Riskant und verfassungswidrig
04.11.03 Günter Rexrodt,
FDP
Der Haushaltsentwurf 2004 setzt weder Impulse für mehr
Wachstum und Beschäftigung noch ist er geeignet, das Vertrauen
in die deutsche Finanz- und Haushaltspolitik zurückzugewinnen.
Er ist die bittere Bilanz rot-grüner Politik, die innerhalb
weniger Jahre aus einem nach vorn orientierten Land ein Gemeinwesen
gemacht hat, in dem Verzagtheit herrscht und dem es an Vertrauen in
die Zukunft mangelt.
Wer sich mit dem Entwurf beschäftigt, erkennt die
strukturellen Probleme dieses Haushalts. Die rot-grüne
Bundesregierung hat versäumt, den Haushalt einer konsequenten
Ausgabenkritik zu unterziehen. Statt den Anteil der konsumtiven
Ausgaben sukzessive auf über 90 Prozent zu erhöhen,
hätte die Investitionsquote gestärkt werden müssen.
Beispielhaft für den Investitionsverfall stehen der
Verteidigungs- und der Verkehrsetat - trotz LKW-Maut.
Rund 60 Prozent der Gesamtausgaben entfallen auf Sozial- und
Zinsausgaben. Diese beiden Blöcke beanspruchen drei Viertel
der Steuereinnahmen - mit steigender Tendenz.
Zudem ist der Haushalt schon im Entwurf verfassungswidrig. Er
verstößt mit einer Neuverschuldung von rund 30
Milliarden Euro (Privatisierungserlöse nicht eingerechnet) und
einer Investitionssumme von 24,8 Milliarden Euro gegen Artikel 115
des Grundgesetzes. Darüber hinaus ist er gekennzeichnet durch
Risiken in Milliardenhöhe, so dass bereits mit dem Entwurf von
einer Neuverschuldung von über 40 Milliarden Euro im Jahre
2004 auszugehen ist. Hierzu gehören falsche Annahmen bei
Wachstum und Arbeitslosigkeit sowie unterstellte, aber eher
unwahrscheinliche Bundesratsentscheidungen, wie etwa beim Gesetz
zur Steuerehrlichkeit.
Die Gründe für dieses Desaster liegen in der Tatsache,
dass die Regierung die notwendigen Reformen nicht oder nur
unzulänglich und stets mit einem hohen Maß an
Unberechenbarkeit auf den Weg gebracht hat.
05.11.03 Erich J. Stamer
Bitte setzen sie das Steuerkonzept der FDP 15/25/35% konsequent um.
Da die CDU nur überwiegend von der FDP abgeschrieben hat mit
12/24/36%, können im Prinzip beide Konzepte verwandt werden.
Wichtig ist, das man den Wettbewerb unter den Staaten nicht aus den
Augen verliert. Die Abgabe der Staatsbürgerschaft wegen des
Wohnsitzes im Ausland wegen der zu hohen Steuerquote in der BRD
(Bündnis 90/Grüne) halte ich für abwegig!
05.11.03 Norbert Merz
Wenn die Rot-Grüne-Bundesregierung sich nicht einer
Ausgabekritik unterzieht, dann zeigen Sie es doch bitte auf.
Zeigen Sie uns Bürger die Themenfelder mit den entsprechenden
Folgen ungeschönt auf. Sie werden sich wundern, was wir
verkraften.
Was wir nicht verkraften, das ist das ewige Milliardengerade.
Norbert Merz
06.11.03 Jessika Illner
Erich J. Stamer scheint das jüngste Steuerkonzept der CDU
("Merz-Papier"), aber auch die ebenso antisozialen Vorschläge
des FDP-Bundesvorsitzenden Westerwelle nicht verstanden zu
haben.
Nehmen wir einmal einen Spitzensteuersatz von 35 Prozentpunkten,
der ab einem Jahreseinkommen von 40.000, 50.000 oder 60.000 €
greift.
Dieser Steuersatz würde allerdings gleichermaßen auch
für Einkommensbezieher in Millionenhöhe gelten.
Dem Bezieher eines Millioneeinkommens blieben dann immer noch
mindestens 650.000 € zur freien Verfügung. Über
diesen Steuerabzug kann er also nur müde lächeln,
während dem Mittelverdiener bei 40.000 € Jahreseinkommen
nur noch 26.000 € netto verbleiben, monatlich also rund 2.166
€. Das ist - nehmen wir eine vierköpfige Familie - nicht
gerade "üppig".
Es ist lange bekannt, daß die FDP als Klientelpartei agiert,
sich also speziell für die Vermögenden und
Gutverdienenden ("Herrenmenschen mit Ellbogenmentalität")
einsetzt.
In diese Richtung zielt auch das Statement von Günter Rexroth,
wie nicht anders zu erwarten war.
06.11.03 Morun
Ich werde nun auch zu meiner Bank gehen und einen Neukredit
fordern. Schließlich rechne ich im nächsten Jahr mit
einem Lottogewinn und das die Benzinpreise eventuell , vielleicht
fallen.
Wenn das die Basis ist, mit der Finanzpolitik gemacht wird- nun ,
das ist ja gar nicht so schwer , wie ich immer dacht.
13.11.03 Rajko Petrow
Hallo Herr Rexrodt,
wir 2 ollen Berliner wollen doch 'mal die Dinge beim Namen
nennen:
'bin immer wieder entzückt, wenn ich das lautstarke
Kritisieren Ihrer Parteifreunde an Rot/Grün wahrnehme.
Sicher, es gibt handwerklichen Unfug, vielleicht auch ein
gerüttelt Maß an Inkompetenz, das kann ich jedoch nicht
beurteilen. Was ich aber beurteilen kann, ist die Tatsache, dass
diese Bundesregierung 98 eine Riesensauerei übernommen hat,
die auch Ihr Laden mit zu verantworten hat: über 3 Jahrzehnte
wart ihr in den jeweiligen Regierungskoalitionen, ihr seid
(mit-)schuldig an diesem hundsmiserablen Steuersystem, an all' dem
Stände- u Bürokratieunwesen, am überbordenden
öffentlichen Dienst mit all den fatalen
Pensionslangzeitfolgen, am Subventionsübel, an jeglichen
Verkrustungen in dieser Gesellschaft und schließlich -
Sargnagel No 1 - der Finanzierung der deutschen Einheit auf Pump, u
das muss noch Jahrzehnte so weiter gehen. Wenn Sie oder
Ihresgleichen sich jetzt hinstellen und sagen, das Ausmaß des
Desolaten in Ostdeutschland haben wir 1. so nicht gesehen und 2.
nicht geglaubt, dass der wirtschaftliche Aufholprozess in
Ostdeutschland so lange braucht - ja wie um Himmels willen
begründen Sie dann Kompetenz, diese Bundesregierung zu
kritisieren, gar ablösen zu wollen?! Mensch, seit froh und
schickt jeden Abend tausend Stoßgebete gen Himmel, dass ihr
im Moment den Laden nicht schmeißen müsst, denn sonst
läget ihr - so viel steht man fest - nicht bei 6% sondern bei
0,6% !!
Herzlichst, Ihr Rajko Petrow
14.11.03 Rajko Petrow
Frau Illner! Also - jetzt schießen Sie aber gewaltig
übers Ziel hinaus!, das sage ich Ihnen, schauen Sie 'mal auf
meinen Beitrag v. 13.11. - ich bin ja wohl der Sympathie für
die F.D.P. einigermaßen unverdächtig - u dennoch:
Zur Erläuterung: Hier geht's nicht um Gerechtigkeit - wie auch
immer definiert - oder Ellenbogenmentalität, es geht schlicht
um das Umsetzen von verfassungsrechtlichen Vorgaben des BVerfG. Man
kann eben nicht ungleich behandelnd die einen Einkommen
stärker - besteuern u andere - hier: geringe - so gar nicht.
Um Deinen Bedenken Rechnung zu tragen, gibt es ja unterschiedliche
Steuersätze. Ich ahne, Du präferierst eine
Vermögensabgabe. Bedenke jedoch, das auch hier aus
verfassungsrechtlichen Gründen betriebliches Vermögen -
also Maschinen, Fuhrparks, Gerätschaften u dergleichen -
besteuert würde u das in dieser ökonomischen Situation!
Dann geht ja die Industrie gleich ganz nach Tschechien u bei uns
investiert gar niemand mehr!
Merke: Es ist reichlich kompliziert, ich würde den Hebel eher
woanders ansetzen: z.B. radikale Vereinfachung des SteuerR's,
immerhin gibt es in D-land ca. 80% der Weltsteuerliteratur
(!!).
Okay denn - Rajko
02.12.03 loesekamm
Applaus für Rajko Petrow solange es Menschen gibt die so
denken wie Sie sehe ich noch hoffnung. Leider scheinen "wir" massiv
in der Unterzahl zu sein.
Übrigens Ihr hörigen Bildzeitungsleser:
Das was die CDU gestern auf Ihrem Parteitag verabschiedete,
unterscheidet sich kaum von dem was die Bundesregierung versucht
durch den (CDU /CSU dominierten) Bundestag zu bringen. Doch dort
blockiert die CDU/CSU +FDP mit fadenscheinigen Argumenten. Fakt ist
das das was auf diesem Parteitag beschlossen wurde sehr viel weiter
geht als das was die Bundesregierung an Reformen durchführen
will. Diese dann im Bundesrat zu blockieren ist lächerlich und
sollte normalerweise von jedem 3.-Klässler durchschaubar sein.
Ich habe die Nase voll von Eurer Politik die Ausschließlich
durch Parteitaktik gelenkt wird. Aber ein Gesellschaft die sich
durch GZSZ und DSDS und sonsigen Schwachsinn mit wachsender
Begeisterung manipulieren lässt bleibt anscheinend auch die
dümmste Lüge unentdeckt.
Macht weiter so Ihr Medien, Politiker, und Lobbyisten Ihr habt es
bald geschafft - Willfährige Massen so weit Eure Augen
reichen.
Interessant ist ja auch das Rajko Petrow (vermutlich) als
Ausländer die Situation exakt analysieren kann- der deutsche
Dummbeutel dazu aber nicht in der Lage ist (Auswirkung von Pisa??
HARHARHAR). Offensichtlich haben alle noch Ihren BMW vor der
Türe und machen 2mal/Jahr Urlaub auf Malle. Anscheinend ist
für sie noch keine Gund vorhanden andere Medien als die
Bildzeitung zu lesen.
Wählt mal schön CDU /CSU und FDP - Ihr werdet euch die
Augen reiben (sicher nicht wegen Freudentränen) wenn alles
noch schlimmer kommt als Ihr es Euch heute nur vorstellen
könnt.
04.12.03 h.stöhr
Was Herr Rexroth da von sich gibt, darf er selbst nicht glauben ,
ganz sicher aber nehme ich ihm seinen Kommentar nicht ab.
Er schreibt davon, das der Haushaltsentwurf verfassungswidrig
sei.
Meine Empfehlung an Rexroth den Artikel 115 ganz zu lesen um ihn
richtig und umfassend zu interpretieren.
Er würde nämlich lesen.
.......Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer
Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts......
und das ist zur Zeit durchaus zu erkennen.
Fein, dass es da eine Regierung gibt die reagiert.
Wenn Rexroth in der Zeit, als er in politischer Verantwortung
stand, immerhin Bundesminister für Wirtschaft von Januar 1993
bis Oktober 1998, seinen Job mit der erforderlichen Verantwortung
im durchsetzen unpopulärer Dinge, die seinerzeit notwendig
gewesen wären, gut gemacht hätte, stünden wir heute
nicht so da wie es augenblicklich aussieht.
Ein eher kleinlauter FDP Minister war er da, in der
Aussitzkoalition. Aber jetzt auf die Wurst hauen, wenn Andere
versuchen die Suppe, die er in seiner kontinuierlichen
Untätigkeit maßgeblich mit eingebrockt hat,
auszulöffeln. Asche über sein Haupt. Er schäme sich,
der in vielen Aufsichtsräten sitzende Diplomkaufmann.
Es stellt sich mir die Frage, wann hat er eigentlich Zeit, ein
ernst zu nehmender Politiker für unser Land zu sein.
Der gute Herr geht offensichtlich davon aus, dass unser Land von
Männern seines Formates regiert werden könne. Nein, nein
und nochmals nein, er gehört zu jenen, die unsere Demokratie
mit unnützem Geschwafel auf Spiel setzen.
05.12.03 Jofried Spengler
Es ist schon traurig mit unseren Politikern über Haushalt zu
reden, allen ist doch klar, dass gespart werden muss und alle
verkünden dies laut, aber offensichtlich ist der Begriff
"Sparen" bei Politikern anders definiert als bei den Bürgern.
Ich will diesen Begriff nocheinmal kurz und verständlich
(nicht wirtschaftswissentschaftlich) definieren. Sparen bedeutet
weniger ausgeben als man einnimmt. In unserem Fall bedeutet dies
Null Schulden machen und die Ausgaben in allen Rubriken des
Haushaltes zu kürzen. Es ist unverantwortlich neue Planstellen
für Beamte zu schaffen und immer mehr Verwaltung aufzubauen.
Die Beamtenzahl muss reduziert werden und zwar nicht durch
Frühpansionierung, diese kostet nur. Unsere sogenannte
Demokratie ist schon lange keine Demokratie mehr sondern ein
Beamtenstaat der die Steuereinnahmen unter sich aufteilt.
Gewaltenteilung bedeutet bei uns, alle Gewalt den Beamten nicht dem
Volk. In der gesetzgebenden Gewalt (Bundestag) sitzen mehr als 50%
Beamte, in der ausführenden Gewalt sind ausschliesslich
Beamte, und in der rechtsprechenden Gewalt ebenfalls.
Zusätzlich werden grosse Wirtschaftsunternehmen immer
häufiger in Aktiengesellschaften umgewandelt, deren
Aufsichträte von diesen Gewaltinhabern besetzt werden. In
dieser Struktur liegt unser Problem, hier wird vorrangig in die
eigene Tasche gewirtschaftet und für die notwendigen Dinge ist
nicht mehr genug übrig. Ich würde dafür pledieren
bei der nächsten Wahl keine Beamten mehr zu wählen, um
unverfilzte Bürger in die Entscheidungsgremien zu
bekommen.
09.12.03 Rajko Petrow
Guten Tag!
Beim gelegentlichen "herein Schauen" lese ich aufmerksam die
substantiierten u auch die etwas weniger gehaltvollen
Beiträge. Schade eigentlich, dass die Politiker nur den
Auftaktbeitrag leisteten u ansonsten nicht(s) mehr von sich "lesen
machen" ...
Ich dachte, bei dieser Veranstaltung handelt(e) es sich um eine
online-"Diskussion" !
Wie auch immer.
Dr. loesekamm, was immer das auch bedeuten mag: Also wenn Du schon
Vielen die Bildzeitungslektüre unterstellst, dann solltest Du
gleichzeitig auf der Höhe des Informationsstandes sein:
Die Union hat keine Mehrheit im B u n d e s t a g, sondern im B u n
d e s r a t. Und im Übrigen - eigentlich nicht so wichtig -
bin ich ein gebürtiger Berliner, ergo Deutscher.
Wie Mama. Die Tatsache im Bilde zu sein u die Dinge beurteilen /
subsumieren zu können, ist eigentlich nicht an eine ethnische
Herkunft geknüpft - mein Lieber! Auch ist akademische Bildung
-so denke ich - nicht unbedingt uns Deutschen Privileg. Was meinst
Du, wie viele kluge Nichtdeutsche es (auch) in D-land gibt! Tja,
siehst Du, wie schnell man an die Grenzen der eigenen (behaupteten)
Liberalität stößt ...
Sei's drum!
Vielleicht ist's ja möglich, dass wir alle uns (irgendwie)
darauf verständigen, sachkundige Beiträge
(Lösungsvorschläge??) beizusteuern!
So 'was wie eine "Internet - Apo" ...
Ciao, R.
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