Vertrauen erhalten
19.01.04 Gudrun Schaich-Walch,
SPD
Die Situation der Rentenversicherung ist ernst. Um ihre Akzeptanz
und das Vertrauen der Beitragszahler zu erhalten, müssen jetzt
die notwendigen Entscheidungen getroffen werden. Hierbei gilt es,
zwei Ebenen zu unterscheiden:
Zum einen ist dies die aktuelle Finanzkrise der Rentenversicherung.
Als umlagefinanzierte Sozialversicherung ist sie darauf angewiesen,
dass ausreichend viele Beschäftigte einzahlen. Auf Grund der
konjunkturellen Situation sind die Einnahmen in diesem Jahr aber
nicht wie erwartet um 2,5 Prozent gestiegen, sondern nur um 0,5
Prozent. Da auch die Wachstumsprognosen für das nächste
Jahr nach unten korrigiert werden mussten, hätte der
Beitragssatz von 19,5 Prozent auf 20,5 Prozent ansteigen
müssen. Um ein klares Signal für Wachstum und
Beschäftigung zu setzen, werden wir den Beitragssatz stabil
halten. Dies geht nur um den Preis von Einschnitten zu Lasten der
Rentner. So wird es im nächsten Jahr keine Rentenanpassung
geben, und die Rentner werden in Zukunft den vollen Beitrag zur
Pflegeversicherung selbst entrichten müssen.
Auf der zweiten Ebene geht es um die langfristige Perspektive, da
die steigende Lebenserwartung und das sich verschlechternde
Zahlenverhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern die
Rentenversicherung vor große Herausforderungen stellen. Der
demographische Wandel ist dabei kein Schicksal, denn seine
Rahmenbedingungen können heute durch kluge Politik gestaltet
werden. So verliert der zukünftige Rückgang an Personen
im erwerbsfähigen Alter erkennbar an Schrecken, wenn es
gelingt, die Erwerbsbeteiligung der älteren Arbeitnehmer und
die Erwerbsquote der Frauen deutlich zu verbessern.
Trotz dieser Maßnahmen wird es notwendig sein, auch die
langfristigen Ausgaben der Rentenversicherung zu begrenzen. Hierzu
dient zum Beispiel die Berücksichtigung der Relation von
Beitragszahlern zu Rentnern in der Anpassungsformel.
20.01.04 Christian Höhn
Leider ist diese Äußerung nicht unbedingt
Vertrauenserhaltend für die derzeitige
Rentenversicherung.
Unabhängig von der politischen Färbung ist in den
vergangenen 30 Jahren die Anpassung der Rentenversicherung mehr
oder weniger wissentlich verschlafen worden. Es hilft auch nichts
jetzt die Kunjunkturelle age dafür verantwortlich zu machen
oder die längere Lebenserwartung im Mißverhältnis
der Geburtenzahlen. Fakt ist: Der heute 30 jährige muss
länger arbeiten, länger in das System einzahlen und wird
am Ende weniger rausbekommen. Die Riesterrente ist eine einzige
Lachnummer und bei anderen Maßnahmen zu Altersversorgung wird
man noch bestraft. Vertrauen erhalten geht da meiner Meinung nach
anders.
20.01.04 Reinhard Rieger
Die Äußerungen sind jede für sich plausibel. Fakt
ist aber doch, dass alle bisherigen Ansätze nur an den
Symptomen basteln, Schuldige suchen und vor allem nicht das heute
bestehende strukturelle Problem angehen. Es ist leicht, Rentner als
Schuldige auszumachen, es ist aber auch leicht, die Politik der
vergangenen dreißig Jahre der Tatenlosigkeit zu bezichtigen.
Die Fehler der Vergangenheit sind auch offensichtlich, wie zum
Beispiel die Auflösung der Kapitalisierung der
Rentenversicherung, die heute als innovatives Beispiel unserer
Schweizer Nachbarn geadelt wird. Unsere heutige Aufgabe ist, die
richtige Lösung zu finden. Diese geht meines Erachtens
über Kernfaktoren wie Beschäftigungssituation,
Steuerehrlichkeit und Struktur der Rente.
Zum Ersten ergeben sich aus der "Beschäftigung" und der
"Beitragsehrlichkeit" erhebliche Mehreinnahmen. Diese beiden Punkte
können aber nur in den dafür zuständigen Resorts
gelöst werden. Zum Anderen der Punkt Struktur.
Ich bin dafür, die aufgegebene Kapitalfinanzierung wieder
einzuführen und über eine in den nächsten Jahren zu
erbringende Mehrleistung aus Steuermitteln diesen "Topf"
aufzubauen. So kann das in der Zukunft zu erwartende Tal zu einem
guten Teil vorfinanziert werden. Als weiteren Ansatzpunkt finde ich
es wichtig, keine Varianten der Altersbezüge mehr zuzulassen.
Ich kann zum Beispiel keinen Bedarf für unterschiedliche
Altersbezüge aus den Landesämtern für Besoldung, der
BfA und den LvAs erkennen. Hier kann an der Organisation und der
Vielfalt erheblich eingespart werden. Mir ist klar, dass dabei
unterschiedlichste Zuständigkeiten, unterschiedlichste
Interessenskonflikte und verschiedene politische Interessen dem
entgegen stehen. Ich halte aber von Themen, die bundespolitisch
gelöst werden, eine Diversifizierung in unterschiedliche
Zuständigkeitsbereiche nichts.
Zusammenfassend bitte ich die Verantwortlichen im Bund, in den
Ländern und in den Behörden, ihre "Besitztümer" als
Jongliermasse zugunsten unserer Bundesrepublik und Ihrer Zukunft
einzubringen und vor allem mutige Ansätze zuzulassen.
20.01.04 Frank
Steindecker@t-online.de
Sehr geehrte Frau Schaich-Walch,
der Ernst der Situation der deutschen Rentenversicherung war schon
vor der Bundestagswahl 1998 erkennbar, die beschlossene
Einführung eines demografischen Faktors in die Rentenformel ab
1999 durch damalige Regierung Kohl sollte wider besserem Wissen als
Wahlkampfgeschenk durch den Vorsitzenden Ihrer Partei in seinem
Startprogramm vom 20.08.1998 "Aufbruch für ein modernes und
gerechtes Deutschland" durch die Ankündigung eines
"Rentenkorrekturgesetzes" bei seiner Wahl zum Bundeskanzler
rückgängig gemacht werden. Dies geschah ja dann auch,
obwohl schon zu dieser Zeit die zunehmende Veralterung der
Bevölkerung in Deutschland lange bekannt war. Zum Beispiel
hatte der damalige Ministerpräsident des Freistaates Sachsen,
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf, schon damals vergeblich auf die
zukünftigen Probleme in der Rentenversicherung hingewiesen.
Die von Ihrer Partei geführte Bundesregierung hat also
wissentlich durch das o. g. Wahlkampfgeschenk die finanzielle Lage
der deutschen Rentenversicherung verschärft, auch eine bessere
konjunkturelle Lage hätte Reformen der deutschen
Rentenversicherung dringend erfordert. Nur wurden durch
Bundeskanzler Dr. Schröder fünf Jahre verschenkt, die
jetzt noch drastischere Einschnitte in das deutsche Rentensystem
erforderlich machen. In Ihren Ausführungen vermisse ich auch
einen Standpunkt zur Reform der Altersversorgung der Abgeordneten,
Minister und Staatssekretäre in Bund und Ländern; oder
gilt für diesen Personenkreis, also auch für Sie, nach
wie vor das Sprichwort: "Sie trinken heimlich Wein und predigen
öffentlich Wasser.".
Ich vermisse auch in Ihrem Statement nähere Ausführungen
zur beabsichtigten Verbesserung des Beschäftigungsgrades der
Generation 50 Plus. Auch eine notwendige Verbesserung der Situation
der Familien, nicht nur der Frauen, wird von Ihnen nicht näher
präzisiert. Entsprechende Untersuchungen liegen ja bereits in
dem im Auftrag des Bundesmisteriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend erstellten Gutachten vom November 2003
"Nachhaltige Familienpolitik im Interesse einer aktiven
Bevölkerungsentwicklung" vor. In diesem Gutachten sind meines
Erachtens ganz konkrete Vorschläge zur Verbesserung der
zukünftigen Altersstruktur in Deutschland enthalten.
Abschließend möchte ich noch darauf verweisen, dass auch
eine investitions- und beschäftigungsfreundliche Steuer- und
Arbeitsmarktpolitik und nicht zu vergessen auch eine an den
internationale Anforderungen gemessene Bildungspolitik zu den
unabdingbaren Voraussetzungen zur Sicherung des deutschen
Rentensystems gehört. Schließlich geht es ja um unser
aller Zukunft!
Freundliche Grüße Frank Steindecker
20.01.04 Eckart Paslack
Für einen Rentner aus den neuen Ländern(das gilt auch
für solche aus den alten)sind die Maßnahmen der
Regierung ernst nd nicht schön.
Da sie notwendig sind werde ich mich damit abfinden. Weitere
Einschnitte würden an die Substanz gehen.
20.01.04 Klaus Linde
Die Rentenkuerzungen mit kurzfristigen konjunkurellen Schwankungen
rechtfertigen zu wollen, ist fragwuerdig und auch unserioes, weil
klar sein duerfte, dass die Renten unabhaengig von konjunkturellen
Schwankungen ausbezahlt werden muessen.
Der beruehmten demographischen Entwicklung durch "kluge" Politik
begegnen zu wollen, ist zwar eine nette (wenn auch wohlfeile)
Plattituede, aber die kluge Politik kann nicht nur in der
Steigerung der Erwerbsfaehigkeit von Frauen bestehen.
Die Foerderung von Familien sollte im Fordergrund stehen, doch hat
die Bundesregierung durch ihren Einsatz fuer die Streichung (am
Ende die Kuerzung) der Eigenheimzulage die Familien bewusst
benachteiligt.
Das Kindergeld hat sie auch nur erhoeht, weil das
Bundesverfassungsgericht das so angeordnet hat.
20.01.04 Klaus Sterthoff
Soziale Sicherungssysteme insgesamt können nicht
losgelöst von den "Vereinigungsproblemen" gesehen werden.
Zudem ist der Perspektivhorizont mal über das Jahr 2030 hinaus
auszudehnen. Projizieren Sie die Entwicklung mal bis 2070, dann ist
aus der Urne eine flotte schlanke Säule gewachsen. Folglich
muss das Erbschaftsrecht radikal geändert werden, d.h. alle
Vermögen von Kinderlosen fallen den sozialen
Sicherungssystemen zu. Zuwanderung, Maschinensteuer etc. sind
ebenfalls denkbar.
Maßnahmebündel, ganz ohne Rentenkürzungen sind
machbar. Ein wenig Mut und Phantasie bitteschön.
Politisch nicht machbar? Warum eigentlich nicht?
20.01.04 Lothar
Meiner Meinung nach gehört zum erhalten des Vertrauens auch
der Bestandsschutz von bereits erarbeiteten Leistungen. Als 47
jähriger erfahre ich nun auf einmal, das meine gesetzliche
Rente niederer sein wird, wie sie mir 30 Jahre lang zugesagt wurde
und daß ich mit einer privaten Zusatzrente selbst für
mich sorgen soll. Die Betriebsrente wurde ebenfalls
zusammengestrichen. Und was ich in 20 Jahren an Rente bekommen
werde ist ebenfalls recht unsicher.
Merkwürdigerweise gelten Verschlechterungen bei Abgeordneten
meistens erst die nächste Legislaturperiode, und bereits
erarbeitete Ansprüche bleiben immer bestehen.
Not amused
Lothar
20.01.04 Tillmann Miltzow
Hallo allerseits!
Die Rente als solches, muss sicherlich in Bezug zu der allgemeinen
Bevölkerungssicht gesehen werden. Deswegen glaube ich dass die
Lösung des Rentenproblems mit der Lösung der Kinderarmut
einhergehen muss.
Da aber selbst wenn jetzt schlagartig alle Menschen Kinder bekommen
erst in zwanzig Jahren Kinder das Geld in die Rentenkasse fliessen
wird, müssen wir uns eine Übergangslösung
überlegen.
Diese Lösung muss in erster Hinsicht sozial sein.
Derjenige, der nur wenig Geld hat, wird der zu erst betroffene
sein, da Riester Rente nur für denn möglich ist, der Geld
übrig hat.
Die privaten Säulen sind grundlegend nicht sozial und
können es auch nicht sein. Mein Vorschlag lautet: Die Rente
auf eine Säule stellen, die Effektiv Arbeitet. Die staatlichen
Behörden sind meiner Meinung nach am idealsten, weil sie kein
Geld verdienen wollen.
Ein zweites Problem der alten Menschen ist, dass sie zumeist kein
Geld für Medikamente haben.
Die Krankenkassen sind dazu geschaffen wurden, einen Wettbewerb zu
schaffen, der effektiver als der Staat sein soll.
Andere Grundvorraussetzungen, von den Mitgliedern, sowohl in der
Altersunterteilung, als auch in der Gehaltsstuffe und deren
Krankheitsgrad, als auch undurchsichtige Bezahlungsmethoden haben
dazu geführt, dass Patienten in manchen Paxen nicht behandelt
werden, oder im Umgekehrten Fall strk bevorzugt werden.
Wenn man den Älteren Menschen, die öfter an diversen
Krankheiten leiden nicht die gleiche medizinische Versorgung
zukommen lässt, wie anderen Menschen, hat man den Generationen
Vertrag gebrochen.
Ich schlage deshalb vor die Zuzahlungen, als burokratisches
Monster, weitesgehend einzustellen und statt dessen die Idee einer
gemeinsamen Krankenversicherung, wie sie von der CDU und von den
Grünen vorgeschlagen wurde umzusetzen. Ob dies nun durch eine
Kopfpauschale, einer Bürgersteuer oder irgendetwas dazwischen
geregelt wird ist von sekundärem Belang.
mit freundlichen Grüssen Tillmann Miltzow
21.01.04 Ralf Wichmann
Die SPD verwechselt S mit F, nur Oskar Lafontaine ist Volkswirt und
der Schröder verrät Arbeiter, Rentner, Schüler und
Studenten. Das kann man doch nicht mehr diskutieren.........
Ralf@kampfkunst-akademie.com
21.01.04 Peter Mettlach
"Vertrauen zurückgewinnen" wäre wohl sehr viel passender.
Die letzten Jahre haben gezeigt, das die SPD kein wirksames Konzept
besitzt, kurzfristig die Rentenbeiträge zu sichern. Also - wie
sollte ich der SPD vertrauen, wenn es um die langfristige
Sicherheit des Rentensystems geht???
Natürlich liegt dies nicht allein an der SPD. Das Problem
liegt meiner Ansicht nach am System selbst und an der
Unfähigkeit der Politiker, etwas Neues zu schaffen.
Natürlich geht das nicht von heute auf morgen. Aber wenn die
entsprechende Fachkompetenz vorhanden ist, läßt sich die
Umstellung vom umlagefinanzierten System auf das kapitalgedeckte
System in angemessener Zeit realisieren. Das Umlagesystem hat keine
Zukunft. Liest man zwischen den Zeilen des Beitrages von Frau
Schaich-Walch, so dürfte auch eines klar sein: Die
durchschnittliche Kinderzahl in Deutschland wird sich nicht
erhöhen, wenn die Erwerbsquote von Frauen steigen soll. Denn
die meisten Frauen werden sich nicht mehr Kinder wünschen, nur
weil sie erwerbstätig sind. Das demografische Problem bleibt.
Die Konjunkturlage können wir nur bedingt beeinflussen.
Deshalb sollte das Rentenversicherungssystem von der Konjunktur und
vom Arbeitsmarkt gelöst werden. Nur so werden die Renten
langfristig kalkulierbar und sicher werden! Und dies geht m. E. nur
über die kapitalgedeckte Altersvorsorge.
22.01.04 Dipl. phil. Ralf
Schmidt
Es ist offensichtlich, nur einer SPD war und ist es möglich,
in einer Gesellschaft, welche geschichtlich gesehen über die
nur denkbar größten Vermögen verfügt,
Sozialreformen zu initiieren, welche jedem Bürger (Beamte und
Abgeordnete selbstverständlich ausgenommen) 10 Euro pro
Arztbesuch abzunehmen. Einem Herrn Esser, welcher vor nicht allzu
langer Zeit eine Millionenabfindung erhalten hat, stört dies
sicher nicht. Aber dem in einem von der SPD-Regierung favorisierten
Billiglohnjob Beschäftigten sind 10 Euro schon fast
unmöglich aufzubringen. Es sei nur an den vor wenigen Tagen
durch die Presse bekannt gewordenen mittellosen Patienten erinnert,
welcher sich die Fahrt zur Dialyse nicht leisten konnte – und
starb. Leider ist der Pressebericht schnell in der Versenkung
verschwunden, die Diskussion, ob man Maden im Urwald essen darf,
ist ja derzeit viel wichtiger – aber dies nur als Seitenhieb
zur "vierten Gewalt", der Presse. Was mit der Gesundheitsreform
geschah, soll offensichtlich auch mit den Renten passieren. Kurz
eine Addition: Billigjobs + IchAG (ohne Rentenbeitrag, da ja
selbständig) + gestrichene Betriebsrenten + gekürzte
Rente ergibt? Nach Adam Ries Altersarmut, denn was derzeit von der
Politik betrieben wird, ist nichts anderes, als Millionen, wenn sie
denn trotz der Gesundheitsreform die Rente erleben, in die
Sozialhilfe zu treiben – und wer bezahlt dann diese? Nicht
Herr Esser oder seine Erben. Diese werden schon ein Schlupfloch
finden, ihr Geld steuersicher anzulegen. Wenn bereits heute in
meinem Bekanntenkreis 24jährige Familienväter trotz
50-Stunden-Woche noch nicht einmal das finanzielle Auskommen der
Familie sichern können und auf Zuwendungen (für die
Jahresabrechnung von Strom und Gas) von der Mutter, welche selbst
noch im Erwerbsleben steht, angewiesen sind, wie soll er denn
privat noch für seine Rente sorgen können?
Ich glaube, ich könnte noch Seiten lang weitere Beispiele
aufführen, aber gibt es eine Lösung? Sicher, andere
Staaten machen uns dies bereits seit Jahrzehnten vor: So
müssen US-Bürger, egal wo sie wohnen, Steuern an die USA
zahlen, und zwar auf jedes Einkommen gleich, ob Aktiengewinn oder
Lottogewinn. Spenden für den US-Wahlkampf sind auf 2.000
Dollar begrenzt, und selbstverständlich nicht
abzugsfähig. Dies wäre ein Anfang, und wie bereits am
Anfang bemerkt, unsere Gesellschaft verfügt über das
größte, geschichtlich nur denkbare Vermögen. Es
muss nur richtig verteilt und an den sozialen Aufgaben beteiligt
werden.
22.01.04 Andreas
Die Bundesregierung moechte Kosten sparen, zerschlaegt aber den
effektivsten deutschen Rentenversicherer (siehe Gutachten Roland
Berger; ein Schelm wer Boeses dabei denkt), die
Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte. Eventuell kann ja
Ministerin Schmidt erklaren, wie man mit einer Dezentralisierung
Geld spart? Oder geht es doch darum verdiente Politiker mit Posten
in den LVA'n zu versorgen?
Okay, der Fairness halber oute ich mich als BfA-Mitarbeiter. Macht
weiter so liebe Politiker und schickt tausende von Mitarbeitern in
eine unsichere Zukunft. Deutschlands Rentner werden es Euch
danken.
23.01.04
Den Darlegungen von Ralf Schmidt ist uneingeschränkt
zuzustimmen. Insbesondere den Hinweis auf die Besteuerung von
US-Bürgern im Ausland finde ich sehr angebracht: Wenn
beispielsweise ein Herr Müller ("Müller-Milch") Wert
darauf legt, Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu bleiben,
obwohl er sich aus steuerlichen Gründen in die Schweiz
abgesetzt hat, sollte er nach dem deutschen Steuerrecht besteuert
werden.
Da in der Zukunft auch unser Gesundheitswesen erheblich mehr
über steuerliche Zuschüsse finanziert werden wird, also
dies bisher erfolgt, würde auch ein Herr Müller dann zur
Mitfinanzierung gezwungen, was nicht mehr als recht ist, denn wer
hat ihm sein Millionen-, wenn nicht gar Milliardenvermögen
beschert: Doch nur die vielen "Kleinen Leute", die
"Müller-Milch-Produkte" gekauft haben!
23.01.04 Jeanette Mirbach
Wenn Frau Schaich-Walch die Parole "Vertrauen erhalten" ausgibt,
ist ihr entgegenzuhalten, daß dieses Vertrauen der der
großen Mehrheit unserer Bevölkerung längst
verspielt ist. Hat sie es etwa garnicht bemerkt.
Die Menschen im Lande bemerken sehr wohl, daß bei den
"Kleinen" stets und ständig abkassiert wird, während man
die "Großen", also die Groß- und Spitzenverdiener und
die Großvermögenden unbehelligt läßt.
Der Hinweis von Ralf Schmidt, daß US-Bürgerinnen und
-bürger, ganz gleich wo sie leben, solange "Steuerbürger"
der Vereinigten Staaten bleiben, bis sie ihre
Staatsbürgerschaft aufgeben.
Warum sollten nicht auch Groß- und Spitzenverdiener und
Großvermögende mit dazu beitragen, daß unsere
Versorgungssysteme stabilisiert werden? Dazu hört man bei
allen Politikerinnen und Politiker immer nur ein "beredtes
Schweigen". Vermutlich, weil man/frau sich auch selbst nicht in die
"Schußlinie" begeben möchte, denn auch Berufspolitiker
erhalten im Alter eine ganz schön üppige Versorgung, ohne
dafür angemessen hohe Beiträge entrichten zu müssen.
Vertrauen unsere Abgeordneten etwa immer noch darauf, daß der
übrige Teil der Bevölkerung diesen unguten Zustand noch
lange akzeptiert? Die Antwort kann nur lauten:
Schnellstmögliche Reform auch unseres Rentenversorgungssystems
mit dem Ziel, a l l e Bürgerinnen und Bürger nach ihrer
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu integrieren.
23.01.04 Walter Theis
Vielleicht führt das Desaster in der Gesundheitspolitik zur
Beseitigung der Rentenproblematik.
Ich weiss, dass ich für die Rente von Herrn Eichel 450 Jahre
arbeiten müßte.
24.01.04
H-W.Engelmann.ka@t-online.de
Die Zeitgenossen, die von gerechter Verteilung sprechen oder
schreiben sind unredlich. Geld muss erst mal verdient werden bis es
verteilt werden kann.
Manager, Funktionäre und Präsidenten die mehr als der
Bundeskanzler "verdienen" und behaupten sie hätten eine
grössere Leistung vollbracht, sind genauso unredlich und
sollten mit einem Entzug der Staatsbürgerschft bestraft
werden!
"Mitnahme-Mentalität an allen Fronten"!
Wer hat da noch Hoffnung auf bessere Zeiten? Mit vielen
Grüssen aus Karlsruhe
25.01.04 Rolf Preuss
Rolf Preuss ( Dipl.-Ing. ) An der Kopfbuche 10 50259
Pulheim-Stommeln
rolfpreuss.stommeln@t-online.de
25. Januar 2004
In allen Stellungnahmen zur gesetzlichen Rentenversicherung wird
nicht das eigentliche Problem in substantiellen Punkten
erwähnt, das zur eigentlichen Misere führte. Deswegen ist
mit der jetzt getroffenen Maßnahme keine eigentliche
Rentenreform erfolgt, sondern es wird nur an den Symptomen
herumoperiert.
Es ist zwar richtig, daß eine hohe Arbeitslosigkeit die
Rentensituation mit verschärft, die demographische
Entwicklung, die von allen Statistiken bestätigt wird, ist
aber letztendlich doch der Faktor zur zwingenden Umstellung der
zukünftigen Rentenfinanzierung. Eine kapitalgedeckte
Altersvorsorge ist ebenfalls nicht notwendig, da sie im Grunde
schon immer bestand und von den Interessierenden in Anspruch
genommen werden konnte.
Den Beitragszahlern wird eine Nichterhöhung der
Rentenbeiträge mit der sogenannten Reform einsuggeriert, das
nur ein weiterer Betrug der Betroffenen ist. Es gibt in der
Gesamthöhe der Beiträge keinen Unterschied, ob der
gesetzliche Beitrag 24% beträgt oder nur 20% und die anderen
4% werden privat aufgebracht. Weiterhin wird den zukünftigen
Rentnern vorgegaukelt, die Rentenhöhe von 68% bleibt gewahrt.
Es wird nur vergessen darauf hinzuweisen, daß dies nur nach
einer Zeit von 45 Jahren Beitragszahlungen möglich ist, aber
durch das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt nie erreicht werden
kann.
Es darf darauf hingewiesenen werden, daß die Schweiz mit
ähnlicher Struktur wie die Bundesrepublik 100% Rente bezahlen
kann und das bei 19,5% Beitrag.
Familien mit Kindern sind wieder die Betrogenen, das am folgenden
Rentenbeispiel mit den ermittelten Durchschnittsbezügen
deutlich wird:
Eine Familie mit Kindern und der damit zwangsläufig nicht im
Beruf stehenden Ehefrau verbundenen Bezug von 1200,-DM stehen dem
kinderlosen Pensionspaar, das keine Kinder hat 5000,-DM zur
Verfügung. Die Kinder können ihre Eltern aber finanziell
nicht unterstützen, denn die Abzüge habe inzwischen eine
Größenordnung erreicht und damit das Nettoeinkommen so
reduziert, daß nur noch das Notwendigste zum Leben erworben
werden kann. Es müssen ja die Bezüge für das
Pensionspaar aufgebracht werden.
Um die bisherige Altersvorsorge weiterhin existenzsichernd
aufrechterhalten zu können, sind im wesentlichen drei Punkte
zu berücksichtigen:
1. Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit.
2. Aussetzung von Versicherungsleistungen, für die keine
Beiträge bezahlt wurden.
3. Rentenleistungen in Abhängigkeit der Kinderzahl.
Erläuterungen zu den einzelnen Punkten.
Zu 1. Ein großer Teil der als arbeitslos gemeldeten Personen
sind nach meiner Ansicht nur zu bequem, eine Arbeit aufzunehmen,
denn mit dem Arbeitslosengeld läßt es sich bequem leben.
Deshalb muß eine sogenannte Dienstverpflichtung
eingeführt werden. Arbeitslosengeld und Sozialhilfe gibt es
nur noch nach geleisteter Arbeit. Arbeit ist genug vorhanden; sei
es von der Renovierung der Schulen bis zur Betreuung von Kindern
usw.. Solange in der Bundesrepublik hunderttausende aus Polen zur
Erntezeit geholt werden müssen, um nur ein Beispiel
anzuführen, ist bestätigt, daß Arbeit vorhanden
ist. Weitere Maßnahmen sind der Küstenschutz, Arbeiten
in Schutzgebieten oder Aufpflanzungsaktionen von
Wäldern.
Eine größere Zahl von Arbeiten werden auch von
ausländischen Unternehmen ausführt, weil sich angeblich
deutsche Unternehmen nicht finden oder scheinbar zu teuer sind
usw.. Hier können größere Kapitalsummen
umgeschichtet werden, die den Rentenanstalten zugute kommen.
Zu 2. Alle Leistungen der Rentenanstalten, für die
ursprünglich keine Beiträge bezahlt wurden, sind
Herauszulösen und müssen aus Steuermitteln beglichen
werden. Ob es sich um die Personen der Ex-DDR oder der Deutschen,
die vom Osten kommen usw.. Auch ist die Höhe dieser Renten zu
bedenken. Es kann nicht sein, daß eine Person, die zum
Beispiel in der ehemaligen Sowjetunion einen bestimmten Beruf
hatte, hier rechnerisch eins zu eins umgesetzt wird. So schlimm es
auch klingt, es ist sein persönliches Pech wie vieles in der
Welt.
Zu 3. Eine zukünftige Rentensicherung ist nur durch die
nachfolgende Generation gesichert und das sind die Kinder
derjenigen, die sich der Mühe der Erziehung unterworfen haben
und die Verantwortung dazu erkannten. Denn nichts anderes als die
Kinder und nur die Kinder sind der Garant für eine
zukünftige sichere Rente. Deshalb mein Vorschlag die
Rentenhöhe nach der Zahl der erzogenen Kinder zu
bemessen.
Personen ohne Kinder erhalten nur 50% der rechnerischen Rente. Mit
einem Kind nur 70%. Mit 2 Kindern 90%. Mit 3 Kindern 110%
usw.
Mit vielen Grüßen R.Preuss
25.01.04 Jürgen
Dobuschewski
Hallo...,
meine Frage an die "Rentenfachleute" es wird die These aufgestellt,
die RentnerInnen werden älter, deshalb müssten die Renten
entsprechend gesenkt werden. Mein Frage, diese Logik beibehaltend
was bekommen die RentnerInnen mehr an Rente, die früher
sterben?
Angenommen, wir hätten eine demographische Entwicklung mehr
junge als alte, so währe die Jugendarbeitslosigkeit noch
höher als sie heute ist. Zusammenhänge kann man nachlesen
bei Rainer Roth..
seiner Homepage mfg
dobuschewski@online.de
29.01.04 Johann Vetter
Sehr geehrte Frau Schaich-Walch,
ich bin in München berufstätig und komme aus der
Oberpfalz.
Die Unterscheidung in die beiden Ebenen, wie Sie sie vornehmen,
finde ich o.k.
Zusätzlich ein paar Anmerkungen:
1. Die Rentenproblematik ist seit Jahrzehnten erkennbar gewesen.
Sie wurde allerdings nicht aktiv angegangen. Jetzt ist zwar viel
Zeit vergangen. Die Rentenmärchen ("Die Rente ist sicher")
haben aber endlich ein Ende.
2. Ich kenne die arme Rentnerin mit unter 1.000.-€ und das
Ehepaar mit 5.000.-€ (mit üppiger Zusatzversorgung aus
dem öffentlichen Dienst). Dass ganz unterschiedliche
Renteneinkommen vorhanden sind, sollte bei Maßnahmen beachtet
werden.
3. a) Ich finde den demografischen Wandel nicht so problematisch.
Ich fände es gut, wenn die Bevölkerungszahl in
Deutschland – nicht, wie unverändert, weiter steigen
würde - sondern abnehmen würde. Aus ökologischer
Perspektive verstehe ich auch nicht, warum weiterhin versucht wird,
die Zuwanderung nach Deutschland zu fordern.
3. b) Dass Sie nicht neue "Wohltaten" ankündigen,
begrüße ich.
Bei über 4 Mio. Arbeitslosen ist das Hauptproblem aus meiner
Sicht nicht fehlende Kinder oder Zuwanderer. Jobs fehlen. Das ist
der springende Punkt.
Gleichwohl finde auch ich es schade, dass über 40% der
Akademikerinnen keine Kinder bekommen. Die Leute dafür aber
bestrafen zu wollen, wie dies die CSU mit Ihren "Ideen" versucht,
mag Wählerstimmen bringen. Zu einer positiven "Lösung"
tragen derartige diskriminierende Vorschläge aber nicht bei.
Hilfreich könnte m.E. z.B. sein Anreize und Unterstützung
stärker von Nichtakademikerinnen auf Akademikerinnen zu
verlagern. Dann gäbe es womöglich nicht nur mehr Kinder.
Es gäbe auch viel mehr sehr intelligente Kinder (und
später Erwachsene).
Mit freundlichen Grüßen Johann Vetter
29.01.04 Ulrike Seibold
Vertrauenserhaltend?! Wie wäre es mit
"vertrauenswiederbringend"?!
Manchmal frage ich mich, wieviel schon jetzt wieder nur macht- und
wahlkampfpolitisches Schwadronieren ist... Bei dem Versuch, in der
heutigen Politik so etwas wie ehrliches, uneigennütziges
Bemühen zu erkennen, sind wir bisher viel zu oft kläglich
gescheitert.
Wer von uns Jungen realistisch ist, macht sich keine Hoffnung mehr
auf Rente. Wer klug ist, sucht sich eine Möglichkeit, nicht
abgezockt zu werden. Das ist kein Plädoyer für
Schwarzarbeit, sondern die Erkenntnis des wenigen Möglichen,
was einem notwendigerweise bleibt. Das zweite, was uns sonst bliebe
- es klingt makaber - wäre ein "sozialverträglich
verfrühtes Ableben", wie man es, so oder ähnlich,
heutzutage nennt.
29.01.04 Perte
an alle (und herrn vetter ):
rentenversicherung und altersvorsorge-prognosen sollten auf locker
50 jahre in die zukunft zielen.
kennen sie eigentlich einschlägige studien (prognos, schweiz),
wie sich die einwohnerentwicklung unter berücksichtigung des
arbeitsmarktes und der stillen reserve auswirken wird ? nein ?
machen sie sich doch mal richtig sachkundig.
dieses forum strotzt nur so vor pseudo-wissenschaftlichen
argumenten.
selbst bei pessimistischer annahme und dem wegfall von 5 Mio
Arbeitsplätzen (von derzeit etwa 38 Mio ), FEHLEN UNS
ARBEITSPLÄTZE ab 2025.
Berechtigte Kritik: Vorhersehbart ist das alles nicht. aber sie
bemängeln doch alle immer, es würde nicht genügend
in die zukunft geschaut.
03.02.04 Adam
Sehr geehrte Frau Schaich-Walch,
warum wurde mit Änderung des SGB V § 248 die besondere
Benachteiligung der Hinterbliebenen von Versorgungsempfängern
aus Beamtenverhältnissen, die auch eine eigene kleine
selbsterworbene Rente beziehen und damit gesetzlich
krankenversichert sind, beabsichtigt? Ist es die Tatsache, dass es
sich hierbei um eine Bevölkerungsgruppe handelt, die sich am
wenigsten wehren kann? Die an ihrer Lebenssituation nichts mehr
ändern können? Die den Staat durch ihre eigene
Erwerbstätigkeit über Jahrzehnte entlastet haben? Die
nicht, wie "nur" Hausfrauen die Behilfeberechtigung genießen
können, weil sie ihre Ansprüche nicht geltend machen
können? Weil man weiß, dass sie das BGBl. nicht zu Hause
liegen haben und die Änderung vielleicht nicht mal gleich
merken? Weil diese Bevölkerungsgruppe viel zu vertrauensselig
ist?
Ist diese Gesetzesänderung wirklich böse Absicht oder
hat, was die mildere Variante wäre, hat man diesen Aspekt
übersehen? Will man gar das Beihilferecht entsprechend
anpassen?
10.02.04 PeekABoo
@ Herrn Dipl. phil. Schmidt
Es ist davon Abstand zu nehmen, dass amerikanische System mit dem
deutschen zu vergleichen, zumal wir über den sozialen Sektor
diskutieren. Hier hat die USA das wohl denkbar schlechteste System.
Nämlich nahezu gar keins. Auch sind die Steuern in den USA dem
Einkommen angepasst und genau wie hier progressiv und mit
Übervorteilung der Besserverdienenden. Im Gegensatz zur BRD
versuchen die USA jedoch nicht einmal ihre Ausgaben irgendwie mir
Einnahmen zu decken. Die Staatsverschuldung und Neuverschuldung ist
dort enorm und nimmt unglaubliche Höhen an.
"Wahlkampfspenden" in Milionenhöhe sind nicht
ungewöhnlich. Auch die 2000 $ Grenze ist also nicht korrekt.
Bestes Beispiel hierfür ENRON und LOCKHEED. Bevor ich unter
einem Präsidenten lebe, den die Wirtschaft erkauft hat und in
einem System in dem Jeder ohne Job, auch Kinder, durch den sozialen
Rost fallen, genieße ich lieber die noch vorhandene Soziale
Sicherheit hier.
18.02.04 info@arosta.de
Oh je,schon allein das Wort Vertrauen im Zusammenhang mit der
Politik ist schon beinahe pervers.Da hat die Politik wirklich
Jahrzehnte geschlafen, hat sich selbst bestens versorgt; hat die
Sozialkassen je nach Bedarf geplündert und spricht heute von
Vertrauen.Die Realität ist, dies ist manchen Politikern
offensichtlich abgegangen,daß sich unser "System" nicht
globalisieren läßt. Dieses System beruht einzig und
allein darauf, daß die Menschen beschäftigt sind und
ihre Abgaben in die jeweilige Institution abführen. Durch den
absoluten Kostendruck wird immer mehr rationalisiert oder wird die
Produktion verlagert aus Deutschland heraus, was ist wohl die Folge
?????? Bin hier gerne bereit auf Rückfrage zu helfen.Wir haben
in der BRD mind.5 Mill.wahrscheinlich mehr, den Angaben kann man
nicht trauen(Vertrauen!!!!),Arbeitslose,wir haben
Asylanten,Sozialhilfeempfänger und Rentner, diese Gruppe
bezieht Geld ohne Leistung; diejenige, welche das Geld
erwirtschaften müssen, damit diese Leistunge bezahlt werden,
werden weniger und die andere Gruppe wird mehr.
So einfach ist es - die "Karre fährt an die Wand", es geht nur
noch um die Zeit, wann dies stattfindet. Die Politik hat noch gar
nie Probleme gelöst sondern nur neue geschaffen.
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