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Europa ist gefordert

25.06.02 Peter Hintze, CDU/CSU
Der Nahe Osten ist die wohl größte Herausforderung für die sich entwickelnde Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Europa ist gefordert, einen wirksamen Beitrag zur Absenkung der Fieberkurve im Nahen Osten zu leisten. Hierbei geht es um die berechtigten Sicherheitsinteressen Israels, eine verlässliche Perspektive für die Palästinenser und um dauerhaften Frieden im Nahen Osten insgesamt. Nicht zuletzt erfordern unsere eigenen europäischen Sicherheitsinteressen ein europäisches Engagement. Die aktuelle UN-Sicherheitsratsresolution bietet dafür eine gute Grundlage. Jetzt ist die EU gefordert, initiativ zu werden. Die bisherigen Bemühungen, die leider nur zum Teil erfolgreich waren, zeigen auch die Notwendigkeit einer Reform der Arbeit des EU-Ministerrats. Die wechselnden Zuständigkeiten durch die rotierenden Präsidentschaften sind für die Kontinuität und die Erkennbarkeit europäischer Außenpolitik nicht hilfreich. Nach mehreren wenig erfolgreichen Versuchen ist es allerhöchste Zeit, dass die EU zu einer ernsthaften Nahostpolitik findet.

Ganz wesentlich ist hierbei, dass die EU und die USA sich auf eine gemeinsame Lösungsstrategie verständigen. Europa allein würde sich an dieser Aufgabe überheben. Ohne die Vermittlung der USA hat der Frieden im Nahen Osten keine Chance. Europa kann und muss den USA dabei wesentliche Unterstützung gewähren. Einseitige Schuldzuweisungen an eine Adresse sind falsch und verkennen die Lage in der Region. Die Lösung des Konflikts liegt darin, auf einer dauerhaften Basis Vertrauen herzustellen. Beide Seiten brauchen verlässliche Grundlagen für die Entwicklung ihrer staatlichen Identität. Das schließt die Forderung nach einem zusammenhängenden Staat für die Palästinenser ebenso ein wie die Anerkennung des Existenzrechts Israels und eine Abkehr vom Terrorismus. Nicht mehr und nicht weniger ist jetzt gefragt.

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