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Neues Vertrauen schaffen

04.11.03 Antje Hermenau, Bündnis 90/Die Grünen
Der Bundeshaushalt 2004 schafft eine neue Vertrauensgrundlage. Zum einen wird der Abbau des strukturellen Defizits konsequent angegangen, zum anderen werden konjunkturunterstützende Impulse gegeben.

Der Abbau des strukturellen Defizits wird in den wesentlichen Reformbereichen Gesundheit, Arbeitsmarkt und Rente in Angriff genommen und spiegelt sich in den Gesetzesvorhaben wider, die die Debatte um den Haushalt begleiten. Zudem liegen Vorschläge zum Subventionsabbau auf dem Tisch, deren Umsetzung eine nachhaltige Verbesserung der Ausgabenstruktur aller öffentlichen Haushalte nach sich ziehen wird. Einen politischen Schwerpunkt setzt der Entwurf im Bereich Bildung und Forschung. Trotz des Konsolidierungszwangs werden dort die Investitionen deutlich angehoben. Diese Entscheidung begrüßt auch die Länderebene. Die Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück wollen in ihren Vorschlägen zum weitergehenden Subventionsabbau Bildung und Forschung ebenfalls ausklammern.

Zur Überwindung der Konjunkturschwäche soll die letzte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorgezogen werden. Von der Steuersenkung werden positive Effekte auf das Investitions- und Konsumverhalten erwartet. Zur Absicherung dieser Effekte muss eine strenge Ausgabendisziplin eingehalten werden, um dem "Angstsparen" vorzubeugen. Laut Entwurf sollen Einnahmeausfälle zu zwei Dritteln über eine höhere Nettoneuverschuldung gegenfinanziert werden. In der ersten parlamentarischen Debatte wurde dieser hohe Anteil bereits als kritisch angesehen. Investitions- und Verbrauchervertrauen hängen auch davon ab, ob die Bevölkerung für die Folgejahre Steuererhöhungen zum Abzahlen der neuen Kredite zu befürchten hat. Hierzu werden wir im parlamentarischen Beratungsverfahren Verbesserungen anstreben.

05.11.03 Norbert Merz
So lange Sie und Ihre Parteimitglieder Ihre Reisen mit nachgreichtem Flugzeug selbst verschreiben, ist alles, was Sie zum Haushalt sagen, unglaubwürdig!
Was tut ein Umweltminister und eine Verbraucherministerin in Südamerika?

06.11.03 Susanne Wehling
Auch Frau Hermenau scheint nicht zu erkennen (oder nicht erkennen zu wollen), daß die öffentlichen Haushalte an einer eklatanten Einnahmeschwäche leiden. Aber hier will auch Bündnis 90/Die Grünen den Groß- und Spitzenverdienern sowie der Kaste der Großvermögenden in Deutschland offenbar nicht zu nahe treten.
Kürzlich wurde der Vorschlag gemacht, daß superreiche Deutsche, die sich aus steuerlichen Gründen ins benachbarte Ausland absetzen, ihren deutschen Pass nur dann behalten dürfen, wenn sie ihr gesamtes Einkommen auch hierzulande versteuern.
Diese Regelung besteht übrigens seit vielen Jahren in den Vereinigten Staaten - wer hätte das gedacht?
Eine Regierung, die zur Behebung der beklagten Konsumschwäche die falschen Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlastet, hat entweder nichts verstanden oder hängt selbst "an der Nadel des großen Geldes", immer darauf hoffend, von den Millionären oder gar Milliardären (deren Zahl kontinuierlich ansteigt) mit der einen oder anderen "Kleinigkeit" bedacht zu werden.

06.11.03 Morun
Vertrauen schaffen hört sich gut an!
Südamerika ist nur ein Beispiel für Vertrauen. Was macht das schon, andere fliegen ja auch durch die Welt- privat? Nein , das macht keiner. Und Schuldgefühl? Rücktritt ? Wie damals bei Späth und Engholm? Das geht nicht. Das Land braucht ja ehrenhafte Menschen. Die sollen nicht Schuldgefühl zeigen, sondern Bundespräsident werden. Aber es macht ja nichts, wir haben dafür ein Dosenpfandsystem das in der Welt einzigartig ist. Stolz kann ich heute sagen: Unsere Regierung ist Zukunftsgerrichtet und hat alles im Griff.

06.11.03 Anton Doll
Die Einschränkung, Bildung von den Zwängen zur Konsolidierung auszunehmen kann ich nur voll unterstützen. Ich wünsche mir, dass Sie dies ebenfalls tun.

10.11.03 Ulrich Seidel
Vertrauen schaffen?????
Wie denn, seid ihr irre???? Ausgerechnet Sie und die unsägliche Frau Göring-Eckardt!!!!?????

07.11.03 H.J.Schwanen
Glaubt Ihr denn nun wirklich das Volk wäre noch so dumm, wie Ihr immer meint die Quittung wird Euch bei der nächsten Wahl serviert.
Aber euch macht das doch nicht mehr viel aus weil Ihr dann mit einer dicken Rente in Pension geht und all eure Sonderzulagen.
Ich kann nur sagen Leute es stinkt....!

14.11.03 Sebastian Welscher
Das was momentan versucht wird sind nur kleine Änderungen im System.
Was uns wirklich nur noch helfen kann ist eine radikale Abschaffung des bisherigen Systems. Wenn ich sehe wie mit der heutigen Jugend umgegangen wird, so kommt mir schier das Heulen.

15.11.03 dave
Das die partei Grüne heißt passt ja eigentlich wie die Faust aufs Auge. Ihr seit echt alle noch Grün hinter den Ohren.

16.11.03 Monika Dimmler
Ich finde den neuen Vorschlag zur Ankurbelung der Wirtschaft, die Einführung verkaufsoffener Sonntage im Advent, schlecht. Advent ist nicht eine Marketingerfindung zur Konsumsteigerung sondern die Besinnung auf das Fest der (armen) Geburt von Jesus.
P.S. Liebe Moderatoren dieses Forums: Falls dieser Beitrag inhaltlich an eine andere Stelle gehört, dann bringen Sie ihn bitte dort an.

16.11.03 rupert.rompel@gmx.de
Erhöhung der Abgeordnetenpauschale am 12.11.2003
Bravo, es gelingt unseren Volksvertretern immer wieder der bewundernswerte Spagat, der Bevölkerung die Notwendigkeit äusserster Sparsamkeit bei gleichzeitig ungehemmtem Stopfen der eigenen Taschen klarzumachen.
Nur 750,-Euro diesmal pro Abgeordnetem, denn ein wenig Solidarität mit den Bürgern sollte schon sein, wenn man "Nullrunden" und "Anpassungen" verordnet! Wie lautete die Begründung eines Herrn Kahrs: "Eine angemessene Betreuung sei ohne zusätzliche Mitarbeiter in seinem vergrösserten Wahlkreis nicht möglich!" Ja, lieber Herr Kahrs, erinnern Sie sich denn nicht an die Neujahrsansprache und andere Verbalübungen Ihres großen Vorsitzenden, der ständig von mehr Arbeit bei gleichem (oder geringerem) Einkommen spricht?
In der freien Wirtschaft gibt es für diese Art der Kostenaufblähung wenigstens das Mittel der Effizienzkontrolle und schlimmstenfalls ein Insolvenzverfahren, wenn man mehr ausgibt als man leistet. Es gibt (neben Vorständen und Aufsichtsräten) wohl keine Bevölkerungsgruppe in Deutschland, die derart unkontrolliert ihre eigenen Bezüge festsetzen kann wie Abgeordnete des Deutschen Bundestages und dies auch noch mit dem Hinweis verteidigt, es sei immer noch nicht genug ( siehe Thierse a.a.O., 18.3.2003).
Die seit einiger Zeit bejammerte Politikverdrossenheit der Deutschen hat wohl u.a. und nicht zuletzt ihren Grund in dem eklatanten Missverhältniss zwischen verbalen Äusserungen und vorgelebtem Verhalten der Mitglieder des Bundestages. Anstatt mit gutem Beispiel voranzugehen (wie man es in besseren Managementseminaren lernen kann), gilt wohl eher Matthäus 23, 1-7. Offenbar zeichneten sich auch vor 2000 Jahren schon diejenigen, die mit Fahnen und Fanfaren zum Forum begleitet wurden, dadurch aus, dass das Volk ihnen nicht mehr zuhören wollte.
Mit freundlichem Gruss Rupert Rompel Am Alten Neckar 7 64646 Heppenheim

05.12.03 Jofried Spengler
Es ist schon traurig mit unseren Politikern über Haushalt zu reden, allen ist doch klar, dass gespart werden muss und alle verkünden dies laut, aber offensichtlich ist der Begriff "Sparen" bei Politikern anders definiert als bei den Bürgern. Ich will diesen Begriff nocheinmal kurz und verständlich (nicht wirtschaftswissentschaftlich) definieren. Sparen bedeutet weniger ausgeben als man einnimmt. In unserem Fall bedeutet dies Null Schulden machen und die Ausgaben in allen Rubriken des Haushaltes zu kürzen. Es ist unverantwortlich neue Planstellen für Beamte zu schaffen und immer mehr Verwaltung aufzubauen. Die Beamtenzahl muss reduziert werden und zwar nicht durch Frühpansionierung, diese kostet nur. Unsere sogenannte Demokratie ist schon lange keine Demokratie mehr sondern ein Beamtenstaat der die Steuereinnahmen unter sich aufteilt. Gewaltenteilung bedeutet bei uns, alle Gewalt den Beamten nicht dem Volk. In der gesetzgebenden Gewalt (Bundestag) sitzen mehr als 50% Beamte, in der ausführenden Gewalt sind ausschliesslich Beamte, und in der rechtsprechenden Gewalt ebenfalls. Zusätzlich werden grosse Wirtschaftsunternehmen immer häufiger in Aktiengesellschaften umgewandelt, deren Aufsichträte von diesen Gewaltinhabern besetzt werden. In dieser Struktur liegt unser Problem, hier wird vorrangig in die eigene Tasche gewirtschaftet und für die notwendigen Dinge ist nicht mehr genug übrig. Ich würde dafür pledieren bei der nächsten Wahl keine Beamten mehr zu wählen, um unverfilzte Bürger in die Entscheidungsgremien zu bekommen.

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