Mehr Eigenverantwortung
18.07.03 Thea Dückert, Bündnis
90/Die Grünen
Wir müssen den Sozialstaat verändern, um ihn zu erhalten.
Die sozialen Sicherungssysteme müssen zukunftsfähig
gemacht und die Arbeitsmarktpolitik effektiver gestaltet werden.
Dazu werden wir die Menschen in ihrer Eigenverantwortung
stärken und flexible Formen der Sicherung aufbauen.
Problematisch ist nicht nur das niedrige Wirtschaftswachstum, denn
unsere Nachbarländer haben mit ähnlichen Problemen zu
kämpfen. Die Beschäftigungsschwelle ist zu hoch: Erst ein
Wirtschaftswachstum von zwei Prozent hat in Deutschland positive
Auswirkungen auf die Beschäftigung. Die gängige
Arbeitszeitpraxis verhindert neue Arbeitsplätze: Es dauert in
Deutschland sehr lange, bis auf Auftragszunahmen mit
Neueinstellungen reagiert wird, stattdessen machen die Arbeitnehmer
Überstunden. Instrumente wie Leiharbeit werden zu wenig
genutzt. Hier setzen die Personal-Service-Agenturen (PSA) an.
Des Weiteren wollen wir es den Betrieben durch die Reform des
Kündigungsschutzes erleichtern, Arbeitsuchende einzustellen,
indem wir ihnen die Möglichkeit geben, in Zeiten
konjunkturellen Aufschwungs die Betriebsgröße flexibel
anzupassen. Durch die Umgestaltung der Handwerksordnung werden wir
Betriebsgründungen erleichtern. Die hohen Lohnnebenkosten
wirken wie eine Abgabe auf den Faktor Arbeit und erschweren
Einstellungen. Sie verteuern die heimische Produktion, führen
in der Industrie zu hohem Maschineneinsatz und im
Dienstleistungssektor zu geringer Produktivität. Eine
deutliche Absenkung der Lohnnebenkosten reduziert die Schwarzarbeit
und führt zu mehr Beschäftigung. Deswegen nutzen wir die
Effizienzreserven, die in den Systemen stecken. Langfristig wollen
Bündnis 90/Die Grünen eine Bürgerversicherung
erreichen, die die Sozialversicherung vom Faktor Arbeit
abkoppelt.
21.07.03 Christian Höhn
Der ansatz erscheint mir nicht verkehrt. In der Tat ist es so, dass
Betriebe erst sehr spät mit der Schaffung neuer
Arbeitsplätze beginnen, da Sie auf Grund des zu starren
Kündigungsschutzes befürchten müssen die
Beschäftigten danach in einer Auftragsflaute nicht mehr los zu
werden. Hier muß in der Tat eine flexiblere Lösung
geschaffen werden.
Die Aussage das die Senkung der Sozialabgaben die Schwarzarbeit
senkt, halte ich allerdings für sehr gewagt. Selbst wenn es
nur 15% wären, so werden vermutlich viele Bürger sich
auch diese Prozene gerne einsparen. Der Zuf für die
Bekämpfung der Schwarzarbeit ist meines Erachtens schon lange
abgefahren.
21.07.03 Karl-Erich Weber, Freier
Journalist
Der Ansatz ist richtig, dennoch glaube ich, dass die
Schlussfolgerung lahmt. Eine Aufweichung des
Kündigungsschutzes und der Betriebsverfassung ist nur
sozialverträglich, wenn der Staat den Menschen stärker
schützt. Das Arbeitgebermärchen von den Lohnnebenkosten
sollte ebensowenig eine Rolle spielen, wie die irrige Vorstellung
eines permanenten Wirtschaftswachstums. Es gäbe genug
Arbeitsplätze, wenn ausreichend Geld für deren Bezahlung
vorhanden wäre. Ergo sind die Staatseinnahmen zu erhöhen
um neue und alternative Arbeit zu schaffen.
21.07.03 king
ihr Politiker-Innen müsst endlich begreifen, das nicht der
Sozalstaat verändert werden muss, sondern eure
Politik auf dem Arbeitsmarkt. Schafft Arbeitsplätze, dann
braucht ihr auch nicht mit Gesundheitpolitk, Rentenerhöhung
(Sager) usw herummanöverieren -
4,5 Millionen Arbeitslose, ?? Millionen Sozialempfänger, ??
Millionen 400 Euro Arbeitsplätze - was ist das für eine
PolitiK ?
21.07.03 Ralf Wichmann
Der Schwellenwert gem. §23 KüschG soll von 5.5
Mitarbeiter auf 10 Mitarbeiter und Zukünftig ohne
Berücksichtigung der Anzahl der befristet Beschäftigten
ansteigen. Toll, 10 Mitarbeiter und 600 befristete = kein
Kündigungschutz. In Hamburg werben die Grünen mit ihrer
Beteiligung an der Hochulreform. Die Folge ist: Die HWP Hochschule
für Wirtschaft und Politik mit 40% Studierenden ohne Abitur
geht in der UNI HH unter. Kein Studium ohne Abi.
Beim letzten Abbau des KüSchG
- Zurückgenommen durch SPD und Grüne -
hat die rotgrüne Reg. damit argumentiert, das keine Wirkung
durch den Abbau des Kündigungschutzes erzielt wurde. Belegt
ist, das in Deutschland bereits eine überproportional hohe
Fluktuation der Arbeitnehmer gegeben ist. Mein Rat an die Regierung
:
Erhöht doch lieber weiter Eure Diäten und laßt die
Leute ihren Job behalten. Vielleicht reicht es mal für eine
Taschenbuchausgabe von der keynesianischen Theorie und Jemanden der
sie erklärt. Im übrigen sind die Mehrzahl der Wähler
keine Unternehmer und Dank der tollen Politiker die Mehrzahl der
Unternehmer keine Steuerzahler. Schill und Konsorten (Dräger
und Lange) haben bereits bewiesen wie leicht es ist den einfachen
Leuten auch noch die Bildung wegzunehmen. Wenn die Rotgrüne
Regierung sich daran ein Beispiel nimmt, hat sie den Grundstein
dafür gelegt, ein Unternehmerparadies Deutschland zu schaffen.
Freihandel for ever. Tolle Leistung.
21.07.03 Peter Mettlach
Sehr lobenswert das Frau Dückert die Eigenverantwortung
fördern möchte. Allerdings: Ein Konzept wie die
Riester-Rente sollte nicht unbedingt Pate stehen. Zu kompliziert,
mit zu hohen Verwaltungskosten belastet und mit zu vielen
Nachteilen für den Bürger - wenn man genau hinschaut.
Klingt irgendwie nach Staat. Mag auch sein, das erst ein
Wirtschaftswachstum von mehr als 2% Arbeitsplätze schafft -
Tatsache ist allerdings, das unkalkulierbare Politik, wie sie in
den letzten Jahren betrieben wird, dank fehlender
verlässlicher Planungsgrundlage auch bei höherem Wachstum
wahrscheinlich keine Arbeitsplätze schafft. Zweifelhaft ist
auch, ob die Schwarzarbeit mit der Senkung der Lohnnebenkosten
zurückgehen wird. Dieses Argument habe ich schon einmal bei
der ICH-AG gehört und konnte auch da nur darüber
lächeln. Die einzige Wirtschaft, die ständig wächst,
ist die Schattenwirtschaft. Hier gibt es ausreichend Wachstum - und
so wird dieser Bereich weiter wachsen, wenn Politiker weiterhin das
Mittel der Steuererhöhung, die Kürzung der Leistungen in
den Sozialversicherungen, das Aufbauen von indirekten Steuern, wie
diese Bundesregierung es so schamlos betreibt, weiterführt.
Arbeiten soll sich lohnen, dieses Gefühl haben aber zumeist
nur die, die Brutto für netto kassieren - sprich
Schwarzarbeiter. Wer die Schwarzarbeit bekämpfen möchte
(und sollte), der muss andere Mittel und Wege nutzen. Stärkere
Bekämpfung durch eine Art "Arbeitspolizei", so wie es die
Ordnungsämter mangels Personal garnicht ausreichend
bewältigen können. Aber Achtung: wenn so mancher, der
heute schwarz arbeitet, diese Möglichkeit genommen bekommt,
meldet er sich vielleicht wieder als arbeitssuchend!
Die Privatisierung der Arbeitsvermittlung sollte stets auch im Auge
gehalten werden. Die Effektivität der Arbeitsvermittlung
läßt sich in einem so verstaubten System wahrscheinlich
nicht so steigern, als wenn man einen Neuanfang wagt. Die
Abkopplung des Faktors Arbeit von der Sozialversicherung bedingt
ein Abkoppeln der Sozialversicherungssysteme vom Umlageverfahren
hin zum Kapitaldeckungsverfahren. Nur so können die
Kostensteigerungen, die sich aufgrund der demografischen
Entwicklung ergeben, mittel- bis langfristig aufgefangen werden.
Die Arbeitslosen-Versicherung könnte durchaus privatisiert
werden.
Auch ergäbe sich dann eine Diskussion, ob älteren
Arbeitnehmern ein längerer Arbeitslosengeld-Bezug zusteht
nicht. Bedingt durch das monatliche Ansparen von Deckungskapital
könnte ohnehin aus dem Kapitalstock eine längere
Bezugszeit realisiert werden. Dies sollte man vielleicht den
privaten Versicherern einmal als Aufgabe geben und sich
vernünftige Lösungsvorschläge erarbeiten lassen. Wer
nicht in seinem Berufsleben arbeitslos wird, könnte sich dann
vielleicht sogar über eine üppige Kapitalabfindung
freuen.
Aber wahrscheinlich geht die Vorstellung von Frau Dückert im
Bezug auf die Eigenverantwortung nicht so weit.
21.07.03 Peter Krombach
Mehr Eigenverantwortung? Gerne, dann hätte ich aber auch gerne
den Spielraum dazu! Wie kann es angehen, dass ich im
Sozialversicherungsbereich immer mehr selbst zahlen soll, die
gesetzlichen Abgaben aber gleich bleiben bzw. steigen?
Übertrieben gesagt: Macht doch mit der Abgabenpolitik so
weiter wie bisher, dann sind wir irgendwann soweit, dass wir den
ganzen Lohn gleich komplett abliefern und Ausgaben beantragen und
genehmigen lassen. Ist aber auch nicht wirklich erstrebenswert.
Irgendwie macht es nicht so richtig Spaß arbeiten zu gehen,
wenn vom Lohn nur noch wenig bleibt und der Staat, in letzter Zeit
zunehmend, das Geld mit grossen Schaufeln zum Fenster
rausschaufelt! Warum zahlt eigentlich immer nur der abhängig
Beschäftigte die Zeche? Wo bleibt eigentlich die soziale
Verantwortung der Konzerne? Der richtige Weg wäre,
beispielsweise darüber nachzudenken, warum viele Bürger
notwendige Arbeiten schwarz erledigen. Fehler analysieren, erkennen
und beseitigen. Nicht Symptome bekämpfen. Ausserdem stellt
sich die Frage, wer in dieser Republik eigentlich die Verantwortung
hat und regiert? Der Kanzler oder die Lobbyisten?
Und von einer Utopie sollten wir uns gleich trennen,
Vollbeschäftigung wird es in absehbarer Zeit nicht geben.
22.07.03 karl staudinger,
österreich
als österreicher ist es derzeit politisch interessant und
lehrreich, regierungsvorschläge der rot-grünen koalition
mit der debatte in österreich zu vergleichen. schüssel
(övp) und haupt (fpö) verweisen natürlich bei ihren
maßnahmen immer wieder auf das, was rot-grün in
deutschland macht. (im wahlkampf vor 10 monaten diente
rot-grün allerdings noch als stimmenbringendes
schreckgespenst, jetzt ist der rot-grüne umbau des
sozialstaates vorbild).
was mir wirklich fehlt, liebe thea: wo sind die großen
grünen öko-programme (wärmedämmung,
solarenergie, abfallwirtschaft, umverteilung mit umweltbonus,
usw.), wo sind die starken und auch finanziell massiv forcierten
öko-visionen. oder war das alles ein irrtum, dass umwelt
arbeit schafft?
22.07.03 Jhary
So Eigenverantwortung das Zauberwort der Politiker/inen. Wenn der
Karren im Dreck festgefahren ist soll jeder selber sehen wie er ihn
flott kriegt. Die politik der letzten Jahrzente war auf die
bedürfnisse der Konzerne abgestimmt. Und was kamm heraus
Arbeitslosigkeit als Standart. Wir sollen immer nur sparen aber die
konzerne und die Politiker bekommen mehr. Wie soll eine Wirtschaft
angekurbelt werden wenn immer nur auf die konzerne gehörht
wird. Längere Öffnungszeiten bringen nur dann was wenn
nicht gleichzeitig die Anzahl der Wochenstunden erhöht wird.
Und wenn der Bürger mal endlich mehr Geld hat.
Eigenverantwortung hm dann heißt es in der nächsten Wahl
nix CDU SPD FDP oder Grüne den keiner will ja was machen
sonder schiebt den Schwarzen Peter nur dem Bürger zu.
22.07.03 Denis Lösekamm
Dipl.-Ing
Die Änderung der Handwerksordnung kommt zum komplett falschen
Zeitpunkt: Wäre sie vor 20 Jahren realisiert worden hätte
es was bebracht. Aber jetz wo sich die EU Richtung Osten erweitert
geht der Schuss nach hinten los:
Billiganbieter werden aus dem Osten kommen und etablierte
Fachbetriebe kaputt machen. Somit werden wiedereinaml durch
verfehlte Politik Arbeitsplätze vernichtet.
Ein Deutschland das nur aus Hausmeiterservices, Autowaschservice,
Kebapbuden, Pizzaservice Maler und Tapezierkollonnen und
Schuhputzern besteht wird es nicht geben und ist sicherlich auch
nicht erstrebenswert.
Vergesst diesen Vorschlag bitte ganz schnell wieder!!
Und jetzt soll keiner kommen der sagt auch in Portugal /Italien
oder sonswo in der EU gibt es auch Arbeiter die für
einsuffzich arbeiten: Ich habe sie gesehen die Wohungen in denen 25
"Neue-Europäer" auf 20qm im Schichtbetrieb lebten und
schliefen. Sowas habe ich bei "Alten Europäeren" noch nie
beobachtet. Ich sage das hier ganz ohne Wertung. Es ist die Not der
Menschen die sie dazu bringt. Es ist numal sehr viel härter
bei 20Grad minus zu hungern als bei 30Grad im Schatten eines
Orangenbaumes zu liegen....
Auf Baustellen ist das doch schon lange Realität. In den
restlichen Handwerksbereichen wird es genauso kommen.
Sage später keiner er hätte ja von nix gewusst (hatten
wir vor 50 Jahren ja auch schon mal).
mfg Denis Lösekamm
22.07.03 Pu der Bär
Eigenverantwortung und Vorsorge wird bei Arbeitslosigkeit derzeit
hart bestraft.
Wer als junger Mensch derzeit rechtzeitig fürs Alter vorsorgt,
dafür auf schnellen Konsum verzichtet und stattdessen spart,
wird seit neustem hart bestraft: Mehr als 200 Euro pro Lebensjahr
dürfen nicht an Guthaben (incl. Rückkaufwert der
Altersvorsorge!!) zusammenkommen. Sonst wird die Arbeitslosenhilfe
gekürzt oder gestrichen.
Ein 30jährige/r darf danach 6000 €, ein 50jährige/r
10 000 Euro fürs Alter angespart haben. Das sind
lächerliche Werte, ein Vielfaches dessen müsste
eigentlich fürs Alter da sein.
Mein Fazit nach einigen Erfahrungen: Die hohen Abgaben bei gut
bezahlten, aber leider zu kurzen
BEschäftigungsverhältnissen (wg. Flexibilität!)
lohnen sich nicht. Denn, wenn man tatsächlich mal auf
Arbeitslosengeld oder -Hilfe angewiesen ist, dann gibts doch
nichts.
Wozu also solche Sicherungssysteme bezahlen? Dann lieber schwarz
oder selbständig und kein Geld vom völlig
überforderten und unfähigen Arbeitsamt.
Aber das ist nur die Meinung eines Diplomierten Bären von
geringem Verstand nach den Erfahrungen mit der Realität der
Sozialstaatsniederungen.
schreibt
Pu
22.07.03 Dipl.Ing
Lösekamm@web.de
Die Grünen sind inzwischen so unsinnig wie ein Kropf:
Joschka war keine Woche Minister da hat er schon unsere Jungs in
den Kosovo geschickt (Frieden schaffen ohne Waffen), Rezo fliegt
wie ein Wilder mit der Flugbereitschaft und der Lufthansa (ist ja
so schön umweltfreundlich) und die liebe Claudia Roth weinte
fast als Sie Ihr Amt wegen ihrem Mandat abgeben musste.
Sämtliche Sauerreien der Atomlobby werden mitgetragen wie uns
der liebe Trittin vorexerzierte.
Kurzum: Es braucht eine neue Protestwählerpartei die mal
wieder frischen Wind in den BT bringt. Die Grünen sind
austauschbar geworden und leider nur nuch die 6. Kollone der SPD.
Wer weis vielleicht auch irgendwann mal mit der Union. Wer die
Macht geleckt hat will sie nicht mehr hergeben..........
23.07.03 Sington Jahrgang 41
Das Zeitalter der Robotertechnologie in der Fertigung sowie die
Massenspeicher PC sollten auch zur Kasse gebeten werden. Der
Arbeitsplatz im alten Sinne wird verdrängt durch diese
Geräte und durch Auslagerung von Produktion in ferne
Länder mit ganz niedrigem Lohnniveau. Somit kann hier im Lande
kein herkömmlicher Arbeitsplatz entstehen und wird auch nicht
egal, wie der Lohnnebenkostensatz ist. Ich glaube ganz viele
Menschen in Deutschland werden richtig arm bzw. sind es schon;
diejenigen, die es nicht sind werden es auch spüren - auch die
die da behaupten die Menschen werden zu alt. Von einst 23 aus
unserer Klasse sind nur noch vier am Leben, haben das 60.
Lebensjahr nicht erreicht. Icke muß mich quälen für
einen 400 Euro- Job, das ist kein Leben und die jungen Abgeordneten
wissen offenbar überhaupt nicht was in diesem Lande los ist
sie reden in Zahlen von Lottogröße, machen Schulden ohne
Ende.erhöhen sich Ihren Etat; na ja wir alten werden keine
Revolution mehr machen.
23.07.03 Frank Ziegler
Viele der grünen Positionen sind richtig. Allerdings sind die
Verteilungswirkungen, die sich aus den bisherigen Reformen ergeben
fatal. Allein durch die ersten beiden Hartz-Gesetze und die
Einführung des ALG II werden 5 Mrd. Euro in den unteren
Einkommensschichten gespart. Rechtfertigen liese sich dies m.E.
nur, wenn zur "Sanierung des Sozialstaates" dann auch die oberen
Einkommensschichten nicht nur 5 Mrd., sondern sogar mehr
(nämlich analog zum Leistungsvermögen) beitragen
würden. Doch an (vergleichbaren) Belastungen für reichere
Bürger ist nichts geplant. Die minimale Erhöhung der
Dienstwagensteuer wurde ausgerechnet mit dem Kaufkraftargument!
abgelehnt, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer verlässt
den Status des Angekündigten nicht, die Vermögenssteuer
wird nicht ernsthaft betrieben, Kappungen beim Steuerrecht
(Ehegattensplitting) nicht durchgesetzt,
Abschreibungsmöglichkeiten bleiben bestehen. Die bisherigen
Reformen sind einseitig!
23.07.03 Dipl.-Ing. Lösekamm
Denis
an Herr Sington Jahrgang 41:
Sie schrieben sinngemäß; Sie würden keine
Revolution mehr machen und die jungen Abgeordneten haben den Karren
in den Dreck gefahren....
Tja leider ist es aber so, das gerade IHRE Generation den Karren in
den Dreck gefahren hat. In der Hoffnung das System wird so lange
durchhalten, bis auch Sie Ihre Pensionen ud Renten beziehen. Wie
ich hier schon an anderer Stelle ausführte gab es in den 50er
und 60er Jehren Rentenreformen weil damals (bei quasi
Vollbeschäftigung) erkannt wurde, daß die Rechnung nie
augehen könnte. Leider waren schon damals Leute zur Stelle die
eine umgreifende Reform verhinderten. Es ist also die ÄLTERE
Generation die die gegenwärtigen PRobleme verursacht hat. Und
sage jetzt keiner er hätte ja nichts tun können - Jeder
kann was tun! Immer! Es muss nur der Wille da sein.
23.07.03 Frank Ziegler
23.07.03 Dipl.-Ing. Lösekamm
Denis
Robotersteuer, Maschinenabgabe, PC-Steuer.....
Was ich hier für ein Schwachsinn lesen muss icst
unfassbar!
An das deutsche Volk: Glaubt ihr wirklich, das ein Unternehmer
Unternehmer ist und viele viele Arbeitskräfte beschäftigt
weil er zu Weihnachten Geschenke an alle verteilt und dies dann
auch im restlichen Jahr tun will, weil ihm sonst zu langweilig
ist?
Sinn und Zweck eines Unternehmens (lassen Sie dieses Wort mal auf
sich wirken) ist es Gewinne zu machen. Und Jeder Unternehmer wird
immer möglichst hohen Gewinn bei geringstem Einsatz (von
Kapital und Arbeit)dem umgekehrten Fal bevorzugen.
Und bitte: bringen Sie hier nicht ständig Politik, Diäten
und Abfindungen von Managern durcheinander.
mfg
Denis Lösekamm
23.07.03 Dipl.-Ing.
Lösekamm
Reformen Reformen. Wo bleiben sie denn?
Gesundheitsreform ich lach mich kaputt!! Was uns Ulla da verkaufen
will ist geradezug grotesk.
Gespart werden soll beim Zahnersatz. Ich lach mich kaputt. Gerade
mal 2 Mrd € von über 100Mrd€ die pro Jahr im
Gesundheitswesen ausgegeben werden sollen angepackt werden (damit
das klar ist: von 2Mrd€ soll ein gewisser Prozentsatz gespart
werden nicht die gesmmten 2 Mrd!!!)
Alleine die Krankenhäuser kosten uns jedes Jahr 49Mrd.
Also wieder einaml eine halbherzige (oder sollte ich sagen eine
einvierundsechzigstel) Lösung.
Diese "Reform" wird absolut nichts -NICHTS - bewirken.
Ausßer, daß der Arbeitgeber bei 6%KV und der
Arbeitnehmer bei 7%KV Beitag landet(wenn das mal nicht noch
"nachgebessert" wird) und der Zahnersatz selber getragen werden
muss.
Packt es endlich richtig an oder gebt Euer Scheitern zu.
Händigt die Kapitulation den Lobbyisten aus und fertig.
Habt Ihr so weing Mumm? Bin gespannt ob Sie darauf antworten Frau
Dückert.
mfg
Lösekamm
23.07.03 ilsenburg@aol.com
Das Thema, mehr Eigenverantwortung als Bürger zu
übernehmen, ist schon eine sehr vernünftige Alternative
zu den bisherigen, historisch gewachsenen Ansprüchen. Das
deckt sich auch mit der Forderung vieler Bürger, dass der
Staat die gemeinschaftlichen Probleme analysieren und das
gesellschaftliche Zusammenspiel organisieren soll. Dazu stelle ich
mir aber mehr vor als nur die "Linke Tasche - Rechte Tasche"
Praxis.
Ich stellte mir vor, dass die Senkung der Staatsquote bei der
Zusammenlegung von Territorien, Ämtern und Abschaffung von
Staatsballast beginnt.
Politik auf einem einfacherem Level und Gesetze, die globaler und
dauerhafter sind. Lösungen, die der Praxis nahe kommen, wie 12
Schuljahre, Studienzeitbegrenzung, Studium ohne nebenbei jobben zu
müssen. Oder sehen wir uns die Prunkbauten von
Arbeitsämtern, Finanzämtern oder was weiß ich noch?
Es geht bescheidener bei der Mittelverwendung. Über
Verschwendung will ich nichts sagen, dafür gibt es Fachleute.
Doch wenn ich sehe, dass die sogenannte Funktionsteilung in
Ämtern wie Grundbuchamt, Katasteramt und Bauamt dem
Bürger mehr Rennerei und Ärger bringt, als eine
zusammengefaßte Behörde, wo die Linke weiß was die
Rechte tut, dann sehe ich hier an diesem Beispiel wahnsinnige
Reserven. Ähnlich die Praxis, dass Fotos von Grundstücken
gemacht und ausgewertet werden, die Hubschrauberbesatzungen, einen
diese Fotos für teures Geld verkaufen und jemand feststellt,
dass man einen alten kranken Obstbaum gefällt hat. Oder wenn
man sieht, dass Wirtschaftsverhinderungsvereine vom Staat auch noch
Geld bekommen, damit noch weniger Betriebe sich ansiedeln, wie es
im Ostharz durch den BUND und ähnliche Vereinigungen
geschieht, dann sind das Reserven. Das Vereinsrecht sollte hier
grundsätzlich finanziell auf den Prüfstand. Wer sich
vereinen will, soll seinen Beitrag dafür benutzen. Sind es
direkte Nothilfevereine, dann und nur dann sollte es Geld geben.
Und so ist die Frage der Eigenverantwortung einfach verpufft, weil
die einen im Apparat des Staates keinen richtigen Willen beweisen
aber dem Bürger Lasten aufdrücken, die durch eine
Besinnung auf ein "Staat normal" und nicht "Staat maximal"
geprägt sind.
Das gleiche Ergebnis sehe ich jetzt bei dem neuen staatlichen
Verordnungssystem im Gesundheitswesen. Keine Reform, keine
Erleichterung, keine ernste Strukturpolitik.
Ich weiß nicht was es um diese Angelegenheit für
Beraterkosten gab. Aber diese müßten sofort
zurückgezahlt werden. Damit hätten wir vielleicht schon
mal die 10,00 € je Arztbesuch kompensiert.
Ich finde wir sollten bei dem Begriff Eigenverantwortung einfach
nochmal von vorn anfangen und gerecht die Aufgaben verteilen und
ein für alle ein optimales Ergebnis erzielen.
Ich bedanke mich für die Möglichkeit, dass ich
ansatzweise einige Gedanken einbringen durfte.
23.07.03 Dr. Harald Mertes
Einschränkung des Kündigungsschutzes ist wohl das
Allheilmittel, das gebetsmühlenartig gepredigt wird. Gerne
wird übersehen, dass jeder Arbeitgeber kündigen darf,
wenn er keine Arbeit hat, und dass er flexibel befristet einstellen
darf.
Wir hatten schon einmal solch "goldene Zeiten" ohne
Kündigungsschutz. Nie wurden im vergangenen 20. Jahrhundert so
viel unbezahlte Überstunden geleistet als im Jahre 1932. Wer
sie bezahlt haben wollte oder gar verweigerte, flog. Durch
mangelnden Kündigungsschutz wurden so massenhaft
Arbeitsplätze vernichtet, nicht geschaffen.
Ach ja, die Quittung mit dem Stimmzettel kam und fegte die erste
deutsche Demokratie weg, und in Europa gingen bald darauf die
Lichter aus.
24.07.03 Denis Lösekamm
an: Harald Mertes:
Sehr gut! Es gibt noch Hoffnung! Deutschland kann nicht verloren
sein wenn es noch Leute wie SIE gibt Herr Mertes. Leute die noch
nachdenken und ihr Wissen nicht alleine aus der Bildzeitung
schöpfen!!
25.07.03 Lösekamm Denis
Noch ein Nachtrag zur geplanten Änderung der
Handwerksordnung:
Wer soll denn dann ausbilden? Glauben Sie wirklich das sich noch
eine größere Zahl finden wird, die unter finanziellem
und zeitlichem Aufwand bereit sind den Meisterbief (und somit die
Befähigung zur Ausbildung von Nachwuchs) zu erlangen, wenn man
ohne diesen genausogut seinen "Ripp" machen kann?
Dieses dümmliche kurzfristige Gelaber bringt mich wirklich auf
die Palme. Ausbildungsabgabe hier, Bündis für Arbeit
dort, Ausbildungsoffensive da.... Das sind und bleiben leere Worte
wenn Sie zeitgleich so einen Schwachsinn wie z.B. die Änderung
der Handwerksordung fordern. Aber warscheinlich ist es so, das
Deutschland sich wieder einmal EU Recht beugen soll und unsere
Volksvertreter (bitte lassen Sie dieses Wort auf sich wirken)
fungieren wieder mal als willfärige Erfüllungsgehilfen
Brüssels.
Traurig Traurig.
Wenn dem wirklich so wäre - warum sagen Sie es nicht dem
Bürger? Nach dem Motto: Lieber Bürger im Zuge der
Harmonisierung innerhalb der EU sind wir gezwungen ..... sonst
bekommen wir eine Strafe aus Brüssel die uns ....Euro kostet,
dies wäre nur durch eine Steuererhöhung von ...% zu
finazieren. Wir bitten um Ihr Verständniss, das wir nicht in
der Lage sind die Deutschen -und somit Ihre- Interessen innerhalb
der EU aussreichend zu vertreten. Für unsere Unfähigkeit
möchten wir uns entschuldigen.
Ich bitte um direkte Stellungsnahme eine MdB.
mfg Denis Lösekamm
31.07.03 Johann Vetter
Sehr geehrte Frau Dr. Dückert,
ich möchte mich zu Ihrem Statement äußern und ein
paar generelle Punkte zu dem Thema ansprechen. Ich bin Angestellter
im öffentlichen Dienst in München und lebe in
München und in der Oberpfalz.
Zu Ihren Aussagen:
1. Ich würde mir auch wünschen, dass es eine Entwicklung
zu „Eigenverantwortung stärken und flexible Formen der
Sicherung aufbauen“ – zu einer tatsächlichen
Liberalisierung – gäbe.
Ich bin aber skeptisch. Union und SPD können oder wollen sich
von Bevormundung und Dirigismus nicht lösen.
Unternehmerverbände, Handwerksmeister und DGB-Funktionäre
können zuviel Einfluss nehmen.
2. Ihre Hervorhebung von „Wirtschaftswachstum“ ist
für mich - aufgrund der Historie der Grünen –
überraschend.
Ich habe begrüßt, dass der Boom und der Zuzugsdruck -
gerade auch in München – endlich abgeflacht ist. Damit
hoffe ich, dass die Immobilienbesitzer nicht weiterhin mehr
zusätzliche Miete den Arbeitnehmern abnehmen können als
die Netto-Einkommenssteigerung beträgt.
Der Boom hat teilweise zu weniger verfügbarem Einkommen
für die Arbeitnehmer geführt! (Ich verkenne
natürlich grundsätzlich nicht die Bedeutung von
Wirtschaftswachstum für die Beschäftigung. Ich
möchte aber auf individuell spürbare negative
Auswirkungen hinweisen.)
3. Ich denke, dass die Lohnnebenkosten nicht nur aus dem
Blickwinkel der Arbeitgeber gesehen werden dürfen. Hohe
Lohnnebenkosten haben auch für die Arbeitnehmer Folgen: Sie
vermindern z.B. den Anreiz zu einer sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung. Transferleistungen zu beziehen (und evt. einer
nichtsozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen)
wird attraktiver.
Noch ein paar allgemeine Bemerkungen:
1. Nach meinem Eindruck gibt „bezahlte Arbeit“ vielen
Menschen auch „Sinn“, „Lebensinhalt“. In
meinem (Sozial-)Staatsverständnis ist hier die
öffentliche Hand gefordert: Für jede Person, die
ernsthaft „bezahlte Arbeit“ sucht, muss eine positive
Lösung gesucht werden – unabhängig vom
Wirtschaftswachstum.
2. Ich kenne Aussagen, wie, das „das Arbeitsamt den Urlaub in
der Karibik finanziert“ hat. Durch die Gestaltung von
Ehegatten-Arbeitsverträgen im Handwerksbereich wird dabei
versucht eine Maximierung beziehbarer Sozialtransfers zu erreichen.
Auch, wenn dies Einzelfälle sind, sollte m.E. noch
stärker solcher Missbrauch verhindert werden.
3. Ich empfinde die Position der Grünen (und der anderen
Parteien) zur Arbeitsmigration als „ideologisch
verbohrt“.
Dass die Einwohnerzahl unseres überbevölkerten Landes
derzeit weiter steigt, ist m.E. ökologisch und für
finanziell schlechter gestellte Personen problematisch.
Die Natur wird weiter zubetoniert, die Mieten steigen – vor
allem zu Lasten der abhängig beschäftigten Personen!
– weiter.
Eine sinkende Bevölkerungszahl in Deutschland hätte auch
positive Wirkungen. Ich habe auch kein Problem bis 65 oder 67 Jahre
zu arbeiten, wenn dies für die Finanzierung der Sozialsysteme
erforderlich ist.
Dass die qualifiziertesten jungen Leute aus Afrika und Asien mit
finanziellen Anreizen angelockt werden - anstatt ihre Landsleute
bei der Entwicklung zu unterstützen – finde ich
unsolidarisch.
Der Begriff „imperialistisch“ fällt mir dazu auch
ein. Würde die Diskussion zu diesem Thema weniger am
„politisch korrekten“ orientiert stattfinden,
würde ich dies sehr begrüßen.
4. Dass die Arbeitnehmer über Steuern und Sozialversicherung
„ausgeplündert“ werden, andererseits
Empfänger von Erbschaften und anderen
Vermögenszugängen vergleichsweise gering belastet werden,
empfinde ich als schwere andauernde
„Gerechtigkeitslücke“.
Warum wird diese nicht geschlossen oder wenigstens verkleinert und
so Arbeit attraktiver gemacht?
Mit freundlichen Grüßen
Johann Vetter
Dipl.-Kaufmann univ.
03.08.03 Volker Gerlach
Man hört immer nur zur Kasse bitten. Das ist aber kein
vernünftiges Konzept. es ist ja auch zu einfach die
Bürger zu belasten, es ist aber eine reine
Milchmädchenrechnung und die Wirtschaft kommt dadurch nicht
wieder auf die Beine. Wir brauchen die Technik, Chemie und auch die
Gentechnik um zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu
schaffen. Darum geht es doch. Das geht aber nur ohne Rot /
Grün. Das hat man doch nun schon die letzten 5 verplemperten
Jahre gesehen.
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