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Zum Handeln verpflichtet

  25.06.02 Wolfgang Gehrcke, PDS
Es ist höchste Zeit, dass Deutschland und die EU mit einer gemeinsamen Außenpolitik in den Nahostkonflikt eingreifen. Denn die Eskalation der Gewalt bedroht den Frieden in der Region und darüber hinaus. Viele Staaten und politische Akteure im Nahen Osten erwarten von einem stärkeren europäischen Engagement eine Entspannung und Lösung des Konflikts. Und in Europa mehren sich die Stimmen, die eine verschärfte Gangart der EU gegenüber Israel fordern.

Die Anwendung von Gewalt ist inakzeptabel. Das machen die Europäer deutlich. Und es wird durch breite interfraktionelle Mehrheiten im europäischen Parlament dokumentiert. Auch zeigt die jüngste Verschärfung der Lage, dass es zur politischen Lösung dieses Konfliktes keine Alternative gibt. Europa dokumentiert hinreichend, dass sein Handeln in kritischer Solidarität mit Israel geschieht. Die Herbeiführung eines dauerhaften Friedens zwischen Israel und den Palästinensern bedarf aber gerade jetzt der internationalen Unterstützung. Der UNO kommt dabei eine besondere Verantwortung zu.

Die Staaten der EU, darunter Deutschland, sind verpflichtet, durch politische und ökonomische Unterstützung zum Frieden in der Nahostregion beizutragen. Dazu zählt auch die Förderung zivilgesellschaftlicher Ansätze zur Deeskalation von Gewalt und zur Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern.

Eine erneute internationale Initiative, die vermittelnd in den Konflikt eingreift, ist jetzt dringend erforderlich. Europäer, die UNO, die USA und Russland sind jetzt gefordert, zur Beendigung des Konfliktes beizutragen. Die Entwicklung zeigt, dass man dies den USA allein nicht überlassen darf.

Eine solche Initiative muss helfen, den Prozess von Oslo wieder aufzugreifen. Eine Lösung des Konfliktes muss die Interessen Israels an einer gesicherten Existenz und die der Palästinenser nach einem eigenen Staat berücksichtigen.

  26.06.02 Ingrid Müller
Ich kann doch nur helfen, wenn es die Parteien auch wollen, oder?
Der ganze Konflikt ist doch dadurch gekennzeichnet, daß man mit Israel verhandeln kann, die politische Führung der Palästinenser sagt ja, die einzelnen Gruppierungen jedoch wieder nein.
Sollte es nicht mal ins Auge gefaßt werden, auch diese Gruppierungen politisch gesehen irgendwie einzubinden, auch wenn es die übelsten Terrororgansiationen sind? Ansonsten seh ich keinen Weg zum Frieden, wenn diese Gruppierungen außenvor bleiben.
Ich will mit Sicherheit nicht den Israelis wehtun und ich weiß, daß diese das sofort kategorisch ablehnen würden. Nur, möchte ich Frieden, muß ich mit allen Parteien sprechen, die dafür notwendig sind. Lasse ich nur eine Partei raus, kann es dort unten keinen Frieden geben. Offensichtlich gibt es derzeit auch keinen Weg, die den Frieden wollen, noch irgendwo mit einzubinden. Die sind wohl auf beiden Seiten sprachlos geworden. Auch da würde ich mir eigentlich mehr, auch von der EU und USA, mehr Rückhalt für diese Menschen wünschen. Das alles fehlt mir.
Einer hat es mal ganz gut beschrieben, Vergeltung da, Vergeltung dort, Vergeltung da, Vergeltung dort und das kann man endlos so weiterführen.
Nur, möchte ich Frieden, muß ich auch endlich mal unpopuläre Entscheidungen treffen und zwar alle, ob USA oder die EU oder auch Rußland oder sonst ein Land. Tu ich das nicht, wird das so weitergehen.

  02.07.02 Johannes Müller
@Ingrid
Naja, ich glaube, die Vorstellung, alle Gruppen integrieren zu wollen, ist etwas illusorisch. Man sollte dabei nicht vergessen, daß die Terrorgruppen ein Existenzrecht Israels bestreiten, und das vehement - über was willst du da verhandeln? Ebensolches gilt natürlich auch für israelische Extremisten, die einen palästinensischen Staat "westlich des Jordans" vehement ablehnen. Da fehlt die Basis, die für Verhandlungen notwendig sind.
@Wolfgang
Du schreibst, daß die Anwendung von Gewalt "inakzeptabel" sei. Ich nehme an, du meinst damit die "Gewalt" auf beiden Seiten.
Ich finde, man muß differenzieren zwischen Selbstmordanschlägen und Militäraktionen. Daß Selbstmordanschläge völlig indiskutabel sind, muß ja wohl nicht erwähnt werden. Die israelischen Militäraktionen allerdings finden auf einer ganz anderen Ebene statt, sowenig ich die Militäraktionen für langfristig sinnvoll oder hilfreich halte!
Wir können von hier aus leicht sagen: "Wir verurteilen das Vorgehen der israelischen Armee" - wir sind nicht in einer unmittelbaren Bedrohungssituation (jedenfalls in keiner vergleichbaren).

Vielleicht sollte man eher sagen, daß ein Militäreinsatz langfristig zu keiner Lösung führt.

Eine völlige Ablehnung eines militärischen Eingreifens halte ich für etwas arrogant (eurozentrisch) und letztlich nicht praktikabel.

Europa sollte statt der Kritik an Miltäreinsätzen (die ja, sofern sie spezifisch ist und nicht mit allgemeinen stickern wie "Gewalt" arbeitet, durchaus angebracht ist) deutlich machen, daß neben einer militärischen Strategie eine _konkrete_ politische Lösung in Aussicht gestellt werden muß - eine Vision, die für beide Seiten eine Lösung greifbar macht.
Wer nur allgemein "die Gewalt" auf beiden Seiten kritisiert, gießt meiner Meinung nach nur Öl ins Feuer.

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