Themen zu komplex
04.10.04 Peter Hintze, CDU/CSU
Ich bin aus grundsätzlichen wie auch aus europapolitischen
Erwägungen gegen ein Referendum über die künftige
europäische Verfassung. Unser Grundgesetz folgt dem Leitbild
der repräsentativen Demokratie. Mit gutem Grund haben sich die
Mütter und Väter unserer Verfassung dafür
entschieden, die Verantwortung für alle grundsätzlichen
politischen Fragen in die Hände der gewählten Vertreter
des Volkes zu legen. Bei Volksentscheiden wird ein komplexer
Sachverhalt û ganz besonders in unserer heutigen
Mediengesellschaft û stets auf ein simples äJa oder
Neinô reduziert. Eine derartige Vereinfachung wird in den
allermeisten Fällen weder der Bedeutung noch der
Vielschichtigkeit der vorliegenden Sache gerecht.
In den parlamentarischen Beratungen besteht demgegenüber
ausreichend Gelegenheit, auch komplexen Sachverhalten die
erforderliche Aufmerksamkeit zu widmen. Hier können das
Für und Wider nüchtern und in der nötigen
Intensität erörtert und gegebenenfalls auf externen
Sachverstand zurückgegriffen werden. Dieses Vorgehen hat sich
in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hervorragend
bewährt und erheblich zur Stabilität unserer Demokratie
beigetragen. Daran sollten wir auch weiterhin festhalten.
Unabhängig von diesen prinzipiellen Erwägungen sehe ich
die große Gefahr, dass das Plus an Bürgernähe,
Transparenz und Demokratie in Europa, das wir mit der Verfassung
erreichen wollen, mit einer Volksabstimmung im Ansatz verhindert
werden könnte. Bei einer Volksabstimmung schlägt
häufig die Stunde der politischen Extreme und der Populisten,
mithin all derjenigen, die bei regulären Wahlen aus guten
Gründen keine Chance haben. Ihnen wird bei Volksentscheiden
eine Bühne geboten, auf der sie einfache Antworten geben
können, aber keine Lösungen aufzuzeigen brauchen.
Für diese Kräfte wäre eine Volksabstimmung ein
willkommener Anlass, sich auf Kosten der europäischen Zukunft
zu profilieren und latente Ressentiments auf Europa zu
lenken.
04.10.04 Phillip Wegener 24 J.
Sehr geehrter Herr Hinze,
Sie sind das beste Beispiel für einen völlig
realitätsfremden und ignoranten Politiker. Durch Menschen wie
sie, kommt es zu einer immer größeren
Politikverdrossenheit unter den Bürgern. Wie können sie
den Menschen die Mündigkeit absprechen bei politische
Entscheidungen selbst zu urteilen und mitzubestimmen.So geht unsere
heutige Demokratie früher oder später den Bach runter.
Wir sind doch keine Lemminge in irgend einer Matrix, mit Herrn
Hinze als Netzwerkadministrator.
Wenn sie,speziell in der CDU, ordentliche Politik machen
würden, dann bräuchten sie auch keine Angst davor haben,
das die Menschen bei Volksentscheiden und Wahlen rechte Parteien
wählen oder sich für rechte Meinungen aussprechen.
Außerdem machen auch "Mütter und Väter" Fehler, was
der Verlauf unserer ersten Demokratie,der Weimarer Republik,
gezeigt hat.Wäre es zu einem Weltkrieg mit Holocaust gekommen,
wenn es einen Volksentscheid für das gesamte deutsche Volk
gegeben hätte. Ich denke nein!
Beginnen sie endlich damit den Bürger ernst zu nehmen und in
die politischen Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen und denken
Sie mal darüber nach, ob man die Hand beißen sollte, die
"einen" füttert.
12.10.04 Jürgen
Langenbucher
Sehr geehrter Herr Hintze,
wenn ich auch sonst in fast allen Bereichen die Ansichten der
CDU/CSU nicht so prima finde, so teile ich jedoch hier Ihre
Ansicht, insbesondere den dritten Absatz Ihres Beitrages
betreffend.
Ich möchte mir nicht vorstellen, wie die Stuttgarter zum Thema
Todesstrafe nach den grausamen Polizistenmorden auf der
Neckarbrücke in den 80ern abgestimmt hätten ...
Darf ich Ihren Beitrag auch dahingehend verstehen, dass Sie sich
aus genanten Gründen auch gegen eine Unterschriftenaktion zum
EU-Beitritt der Türkei aussprechen?
15.10.04 Peter Krämer 69
Jahre
Sehr geehrter Herr Hintze,
Sie berufen sich darauf, daß unsere "Verfassungsväter",
also genauer gesagt, die Authoren des Grundgesetzes, einen
Volksentscheid nicht vorgesehen haben. Die haben aber auch die
vielen anderen Änderungen des Grundgesetzes seit seines
Inkrafttretens nicht unbedingt im Sinn gehabt. Sie plädieren
dafür, daß politische Entscheidungen möglichst in
Parlaments-Ausschüssen getroffen werden, was sich angeblich
bewährt hat? Fakt ist, daß der Bürger die
Entscheidungen der Parlamentarier nicht mehr versteht und nicht
mehr nachvollziehen kann. Dies beweist doch die zunehmende
Wahlmüdigkeit oder aber das Abschwenken auf rechte Parteien,
wie die letzten Wahlen deutlich zeigen. Sie sprechen auch davon,
daß zu den politischen Entscheidungen auch sogenannte
"Fachleute" gehört werden sollen. Anscheinend sind die
"normalen" Parlamentarier von der Materie überfordert, was
mich auch nicht wundert. Mit Interesse lese ich die
Lebensläufe der Parlamentarier, überwiegend Lehrer,
Beamte, Gewerkschafts- und Verbandsfunktionäre. Kaum jemand
aus der freien Wirtschaft. Die Grünen-Chefin Claudia Roth, 11
Jahre (Sic!) Ausbildung als "Dramaturgin". Katrin
Göring-Eckardt: abgebrochenes Theologie-Studium, 2 Jahre
Arbeit als Assistentin eines Abgeordneten, danach Fraktionschefin
der Grünen. Redet über Sozial-Politik, als hätte sie
30 Jahre aktive Erfahrung. So geht es weiter, auch bei den
SPD-lern, als auch in Ihrer Partei. Aber der Bürger ist nicht
reif um Entscheidungen zu treffen. Ihre Ignoranz
ist beachtlich! Wo sind die wirklich guten alten Politiker der
jungen Bundesrpublik geblieben. Ein Fritze Schäffer, der noch
den Daumen auf der Kasse hielt, ein Carlo Schmidt, ein Ludwig
Erhard etc etc. -
Warum sollten und durften wir Bürger nicht über den Euro
oder die EU-Verfassung direkt entscheiden, so auch zum evtl.
EU-Beitritt der Türkei. Man kann sich doch gegen
diesen Beitritt aus rein wirklich rein ökonomischen und evtl.
gesellschaftspolitischen (Folter, Justiz, etc) Gründen dagegen
entscheiden. Voraussichtlich 28
Milliarden jährlicher Zuschuß der Eu an die Türkei
(wer zahlt wohl das meiste) wird die EU sprengen.
21.10.04 Andreas Schulze
Wir leben in einer Epoche,in der immer mehr der Eindruck erweckt
wird,die Politiker nehmen das Volk nicht wahr.Wenn ich mir
anschaue, wie heute Wahlergbenisse von jeder Seite als Wahlerfolge
öffentlich verkauft werden,obwohl im grunde jeder mehr oder
minder starke Stimmenverluste hinnehmen musste,frage ich und viele
andere Bürger wollen die "da oben" uns veralbern.In einer Zeit
in der es aber den Menschen immer mehr ans existentielle geht,in
der ihnen der Überlebenskampf nur noch wenig Freiraum für
das Miteinander für Wärme und Nächstenliebe
lässt,weil sie durch die Ellbogengesellschaft zu Egoisten
mutieren müssen,wäre die Einführung eines
Volksentscheids ein Zeichen der Politik ,dass sie noch Vertrauen in
das Urteilsvermögen der Bevölkerung hat. Veehrter Herr
Hintze,ich gebe Ihnen Recht,bei solchen Abstimmungen ist es sicher
ein Problem die richtige Fragestellung für das jeweilige
Abstimmngsthema zu finden,eine gewisse Form von Manipulation
alleine durch die Fragestellung ist möglich. Doch zum einen
habe ich das Vertrauen, dass es dazu Einigungen geben kann,zum
anderen frage ich sie,was für eine Wahlmöglichkeit habe
ich denn bei den Wahlen zum Bundestag oder für mich als
Berliner zum Abgeordnetenhaus. Ich stimme für einen Menschen
,der mir noch nie begegnet ist,der zum großen Teil noch nicht
mal in meinem Whlkreis wohnt,ich stimme für eine Partei,die
auch nur zum kleinen Teil das macht was ich möchte oder die
ich wie in sehr vielen Fällen für das geringere Übel
halte. In einer bestimmten Form auch nur eine ja oder nein
Wahlmöglichkeit,Regierungswechsel ja oder nein! Auch das
Argument dass die Gründer des Grundgesetzes sich was dabei
gedacht haben als sie auf die Einführung einer Volksabstimmung
verzichteten, erscheint mir fragwürdig.Damals war der zweite
Weltkrieg und die Hitlerdiktatur gerade einige wenige jahre her,die
meisten derjenigen die am GG mitgearbeitet haben ,sind durch die
Erlebisse während der Zeit von Weimar beeinflusst gewesen.
Heute ist aber eine andere Zeit,die Deutschen haben sich als
demokratietauglich erwiesen,genau wie es die Menschen in anderen
europäischen Staaten sind,wo aber das Volk dieses Recht hat.
Was damals sicher richtig war ,um diesen Land auch wieder mit einer
sicheren politischen Stabilität eine Zukuntsperspektive zu
geben,ist heute überholt und ich bin mir sicher viele dieser
Väter und Mütter des GG wären in der heutigen
Situation für die Einführung des Volksentscheids.Und noch
was: Hitler ist durch normale Wahlen mit Hilfe kräftiger
Unterstützung Teile des Kapitals,eines greisen schwachen
Präsidenten und einer normalen Koalition mit
Rechtskonservativen an die Regierung gekommen und beim
Ermächtigungsabkommen vom März 33 haben alle Parteien bis
auf die Sozialdemokraten und die schon verhafteten Kommunisten
zugestimmt....ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit
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