Allgemeine Beiträge
28.01.02
29.01.02 Heinz-Walter Hoetter
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
der Terrorangriff islamischer Fanatiker auf das WTC in Manhatten
(NY, USA) hat mir seinerzeit schlagartig die Augen dafür
geöffnet, dass der Islam und seine Muslime in Wirklichkeit
"echte Verfassungfeinde" unseres freiheitlich demokratischen
Rechtstaates sind.
Warum?
Freiheitlicher Verfassungsstaat und Islam in seiner realen
historischen Verfestigung stehen in kontradiktorischen Gegensatz
zueinander.
Der moderne Verfassungsstaat, wie er im Grundgesetz der
Bundesrepublik Deutschland "dem deutschen Volk" als dessen
"Souverän" zugesagt ist, ruht auf einem gesellschaftlichen,
politischen und moralischen Grundkonsens, der diesem Staat
vorausgeht, die Verfassung hervorgebracht hat, ihr Verständnis
prägt und von dem dieser Staat abhängig ist - und zwar
sowohl auf Gedeih als auch auf Verderb. Dieser Grundkonses besteht
im Falle der Bundesrepublik Deutschland vor allem in der
Anerkennung der Würde des Menschen als Individuum und
Rechtspersönlichkeit und in der Geltung des Rechts.
Aus dieser Anerkennung abgeleitet wird der Grundsatz der
Neutralität, das heißt der Nichtidentifikation des
Staates mit Religions- und weltanschaulichen Positionen seiner
Bürger, zur Wahrung des inneren Friedens bei vorhandenen
Differenzen in solchen Positionen. In der Bindung an das Recht, das
nach der Erfahrung der national-sozialistischen Diktatur in
scharfem Gegensatz zu zeitweilig vertretenen Auffassung gerade
nicht mehr als rein positives Recht verstanden wird, bleibt aber
auch dem liberalen Verfassungsstaat ein - möglicher - und
unglücklicherweise mit der Zeit schwindender - Restbestand der
Rückbindung an einen inhaltlichen Begriff des Rechts, der
über bloße Neutralität oder auch nur Toleranz
hinausträgt.
Solche inhaltlichen Bestimmungen des Rechts, gelegentlich
"Grundwerte" geheißen, sind dem Souverän der
Bundesrepublik Deutschland, dem deutschen Volk, gewärtig aus
der Geschichte, genauer: aus den in der Vergangenheit gemeinsam
vollzogenen Wertehaltung, die diese Gemeinsamkeit des deutschen
Volkes überhaupt erst begründet haben. Diese Geschichte
ist also grundlegend die des christlichen Abendlandes - allerdings
in einer charakteristischen und auch spannungsreichen Alteration
durch neuzeitliche Aufklärung und Humanismus.
Ihren bestimmten Ausdruck finden diese "Grundwerte" in den
Menschenrechten, die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
auch positiv-rechtlich festgelegt sind, und zwar mit unmittelbarer
Gesetzeswirkung.
Es versteht sich danach von selbst, daß die Rechts-,
Friedens- und Freiheitsordung auch des säkularen
Verfassungsstaates zerbricht, wenn in ihm Mächte aufkommen,
die nicht mehr zurückgebunden werden können an den
Konsens über die Aufgabe des Staates zur Wahrung von Recht und
Frieden durch sowohl Bindung an vorgegebenes Recht, insbesondere
Menschenrechte, als auch durch Neutralität gegenüber
insoweit nicht entschiedenes weltanschaulichen Differenzen. Nun
scheint in der politischen Klasse Deutschlands die multikulturelle
Gesellschaft ernsthaft zum Leitbild der Politik zu werden, als die
Ersetzung des deutschen Volkes des Grundgesetzes durch das
Nebeneinander sich mißtrauisch beäugende
Parallelgesellschaften mit kontradiktorisch einander
gegenüberstehenden Traditionen und Vorstellungen über den
im Staat zur Geltung zu bringenden ordre public. Über die
damit zwangsläufig eintretende Infragestellung des
Verfassungsstaates können den Bürger auf Dauer weder
penetrante Aufforderungen zu mehr "Toleranz" noch leerformelhafte
Verheißungen von "Integration" hinwegtäuschen.
Islam und Menschenrechte
In Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik
Deutschland bekennt sich das deutsche Volk zu "unverletzlichen und
unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder
menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in
der Welt". Dieses "Bekenntnis des deutschen Volkes" gehört
nach Artikel 79 Absatz 3 zu den Verfassungsgrundsätzen, deren
Änderung unzulässig ist.
Ihm steht der Islam, so wie er sich historisch darstellt und
verfestigt hat, grundsätzlich ablehnend gegenüber. Er
sieht in ihm eine Art Superreligion, die zur Zeit Staatsreligion
der westlichen Staaten ist, aber als solche dem Islam zu weichen
hat. Zwar lässt er nach dem oben angeführten Grundsatz
zu, sich unter dem Zwang der Umstände dem Gesetz des Landes zu
unterwerfen. Aber eine grundsätzliche Unterordnung des
islamischen Rechts, der sari'ah, als des ein für alle Mal
geoffenbarten göttlichen Gesetzes, unter nicht-islamischen
Rechtsgrundsätze - auch solche einer "Menschenrechtsreligion"
- schließt der Islam auf das bestimmteste aus. Dies zeigt
auch ein Blick auf die Menschenrechtsdiskussion und - publizistik,
die dessen ungeachtet in der islamischen Welt zu beobachten ist.
Von Anfang an hatten diejenigen islamischen Staaten, die als
Mitglieder der 1945 gegründeten Vereinigten Nationen an der
Ausarbeitung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der
Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 19.12.1948 beteiligt
waren (Afghanistan, Irak, Pakistan, Saudi-Arabien, Syrien und
Ägypten) gegen einige Artikel der Erklärung (Recht auf
Religionswechsel, Gleichberechtigung von Mann und Frau) Widerstand
geleistet. Auch später machen die islamischen Staaten immer
wieder deutlich, dass sie die in der Erklärung enthaltenen
Menschenrechte nur so weit als schützenswert betrachten, als
diese nicht gegen die sari'ah verstoßen. Gleichzeitig wird
unentwegt dargelegt, dass der Islam die Menschenrechte seit vielen
Jahrhunderten gewährleiste, denn die islamische Lehre enthalte
sie von Anfang an und die islamischen Vorschriften stimmten mit den
Menschenrechten der Allgemeinen Erklärung überein. In den
1980er Jahren ging man von islamischer Seite dazu über, statt
schlicht Allgemeine Erklärung der Menschrechte zu
übernehmen, Dokumente über die Menschenrechte im Islam zu
entwerfen.
Von besonderer Bedeutung - gerade für die Integration der
Muslime in den europäischen Nationen oder gar für die
Idee von einem "Euro-Islam" - ist die vom Cjonseil Islamique pour
l'Europe am 19.01.1981 vorgelegte Allgemeine Islamische
Menschenrechtserklärung. Auf sie - und bezeichnenderweise
nicht auf die Allgemeine Erklärung der Menschrechte - bezieht
sich auch die Erklärung der Vertretung des Islamischen
Weltkongresses in Deutschland und seiner deutschen Sektion vom
24.09.1989. Diese enthält jedoch wichtigste Menschenrechte wie
das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit,
Religionsfreiheit, Gleichheit der Geschlechter usw. ebenso wenig
wie andere Menschenrechtserklärungen von islamischer Seite,
sondern presst sie unter die Bedingungen des islamischen
Rechts.
Keine Religionsfreiheit im Islam
Das Menschenrecht der Religionsfreiheit ist dem Islam seit je
fremd. Der häufig zu hörende Widerspruch mit Hinweis auf
Sure 2, Vers 256 "Kein Zwang (soll sein) in der Religion", komme er
subjektiv ehrlich von schlecht Unterrichten oder auch in
täuschender Absicht, ist irreführend. Man braucht kein
Arabist zu sein und braucht die Willkür des eingeschobenen
Prädikats "soll sein" statt eines vielleicht richtigern "kann
sein" also die Willkür der Deutung im Sinne einer Aufforderung
zu Toleranz statt eines Ausdrucks der Resignation nicht zu
erkennen. Es genügt, neben einem unverstellten Blick auf die
historische wie auch die heutige Realität islamischer
Gesellschaften, zu wissen, dass dieser Vers niemals von der
islamischen Rechtstheorie und -praxis im Sinne neuzeitlicher
Glaubensfreiheit verstanden worden ist. Er gilt der islamischen
Doktrin vielmehr sowohl theoretisch wie vor allem auch praktisch
als von Allah durch später geoffenbarte Verse
zurückgenommen (abrogiert).
Grundsätzlich kann man folgende Feststellung machen.
Die Doktrin des Islams, wie er sich historisch und tatsächlich
versteht und darstellt, führen zu dem Ergebnis, dass der Islam
im Grunde genommen "verfassungsfeindlich" ist. Das ergibt sich auch
unter anderem aus Bereichen des islamischen Rechts.
Auch wenn sich Muslime öffentlich verbal zu diesem
Verfassungsstaat "bekennen", sind sie doch streng genommen "Feinde
unserer freiheitlich demokratischen Grundordung", da nicht
anzunehmen ist, dass die Muslime in Deutschland auch nur Teile der
islamischen Religion, des islamischen Rechts oder der islamischen
Tradition (Koran) aufgeben wollen (siehe Euro-Islam).
Da es zum Glaubensinhalt des Islams gehört, die Geltung des
"göttlich verordneten" islamischen Rechts letztendlich
durchzusetzen, ändert eine vorübergehende Bescheidenheit
nichts am menschrechtsfeindlichen und grundgesetzwidrigen Charakter
dieser antidemokratischen und antiparlamentarischen
orientalistisch/arabischen absolutistischen Religion des
Islam.
Für Europa ist diese Religion daher völlig ungeeignet und
stellt sogar eine echte Gefahr für unsere deutsche
(christlich/europäisch geprägte) Kultur dar. Der Kampf
und die Maßnahmen gegen den Terrorismus (islamischer
Terrorismus) ist nur als ein kleiner Anfang in der Verteidigung der
westlich/christlich/euroäisch/deutschen Kultur zu sehen. Im
übrigen würde ich jedem europäischen Bürger
empfehlen, sich einmal eingehend mit den wahren Inhalten und Zielen
des Islams zu beschäftigen. Der Islam hat schon 2 Mal
versucht, Europa zu erobern. Er versucht es jetzt ein drittes Mal.
Wir ermuntern ihn gerade dazu, dies zu tun. Wo ist die Grenze
dieser Liberalität? Bei uns in Deutschland leben zur Zeit etwa
3 Millionen Muslime, die alle von außen in unser Volk
gekommen sind. Sie wollen früher oder später politisch
Mitbestimmen und gewiss auch islamische Elemente (z. B. Rechts-
oder Traditionsvorstellungen usw.) durchsetzen (siehe dazu das
Schächturteil).
Wer das auch nur im Ansatz zulässt, begeht Hochverrat nicht
nur am deutschen Volk (dem Souverän) und seiner freiheitlich
demokratischen Verfassung. Schon heute erlebt unsere Gesellschaft
eine gefährliche (auch religiöse) Spaltung, die
früher oder später wohl zu erheblichen politischen
Spannungen führen werden. Nordirland sollte uns ein warnendes
Beispiel sein, wo ja nicht einmal Christen friedlich miteinander
auskommen können.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Walter Hoetter
30.01.02 Thomas Friedrich
Schon das Sicherheitspaket I war ungeeignet, das Problem des
Terrororismus zu lösen. Ein 2. Paket wird nicht mehr
Sicherheit, sondern weniger Demokratie und individuelle Freiheit
bringen. Der Terrorismus kann nur durch die Beseitigung seiner
Ursachen bekämpft werden. Dazu gehört vor allem der Kampf
gegen Hunger, Armut, Demokratie und die Akzeptanz anderer Kulturen,
Religionen und Lebensweisen. Das Bemühen der westlichen
Länder, der ganzen Welt ihr Demokratiemodell aufzwingen zu
wollen, wird den Terrorismus nicht beseitigen, sondern zu mehr
Unfreiden führen.
30.01.02 Markus Klätte
Ich habe mich mit den Einzelheiten nicht befasst, aber meiner
Meinung nach ist Herr Schily so weit nach rechts gerutscht, dass es
mir um die Rechtstaatlichkeit bange wird.
Es stellt sich die Frage, ob seit dem 11.Sep. 2001 die Bedrohung
für Deutschland wirklich höher ist und weitere
Maßnahmen erfordert, die die Persönlichkeitsrechte
einschränken. Ich meine nein.
29.01.02 Michael Steiger
Das ganze Gerede um Terror und dem 11. September wird einem sowieso
Suspekt, wenn man sich ein bischen Mühe macht und
oberflächlich in der Geschichte rumkramt. Der 11. September
ist das Ergebnis ignoranter und total verfehlter nordamerikanischer
Politik. Und wie man jetzt sieht, ist die USA nicht bereit aus
ihren eigenen Fehlern zu lernen, sonst würden sie im
Israelkonflikt endlich einmal Maßnahmen ergreifen. Wer dort
Terrorist ist oder auch nicht ist eine reine Definitionssache, wenn
man mal die letzten 40-50 Jahre Geschichte von Israel betrachtet.
Oberflächlich und etwas platt betrachtet könnte man sogar
sagen, dass sich dort 2 verfeindete Terroristische Gruppen
bekämpfen.
Sicherheitspakete, wie sie Herr Schilly oder andere Politker bisher
vorgetragen haben, sind der weitere Ansatz für total verfehlte
Demokratie und der Anfang eines sozialfaschistischen Staates. Die
Freiheit des Bürger wird vom Staat genau festglegt und
geplant. Der Bürger wird irgendwann nur noch die Rechte haben,
das Wort zu buchstabieren, es aber nicht leben zu
dürfen.
Es ist richtig das Problem an den Wurzeln anzupacken, aber dem
Bürger hinterher zu schnüffeln und ihn zu
verdächtigen nimmt ihm die Luft zu atmen und den Sonnenschein
zu wachsen.
Wir sollten alles dafür tun, dass wir solche Entwicklung
aufhalten und zurückdrängen. Und noch wichtiger ist es
den USA klar verständlich zu machen, dass sie eine falsche und
gefährliche Aussenpolitik betreiben. Manche Gerüchte
munkeln schon, dass es zu guten Ton eine Präsidenten
gehört, ein Land seiner Wahl zu bombardieren (Busch -
Afghanistan, Clinten-Golfkrieg, Busch-Irak/Iran,..).
Als Bürger fühle ich mich in Deutschland von den
Volksvertretern bedroht und nicht vertreten!
30.01.02 Luise Lehmann
Die amerikanischen Geheimdienste waren ahnungslos, bis es zum
Anschlag vom 11.9.2001 kam. Die Mittel, die Herr Schily einsetzen
möchte, ähneln denjenigen, die die USA bereits vor dem
Anschlag einsetzen durften oder einsetzten doch sehr. Dadurch
werden sie aber nicht wirksamer.
Kein Terrorist kündigt per Telefongespräch einen Anschlag
an oder koordiniert ihn auf diese Weise. Kein Terrorist schickt
E-Mails mit einem entsprechenden Inhalt im Klartext. Kein Terrorist
ist so dumm, wie er offensichtlich von der der 1. Garde unserer
Politiker eingeschätzt wird.
Heute erhältliche Verschlüsselungstechnologien (PGP,
Steganos usw.) machen eine Entschlüsselung durch beliebige
(Geheim-)Dienste bei sachgemäßem Gebrauch statistisch
unmöglich. Was soll dann eine TKÜV?
Es ist "gute, alte" Tradition in Deutschland, Geheimdienste und
Polizei miteinander zu verquicken. Doch weder 3. Reich noch DDR
haben überlebt. Was soll's also?
Eine Aufstockung der Hilfe für die 3. und 4. Welt wird nicht
diskutiert. Die Ursachen also bleiben, an den Symptomen wird
herumgedoktert. Eine Veränderung der Sicherheitslage zum
Positiven sehe ich durch das Paket II nicht. Herr Schily weiß
ja nicht einmal, wie viele V-Leute der Verfassungsschutz hat.
30.01.02 Ingo Heinroth, CDU-OV
Berlin-Neukoelln
Das "Anti-Terror-Paket" der Bundesregierung, koennte zu starken
Einschraenkungen der Arbeit von Journalisten fuehren. Die
Massnahmen zur strengen Überwachung der Telekommunikation und
des E-Mail-Verkehrs, bedrohen den Quellenschutz!
Die Reporter ohne Grenzen befuerchten ausserdem, dass die
Regelanfrage beim Verfassungsschutz fuer Angestellte von
Rundfunkanstalten, zur Einschuechterung von Journalisten fuehren
koennte. Desweiteren kann von den ISP nicht verlangt werden,
kostenintensive Techik zu installieren, mit der dann die eigenen
Buerger ausspioniert werden. Wenn solche Maßnahmen notwendig
sind, dann soll auch der Gesetzgeber dieses bezahlen und betreiben!
( Mittel koennen ja durch die Einnahmen für die Finanzierung
des Antiterrorpakets zur Verfuegung gestellt werden.) Es ist
schwachsinnig, den Buergern unseres Landes, seine eigene
Ausspionierung, bezahlen zu kassen! Weiterhin moechte ich darauf
hinweisen, dass moderen Kryptoverfahren im Internet, und
Mailverkehr, alle diese vorgesehenden Massnahmen aushebeln! Da kann
jede Secunde meine Mails abgehoert werden, den Inhalt kann ich so
verschluesseln, das keiner den Inhalt lesen kann, VPN, ist auch
eine Methode, vo A nach B zu mommunizieren, ohne Gefahr zu laufen,
dass diese Verbindung abgehoert wird!
Schlussfolgerung: Unnoetige Geldverschwendung, auf Kosten des
Steuerzahlers!
30.01.02 Martin Mair
Wie oft wurde nach dem 11. September vor neuen
Terroranschlägen denn schon gewarnt und nichts ist passiert?
Nicht die ganze Welt wurde bedroht, sondern der US-Imperialismus,
der zur Sicherung des billigen Öls US-Truppen in Saudi Arabien
stationiert hatte, was der eigentliche Grund der vorwiegend
saudiarabischen Al Kaida für den wohl als Mittel des
Widerstands bzw. Rache absolut ungeeigneten Terrors ist (denn er
stützt gerade jene Rechtspopulisten im Westen, die für
jene Zustände Mitverantwortlich sind, die den Terroristen so
regen Zulauf sichern). Der Angriff richtiete sich nicht gegen die
Bevölkerung des Westens, sondern gegen die Symbole der
(Welt)Macht des Westens, durch die sich die arabischen Nationlisten
- nicht ganz zu unrecht - gedemütigt fühlen. Die Al Kaida
hat schon seit Jahren etwa einen größeren Terroranschlag
gegen militärische/staatliche Organe der USA geführt, von
einer überraschenden Bedrohung der ganzen Welt kann somit
keinesfalls gesprochen werden. Beide Formen des Terrors
stützen sich also bestens gegenseitig.
Wenn ich mir anschaue, wie immer noch in Afghanistan durch den
US-Bombenterror Dutzende, wenn nicht Hunderte Zivilisten ermordet
werden, wie die Al Kaida Gefangenen menschenunwürdig gefangen
gehalten werden und die Menschenrechte von den USA mit
Füßen getreten werden, dann muß ich sagen, auch
die westlichen Regierungen üben Terror aus.
Nicht "unsere" From von Demokratie versucht der Westen den anderen
Ländern umzustülpen - das währe ja wirklich eine
Wohltat - sondern "der Westen" versucht durch Unterstützung
terroristischer Diktaturen (Saudi Arabien zum Beispiel) durch
Lieferung von Waffen und Überwachungstechnologien damit die
Menschen dieser Länder besser durch die westlichen Konzerne -
zumeist über vom "Weltmarkt" abhängige lokale
Produzenten, wo die Menschen oft wie Sklaven behandelt werden -
ausgebeutet werden können. Wenn täglich über 20.000
Menschen in der Dritten Welt wegen Hunger, Krieg und
Unterdrückung sterben, dann reden unsere ach so demokratie-
und menschenrechtsliebenden Politiker nicht von Terror. So eine
Heuchelei.
Wer redet schon von Terror angesichts der exzessiven Gewalt durch
die israelische Besatzungsarmee bzw. rechtsextremen Regierung
Sharon in Plästina? Warum sollen die Palestinenser den
einsitgen Terror Europas/Deutschlands gegen die Juden ausbaden.
Ohne Judenverfolgung wäre gar kein Bedürfnis der Juden
nach Invasion in Palästina und gewaltsamer Gründung des
Staates Israel nie bestanden und die paar dort ursprünglich
ansässigen Juden würden weiterhin in Frieden mit ihren
arabischen Nachbarn leben. Im osmanischen Reich wurden die
religiösen Minderheit sehr wohl - gegen erhöhte Steuern
allerdings - geschützt und geachtet, während in Europa
die moslemische Minderheit oft sehr darum kämpfen muß,
damit ihnen das Recht auf freie Religionsausübung zugestanden
wird. Den islamischen Extremismus gibt es erst seit dem Zerfall des
osmanischen Reiches und der darauf folgenden Kolonialisierung des
Nahen Ostens duirch das sogenannte Schutzmandat durch
Großbritannien. Auch hier fungierte Europa als wirklicher
Vater des Terrors. All die negativen Auswirkungen des
europäischen Kolonialismus sind noch lange nicht aufgearbeitet
geschweige denn überwunden.
Ganz zu schwiegen, daß Taliban, Al Kaida und Osama Bin Laden
einst von den USA via CIA erst hochgeppäppelt und ausgebildet
worden sind. Wann werden die Verantwortlichen im Westen (Politiker,
Waffenproduzenten und -Händler, …) für die
Förderung des Terrorismus vor ein Gericht gestellt? Von der
alltäglichen politisch organisierten Kriminalität in Form
von parteipolitisch geprägten Postenschacher,
Schmiergeldaffären etc. einmal ganz zu schweigen.
Das Antiterrorpaket geht also völlig an den tieferliegenden
ursachen vorbei und kann bestenfalls die Symptome der zu Grunde
liegenden Konflikte mildern. Das mag besser alst nichts sein, kann
langfristig aber den Schaden auch gewaltig erhöhen.
30.01.02 Peter Schafmeister
Organisierte Kriminalität und internationaler Terrorismus
stellen die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21.
Jahrhunderts dar, denen sich die Bundesrepublik mit dem Entwurf des
Terrorismusbekämpfungsgesetzes stellt. Das Gesetz beinhaltet
sinnvolle Maßnahmen, die eine Balance wahren zwischen
Rechsstaatlichkeit und den wachsenden, sich verändernden
Sicherheitsbedürfnissen. Meiner Ansicht stellt ein Kernelement
der Bekämpfung des Terrorismus die Verhinderung der Einreise
und des Aufenthalts von Terroristen in der BRD dar, zumal Atta
unter drei verschiedenen Identitäten unbekannt in die BRD
einreisen konnte. Somit ist die Realisierung
fälschungssicherer Visa, Ausweise und Personaldokumente durch
die Aufnahme biometrischer Merkmale ein wichtiges
sicherheitspolitisches Anliegen, das zögerliche Verhalten und
die zeitliche Verschiebung der Entscheidung über die Art des
biometrischen Merkmals und die Form der Speicherung macht eine
schnelle Schließung der so offensichtlichen
Sicherheitslücke unmöglich. Schilys Favorisierung des
Fingerabdrucks erscheint mir unter den Aspekten Daten- und
Missbrauchschutz, Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit kurzsichtig
und wenig durchdacht, die im Gesetz genannte Alternative
Gesichtserkennung bringt unter allen Aspekten logische und
unübersehbare Vorteile mit sich. Mir erscheint es als der
einfachste und zwingendermaßen erste Schritt, statt der
Neuerhebung biometrischer Merkmale erstmal die Daten zu nutzen, die
schon vorliegen, d.h. mit Gesichtserkennung zu arbeiten. Jeder
Bundesbürger besitzt doch bereits einen Ausweis mit Foto, die
Missbrauchsrisiken sind heute schon bekannt, die Bürger sind
mit der Gesichtserkennung vertraut, internationale Standards liegen
vor.
Die Steigerung der inneren Sicherheit muss zudem unter
Berücksichtigung der begrenzten finanziellen und personellen
Mittel beim Bund und in den Ländern erfolgen. Die Entscheidung
für ein biometrisches Merkmal sollte demnach die Entscheidung
für die bessere Alternative sein, damit eine sichere und
effiziente Identitätsüberprüfung unter Wahrung der
Interessen der Bürger Realität wird.
30.01.02 peter seidel
Das Sicherheitspaket II erinnert mich als West-Berliner so sehr an
die Zeiten als wir mit den Passierscheinen in die Arbeiter-und
Bauern-Republik reingelassen wurden. Nur noch viel ausgefeilter als
damals die STASIE ...
Was sind das für Volksvertreter, das sie uns als Volk so unter
Kontrolle halten wollen ? Sie sollten sich ein anderes Volk
wählen !
Ich als Demokrat weiß, das historisch bisher jedes System
gescheitert ist, welches nicht auf die Menschen vertraut hat.
Wir sind das Volk ! Oder ?
Mit freundlichen Gruessen Peter Seidel
31.01.02 Dirk Stein
Da das Sicherheitspaket aus vielen von einander unabhängigen
Komponenten besteht, möchte ich hier keine pauschale Kritik
abgeben, sondern mich auf einen Punkt beschränken: Die
Überwachung des elektronischen Datenaustauschs.
Diese finde ich 1. bedenklich und 2. völlig sinnlos.
Mit Hilfe von Verschlüsselung und durch Benutzung von Codes
ist diese für "kriminelle Elemente" äußerst einfach
auszutricksen und zu umgehen. Übrig bleibt
"Otto-Normalverbraucher", dessen Postgeheimnis verletzt und in
dessen Privatsphäre massiv eingegriffen werden kann. Auch
wegen der unterschiedlichen Gesetzeslage in den verschiedenen
Staaten kann die Überwachung des elektronische Datenaustausch
meiner Überzeugung nach keinerlei Beitrag zur Erhöhung
der Sicherheit leisten.
31.01.02 M. Krause
Es schon erstaunlich, wie schnell wir bereit sind unsere
freiheitlich demokratische Grundordnung freiwillig ein wenig
aufzugeben. Klar, der 11.9.2001 hat jeden beeindruckt, auch mich.
Ich habe so etwas zuvor nicht für möglich gehalten. Noch
heute muss ich mir sehr bewusst machen, dass die Bilder dieses
Tages Realität waren und nicht ein schlechter
Katastrophenfilm. Und dennoch. Eine kleine Gruppe von Fanatikern
schafft es durch diese wahnwitzige Aktion, dass Millionen von
Menschen ein Stück ihrer Freiheit aufgeben. Und Sie glauben
doch nicht etwa, dass sich Terroristen und andere Gesetzesbrecher
an die neuen Gesetze halten. Nein, die treffen eigentlich nur die,
für die sie eigentlich völlig überflüssig sind.
Die Gesetzeslage ist weitgehend in Ordnung.
Vielleicht sollte sich aber jemand darum kümmern, die Gesetze
auch durchzusetzen. Hier liegt das übel. Solange
Gesetzesbrecher mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen
können, dass sie nicht erwischt werden, haben zusätzliche
Gesetze keinen Sinn. Und wenn sie dann doch erwischt werden, dauert
es bis zu ihrem Prozess Monate, wenn nicht Jahre. Strafverfolgung
und Justiz, hier ist Modernisierung notwendig. In den Methoden und
in der Denkweise. Das wird aber nicht durch neue Gesetze erreicht,
sondern durch mehr Mittel für bessere Ausrüstung und
durch schnellere Gerichtsverfahren. Letztere nicht zulasten der
Sorgfalt, sondern durch zügigere Bearbeitung. Vielleicht
sollten Richter ihre eigene Organisation einmal infrage stellen.
Ansonsten stellen sie ihre eigene Existenzberechtigung als dritte
Gewalt infrage.
Es bleibt nur bitter festzustellen, dass gegen
Selbstmordattentäter im Grunde nichts zu machen ist. Sie geben
sich selbst ja die höchstmögliche Strafe. Sie haben
deshalb nicht zu verlieren. Vielleicht sollte man ihnen etwas
geben, was ihnen nicht so leicht fiele es zu verlieren.
31.01.02 Dr. Peter Frenzel
Mich ärgert am meisten die grassierende Lust zum
Geheimnisverrat aus den streng vertraulichen Gremien des
Bundestages an die Medien. Ich zweifle keine Sekunde daran,
daß hierbei auch noch Geld verdient wird. Ich möchte den
Bundestag und die Bundesregierung dazu ermutigen, alles zu tun, um
derartige skandalöse Zustände bei unseren
Repräsentanten möglichst schnell und möglichst
gründlich zu beheben. Ein Denunziant ist ein Verräter,
der empfindliche Sanktionen und Strafen verdient.
Nicht ganz so schlimm aber immer noch schlimm genug finde ich das
Ausstreuen von Vermutungen als "Informationen" von verschiedenen
Presseorganen zwecks Manipulation der öffentlichen Meinung und
Umstimmung wankelmütiger Wähler. Ganz schlimm wird es
wohl einige Wochen vor der Bundestagswahl werden. Ich schäme
mich für diejenigen, die sich selbst schämen
sollten.
Dieses Thema gehört meines Erachtens genauso zum Themenkreis
Sicherheitsdenken. Ich warte darauf, daß es gründlich
diskutiert wird.
31.01.02 Klaus Trompeter
die meisten konflickte dieser zeit basieren auf glaubens fragen im
weitesten sinne - oder basieren auf den problemen die noch aus der
kolonlialzeit stammen wo die grenzen noch mit dem lineal gezogen
wurden.
leute wie bin laden haben es leicht unter den "weniger gebildeten"
(nicht abwertend) bewohnern dieser laender willige taeter(opfer) zu
finden. wo eine schulbildung nicht stattfindet weil das geld dafuer
lieber fuer waffen und luxus der maechtigen ausgegeben wird ist es
leicht leute zu "indoktrinieren". das problem ist nicht dadurch zu
loesen dass wir uns hier in deutschland wieder daran machen und dem
"normalen" buerger nicht mehr trauen sondern nur duch echtes
angagement in diesen laendern.
viele meine "vorredner" haben es schon geaeussert: ein terrorist
egal welcher art wird sich davor hueten oeffendliche wege zur
kommunikation zu nutzen. denn auch waehrend der "ausbildung" zum
terroristen wird - soviel ich gesehn gelesen und gehoert habe -
viel wert darauf gelegt geheim zu arbeiten.
eine "zelle" besteht aus ein paar leuten die auf ein zeichen warten
um dann einen vorhher geplanten akt ausfuehren. dieses zeichen kann
dann wohl alles sein. zb ein auftritt von bin laden im fernsehn.
sollte sowas dann auch verboten werden ? ...
es scheint mir wieder ein solcher aktionismus vorzuliegen wie er
auch schon bei dem "kampfhunde" thema an der tagesordnung war. denn
auch hier ist ja nicht der hund selbst das problem sondern der
besitzer der ihn zum kampfhund macht.
wenn die usa heute eine neue art von kolonialismus betreibt indem
sie in der ganzen welt militaerstuetzpunkte erichtet, muss sie sich
nicht wundern wenn das einigen uebel aufstoesst. sicher sind die
mittel die diese leute anwenden nicht gut zu heissen aber viel
bleibt ihnen ja nich uebrig. der erste "gihad" wurde von bin laden
den amerikanern erklaert die sich im land der 2 heiligen staetten
des islams befanden und damit nicht dem westen oder der ganzen
welt. leider ist auf diese drohung nicht eingeganen worden. sonst
haette der 11.9 evtl nicht so ein schlimmer tag sein muessen.
jetzt im nachhinein JEDEN unter verdacht zu stellen halte ich fuer
gefaehrlich. reicht es nicht das unsere verbuendeten uns aushorchen
(echolon) ?muessen wir uns unbedingt auch selbst nicht vertrauen ?
was kommt als naechstes ? denn auch die usa hatten vor dem anschlag
einen viel maechtigeren spionage und abwehrapperat und kommten doch
nichts machen !
sollten wir uns denn nicht besser dem wirklichen problem "dort
unten" witmen und den leuten bildung, gesundheit menschenrecht und
all die guten sachen des westens bringen ? .. und so das echte
problem behandeln?
sicher ist es einfach das volk mit spruechen von sicherheit zu
beruhigen aber mal im ernst wenn man bei einem fingerabdruck auf
einem ausweiss immer noch eine fehlerquote von nur 1% hat heisst
das dass 0,7 millionen leute unter vedacht stehen ...
oder anders wenn ich im kaufhaus ein messer in der hand hatte mit
dem einen tag spaeter jemand getoetet wird bin ICH auch verdaechtig
... darf das sein ? mal ganz abgesehn davon das es sicher 1000
andere sachen gibt in denen das geld das eine solche umstellung
kostet besser aufgehoben ist !
jeder der sicht mit sicherheit und internet beschaeftigt weiss dass
solche vorhaben scheitern muessen ... ausser man macht es so wie
zb. china un installiert eine landesweite firewall aber das kann ja
nicht der sinn der sache sein .. ?
aber jetzt kommt erst der wahlkampf und damit wieder die
moeglichkeit der mehrheit "einfache" loesungen zu zeigen und ihnen
so die heile welt vorzugaukeln bis es dann doch anderes kommt (was
ich nicht hoffe)in hoffnung auf mehr vernunft verbleibe ich
mfg trompeter
02.02.02 Heinrich Pigalke
Das Grundgesetz und die Verfassung der BRD entstanden im Schatten
des zentralisierten Terrors des Dritten Reiches.
Darsu entstand eine der Besten Verfassungen der Welt, die
mündige Bürger und deren Freiheiten anerkennt und
schützt. Interessant ist, dass diese Grundrechte nun in
beängsigended gefährdet sind - und zwar weniger durch das
neue Gespenst Terrorismus, als durch den Innenminister der
BRD.
Mit den Sicherheitspaketen entfernt sich die BRD gefährlich
weit von unserer hervorragenden Verfassung und öffnet dem
staatlichen Teror (der 1945 überwunden sein sollte) neue
Möglichkieten.
Die weltweite Allianz gegen den sogenannten terror ist der
Glaubenskrieg der USA gegen Länder, die sich nicht den
Interessen des amerikanischen Marktes beugen oder sich dagegen
auflehnen. Freiheit und Demokratie sind zwar auf die Fahnen der USA
geschrieben und in ihrem Namen führt seine Regierung
regelmässig Krieg - in vielen Ländern der Welt stehen die
USA aber für die Mißachtung dieser Werte.
Unsere Regierung sollte sich nicht in Mastdarmakrobatik üben,
sondern sich von der amerikanischen Intoleranz und Arroganz
distanzieren.
Europa ist nicht Amerika!
03.02.02 Robert E. Wenck
Die Problematik ist hinreichend bekannt. Schlimm genug, dass sich
diese Terroristen und ihre Anhänger mal wieder in Deutschland
herumtummeln.
Dieses Paket ist tatsächlich zweifelhaft und man könnte
die Befürchtung haben, das Geld sei zum Fenster
hinausgeworfen. Überhaupt leisten wir uns einen teueren
Sicherheitsapparat. Wenn man bedankt, dass jeder Polizeibeamte in
den gehobenen Dienst soll und letzendlich die "Häuptlinge"
gegenüber den "Indianern" überwiegen, und die Kosten
durch Einsparung von Personal ausgeglichen werden sollen, dann
weiß man, wie es um unsere Sicherheit bestellt ist. Ich
schreibe das hier, weil ich zufällig erfahren habe, dass in
einer Großstadt von mehr als 150.000 Einwohnern, nachts
gerade mal zwei Streifenwagen auf den Straßen sind. Wen
wundert da das Weitere. Wo die Drogenkriminalität ständig
steigt, wo organisierte Banden ihr Unwesen treiben, da gesellen
sich logischerweise auch politisch oder religiös motivierte
Tätergruppen hinzu.
Zur Soforthilfe benötigen wir Polizisten auf der Straße,
Angestellte, die durchaus Geld verdienen sollen mit angemessener
Ausbildung, nach dem Vorbild der USA. Und sie müssen bei
mangelnder Leistung oder bei Abrutschen in extreme Lager sofort
kündbar sein!
Der Verfassungsschutz muß wieder Polizeigewalt haben, alleine
schon, um die örtlichen Staatsschutzabteilungen der Polizei
überflüssig zu machen, und um denen andere Aufgaben
zuweisen zu können.
Um die Aufagben zu erfüllen, müssen natürlich
entsprechende Rechte zur Verfügung stehen, was im Einzelnen,
darüber wird nicht nur hier gesprochen. Die Praxis wird es
zeigen.
Die oft gelesenen Argumente, Verfassungsschut + Polizeigewalt =
Gestapo, sind absoluter Blödsinn. Jeder Mitarbeiter der
Ämter bezw. die überwiegende Mehrheit, sind demokratisch;
eine Gefahr besteht ganz und gar nicht. Auch Herr Schily ist durch
seine Politik nicht nach rechts gerutscht. Eine vernünftige
Kriminalitätsbekämpfung/Terrorbekämpfung hat nichts
mit einem Rechtsruck zu tun. Als Beispiel sei hier nur der geniale
Bürgermeister von New York zu nennen, der mit dem Konzept
"Zero Tolerance" das Verbrechen aus New Yorks Straßen fegte.
Einer von vielen Beweisen, dass auch der Rechtsstaat mit jeder Form
der Kriminalität fertig wierden kann. Aber er muß es
wollen!
Die Ereignisse haben gezeigt, wo Deutschland hingehört, an die
Seite Israels und Amerikas. Und wieder einmal haben wir feststellen
müssen, dass die USA in Afghanistan richtig gehandelt haben
und nicht nur aus Eigennutz, die Freiheit haben sie gebracht.
Was Israel betrifft, so habe ich hier auch Bedenkliches gelesen,
die Zeit der Judenverfolgung ist vorbei und nicht nur aus diesem
Grunde gehören wir an die Seite dieses gequälten
Volkes.
06.02.02 Irina Kretschmer
Ich habe soeben eine Buchbestellung storniert bekommen, weil dieses
Buch in Deutschland verboden worden ist.
Der Titel sagt vielleicht alles: Die verbotene Wahrheit.
Verstrickung der USA mit Bin Laden".
Ist das unser neues Sicherheitsdenken? Ich muss sagen, das erinnert
mich sehr an "alte Zeiten".
Vielleicht kann mir mal jemand erklären, warum Aufklärung
und Hintergrundwissen nicht gewünscht wird?
Das stinkt doch zum Himmel!
Es gab Verstrickungen, das ahnen alle. Wenn zwei französische
Autoren mit Kontakten zum Geheimdienst auspacken, wird es
verboten.
Soviel zu den demokratischen Grundfesten in diesem Land.
06.02.02 Wolfgang Press
Es wird leider immer und immer wieder die Auffassung
geäußter, der Islam sei ein agressive und intolerante
Religion. Damit ich nicht falsch verstanden werde, ich gehöre
weder der einer christlichen noch einer islamischen Gemeinschaft
an. Sehe mich insofern als religiös neutral. Nun ist aber
Fakt, dass es neben dem islamischen auch einen christlichen
Fundamentalismus gibt. Waren es nicht die Christen die die Welt
kollonalisiert haben und sind es nicht die Christen die in aller
Welt immer noch Missionieren?
Alle Welt redet von Terror und von seiner Eindämmung und
Bekämpfung. Da ist nicht gegen einzuwenden. Nur, ich bin der
Meinung, militärische Mittel sind der falsche Weg. Man
muß dem Terror das Fundament entziehen. Das bedeutet nichts
anderes, die Ungerechtigkeiten die es gibt müssen beseitigt
werden und der Westen muß sich daraum beschränken,
seinen Lebensstiel in seinem Machtbereich zu leben und nicht
versuchen diesen auch noch in Länder und Regionen zu
exportieren, die anderst geprägt sind. Wenn wir im Westen
anerkennen, dass es auch noch andere Kulturen gibt, dann ist der
erste Stein zu einem friedlichen Zusammenleben gelegt worden.
Europa ist da natürlich auf einem ganz anderen Stand als die
USA die vor Arroganz kaum noch denken können. Auch die USA
müssen begreifen, dass der von Ihnen gelebte Lebensstiel nicht
exportierbar ist.
Horst Köhler hat die Problematik recht deutlich in N.Y.
angesprochen. Es ist das Gefühl, und das ist nicht von der
Hand zu weisen, dass bei der Globalisierung die
Entwicklungsländer auf der Strecke bleiben. Koffi Anan wurde
noch deutlicher. Wenn die Ungleichgewichte nicht aus der Welt
geschafft werden, wird es vermehrt zu Kriegen kommen. Ich hoffe,
die europäischen Politiker haben das verstanden, denn nur die
sind interlektuell in der Lage, Lösungen zu finden. Wenn diese
nicht, wer denn sonst? Japan, China oder Russland? Von den USA
können wir derzeit nicht erwarten außer ein hau
drauf.
Um nochmals zu dem islamischen Terrorismus zurück zu kommen.
Die Lösung der Palästinafrage ist dringender den je.
Arafat hat Israel als Staat anerkannt. Jetzt geht es darum den
Palästinensern auch ihren Staat zu geben und die
Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren zu lassen. Nur,
einer steht einer Regelung im Weg. Dieser eine ist Scharon. Es sei
in Erinnerung gerufen, erst als Scharon an die Macht kam schwanden
die Hoffungen auf Frieden und die Selbstmordattentate begannen. Es
stellt sich also doch die Frage. Ob Scharon wirklich Frieden will,
oder ob er nach wie vor von einem Groß-Israel träumt.
Ich habe den Eindruck, er will letzteres und da sind dann
natürlich die Palästinenser im Wege und müssen
irgendwie weggeräumt werden. Wäre es anderst, warum
sträubt sich Scharon gegen die von Arafat geforderte
internationale Truppe zum Schutz vor israelischen Übergriffen?
Eine solche Truppe müsste natürlich Neutral sein und ein
ganz * robustes Mandat * haben. Gleichfall müsste der Luftraum
über Israel, Libanon, teilweise Syrien und Jordanien für
Militärflugzeuge gesperrt werden. Und natürlich
müssen alle Siedler ohne jegliches wenn und aber die jetzigen
autonomen Gebiete verlassen. Jerusalem kommt unter die Verwaltung
der UNO. In dem Moment wo dieses durchgesetzt wird, dann, da bin
ich absolut sicher, wird auch der Terror aufhören.
Wolfgang Press
06.02.02 Heinz-Walter Hoetter
Sehr geehrter Herr Robert E. Wenck,
auch ich persönlich halte einige Ausführungen in diesem
Online-Forum hinsichtlich des Staates Islraels für sehr
bedenklich (siehe z. B. Michael Steiger).
Die Geschichte Israels scheint diesem Manne völlig fremd zu
sein, sonst würde er nicht so abfällig über dieses
Volk schreiben.
Ich stelle mich auf jeden Fall auf die Seite des israelischen
Volkes und auch auf die Seite Amerikas.
Für manche meiner Landsleute wäre es besser, sie
würden lieber gar nichts zu diesem Thema schreiben. Sie fallen
nur durch ihre grenzenlose Ignoranz auf, die beschämend und
peinlich wirkt.
Mit freundlichen Grüßen Heinz-Walter Hoetter
07.02.02 Jürgen Werner
Herrn Wenck
Wenn ich Sie richtig verstehe, wollen Sie solche Unternehmen wie
den Verfassungsschutz mit noch mehr Möglichkeiten und Rechten,
u A. auch mit Polizeigewalt ausstatten ? Ich frage mich bei solchen
Plänen, was aufrechte Demokraten an der Demokratie noch alles
Herumschnippeln um sie angeblich zu schützen.
Irgendwann werden wir einen wunderbaren, absolut sicheren
demokratischen Staat haben, in dem die Eröffnung eines
Zeitungsladens (zwecks Verhinderung der Verbreitung
staatsfeindlicher Schriften) nur mit Erlaubnis des Staatsschutzes
möglich ist und er Einfachheit halber der Staat gleich von
seinen Schützern regiert wird - denn die sind ja in ihrer
Mehrheit wenigstens gute Demokraten.
Wenn das die Begründung für Ihre Pläne ist - na
prima. Die Deutschen sind in ihrer Mehrheit auch brave Steuerzahler
- wird daher auch die Steuerfahndung abgeschafft ?
Die weit überwiegende Mehrheit der Deutschen begeht keine
Straftaten - Schluß mit Polizei ?
Aber die Mehrheit der Verfassungsschützer ist ja demokratisch
gesinnt - also können wir den Leuten noch mehr Freiheiten
geben. Es macht es auch viel einfacher, uns von staatsfeindlichen
Organisationen und Parteien zu befreien, wenn der Verfassungsschutz
deren schlimmes Treiben gleich selbst in die Hand nimmt. Das
erleichtert doch sehr die Beweislage.
Irgendwie erinnert mich das alles an einen Prozeß in
großen deutschen Zeiten - Es ging um den Brand des
Gebäudes, in dem nun auch wieder so ein paar ganz stramme
Demokraten sitzen, die sich wieder feste um den Schutz des Staates
verdient machen und mal wieder bezaubernde Ideen dazu entwickeln.-
Irre ich mich oder war auch damals die Grenze zwischen Biedermann
und Brandstifter flexibel - um es vornehm
auszudrücken.....
Na dann - Heil der Demokratie dieser Machart. Hoffentlich
können wir dieser Art Demokratie diesmal ohne einen Weltkrieg
Herr werden.
PS. Die Bonner Demokratie war provinziell und manchmal linkisch.
Die Berliner Version ist zweifellos eleganter, allglatter aber
irgendwie scheint das was aus dem Boden zu kriechen........
15.02.02 Samir Fetic
Lasst uns alle den Frieden und die Gerechtigkeit nicht aus den
Augen verlieren.
Ein Dialog der Kulturen und Religionen ist zu pflegen und die Armut
, die Ausbeutung und Unterdrückung muss ein Ende haben.
Zurück zur Diskussionsübersicht
![[TOP]](../layout/bilder/top2.gif){kind=small}
