Allgemeine Beiträge
27.10.04
29.10.04 Informationsfreiheit
oder
Seit 1998 haben die Koalitionsparteien ein
Informationsfreiheitsgesetz versprochen: Jedes Jahr auf das
folgende.
Diese Jahr waren es wieder unzählighe termine: Im Oktober
sollte der Entwurf in den Bundestag eingebracht werden.
Experten warnen, dass wegen der zu weit gefassten Ausnahmen ein
"Verweigerungsgesetz" werden könnte.
Die Informationsfreiheit findet sich in allen grösseren
Staaten in Europa ausser Deutschland (Im bund und 12 von 16
Ländern).
Im Artikel 20 GG steht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" und
die "vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an" (das von
der gewählte Volksvertretung beschlossene) "Gesetz und Recht
gebunden". Damit ist auch in Deutschland eine Demokratie
europäischen Typs möglich, wenn die
Bundestagsabgeordneten nur wollten.
MfG
Walter Keim
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