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Rationale Energiepolitik betreiben

  17.04.02 Walter Hirche, FDP
Die Rio-Konferenz der Vereinten Nationen hat 1992 ein Konzept für eine nachhaltige Entwicklung vorgelegt. Nur wenn die Gleichgewichtigkeit der drei Dimensionen, die schonende Nutzung, die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, angemessen berücksichtigt sind, besteht die Chance für eine weltweit nachhaltige Energieversorgung. Angesichts der zunehmenden Liberalisierung und Globalisierung der Märkte reicht eine ausschließlich national orientierte Energiepolitik nicht mehr aus. International abgestimmte Vorgehensweisen sind notwendig, um auch den Entwicklungs- und Schwellenländern den Zugang zur nachhaltigen Energieversorgung zu ermöglichen.

Im Rahmen der internationalen Verpflichtungen ist Deutschland mit einer Reduktion der CO2-Emissionen von 15,4 Prozent von 1990 bis heute zum Vorreiter im europäischen Klimaschutz geworden. Auch bei der Effizienzsteigerung haben wir zwischen 1991 und 1999 mit einer Rate von 1,7 Prozent eine überproportionale Verbesserung erreicht. Demgegenüber steht die Veränderung des deutschen Bruttosozialproduktes. Von 1990 bis 2000 ist es durchschnittlich um nur jährlich 1,7 Prozent gewachsen. Damit liegt das deutsche Wirtschaftswachstum am unteren Ende der europäischen Skala. Das ist nicht genug, um visionären klimapolitischen Zielen Rechnung tragen zu können. Deutschland braucht eine realitätsbezogene Energie- und Klimaschutzpolitik. Ideologiegesteuerte Entscheidungen wie der Kernenergieausstiegsbeschluss haben den Weg zu einer CO2-armen Energieversorgung deutlich verengt. Deshalb müssen die Korridore wieder geöffnet werden für alle Optionen einer rationellen, effizienten Energieversorgung. Dabei muss es selbstverständlich sein, die wirtschafts- und sozialpolitischen Daten sowie die internationalen vertraglichen Bindungen mit einzubeziehen.

  03.05.02 Ulrich Santo
Die Reduktion der Co2 Ziele wurde vor allem durch den wirtschaftlichen Niedergang der ehemaligen DDR erreicht und nicht hauptsächlich durch eigene Anstrengungen

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