Ökonomisch grundfalsch
22.04.04 Günter Rexrodt,
FDP
Der Pakt für Stabilität und Wachstum ist einer der
wichtigsten Pfeiler der europäischen Wirtschaftsunion und
zugleich der tragende Pfeiler der gemeinsamen europäischen
Währung. Er verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihre Finanz- und
Wirtschaftspolitik so auszurichten, dass ein ausgeglichener
gesamtwirtschaftlicher Haushalt erreicht werden kann. Er lässt
Abweichungen zu, aber prinzipiell nur bis drei Prozent. Was
darüber hinausgeht, hat eine andere Dimension. Eine Dimension,
die konsequente und rasche Maßnahmen zur strukturellen
Konsolidierung des Haushalts verlangt. Um diese
Konsolidierungspolitik durchzusetzen, war es notwendig, den Pakt
mit Sanktionsmechanismen auszustatten, also diejenigen, die den
Pakt anhaltend jenseits der Drei-Prozent-Defizitgrenze verletzen,
zum Beispiel mit einer Hinterlegung bestimmter Beträge zu
bestrafen.
Eben diesen Sanktionsmechanismus stellen die gegenwärtigen
Sünder, an der Spitze die Bundesrepublik Deutschland, in
Frage. Sie argumentieren scheinbar schlüssig auf der Grundlage
des keynesianischen Wirtschaftsmodells: Defizite gibt es bei
lahmender Konjunktur, warum dann noch Geld nach Brüssel
transportieren? Dies wirke zusätzlich kontraproduktiv; der
Pakt müsse also äinterpretierbarerô werden.
Eine solche Position verstößt gegen Buchstaben und Geist
des Pakts. Eine solche Haltung ist ökonomisch grundfalsch: Ein
Land, das nicht nur lässlich, sondern anhaltend und gravierend
Defizite produziert, verspielt Vertrauen und Berechenbarkeit. Es
gefährdet mittelfristig die Stabilität der Währung.
Die Investoren machen einen Bogen um dieses Land. Die Konsumenten
werden verängstigt. Um dies zu verhindern, muss der Pakt so
bleiben, wie er ist. Nach Buchstaben und Geist.
03.05.04 M.Buss
Ich denke, die Konsumenten fürchten sich weniger vor
"verstoßenen Geistern" als vielmehr davor, kein Geld zum
Konsumieren zu haben.
05.05.04 brigitte raumer
Der Stabilitätspakt wurde ja gerade von Deutschland im Vorfeld
derEuroverhandlungen forciert. Es ist daher schon peinlich, wenn
nun gerade Deutschland den Mechanismus in Frage stellt.
Grundsätzlich ist jedoch sowohl der euro als sauch die
Mitgliedschaft in einem Europa, das Deutschland zwar die meisten
Kosten auferlegt, aber das polititsche Gewicht verweigert ein
Fehler. Ich würde sparen, indem ich die EU-Beiträge dem
politischen Gewicht anpassen würde.
05.05.04 Michael Heinz Hillger
Eine Nachfrage orientierte Wirtschaftspolitik, erfordert neues
Schulden machen. Der Kapitaldienst steigt ins unermessliche,
bloß weil man glaubt kurzfristig die Konjunktur anzukurbeln
in dem man Stimmung und Konjunktur in einem finanzpolitischen
Strohfeuer zu verschleudern
Der keynesianische Ansatz ist das falsche Instrument, da wir
Veränderungen in den Strukturen brauchen. Man kann nicht
erwarten, daß langfristig gesehen eine Geldspritze die
Konjunktur, geschweige denn, den Arbeitsmarkt öffnen
würden.
Man wird sich damit abfinden müssen, daß expansive
Geldpolitik kein probates Mittel zur langfristigen
Konjunktursteigerung ist. Schulden in Zeiten schwacher Konjunktur
und Binnennachfrage zu machen macht zur Zeit wirklich keinen Sinn,
weil nicht absehbar ist, wann die Binnennachfrage wieder stiegt.
Derzeit herrscht eher eine Starke Verunsicherung bei den
Wirtschaftssubjekten, da würde selbst eine Nachfrage
orientierte Wirtschaftspolitik den Bürger nicht zum
Geldausgeben bewegen.
Und wenn der Bürger nicht will, dann hilft es auch nicht ,
wenn der Staat eine künstliche Konjunktur auf Pump
einführen will.
Bei der Deutschen Bundesbank in Frankfurt am Main steht im
Geldmuseum ein Kanzlerautomat. Da kann so ein Kanzler oder
Aussenminister mal schaun, wie man das macht.
So, jedenfalls nicht Herr Schröder !
Die Stabilitätskriterien werden ganz sicher gebraucht und wer
diese nicht beherzigt, dem sollte man sämtliche Haushalte
streichen. Man kann den Anschein gewinnen, Geld ist nicht´s
mehr Wert sobald der Staat es in den Fingern hat.
05.05.04 Gläser
Was will denn nun die FDP ? Einerseits Fortschritt - koste es was
es wolle - übrigens mit jedem denkbaren Partner - andererseits
sparen, was das zeug hält, auch mit jedem Partner , aber
schlüssige Konzepte, wie´s denn gehen soll - sind nicht
da! Und SIE - die FDP - ist vom Wähler nun mal nicht
autorisiert, das Notwendige zu veranlassen. Das sind andre - lassen
wir sie ihren Job tun, es sind keine Dümmeren! Und
verunsichern Sie bitte nicht das Volk durch unkonkrete Polemik -
daaaas ist schädlich.
MfG Gläser
05.05.04 Felix Ertl
Die Regeln des Paktes müssen grundlegend eingehalten und
dürfen nicht außer Kraft gesetzt werden. Zudem
müsste beim Überschreiten der Defizitgrenze ein
automatischer Sanktionsmechanismus greifen und nicht wie zur Zeit,
wo quasi Sünder über sich selbst bestimmen
können.
Nur durch eine "Entpolitisierung" des Paktes ist dessen
Glaubwürdigkeit zu erhalten.
06.05.04 Eckhard Behrens,
Heidelberg
Der Stabilitätspakt wird fast allseits für erforderlich
gehalten, um die Währung stabil zu halten. Die
Verstöße einiger EU-Staaten haben wir nun schon seit
Jahren und der Europäischen Zentralbank gelingt es gleichwohl
eine niedrigere Inflationsrate durchzusetzen, als konjunktur- und
arbeitsmarktpolitisch zuträglich ist.
Der Stabilitätspakt ist nicht aus währungspolitischen,
sondern allein aus haushaltspolitischen Gründen sinnvoll: Die
Schulden müssen nicht nur getilgt, sondern auch noch verzinst
werden. Das führt erfahrungsgemäß zu höheren
Steuern oder zu Kürzungen bei sinnvollen Staatsausgaben - z.B.
für Bildung.
06.05.04 Ralf Hesse
Nun Sie sehen es doch jetzt langsam wohl selbst ein Herr Rexrodt, -
wenn Sie diese Antworten hier lesen!!!- Und werden dann doch nicht
noch weiter an dieser ?Alternativen? mit blinder! Polemik um aus
reiner Opportunität an irgendwelchen abstrakten Buchstaben
kleben bleiben zu können, FESThalten!?... Das finde ich nicht
PRODUKTIV!!! - Warum wagt es denn wohl kaum noch einer, nach den
eigentlichen Ursachen des allgemeinen wirtschaftlichen Dilemmas zu
fragen? Etwa um nicht seine völlige Kompetenzblamage zu
riskieren!!!???
Dabei ist es SOOO EINFACH! schauen Sie doch nur mal ins
INTERnettt....!
und dabei sollten Sie dann mal daran denken, daß einige der
wichtigsten Erfindungen und Erkenntnisse GEGEN den allgemeinen
STROM sich durchsetzen mussten!
Indes bei Ihnen bin ich da NOCH zuversichtlich, sie sind bzw.
sollten als liberaler Politiker doch ziemlich flexibel im Denken
sein und daher kaum Probleme haben, das dort mit einfachen aber
schlüssigen Gedanken dargestellte sogar zu verstehen!!!?
Also Herr Königsrat, dann sehen Sie mal zu, daß die
Wirtschaft wieder "fundamental" zum Laufen kommt, und dann kommt
auch wieder Geld in der Kasse! - Sicherlich aber NICHT durch noch
mehr Schulden...!!!
mfg
Ralf Hesse
10.05.04 Tillmann Miltzow
ich will ein wenig diskutieren!
erstmal sehe ich die "verstoßenen Geister" als eine wirkliche
Unsicherheit an, die der Konsument auch spürt, oft kann er
zwar die Unsicherheit nicht zu ordnen, aber in Ländern mit
hoher Inflation, wie Rümänien entwickelt der Konsument
nicht nur ein Bewusstsein dafür Geld zu haben, sondern auch
dafür das dieses Geld einen Wert hat und dies hängt eng
mit einer stabilen Haushaltspolitik zusammen. Diese Meinung ist an
M.Buss gerichtet, welcher ich wiedersprechen möchte.
Auch Frau Raumer wiederspreche ich, denn eine Machtverteilung am
Geld zu orientieren ist eine der undemokratischsten und
unsozialsten Dinge finde ich, darin liegt übrigens auch die
Hauptkritik des WSF, das der IMF, genau dies tut.
Zu den übrigen möchte ich noch einen Gedankenanstos
geben, wenn gerade zu Hohe Schulden ein Dilemma verursachen, ist es
dann nicht sinnvoller den Stabilitätspakt an der
Gesamthöhe der Schulden zu orientieren, anstatt an der
Neuverschuldung?
Ich möchte hier noch ein typisch deutsches Bürokratie
Problem hinweisen, welches meiner Meinung nach für ein
gewisses Missmanagement sorgt. Viele Institute bekommen von der
Staatskasse bestimmte Summen zur Verfügung gestellt, die dann
auch ausgegeben werden. Die Zahlung ist mit der idiotischen Auflage
verbundem das Geld auch auszugeben, da die jeweilige Institution
sonst im nächsten Jahr kein Geld mehr bekommt.
Ich sehe darin ein strukturelles Problem, welches auch bei grossen
Firmen auftritt. Ich will nicht wieder einer von vielen sein, der
strukturelle Veränderungen fordert, sondern ich möchte
lediglich fragen, welche Strukturen es geben kann, damit dies nicht
passiert.
Auf Ideen bin ich schon jetzt gespannt.
11.05.04 C.Brusch
Wer heutzutage der FDP noch Glauben schenkt, hat von Quaksalverei
anscheinend noch gar nichts gehört. Wie kann man so einer
WISCHI-WASCHI Partei, die jedem den "A" putzt, sobald eine
Trittbrettgelegenheit da ist, noch Glauben schenken. Keines Ihrer
so zukunftsträchtigen Programme lässt sich annährend
in die Tat umsetzen, ohne den armen Bürger noch mehr zu
schröpfen und der elitären Masse auch noch das
"Abwischen" abzunehmen! Die FDP sollte sich für Ihre schlechte
Mitfahrerpolitik und Entscheidungslosigkeit schämen.
11.05.04 Schütz Hans
Grundsätzlich sollte man die Tatsache nicht außer acht
lassen, dass sich die Wirtschaftssysteme extrem schnell
ändern. Deshalb wäre es sehr sinnvoll, den
Stabilitätspackt zum Beispiel alle 8 bis 10 Jahre zu
überdenken und der momentanen Situation anzupassen.
Meiner subjektiven Meinung nach wurde bereits ein kleiner Fehler
beim Beschluss selber übersehen. Es wurden und werden
Erdbeeren mit Melonen verglichen, um es humorvoll
auszudrücken, oder konkrete Portugal mit Deutschland, obwohl
bei beiden die so genannte REALE 100%-Wertmarkt um Welten
auseinander liegen. Diese Schere öffnet sich nun durch unsere
neuen Mitglieder noch stärker. Es wäre deshalb sinnvoll
in den Stabilitätspackt eine Art flexiblen Faktor
einzurechnen, der dem bereits vorhandenen (extrem unerschiedlichen)
Wirtschafts- und Kapitalvolumen gerecht wird.
Ansonsten kann ich mathematisch nicht nachvollziehen welchen
Vorteil der Abbau in den sozialen Systemen haben. Als Unternehmer
ist für mich JEDER Arbeitslose potentieller Kunde mit
KAUFKRAFT. Halbes Arbeitslosengeld = Halbe Kaufkraft = Sinkender
Umsatz = Sinkende Steuereinnahmen.
Vielleicht wäre es sinnvoll, aus dieser einfachen, aber
mathematisch nicht widerlegbaren Logik ein Plakat zu machen -
natürlich ein humorvolles mit dem Untertitel: "Darüber
sollte man nachdenken."
Ich wünsche allen noch einen schönen Tag.
Schütz Hans
26.05.04 Frank Schilter
Werter Herr Rexrodt,
sie prangern die defizitäre Politik der Regierung an, durch
welche das Vertrauen und die Berechenbarkeit verspielt würde.
Sie pochen auf Buchstaben und Gesetz und reklamieren für sich
ökonomischen Sachverstand.
Wie glaubwürdig halten Sie sich eigentlich? Wie wollen Sie
glaubwürdig Ihre oben vollmundig verlautbarten Forderungen mit
der Tatsache vereinen, dass Sie als Bundesschatzmeister der FDP
eine Partei repräsentieren, die völlig überschuldet
ist (FTD vom 26.5.04). Sollten Sie nicht Insolvenz anmelden? Jeder
GmbH-Geschäftsführer oder Gesellschafter, der eine
Insolvenzanmeldung verschleppt haftet persönlich. Sollten sich
Parteien Ihrer Meinung nach unbegrenzt verschulden können? Das
wäre allzu absurd.
Das Problem der wachsenden Staatsverschuldung erfordert mehr, als
treuherziges Appelieren an alte Tugenden, wie Sparen. Auch nicht
die Glaubensfrage zwischen Keynsianismus oder Monetarismus /
Liberalismus kann bei einem exponentiellen (!) Wachstum der
Verschuldung die langfristige Lösung bieten. Was mir hier
erforderlich scheint, ist eine offene gesellschaftliche Diskussion
über die eigentlichen gesellschaftlichen Funktionen des Geldes
und seine offenbaren Fehlstrukturen.
11.06.04 K. Lösneck
Sie glauben doch nicht ernsthaft das der Herr Rexrodt hier nochmal
geschaut hat, was die Meinung der Bürger ist. Der Herr hat
hier einfach versucht, das Board politisch n bissel umzustimmen und
dabei verkannt, das die Bürger derweil etwas schlauer und
politisch interessierter sind. Lieber Herr Rexrodt, wenn Sie noch
etwas gescheites sagen wollen, sollten Sie den Leuten, die hier die
einzige Möglichkeit nutzen, dem Bundestag etwas näher zu
kommen und die eigene Meinung zu äußern, wenigsten eine
Antwort schenken. Danke
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