dann durch uns in der 3.Welt. Und da wir bekanntlich nur eine Erde haben, betrifft es uns am Ende doch.
Nur wenn Arbeit billiger wird und Umweltverbrauch teurer, haben wir eine Chance, dass die Menschen wieder Arbeit in einer gesunden Umwelt haben. Die jetzige Regierung hat - im Gegensatz zu 16 Jahren Kohl - immerhin einige (wenn auch manchmal seltsame) Ansätze in diese Richtung unternommen.

  17.01.02 FRED
Liebe Lexa Luger,
so schlecht hat es der Herr Dr.Kohl nicht gemacht, man muß das jetzt wohl neu bewerten.
Nach 16 Jahren an der Regierung waren die wohl ein wenig verbraucht, ich hätte denen eine noch etwas längere Pause in der Opposition gegönnt, aber nun wird es Zeit das Gerd Schröder und sein Mobbing-Franz wieder für die Profis Platz machen !
Übrigens, ich weiß nicht ob sie es schon wußten, die hohe Staatsverschuldung stammt überwiegend aus der Wiedervereinigug und die ist nun wirklich Dr. Helmut Kohls alleiniger Verdienst, wollen sie ihm dieses zur Last legen ?
Herr Stoiber ist übrigens kein "Amigo", sondern jemand der nachweislich in der bayrische Staatskanzlei mit der Koruption aufgeräumt hat, etwas anderes als seine eventuelle Humorlosigkeit wird man ihm kaum vorwerfen können, dieses macht ihn gerade so gefürchtet bei seinen Gegnern.
Mit freundliche Grüßen
FRED

  19.01.02 Irina Kretschmer
Lieber FRED,
falls sie in Geschichte nicht aufgepasst haben: Die Wiedervereinigung ist nicht allein dem Herrn Dr. Kohl zu verdanken: Es waren 17 Millionen, die sie friedlich und diszipliniert, aber mit ungebrochenem Willen erzwungen haben. Sicher hat der damalige Bundeskanzler seinen Beitrag geleistet, wie viele andere beteiligte Politiker, nicht zu vergessen Gorbatschwo.
Verbunden mit der Wiedervereinigung war nicht nur die von Ihnen beschriebene Staatsverschuldung (w.z.b.w.), sondern auch ein Konjunkturschub, der eine heranziehende Krise nach hinten verschob: Ein ausgelaugtes Land hat Konsumgüter aufgesaugt wie ein trockener Schwamm!
Davon abgesehen, was ist mit den Rentenkassen? In den 16 Jahren der Kohl-Herrschaft sind die geschrumpft auf eine lächerliche Reserve, trotz der fetten Jahre.
Was ist mit den schwarzen Konten? Ein Ehrenwort als Schutzschild, um sich über Recht und Demokratie hinwegzusetzen. Und dies sicher nur die Spitze eines riesigen Eisberges.
Also Vorsicht mit einem allzu verklärten Blick in die Vergangenheit.
Die Probleme, mit denen wir uns heute herumschlagen müssen, sind nicht in den letzten 3,5 Jahren entstanden, das kann wohl jeder verstehen.
Es gibt grundlegende Übel, die parteiunabhängig sind. Solange unsere Berufspolitiker sich wie Beamte aufführen, wird sich nichts ändern.
Hier muss eine Reform her, die Kontrolle und Qualität, nicht das vordergründige Sichern von Pfründen beinhaltet.
Dann gibt es auch wieder Vertrauen in die Regierung dieses Landes.
Nur, die Ankündigungen Stoibers, viele, vielleicht nicht immer glücklich begonnene, Reformen wieder rückabzuwickeln, bringt neue Unsicherheit. Diese Profilneurose geht zu Lasten aller.
Hier ist jeder gefordert nach vorne zu schauen und sich einzubringen.
Was ist aus unserer Demokratie geworden? Und wird sie mit einer CDU/CSU-Regierung realer?

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