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Stabiler Staat

10.06.03 Friedbert Pflüger, CDU/CSU
Deutschland hat großes Interesse, dass sich der Irak nach dem Krieg zu einem stabilen Staat mit rechtsstaatlichen pluralistischen Strukturen entwickelt. Die EU muss ein überzeugendes Konzept für den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau entwickeln. Dieser sollte unter dem Dach der Vereinten Nationen mit einem klaren legitimierenden Mandat des UN-Sicherheitsrates erfolgen.

Es sollte ein ziviler Hoher Repräsentant eingesetzt werden, der in der Übergangszeit die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau koordiniert. Er könnte eine repräsentative Versammlung einberufen, die sich auf eine Übergangsregierung und eine verfassungsgebende Versammlung verständigt. Angestrebt werden sollte ein dezentralisiertes Entscheidungssystem - kombiniert mit kultureller Autonomie für die ethnischen Minderheiten.

Mit internationaler Unterstützung muss ein rechtsstaatliches System als Grundlage für die Demokratisierung des Landes geschaffen werden. Die verschiedenen irakischen Sicherheitsdienste müssen aufgelöst, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verfolgt werden. Für die militärische Stabilisierung könnte die derzeitige Kriegskoalition um weitere Staaten ergänzt und die Führungsfunktion an die NATO übertragen werden. Für die Zerstörung der Massenvernichtungswaffen sowie die Kontrolle des Expertenwissens sollten die UN und die Internationale Atomenergiebehörde - unterstützt von den US-Streitkräften - verantwortlich sein. Eine internationale Konferenz sollte, unter Berücksichtigung der möglichen irakischen Öleinnahmen, einen Finanzierungsplan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau und eine Neuregelung der irakischen Schulden- und Reparationsleistungen erarbeiten. Außer humanitärer Hilfe könnte Deutschland beispielsweise einen wichtigen Beitrag beim Neuaufbau des Rechtsstaates und des Bildungssystems leisten.

13.06.03 Irina Kretschmer
Sehr geehrter Herr Pflüger,
von welchen Massenvernichtungswaffen schreiben Sie? In diesem Eroberungskrieg hatte nur eine Seite Massenvernichtungswaffen, wie jetzt wohl auch die letzten erkennen müssen, und zwar die USA und ihre Verbündeten. Diese haben solche furchtbaren Waffen auch eingesetzt. Wer vernichtet diese?
Wen interessiert, wie viele Menschen, auch eigene Soldaten, noch gesundheitliche Probleme wegen der Urangeschosse erleiden müssen? Wen interessieren die zerrissenen Menschenkörper durch Streubomben?
Ein Krieg ohne wahren, legitimen (falls es so etwas gibt) Kriegsgrund - und die ganze Welt schaut zu. Gerade auch durch Ihre (CDU/CSU) anbiederische Haltung zu diesem Krieg haben wir die geringe Chance verpasst, eine Supermacht in ihrem hegemonialem Streben zu bremsen. Nun sehen wir schon die ersten Folgen: Herr Rumsfeld kann sich einfach so gegen einen NATO-Sitz in Brüssel aufregen und will die finanzielle Zuwendung streichen, weil es in Belgien zu Klagen gegen amerikanische Repräsentanten gekommen ist. Die Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofes ist in weite Ferne gerückt. Das nennt man wahrlich demokratisch.

Nun stellen Sie hier dar, wie der Irak wieder aufgebaut werden solle. Der Krieg ist in meinen Augen noch lange nicht vorbei (s. Aktion von 4000 Soldaten - festgenommen 400 Iraker).

26.06.03 Sebastian-Alexander Schad
Ich stimme mit ihnen in vielen Punkten überein,dennoch erinnern mich manche Phasen des Textes eher an die Utopia von Thomas Moore.So sagen sie z.B. das Deutschland ein großes Interesse hat sich im Irak zu beteiligen,ist es aber nicht so das die USA eine alleinige Verwaltung aufbauen wollen und soll Deutschland sich weter in globale Machtsrukturen verflechten? Haben wir den noch nicht genug damit zu tun das eigene Land wieder in Schwung zu bringen?

15.07.03 Bjoern Gluesn
Sehr geehrte Herr Abgeordneter!
Das was sie hier von sich geben entspricht haargenau der Linie ihrer PArteichefin und Fraktionsvorsitzenden. Der stabile Staat, der sich im Irak entwickelt haben soll müßten sie mir zeigen. Ich glaube wir sollten die Sache mal ehrlich angehen. Die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die begangen worden sind sollen verfolgt werden. Aber wahrscheinlich nur die, die der Despot Hussein begangen hat. Die amerikanischen und britischen Befreier gehen als Weltpolizisten straffrei aus. Nein HErr Pflüger, dass kann es nicht sein. Es gab keine Massenvernichtungswaffen im Irak, Osama bin-Laden wurde dort auch nicht gefunden, welchen Kriegsgrund gab es dann. Ach ja, das ÖL. Ist ja auch ziemlich wichtig, aber besonders für die amerikanische Administration, der ihre PArtei blind zur Seite steht. Alle Falken der Regierung Bush hatten ihre Hände in der amerikanischen Ölindustrie bevor sie von George W. berufen wurden. Ich unterstelle ihn Intelligenz, kann aber nicht glauben, dass sie hier ehrlich ihre MEinung wiedergeben, den intelligente MEnschen, die nicht von MEdien und Regierung manipuliert werden, können den Feldzug im Irak nicht gutheißen
Ich hoffe wirklich sie und ihre Fraktion überdenken die Position, die sie Öl-Krieg ähhh, ich meine, Irak-Krieg eingenommen haben
MfG
Bjoern Gluesen

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