Mut zu weniger Bürokratie
16.08.02 Friedrich Merz,
CDU/CSU
Vier Jahre Rot-Grün haben unser Land zum Schlusslicht in
Europa gemacht. Wir haben das niedrigste Wachstum, die höchste
Neuverschuldungsquote, die meisten Firmenpleiten. Auch die
Leistungen unserer Schüler liegen im Europavergleich weit
hinten. Obwohl in Deutschland hoch qualifizierte Menschen leben,
die anpacken und Leistung erbringen wollen, herrscht Stillstand.
Diesen Stillstand hat die Regierung Schröder zu verantworten:
Der Arbeitsmarkt ist überreguliert, die Steuern sind zu hoch,
die Gesellschaft wird mit Ideologie und mit Bürokratie
gegängelt.
Schwung statt Abschwung: CDU und CSU werden unter einer Regierung
Stoiber Maßnahmen in Angriff nehmen, die den Namen "Reform"
auch wirklich verdienen. Wir haben den Mut zu weniger Büro
kratie und weniger Staat, wir wollen weniger Steuern und
Sozialabgaben und vor allem eine deutliche Verbesserung der
finanziellen Situation der Familien.
Wenn man den Menschen in den Mittelpunkt seiner Politik stellt,
bedeutet dies, seine Stärken und Schwächen
gleichermaßen zu beachten. Das heißt, Leistung und
Eigenverantwortung ebenso zu fördern wie Solidarität zu
zeigen und Sicherheit zu gewährleisten. Für die richtige
Balance zwischen diesen Werten in der Mitte unserer Gesellschaft
stehen CDU und CSU.
19.08.02 Konopek Karl-Heinz
Mut zu weniger Buerokratie ist ein schoener Satz, na dann sollten
doch mal die Bundestagsabgeordneten und die Landesabgeordneten und
die Komunalabgteordneten ...Eropaab... damit anfangen. Denn wer in
Gottes Namen hat denn das alles angeschafft waren es nicht die
Politiker, die soviel buerokratie angeschafft haben ,das sie am
ende gar nicht mehr durchblicken wer fuer was Zustaendig ist, und
selbst fuer jeden kleinen Arbeitsbereich eine Hilfe brauchen
natuerlich Staatsangestellte unkuendbar und so weiter, und wer hat
denn das Steuergesetz so gestalltet mit ueberladener Buerokratie
sodas selbst Spezialisten nicht mehr durchblicken, und den Vorteil
daraus haben die, die es sich leisten koennen die ganzen unsinnigen
Verordnungen zu umgehen, und wer zahlt ist der kleine Mann von
nebenan, und nicht die geldgefuellten Baeuche der
Geldigen-gierigen!
ich bin fuer eine einfache Buerokratie, aber ich vermute
Reduzierung der Buerokratie wird so ausgehen, das es der "kleine
Mann" wieder zu zahlen hat die Grossen noch mehr Geld einsacken
koennen und das die "Gerechtigkeit" durch die Verordnungen und
Regeln, die bei der Reduzierung entsteht, auf der Strecke bleibt,
naja habe ja noch vergessen zu schreiben, die Masse machts, oder
nicht ? 1% aus 84 000 000 Menschen ist mehr als eine gerechte
Reduzierung der Gehaelter der Abgeordneten, denn das faellt ja
sowieso unter den Tisch, denn wer wuerde seine eigene Stuhlbeine
Kuerzen dann waere er ja bildlich gesprochen fast auf dem gleichen
Ebene mit den denen, denen er ja das Geld aus der Tasche zieht. Und
schaffen wir doch wieder ein neues Ministerium an mit der
Bezeichnung - Ministerium zur Reduzierung und Abschaffung der
Buerokratie- mit einem Minister zwei Stellvertreter und
Ministerialraeten und Beamten des mittleren und gehobenen Dienstes
und natuerlich Angestellte die dann die Beamten unterstuetzen
muessen, weil es ja dann soviel zu tuen gibt, und nicht zu
vergessen, Zweigstellen in jedem Bundesland mit gleicher
Personalbesetung. Dann schaffen wir es bestimmt der Buerokratie
Herr zu werden.
Prost Mahlzeit
Alles Leeres Vorwahlgeschwaetz wie immer, jede Partei findet was,
um die Waehler irrezufuehren um dann ungestoert den gleichen Muell
weiter zu machen wie immer schon.
Meine Innigste Ueberzeugung ist, das es den meisten Politikern
scheiss egal ist wie es der Basis geht sie schauen das die Diaeten
stimmen die ganzen sinnlosen Spesen bezahlt werden und das sie eine
ruhige Altersversorgung haben und das nicht zu knapp! in der
Politik geht alles nur um Macht und Einflussnahme (GELD) die
Menschen(Waehler) sind nur Mittel zum Zweck, bis sie wieder
gewaehlt sind und dann koennen sie wieder rumwurschteln und die
Buerokratie aufblaehen nein reduzieren (oder ist das das
Gleiche-Selbe) naja ist auch egal , viel Spass an alle Abgeordneten
des Bundesparlaments bei der Suche nach Wahlthemen um von den
wirklichen Sorgen abzulenken. seit getrost der Waehler wird es
schon schlucken.
KHK
20.08.02 Ralf Hartmann
Meiner Ansicht dürfte mit einer CDU/CSU auch nicht weniger
Bürokratie herrschen. Schließlich ist die Koalition aus
SPD und Grünen noch keine 4 Jahre an der Regierung. Und was
die internationale Stellung der Schüler angeht, dürften
die Ursachen hierfür auch noch in der viel zu langen
Regierungszeit von CDU/CSU und FDP liegen. Was sind denn 4 Jahre?
Da hat ein Grundschüler grade mal seine Grundschule hinter
sich, ein Hauptschüler noch nicht einmal die Hauptschule, vom
Rest ganz zu schweigen. Das eine weltweite Konjunkturkrise auf
Deutschland Auswirkungen hat dürfte sich durch einen
Regierungswechsel nicht verhindern lassen. Ich bin durchaus
dafür, dass die Eigenverantwortung der Menschen gestärkt
werden soll und hätte mir in einzelnen Punkten der
Vorschläge seitens der Hartz Kommission etwas mehr Konsequenz
gewünscht. Vor allen Dingen würde ich es aber
begrüßen, wenn endlich einmal bedeutend mehr Energie
dafür aufgewendet würde, ein erhebliches einfacheres
Steuersystem zu finden, das alle Steuerpflichtigen -incl. der
Arbeitgeber gleichmäßig und gerecht entsprechend ihrer
Leistungsfähigkeit besteuert.
Bei keiner Partei wird jeder Wähler restlos zufrieden
gestellt. In der Bevölkerung stellt sich wohl weniger die
Frage: Welche Partei wähle ich aus Überzeugung, sondern
welche Partei ist das kleinere Übel. Und das finde ich schon
schlimm genug und sollte den Politikern doch am meisten zu denken
geben. Oder nicht?
20.08.02 Irina Kretschmer
Schön einfach: Es werden alle Schwierigkeiten auf vier Jahre
Regierung Grün-Rot geschoben! Tolle Leistung, Herr Merz! Die
CDU hat in den vorangegangenen 16 Jahren wohl nicht dafür
gesorgt, dass die Reserven in den Rentenkassen geschmälert
wurden, dass es Arbeitslosigkeit gab, dass die Ursachen für
die Ergebnisse der Pisa-Studie gelegt wurden, dass das Steuersystem
(vielleicht nicht ohne Hintergedanken?) immer komplizierter
wurde....?
Weniger Bürokratie, tja, ein guter Ansatz. Nur, mir fehlt der
Glaube!
Das ist doch immer nur an der Oberfläche gekratzt, so ein
wenig Kosmetik halt. Es müssen grundlegende Reformen her und
die können nicht in vier Regierungsjahren durchgezogen werden.
Anfänge sind gemacht, nun sollte es weiter gehen.
Schlimm nur, dass der Normalbürger oft den Eindruck gewinnen
muss, dass die Sachthemen gegenüber den "Machtthemen"
völlig unwesentlich sind.
Besinnen Sie sich auf Ihren Wählerauftrag, Herr Merz!
20.08.02 harry finkeldey
für mich gibt es eine einfache frage: wieviele stellen in der
bürokratie hat die cdu abgebaut? und wieviele stellen in der
bürokratie hat die spd abgebaut? und wieviel steuern muss ich
weniger bezahlen?
21.08.02 Kai Hersener
Zum Punkt Steuern zu hoch Herr Merz,
mit solch pauschalen Sprüchen braucht die CDU/CSU in diesem
Moment gar nicht kommen. 16 Jahre hatte die Kohl Regierung Zeit um
Steuern zu senken und den Arbeitsmarkt zu stabilisieren, aber
nicht´s hat diese Regierung in meinen Augen geschafft.
Die Steuern sind gestiegen und die Arbeitslosenzahlen ebenfalls.
Ganz zu schweigen von der Anzahl an Sozialhilfe Empfängern,
diese werden in der AL-Statistik ja nicht geführt, oder
?
Nun hat die SPD Regierung einen Schritt in die richtige Richtung
gemacht und die Steuern gesenkt und die Zulagen für Familien
erhöht. Das dies nur eine Verlagerung ist, da die tolle
Riesterrente ja auch noch finanziert werden will ist klar,
allerdings besteht hier erstmalig die Chance das die Kaufkraft
für einen gewissen Zeitraum zu steigern und hierdurch die
Arbeitslosigkeit zu senken. Das fordert doch jeder Politiker, oder
(Steuern runter, Arbeitplätze rauf). Also warum die Regierung
wechseln wenn die jetzige doch genau das macht was jeder fordert!!!
Solche Versuche hat die Kohl Regierung niemals angestrebt,
Deutschland musste ja in der Weltwirtschaft gut dastehen, doch in
Deutschland ging es stets bergab und wer von der Kohl Regierung
profitiert hat ist wohl nur Herrn Kohl bekannt da er ja keine Namen
nennen muss :-(
Super CDU/CSU, 16 Jahre lang nur für die Grossverdiener
regieren und dann der neuen Regierung für die Schieflage in
Deutschland die schuld geben.
Ich werden auf keinen Fall CDU geschweige denn CSU wählen. In
eine solche Regierung habe ich zur Zeit absolut kein
Vertrauen.
Bitte auch um Antworten, Kommentare oder Verbesserungen
Was ich hier gepostet habe (Für nicht Interneterfahrene Bayern
"In einer Nachrichtengruppe geschrieben habe") ist meine
persönliche Meinung
21.08.02 Bernhard Fraling
Hallo Herr Merz,
Ihren ersten Absatz haetten Sie sich getrost sparen koennen. Was
die "anderen" nicht koennen, bzw. wofuer sie angeblich im negativem
Sinne stehen, qualifiziert die CDU nicht automatisch, es besser zu
machen.
Kein Politiker kann fuer sich in Anspruch nehmen, fuer
"Entbuerokartisierung" zu stehen. Keine der sogenannten etablierten
Parteien gibt dazu ein gutes Beispiel ab.
Es ist sicher ein erfreuliches Ziel, den Menschen in den
Mittelpunkt der Politik zu stellen. Glauben Sie, die anderen
Parteien wollten das nicht auch fuer sich in Anspruch nehmen? Der
sogenannte Richtungsstreit rechts, links, geradeaus ist
ueberholt.
Mir fehlt es an pragmatischen, einfach nachvollziehbaren Gedanken,
die Ziele einzelner Parteien abgrenzbar machen und in einer Sprache
der Dialogfaehigkeit publiziert werden. Allein schon das Wort
Wahlkampf irritiert mich. Und wenn nach positivistischen Ansaetzen
in "Mein Kampf" gesucht werden wuerde, kaeme der Journalismus
leicht auf die Idee, so jemanden in eine Ecke von Extremismus zu
stellen.
Politik ist zu einem Beruf geworden - auch wenn es als Berufung zu
Verantwortung fuer ALLE gewollt war. Armselig wird Politik dadurch,
nicht mehr das Land als Ganzes praesentieren zu koennen. Politiker
sind doch nur eine Minderheit des Landes, bestehend aus Lehrern und
Rechtsanwaelten - um es mal ueberspitzt auszudruecken. Das ist
sicher auch ein Grund dafuer, weshalb Politik nicht mehr wirklich
ernst genommen wird, wenn nur das halbe Volk der Wahlberechtigten
ihre Stimme abgeben.
Welch spannendes Unterfangen, sich durch 350 Seiten qaeulen zu
muessen... wenn man sich tatsaechlich mit den 5 Programmen der
etablierten Parteien auseinandersetzen wollte. Warum machen Sie
nicht einfach eine Zusammenfassung aller Parteiprogramme wo es
Konsens gibt und geben die Essenz der Abgrenzung zueinander
gesondert heraus. Die wuerde ich dann gern als Lektuere
erhalten...:--)))
Bernhard Fraling
21.08.02 Eduard Stoll
Weniger Bürokratie wäre schon längst fällig
gewesen, allerdings war und ist Deutschland seit eh und jeh, ein
Land, in dem auf einen produktiven Menschen, zwei Personen kommen,
die ihn verwalten.
Sollte es zu einem Regierungswechsel kommen - was ich hoffe - wird
sich die Regierung Stoiber an dieser Aussage messen lassen
müssen, so wie die Regierung sich an der Aussage von
Bundeskanzler Schröder bei Antritt seiner Regierungszeit -
Zitat: " Ich will nur an der Zahl der Arbeitslosen gemessen werden
! " Ende des Zitates, messen lassen muß.
Hier hat er gründlich versagt. Es ist einfach zusagen, die
derzeitige Arbeitslosigkeit, ist Folge der Gobalisierung, diese
Globalsisierung betrifft alle Länder zu gleichen Teilen, die
Frage ist nur wie man ihr begnet.
Eine Politik der schlafenden Hand -- sorry - der ruhigen Hand hilft
da nicht, da muß gehandelt werden. Da muß dem
Mittelstand die Möglichkeit gegeben werden zu überleben,
und dürfen keine Geschenke an Konzerne gemacht werden.
Da sind die Ministerposten mit qualifizierten Fachkräften zu
besezten und nicht mit Personen, die nur überlegen, wie sie
ihre Freimeilen am besten abfliegen, oder die den Flugdienst der
Regierung zu Urlaubsflügen benutzen.
Da müssen klare Aussagen gemacht und deutliche Handlungen
durchgeführt werden und nicht wie vor wenigen Tagen von Hr.
Eichel im Zusammenhang mit der derzeitigen Flutkatastophe
praktiziert - verschwommen daher geredet werden und dann zwei Tage
später dann der arbeitenden Bevölkerung die Rechnung zu
präsentieren und versprochen Steuerkürzungen einfach
verschieben.
Gemeint ist hier die Antwort von Hr. Eichel auf die Frage eines
Journalisten, wie er gedenkt, die entstanden Kosten der
Flutkatastroph, die vermutlich in Milliardenhöhe sein werden -
zu finanzieren ?
Antwort Hr. Riester: Noch steht keine Summe fest, also kann ich
auch noch nichts sagen, darüber werde ich mir Gedanken machen
wenn Zahlen auf dem Tisch liegen. Zitat Ende
Trotzdem jetzt die Ankündigung dass die nächste Stufe der
Steuerreform verschoben werden soll.
mfg
E.Stoll
21.08.02 Ferdinand Neitzert
Weniger Bürokratie ist dringend notwendig. Fangen wir bei den
mit Bürokraten (öffentlich Bediensteten)
überbesetzten und majorisierten Parlamenten an. Viel wichtiger
aber ist eine grundlegende Demokratiereform, denn wir werden von
einer Minderheit und negativen Auslese zudem regiert. Rekrutieren
sich doch alle Politiker aus den 2 % der Bürger, die sich in
einer Partei engagieren. Wie also, das ist die Kardinalfrage, kann
diese Parteienautokratie beseitigt werden? Nur durch Umsetzung des
Art. 146 GG, demzufolge Verfassungsjuristen die Einberufung einer
verfassunggebenden Versammlung fordern, in der alle
gesellschaftlich relevanten Kräfte, u. a. auch die Parteien,
wie in den Rundfunkräten, mit je einem Sitz und einer Stimme
vertreten sind.
Dieser Verfassungskonvent muß eine Verfassung vorbereiten und
dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Erst dadurch wird daraus eine
Verfassung, denn das Grundgesetz ist nach wie vor nur
vorläufig, weil auf den Tag terminiert, "an dem eine
Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier
Entscheidung beschlossen worden ist."
Dann muß das Wahlrecht geändert werden, weil die
gegenwärtigen Koalitionen den Wählerwillen
verfälschen, wenn z. B. mehrheitlich schwarz/rot gewählt
wurde, aber rot/grün an die Regierung kommt. Nur ein
Mehrheitswahlrecht kann dem abhelfen.
Dann müssen die ständgien Grundgesetzverstöße
wie Fraktinszwang, zu hohe Verschuldung, Nichtumsetzung des Art.
146 GG, Listenwahlrecht, weil damit nicht direkt, wie im
Grundgesetz vorgesehen, gewählt wird etc. geahndet und
abgeschafft werden.
22.08.02 Treuherz
Herr Merz sie legen sich aber sehr weit aus dem Fenster.Was hat die
CDU in ihren 16 J.den in UNSERM STAAT eingespart? Das einzige was
wir Arbeiter von ihnen bekommen haben waren Steuererhöhung und
Vetternwirtschaft und jetzt wollen sie mit Einsparungen
anfangen?Ich kann nur hoffen das diese Regierung bleibt, da wir
jetzt langsam sehen können was unseren Staat vorran bring und
das ist nicht die CDU -CSU.
28.08.02 Urban Will
"Weniger Bürokratie", reicht das denn? Sollten wir nicht mal
ernsthaft darüber nachdenken, ob unser Staat als solches noch
zukunftsfähig ist? Wenn Gesetze nach elend langer Diskussion
vielleicht in irgendeiner Form den Bundestag passiert haben, dann
landen sie - je nach Art - in vielen Fällen im Bundesrat und
es wird weiterdiskutiert, herumgeschachert, spekuliert. Bei 16
Bundesländern herrscht in dieser Republik eigentlich immer
Wahlkampf und Unangenehmes wird oftmals verschoben oder gestrichen
aus Angst, die Mehrheit in einem Land zu verlieren.
Warum denkt man nicht mal über die eigentliche
Reformfähigkeit dieses Landes nach, wieso soll eine unter dem
Eindruck des verlorenen Krieges, von außen maßgeblich
beeinflusste Verfassung, heute noch als Basis für eine
Modernisierung dienen?
Hier wäre die Weitsicht und Einsicht der großen Parteien
gefragt, aber wo soll sie herkommen, macht doch einer einen
Vorschlag und der andere spekuliert, pokert, polemisiert, denn sind
nicht bald wieder irgendwo Wahlen??
01.09.02 Dietmar Rummel
Endlich mal jemand der für weniger Bürokratie steht!!
Für mich ist das aber leider nicht glaubwürdig, egal aus
welchem Mund es kommt. Es zählen Taten und nur an den Taten
werde ich die Politiker messen. Warum wird nicht nach folgenden
Grundsätzen eine große Staatsreform eingeleitet, von den
Reformen hab ich genug! *g* In den letzten Jahrzehnten haben wir
wohl keine Reform gehabt, die man als solche bezeichnen
könnte.
1. Einfachheit (für jeden Bürger verständlich) =
sozial gerechter als Kompliziertheit
2. Einfache Kontrollierbarkeit (Unsere Gesellschaft ist korrupt, es
kommt mir vor als leben wir in einer Bananenrepublik;
Flugmeilenaffären, Parteispendenskandale, ...)
3. Gesetze nach dem Prinzip ausrichten: Was für die
Allgemeinheit gut ist, ist für den Einzelnen nicht
schädlich!
Auf Punkt 3 möchte ich noch genauer eingehen:
Zum Beispiel: a) GEZ (Gebühreneinzugszentrale)
Grundsätzlich kann man darüber streiten, ob wir
überhaupt "Staatsfernsehen" benötigen und in welchem
Umfange. Jeder kann zumindest die Leistungen nutzen, die dieses
Fernsehen anbietet. Warum steckt man unnötig in Werbung,
Außendienstmitarbeiter, Bürokratie usw. Geld rein, wo
doch alles sehr einfach wäre. Ein fester Beitrag für
jeden Bürger ab 18 Jahren. Keine Ausnahmen!
Effekt: Wahrscheinlich würden wir nicht mal 10% der Leute des
GEZ noch benötigen.
b) Steuerrecht (privat)
Das wir das komplizierteste Steuerrecht weltweit haben, ist ja auch
schon bei den Poltikern angekommen. Ein Wegwerfen des
Steuergesetzbuches ist fast unvermeidbar geworden, um mal die
Gedanken frei von dem "Mist" zu bekommen.
Ich gehe wieder nach der Devise so einfach wie möglich
vor.
Grundsätzlich sollte für alle Einkunftsarten, ob
Arbeitsentgelt, Zinsertrag, Spekulationsgewinne ... der
persönliche Steuersatz gelten. Das heißt jeder Ertrag
bzw. Gewinn wird versteuert keine Ausnahmen! Keine Steuerbefreiung
für Nacht- und Feiertagszuschläge, keine Werbungskosten,
keine Sonderausgaben ...
2 Punkte die noch weiter beachtet werden sollten.
1. Kinder: Dieses sollte nur durch ein monatliches Kindergeld
sozial verträglich gestaltet werden
2. Altersvorsorge: Jeder muß monatlich einen bestimmten
Prozentsatz von seinen Einkünften in eine private Vorsorge
seiner Wahl einzahlen. Muß ist ganz wichtig, da es nicht sein
kann, das jemand als er relativ gut verdient hat, sehr gut gelebt
hat, und später dann auf Kosten der Allgemeinheit lebt.
Fazit: Sicher habe ich hier jetzt nicht jeden Punkt angeschnitten,
aber ich hoffe, ich habe ein paar Gedanken geliefert, wie man die
ganze Problematik anpacken könnte. Und wie schon gesagt: Ich
werde die Politiker nicht an ihren Worten messen, sondern an ihren
Taten.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Rummel
07.09.02 Gotthilf Foerster
Weniger Bürokratie ist sicherlich erstrebenswert. ABer ist
nicht manchmal auch weniger Diskussion und Gerede erstrebenswert?
Die CDU macht augenblicklich eine schlechte Figur in Umweltfragen;
an Naturschutzfragen sind alle politischen Parteien sehr schwach
orientiert, auch die Grünen. Es gibt ein Gerede über die
Auflösung des Staates; anscheinend kann ihn nur noch der
Terrorismus retten, weil er dort seine Sicherheitsaufgabe beweisen
kann. Es gibt fundamentale Probleme, die insgesamt die Erhaltung
unserer Lebensgrundlagen betreffen. Sie müßten Vorrang
haben, wie sich seit über 50 Jahren herausgearbeitet habe. Wir
brauchen einen starken Staat unter mehr direktedmokratischer
Kontrolle. Die alleingie Orientierung an Perönlichkeiten, an
Personalpolitik und an Wähleremotionen und Wahlterminen bringt
die Parlamentarische Demokratie in eine Schieflage, in der sie die
anstehenden Probleme nicht mehr lösen kann. Beginnend mit
einer unabhängigen biotelen (telos=Ziel), an einem Ethikraster
orientierten Begutachtungsinstanz STIMME DER WISSENSCHAFT
könnte eine langzeitpolitische Instanz aufgebaut werden,
welche jeden ihrer Gesetzesvorschläge in einer Art
"elektronischen Demokratie" der Direktabstimmung durch die
Betroffenen unterwirft. Die mag noch zu weit vorgegriffen sein,
aber in diese Richtung müssen wir uns bewegen. Volksentscheide
ohne vorherige Gemeinwohlprüfung der jeweils angestrebten
Ziele bringen die Demokratie nur noch stärker in Verruf. In
Fragen Naturschutz und Erhaltung der Lebensgrundlagen sollte nicht
relaitiviert werden: dies darf nicht ein Staatsziel etwa
gleichrangig neben einem "Recht auf Kindergartenplatz" und
dergleichen sein, sondern das einzige: wenigstens zunächst
einmal im Forschungskatalog der Wisssenschaften. Lesen Sie bitte
nach.
07.09.02 Gotthilf Foerster
An den Moderator noch die Bitte zur Ergänzung meines vorigen
Beitrages:
Zusammenfassend möchte ich zum Audruck bringen, sehr viel
Bürokratie muß abgebaut werden, die aus der
Schwierigkeit herrührt, daß in der Parlamentarischen
Demokratie bisher sehr viel stärker die Verbands- und
Gruppeninteressen als das Gemeinwohl vertreten ist: dies bedingt
eine ganze Menge der viel beklagten "Komplexität der
Verhältnisse" . Auf der anderen Seite muß gerade
zugunsten des Naturschutzes und der Interessen der kommenden
Generationen sehr viel mehr geregelt und kontrolliert werden, da
unsere Gesellschaft sich in einen Vergnügungstaumel vor dem
Weltuntergang (der historisch greifbar scheint) hat hineinversetzen
lassen und versetzt hat und nicht mehr an morgen denkt. Alle
Parlamentarier stecken in der Zwangsjacke, sich in erster Linie auf
den nächsten Wahltermin vorbereiten zu müssen, denn das
Hemd ist jedem immer näher als der Rock.
08.09.02 Henning Schildgen
Mir fällt auf, dass sehr viele Beteiligte dieses Forums auf
die ach so schlimmen sechzehn Jahre unter Helmut Kohl verweisen,
wenn es darum geht die Arbeit der aktuellen Regierung zu
rechtfertigen!
Erstens gab es einen Grund warum die Regierung Kohl sechzehn Jahre
an der Macht war (nämlich, weil sie von einem Großteil
der Bevölkerung für gut befunden wurde) und zweitens
entschuldigen die Fehler des Vorgängers nicht das Versagen des
Amtierenden!
Gerhard Schröder hat viel versprochen und so gut wie nichts
bewirkt. Das kann man sich natürlich auch wieder sechzehn
Jahre anschauen, oder man wählt den Wechsel, bis endlich
wieder Kompetenz regiert, und nicht Einfälltigkeit!
Doch wahrscheinlich wählt dieses Volk den besseren Rethoriker,
oder denjenigen, der den Mitleidigsten Eindruck macht.
Das Deutsche Volk scheint immer noch nicht begriffen zu haben, was
vor 70 Jahren falsch gelaufen ist!
09.09.02 Sebastian Haas
Ich denke die Aussagen von Herrn Merz sind ein wenig zu einfach
formuliert. Sicherlich kann man der heutigen Regierung
rot/grün nicht die Schuld an all diesen Miseren geben. Es
steht für mich jedoch fest, dass der Kanzler diese Probleme
durch seine Politik nicht lösen kann.
Vorab muss man zu diesem Thema bemerken, das ein Verweis auf "16
tatenlose Jahre" vollkommen unangebracht ist. Selbst wenn diese
Jahre tatenlos gewesen wären – heute stehen andere Leute
zur Wahl und diese Leute kann man nicht für etwas verurteilen,
an dem sie teilweise überhaupt nicht mitgewirkt haben. Worauf
man jedoch sicherlich verweisen kann sind die letzten 4 Jahre, denn
was in dieser Zeit geschehen ist will die SPD auch
fortsetzen.
Und genau das sollte man kritisch betrachten. Entgegen der Meinung
von Herrn Merz möchte ich an dieser Stelle Herrn Eichel
für sein konsequentes und parteipolitisches Handeln der
letzten Jahre danken, denn in der Steuer- und Finanzpolitik wurden
durch ihn einige Erfolge erzielt. Er hat erkannt, das ein
Regierungshaushalt finanziell wie eine Firma geführt werden
muss und es zumeist die Schulden sind, die ansonsten gut laufende
Unternehmer ruinieren. Daher kann ich auch der CDU/CSU nur
empfehlen mit der Konsolidierung des Haushalts fortzufahren. Auch
wenn dies vielleicht einige harte Jahre für die Bürger
und Steuerzahler werden, wenn ein Schuldenabbau in den
erforderlichen Mengen erreicht wird wieder Luft für
tatsächliche Novationen und Reformen sein. Bedauerlicherweise
kann ich an diesem Punkt mangels Existenz keine weiteren positiven
Punkte der vergangenen 4 Jahre aufführen. Schaut man sich die
Ministerien und deren "Erfolge" an, liest sich dies wie ein
Trauerspiel. Die Riester-Rente ist eines der größten
bürokratischen und unüberschaubaren Monster der Neuzeit,
zumal sie in der Bevölkerung auch kaum Zuspruch findet. Die
Idee, durch ein besseres Arbeitsvermittlungsmanagement die
Arbeitslosigkeit um 2 Millionen zu verringern ist objektiv gesehen
nicht realistisch. Arbeitsplätze werden durch Unternehmer,
zumeist den Mittelstand, geschaffen und nicht dadurch das man die
Vermittlung umstellt. Wie sollen bitte nicht vorhandene Stellen
vermittelt werden? Bei der Hartz-Komission handelt es sich meiner
Meinung nach um ein geschickt im letzten Moment aus dem Hut
gezaubertes Wahlkaninchen um Stimmen zu fangen, noch nicht einmal
die Umsetzung der Vorschläge wird unter rot/grün
erfolgen.
Man sollte bei der Wahl vor allen Dingen nicht alles an den
Personen Stoiber und Schröder ausmachen. Ein Mann bestimmt
nicht die Geschicke Deutschlands, sondern vor allem auch die
Partei(en) und Minister, da durch diese Vorschläge
herangetragen und beraten werden. Und genau an diesem Punkt sehe
ich die Notwendigkeit eines Regierungswechsels. Hinter der CDU/CSU
steht ein kompetentes Kabinett, durchweg mit Leuten besetzt die
sich durch ihre Leistungen in Wirtschaft und/oder Politik
hervorgetan haben! Nicht zuletzt durch die Qualifizierung von Frau
Reiche als Familienministerin hat man den Mut zu Reformen und den
Aufbruch der alten verkrusteten Einstellung bekundet.
Dementsprechend hoffe ich, das nicht durch die Beliebtheit von
Herrn Schröder die Relevanz der Kompetenz in unserem Land
vergessen wird. Mit der SPD wähle ich Herrn Schröder und
Herrn Eichel, mit der CDU/CSU ein ganzes Kabinett, und diesem traue
ich auch die Entbürokratisierung zu. Die SPD hat in den
vergangenen 4 Jahren Bürokratie aufgebaut
(Scheinselbstständigkeit, 630 DM Jobs, Riester-Rente etc.) und
wird daher wohl auch damit fortfahren.
09.09.02 Ralf Hartmann
Da stellt sich mir natürlich die Frage: Welches ganze Kabinett
wähle ich denn, wenn ich CDU/CSU wähle? Nach eigener
Aussage von Herrn Stoiber handelt es sich doch lediglich um ein
"Kompetenzteam". Und es ist ja nicht so, das alle in diesem
Kompetenzteam nichts mit der Regierungszeit von Helmut Kohl zu tun
gehabt hätten. Wenn ich da nur Herrn Schäuble
erwähnen darf, der doch zeitweite Minister und
Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag war. Und den
Ankündigungen von Herrn Stoiber Schulden machen zu wollen, um
den Opfern der Flutkatastrophe zu helfen zeigt doch, wieviel die
CDU und die CSU gelernt haben in den letzten 4 Jahren. Weiter in
den Schuldenstaat? Da kann ich nur sagen: Nein danke!
09.09.02 matthias liedtke
wieviel sinnlose bürokratenstellen wollen sie denn streichen,
herr merz?
oder wird eine kommission aus 500 neuen bürokraten
gegründet, die untersuchen darf, was die anderen
bürokraten so tun und lassen ? wir haben in deutschland einen
unglaublichen wasserkopf, der hauptsächlich sich selbst
verwaltet und den bürger existenziell bedroht,
arbeitsplätze vernichtet, wissenschaft und forschung bremst
und dieses land in den ruin, den wir jetzt haben, getrieben hat.
dafür sind diese produktionsbremsen unkündbar und zahlen
keinen cent in die rentenkasse.
da läuft doch was verkehrt?
waren sie (cdu)nicht selber 16 jahre an der macht (die eigentlich
dem volk gehört, einschliesslich denen, die arbeiten und
steuern zahlen)? wieviele bürokratensessel haben sie
gekippt?
wieviele neu geschaffen?
nicht, das ich spd-wähler wäre, aber es gibt ja wohl
einige grundlegende probleme in diesem land, und ich als
bürger vermisse klare und deutliche aussagen. stellen sie sich
doch hin und erklären sie 100.000
bürokraten(arbeits?)plätze für unsinnig und
existenzbedrohend und schaffen diese in 4 jahren ab. dann
wähle ich sie, obwohl die tatsächliche anzahl an
überflüssigen rentenkassenbelastern sicher extrem
höher liegen dürfte. ein anfang vielleicht...
kleine geschichte:
5 leute sollen eine grube graben. arbeitsaufwand 1 stunde, kosten
50 euro. plötzlich wird einer von den 5 benannt,
herauszufinden, wie man es denn am besten machen könnte. der
2. wird benannt, den ersten zu überprüfen, damit dieser
objektiv entscheidet. der 3. soll abklären, ob es nicht jemand
gibt, der etwas dagegen haben könnte usw. usw. usw.
die grube steht nach 4 wochen noch nicht, bis hierher hat die
vorbereitung 1000 euro gekostet. money for nothing.
aber kein problem, das bezahle ich. ist nicht ihr geld, herr
merz.
bürokratie zerstört uns alle,
wann werden politiker das begreifen?
wenn ich mündig bin zu wählen, warum bin ich nicht
mündig, in dieser marktwirtschaft frei zu sein?
12.09.02 Frank Senz
Sehr geehrter Herr Merz,
Was hat die CDU/CSU-Fraktion in den 16 Jahren ihrer Regierung
gemacht, dagegen sind die Fehler der rot-grünen Regierung
total harmlos. Ihre Fraktion hat unter Kohl viel mehr Fehler
gemacht. Die meisten Fehler waren, die die CDU/CSU-Fraktion gemacht
hat, waren weitaus schlimmer. Ihre Fraktion hat eine weitaus
höhrere Staatsverschuldung verursacht als die rot-grüne
Regierung, daher wird Ihre Fraktion meine Stimme nicht bekommen.
Die SPD hat in den letzten vier Jahren mehr Versprechen
eingelöst als die CDU/CSU-Fraktion in den 16 Jahren davor.
Also, wenn Ihre Fraktion die Regierung übernimmt, fordere ich
von Ihnen und Ihren Kollegen und Kolleginnen alle gegebenen
Versprechungen einzuhalten und die Arbeitslosigkeit unter 2 % zu
bringen, erst dann können Sie die alten Fehlern wieder gut
machen. Es dürfen keine Versprechen gegeben werden, die man
doch eh nicht halten kann, und das ist in den 16 Jahren vor
rot-grün passiert und daher gab es doch den Regierungswechsel,
weil die Menschen mit Ihrer Fraktion unzufrieden war und das
können Sie nicht so schnell ändern. Ich bin eher für
SPD als für CDU/CSU.
16.09.02 Andre Budke
Es wäre wirklich wünschenswert, wenn die Herrschaft der
Bürokraten in Deutschland eingeschränkt werden
könnte.
Immer wieder erstaunt es mich, für wie unselbstständig
und -auf deutsch gesagt- auch unmündig der Bürger
gehalten wird. Da verabschiedet die Regierung mit der Riester-Rente
ein bürokratisches Monstrum und wundert sich später, dass
sich nur wenige dafür interessieren. Anstatt einfach die
Sparfreibeträge zu erhöhen und den Menschen die
Möglichkeit zu geben, selbst ihre Altersvorsorge in die Hand
zu nehmen. Auch die -damals noch- 630 Mark Jobs abgabenpflichtig zu
machen, was hat es gebracht? Arbeitsplätze im Finanzamt und
weniger Geld für diejenigen, die sich etwas dazu verdienen
möchten.
Wenn man dann noch den Werdegang von großen US-Firmen liest.
Wo haben Firmen wie Microsoft, HP usw. angefangen? Als
Garagenfirmen. Bei uns hätten Bürokraten Bill Gates mit
einem ganzen Katalog von Regelungen handlungsunfähig gemacht.
Man muß sich also nicht wundern, wenn es zu wenig neue
Firmengründungen gibt.
Anbei möchte ich an dieser Stelle bemerken, dass es für
mich nicht gerade von geistiger Offenheit zeugt, wenn in vielen
Kommentaren hier von den 16 Jahren Kohl geredet wird, in denen die
alte Regierung nicht getan hätte. Man sollte doch die
derzeitige Regierung beurteilen und nicht Vergangenes. Fakt ist,
dass die Regierung keine Konzepte hat. Das Hartz-Konzept mit seiner
Schattenarbeitslosigkeit würde gar nicht umgesetzt werden
können, da es durch garantiert nicht genehmigt wird.
19.09.02 Dr. Manfred Damberg
Sehr geehrter Herr Merz,
Sie schreiben in Ihrem Beitrag Ihre Partei würde Leistung,
Solidarität und Eigenverantwortung fördern, dass kann ich
Ihnen für einige Ihrer Parteikollegen wiederlegen. Kommen Sie
doch mal in den Landkreis Rotenburg/Wümme, hier ist die CDU
seit Jahren an der Macht und man stellt den Landrat und es werden
hier engagierte Bürger durch Ihre Parteikollegen durch
undemokratische Methoden, gegen bestehende Gesetze, von Ihren
Rechten abgehalten. Als Vorsitzender eines Lokalen
Agenda-21-Vereins, der sich die Renaturierung unseres Flusses
Wörpe und die Wiederansiedlung des Weisstorches zum Ziel
gesetzt hat, erfahre ich jeden Tag eine bürgerfeindliche und
undemokratische Handlungsweise durch Verwaltung und Verbände
mit dem Ziel uns von unseren guten Zielen abzuhalten, die doch dem
Allgemeinwohl dienen sollten. Unsere Widedersacher in Verwaltung
und Wasser- und Bodenverband haben alle eines gemeinsam, Sie
verwehren uns unsere Rechte als Bürger und sie sind fast alle
in der CDU. Vielleicht misten Sie mal diesen Stall aus, wir sind
Ihnen gerne dabei behilflich. Wer bringt Ihre Parteikollegen dazu
und welche Gründe habe diese Leute sich gegen Bürger und
Natur zu stellen? Der Parteienfilz hat auch vor Ihrer Haustür
nicht haltgemacht. Hier müssen Sie beginnen. Sie brauchen
Kontrollen in Partei und Verwaltung, kein fahrlässiges
Vertrauen, wer so etwas dem naiven Bürger suggeriert, hat doch
etwas anderes vor. Die Zukunft der Parteien wird in einer ehrlichen
Transparenz und in einer funktionierenden Kontrolle des Partei- und
Verwaltungsapparatesapparates liegen. Hier haben Sie als CDU aber
auch nicht das optimale getan. Warum haben Sie sich gegen eine
Offenlegung aller Einkünfte der Abgeordneten gewehrt?
Glaubwürdigkeit erlangt man nicht durch salbunsvolle Reden,
sondern durch Transparenz, Ehrlichkeit und das fehlt in den meisten
Fällen. Der Bürger wendet sich nicht von der Politik
insgesamt ab, sondern er hat nur von den Politikern die Nase voll,
die "A" sagen, "B" meinen und nach "C" handeln, dass verwirrt den
Bürger.
Also, weniger Bürokratie ja , Herr Merz, aber nicht auf Kosten
der Bürger und zum Wohle der Politiker und der Verwaltung.
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