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Ein Gesetz macht Sinn

18.06.04 Nicolette Kressl, SPD
Das duale System mit den Lernorten Berufsschule und Betrieb ist unbestritten die beste Vorbereitung für das Berufsleben. Es hat sich in der Vergangenheit bewährt, weil Staat und Wirtschaft ihre Verantwortung für die schulische beziehungsweise betriebliche Ausbildung wahrgenommen haben. Die besondere Verantwortung der Arbeitgeber für die betriebliche Ausbildung hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt.

Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze im dualen System ist kontinuierlich zurückgegangen. Seit 2000 hat sich die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze in Ausbildungsberufen bundesweit stark reduziert. Und die Zahl der unversorgten Schulabgänger steigt von Jahr zu Jahr. Im vergangenen Jahr wurde jeder neunte der von den Unternehmen neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge voll aus öffentlichen Mitteln bezahlt.

Besser als die Anwendung von gesetzlichen Instrumenten ist immer die freiwillige Lösung. Der Vorrang von freiwilligen Lösungen ist im Gesetz angelegt: Wenn ein verbindlicher Ausbildungspakt mit der Wirtschaft zu Stande kommt, muss das Gesetz nicht angewendet werden. Wenn bis zum 30. September jeden Jahres das Ziel eines ausreichenden Angebots an Ausbildungsplätzen erreicht ist, werden die gesetzlichen Instrumente nicht ausgelöst. Tarifliche Vereinbarungen zur Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation haben im Gesetz Vorrang.

Aber es macht Sinn, einen gesetzlichen Rahmen zu haben für den Fall, dass alle diese freiwilligen Elemente nicht greifen. Deshalb brauchen wir ein Gesetz, mit dem das Ziel verfolgt wird, den Fachkräftenachwuchs und die Berufsbildungschancen der jungen Generation durch Steigerung der betrieblichen Ausbildungsplätze zu sichern und zu fördern, um durch Ausschöpfung des gesamten zukünftigen Fachkräftepotenzials die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nachhaltig zu gewährleisten.

23.06.04 Friemel, Helmut
Ich kann den Sinn dse Gesetzes nur darin sehen, jemand finanziell zu bestrafen. Werden aber dadurch Arbeitsplätze ( Lehrstellen) geschaffen? Ich sage nein. Die jenigen, welche genug finanzielle Mittel haben um Lehrlinge auszubilden, die machen es generell. Da greift das Gesetz dahingehend, dass diese Betriebe nicht mit der Einstellung von Auszubildenden nachlassen. Aber der grosse Anteil ist doch wohl der Mittelstand. Wo der Firmeninhaber mit 2-10 Arbeitskräften zusehen muss, die gestellten Aufgaben zu bewältigen. Wenn sich diese Firmen noch mit einem Lehrling belasten müssen, kann das zu Lasten der Leistung oder Qualität gehen. Das kann sich niemand in der heutigen Zeit leisten, der auf Mundpropaganda angewiesen ist.
Es ist einfach dieses Problem vom grünem Tisch zu beschliessen. Man sollte sich auch mal die arbeitslosen Jugendlichen ansehen, welche nach dem Abschluß der Lehre perspektivlos sind, da sie nicht in den Arbeitsmarkt übernommen werden.
Das tut weh.

02.07.04 Andreas Heiermann
Ich kann mich der Meinung von Herrn Friemel teilweise anschliessen. Richtig ist sicherlich, daß die grösseren Firmen schon über Eigenbedarf ausbilden und die Kleinunternehmer mit dieser Lösung überfordert sind. Wenn man heute zur der Zahl nicht vermittelter Jugendlicher, noch die Anzahl derjenigen hinzu zählt, die einen Ausbildungsplatz haben, der weder ihrer Neigung noch ihrem Wunsch entspricht, haben wir in Deutschland ein viel größeres Problem. Diese Ansatz íst in keiner Diskussion zu finden, warum dürfte klar sein!

04.07.04 Christian Möller
Sehr geehrte Frau Kressl,
zuerst möchte ich einmal klarstellen, dass der von Ihnen gewählte Begriff doppelt belegt ist.
Das Duale System in Deutschland wird bereits als Synonym für den Grünen Punkt und die damit verbundenen Abfall- Recycling- Aktivitäten der "Duales System Deutschland AG" verwendet.
Die von Ihnen ohne Abgrenzung verwendete Begrifflichkeit ist insofern ziemlich mies und für den Müll bezeichnend, den Ihre Partei in diesem Kontext verursacht.
Die Feststellung, dass sich die Zahl der Ausbildungsplätze kontinuierlich vermindert hat, reicht bei weitem nicht aus.
Wie immer werden von Ihnen und Ihren Kollegen die eigentlichen Ursachen nicht benannt!
Sie blenden bewusst aus, dass wirtschaftliche Rahmenbedingungen nicht von Gesetzen der angesprochenen Art
beeinflussbar sind. Ihre Aussagen sind im Kontext der Globalisierung, in welchem wir uns zweifelsohne befinden,
völlig falsch bzw. nicht hinnehmbar!
Für die fehlgeleitete Politik Ihrer Partei möchten Sie die Unternehmen in die Verantwortung nehmen.
Dafür werden Sie und Ihre Partei abgestraft werden.
Das Bundesverfassungsgericht macht im Übrigen keine Gesetze!!! Egal ob Sie die Verantwortung auf das Bundesverfassungsgericht abschieben.
Aber das sollte Ihnen ja wohl hinreichend bekannt sein?!
Unzweifelhaft ist, dass das von Ihnen beschriebene "Duale System" für Berufsschüler sehr gut geeignet ist.
Diese Aussage beinhaltet insofern eine Wahrheit.
Die Arbeitgeber haben für die von Ihnen betreuten Berufschüler eine besondere Verantwortung. Die Arbeitgeber beeinflussen jedoch nicht die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen!!!
Diese beeinflussen Sie (die SPD) und wenn nicht Sie, dann die Globalisierung.
Das kommt Ihnen hier entgegen, da Sie sich auch hier geschickt aus der Verantwortung winden können.
Damit die von Ihnen verschlafenen Maßnahmen für die unschuldigen Berufsschüler nicht zu schlimm sind, subventionieren Sie gerade mal jeden NEUNTEN AZUBI. Sie beklagen, dass die Förderung aus öffentlichen Mitteln erfolgt und vergessen, dass Sie dem Mittelstand in Deutschland und besonders in den neuen Bundesländern jegliche Grundlagen gesunder wirtschaftlicher Entwicklung entziehen. Spätestens ab jetzt werden Sie ohnehin alles bestreiten.
Damit Sie das Ausmaß in den neuen Ländern ermessen können:
Knapp 70 % der Arbeitsplätze in Deutschland werden von kleinen und mittleren Unternehmen gestellt.
Ohne Mittelstand können Sie gern nachrechnen, wie viele Ausbildungsplätze Sie mit Ihrem bescheuerten Gesetz verordnen müssen.
Mit freundlichen Grüßen Christian Möller, CDU Sachsen

04.07.04 Christian Möller
Noch eine Anmerkung:
Sie verschlafen auch hier die Zukunft unseres Landes und die Zukunft meiner Generation. Nach Ihnen die Sintflut.
Ich bin 24 Jahre alt und nicht gewillt, für den von Ihnen verursachten Schwachsinn aufzukommen.
Das betrifft im übrigen nicht nur den Arbeitsmarkt! Was ist mit der Rente/ Altersvorsorge oder der Wirtschaftspolitik??
Was ist mit der versprochenen Forschungsförderung/ Förderung von Innovationen??
Das ist doch alles nur Geschwafel.
Ich sage Ihnen, was ich nach meinem Doktor machen werde:
DIESES LAND schnellstmöglich VERLASSEN!
Deutschland ist mit der SPD der Inbegriff des Stillstands und des sich Tot- Sparens geworden.
Mit freundlichen Grüßen Christian Möller, CDU Sachsen

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