Fördern und Fordern
18.07.03 Klaus Brandner, SPD
Für den Abbau der Arbeitslosigkeit brauchen wir stetiges und
hohes Wirtschafts-wachstum, eine größere
Beschäftigungswirksamkeit des Wachstums und mehr Anstrengung
in Bildung, Forschung und Qualifizierung. Der Druck auf
Veränderungen kann auch bei Arbeitnehmern und
Sozialhilfeempfängern nicht Halt machen. Das Leitprinzip ist
Fördern und Fordern.
Mit dem Job-AQTIV-Gesetz und den Hartz-Gesetzen haben wir die
große Arbeitsmarktreform eingeleitet. Sie verbindet die
Bedürfnisse der Wirtschaft nach Flexibilität mit dem
Anspruch des Einzelnen nach sozialer Sicherheit. Im Mittelpunkt
steht eine effiziente Arbeitsvermittlung, unterstützt durch
Personal-Service-Agenturen und eine stärkere Nutzung der
Zeitarbeit. Dazu kommen Maßnahmen zur Schaffung von
Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich durch Mini-Jobs und
die Förderung von Haushaltsdienstleistungen. Schließlich
wird die Förderung von Existenzgründungen mittels einer
Ich-AG und das Kreditprogramm äKapital für Arbeitô
zur Belebung des Arbeitsmarktes beitragen. In den neuen
Hartz-Gesetzen geht es um den Umbau der Bundesanstalt für
Arbeit zu einer kundenorientierten Agentur für Arbeit und um
die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.
Mit der Agenda 2010 hat der Bundeskanzler die weitere Richtung
aufgezeigt. Es geht um mehr Eigenverantwortung, eine
Erschließung von Effizienzreserven und eine Modernisierung im
Arbeitsrecht. Die Bundesregierung wird einen Ge-setzentwurf mit den
Kernelementen Entbürokratisierung des
Kündigungsschut-zes, Kürzung der Bezugsdauer von
Arbeitslosengeld und Modernisierung des Handwerksrechts vorlegen.
Dazu kommt eine Reform der sozialen Sicherungssysteme unter anderem
mit dem Ziel, die Lohnnebenkosten zu senken.
21.07.03 Christian Höhn
Viele schöne Schlagworte die den Bürger und auch den
Arbeitslosen der keine Arbeitsstelle findet wirklich nicht
erfreuen. Leider ist dem Otto-Normal Verbraucher in keinester Weise
klar was sich hinter dem Job AQTIV-Gesetz, dem Hartz Konzept oder
der Agenda 2010 wirklich verbirgt. Es ist der Politik meiner
Ansicht nach bisher nicht gelungen hier Klarheit für den
Bürger zu schaffen. Für mich sind derartige Schlagworte
lediglich dafür da um dem Bürger mit verklausulierten
Begriffen die Geldverschwendung solcher Konzepte schmackhaft zu
machen.
21.07.03 Karl-Erich Weber, Freier
Journalist
Stetiges Wachstum ist eine Illusion, bei elf Bewerbern auf eine
offene Stelle hilft auch Qualifikation kaum. Zwar hat die Agenda
die sozialdemokratische Machtstruktur ausgesessen, eine
Verbesserung der Situation kann sie nicht bewirken. Für
Visionen und Veränderungen haben wir derzeit nicht die
richtigen Politiker in der Verantwortung.
21.07.03 Peter Mettlach
Es ist lächerlich, wenn hier von einer großen
Arbeitsmarktreform gesprochen wird. Hartz-Konzepte, die nicht
gemäß Hartz umgesetzt werden, ein Job-Aktiv und ein
Ich-AG-Gesetz, was letztlich keine Arbeitsmarktimpulse gegeben hat,
würde ich nicht als besonders groß betrachten. Zwar sagt
Herr Brandner richtig, das hohes Wirtschaftswachstum eine
Grundvoraussetzung ist, und auch das Leitprinzip Fordern und
Fördern klingt nicht schlecht - es fehlt in der täglichen
Politik allerdings eine entsprechende Handlungsweise. Das diese
große Arbeitsmarktreform nicht greift, schiebt man
schließlich auf die weltweite Konjunktur. Richtig und falsch.
Sicher ist ein Teil auf die weltweite Konjunkturlage
zurückzuführen, ein Großteil ist aber auf die
Zurückhaltung der Konsumenten zurückzuführen. Was
letztendlich dazu führt, das der Druck auf die ohnehin
strapazierten Unternehmen noch höher wird. Im Ergebnis -
mehrere zehntausend Unternehmensinsolvenzen von kleinen und
mittleren Unternehmen. Die Masse dieser Unternehmen muss nicht
aufgeben, weil die Weltkonjunktur lahmt, sie müssen aufgeben,
weil die Politik in Deutschland lahmt. Die Vorziehung der
Steuerreform wird an diesem Umstand auch nichts mehr ändern -
sie kommt zu spät. Wirtschaftspolitik sollte man für die
kleinen und mittleren Unternehmen machen. Hier können
zusätzliche Arbeits-plätze geschaffen werden. Sie
müssen in der Regel - und wollen dies auch - in Deutschland
bleiben. Großkonzerne, die starken öffentlichen Druck
ausüben können, mögen medienwirksamer Druck auf die
Politik machen können - die Masse der Arbeitsplätze wird
allerdings hier nicht geschaffen. Folgende Punkte sollten umgehen
umgesetzt werden:
- Reduzierung der "Gesamt-"-steuerbelasung (auch indirekte)
- Reduzierung der Sozialversicherungsausgaben, z. B. durch
Teilprivatisierung,Kapitaldeckungssysteme (bitte nicht so
kompliziert wie Riester)
- Wegfall von Regulierungsbehörden, die den freien Wettbewerb
verhindern
- stärkere Bekämpfung der Schwarzarbeit
- stärkere Bekämpfung des Sozialmißbrauchs
- stärkere Kontrolle von Ausgaben des Staates (siehe Bund der
Steuerzahler)
21.07.03 Dr. Gerold Dubbermann
Je größer die Regulation - desto höher die
Ungerechtigkeit.
Es geht nicht primär um mehr Arbeit, sondern um mehr Freiheit
- Freiheit, u.a. Leistungen auch ohne Meisterbrief anbieten zu
dürfen, bis zum Steuerberater- bzw.
Wirtschaftsprüferexamen jahrelang warten zu müssen.
Freiheit ist in diesem Deutschland ein knappes, ein verknapptes
Gut. Die etablierten Insider - vertreten u.a. durch
Gewerkschaftslobby im Bundestag (50% der MdBs sind gewerkschaftlich
organisiert) vernachlässigen die Outsider auf dem Arbeitsmarkt
permanent. Das deutsche Verfassungsgericht fungiert auch eher als
Verteidiger ständischer und sozialer Interessen denn als
Bewahrer einer "freiheitlichen" und sozialen Ordnung ("Wie ruiniert
man eine Verfassung"). (Eigen-) Verantwortung wird
vernachlässigt zugunsten einer überbordenden Mitsprache
politischer oder bürokratischer Gremien. Nicht
"Beschäftigungspolitik" (daran ist schon der Marxismus
gescheitert), sondern ein deutlich höheres Mass an Freiheit
des Individuums schafft nachhaltige Arbeitsplätze.
21.07.03 Peter Krombach
Ich höre immer nur "Schaffung von Arbeitsplätzen". Wo
wollen Sie eigentlich 4,5 Mio Arbeitsplätze hernehmen? Wie
wäre es denn, wenn diejenigen Verantwortlichen, die durch ihre
Eitelkeit und Arroganz Unternehmen in die oder an den Rand der
Pleite treiben, nicht mit Abfindungen in Millionenhöhe
für ihr Tun als "Stütze der Gesellschaft" belohnt werden,
sondern mit diesem Geld versucht wird, die dadurch drohenden
Entlassungen zu vermeiden?
Im Übrigen kann ich Ihnen eins sehr deutlich sagen: Alles, was
ich höre, ist: wie kann der kleine Mann noch flexibler werden?
Wie kann er noch mehr selbst finanzieren? Und so weiter und so
weiter. Wie wäre es damit, mal Massnahmen zu beschliessen, bei
denen deutlich wird, dass JEDER in dieser Republik im Rahmen seiner
Möglichkeiten dazu beiträgt, die Schieflage
auszugleichen. Davon sind wir aber meilenweit entfernt, da
diejenigen, die es sich leisten können, Lobbys mit riesigen
Beträgen ausstatten um dafür zu sorgen, dass genau diese
Millionen nicht für das Gemeinwohl genutzt werden. Ist das
nicht irgendwie schwachsinnig?
21.07.03 W@Teckenburg.net
Da hat aber jemand die Worte des Herrn, seines Kanzler auswendig
gelernt.
Aber mal so platt gefragt, was sagt der Mann?:
Die Ursache von Arbeitslosigkeit ist also in zu geringem Wachstum
begründet, denn für den "Abbau der Arbeitslosigkeit
brauchen wir stetiges und hohes Wirtschaftswachstum". Nicht nur
hoch (das Wie? Wird leider vergessen), gleichmäßig soll
es auch sein.
Warum ist das so? Schafft Wachstum wirklich Arbeitsplätze?
Bedeutete das Drittauto wirklich mehr Arbeit für uns? Und:
könnten wir die Gleichmäßigkeit nicht durch
gesetzlich geregelten Zwangsneuwagenkauf alle fünf Jahre
schaffen?
Allerdings ist dann die "größere
Beschäftigungswirksamkeit des Wachstums immer noch nicht
garantiert, könnten doch findige Kaufleute (und das sind sie
sicherlich) auf die Idee kommen einfach noch mehr Roboter
zuzukaufen, deren Lohnnebenkosten trägt nämlich sowieso
die Gesellschaft in Form hoher Arbeitslosigkeit.
Liebe SPD nicht Schlagworte beten, konkrete Handlungen wären
wünschenswert – dann aber auch auf allen Seiten nicht
nur bei denen, die eh nicht streiken können.
Wie kann es sein, dass wir zu den reichsten Nationen der Welt
gehören, mit einem BIP, das ganz Afrika erblassen lässt
und es nicht schaffen alle Deutschen an diesem Reichtum teil haben
zu lassen – an den Armen dieses Landes liegt es nicht.
Wo ist bitte die Solidarität der Aktiengesellschaften und
sonstigen Großfirmen?
Warum wird nicht wieder über eine Maschienensteuer diskutiert?
(Die Folgen der Robotisierung sehen wir ja)
Ach der Ansatzmöglichkeiten sind da viele, aber liebe MDBs
dass könnte ja auch ins eigene Fleisch gehen und da wollen wir
doch lieber nur fördern und nicht fordern nicht war?
W. Teckenburg
22.07.03 G.Kesper
1. Das Wachstum ist da, leider nur in der Schattenwirtschaft,
sprich Schwarzarbeit. Warum, weil der Normalsterbliche 3h oder mehr
Stunden arbeiten muss um eine Handwerksstunde zu bezahlen. Warum
nicht mal ein mutiger Schritt und die Lohnnebenkosten senken, damit
wäre der Schattenwirtschaft der Boden entzogen. Dann
würde auch wieder das Prinzip der Masse gelten (viele kleine
Beiträge ergeben einen gut gefüllten Topf in der
Sozialversicherung) . Nebenbei könnte man sich die z.B. Kosten
der Fahnder einsparen, da Schwarzarbeit sich nicht mehr lohnt. 2.
Zur Bildung, Forschung und Qualifizierung kann ich nur folgendes
sagen, es ist schön das vielleicht der eine oder andere
Politiker endlich merkt, dass auf diesem Gebiet mehr getan werden
müsste. Leider hatte dieses Gebiet bisher meines Erachtens
einen zu geringen Stellenwert in der Politik. 3. Auch der Umbau des
Arbeitsamtes ist bisher verschlafen worden, die Erkenntnis , dass
statt die Arbeitslosen zu verwalten, endlich vernünftige
Programme geschaffen werden um z.B. Arbeitsplätze zu schaffen
oder Qualifizierungsmaßnahmen durchzuführen usw. hatte
ich schon vor 14 Jahren und da war ich Mitzwanziger. 4. Ich
wünschte mir Politiker, welche wirklich den Mut zu
Veränderungen haben. Leider ist außer
Lippenbekenntnissen und Parteienpoker nicht viel passiert. Mein
Appell hört endlich auf an den Symptomen herum zu doktern und
packt die Probleme bei den Wurzeln. Vielleicht fehlt den Politikern
aber auch einfach der Bezug zum "einfachen" Volk, den wir
müssen das auslöffeln was uns die Regierung und die
Opposition einbrockt.
22.07.03 Denis Lösekamm
Dipl.-Ing.
An: Karl-Erich Weber, Freier Journalist
...... bei elf Bewerbern auf eine offene Stelle hilft auch
Qualifikation kaum............
Sie scheinen nicht wirklich qualifiziert zu sein, wenn Sie bei 11
Mitbewerbern schon das jammern anfangen!!!
Normal ist: 200-300 (es waren aber auch schon erheblich
mehr)Bewerbungen pro freie Stelle (In guten Jahren waren es im
Schnitt 50). Sortieren nach offensichtlichen Fehlern (man glaubt
kaum wie viele Bewerber nicht mal die korrekte Adresse Ihrers
zukünftigen Arbeitgebers kennen)
Bleiben ca. 100 übrig. Diese überfliegt man grob -
Selektion. Bleiben ca. 30. Diese liest man sich durch. Bleiben noch
5-10 übrig. Diese lädt man zur Vorstellung. Einen nimmt
man dann - oder auch nicht und das Spiel beginnt von vorne.
Aber das nur nebenbei. Nun zu Ihrem weiteren Text:
.......Zwar hat die Agenda die sozialdemokratische Machtstruktur
ausgesessen, ............ Eine Machtstruktur augesessen?!?! Wie
geht das denn? Im übrigen gibt es ja nur einen deutschen
Politiker der immer alles "ausgesessen" hat.
.........Für Visionen und Veränderungen haben wir derzeit
nicht die richtigen Politiker in der Verantwortung....
Politiker sind immer nur so gut wie die Journalisten von Ihnen
berichten.
Wenn alle Journalisten so "gut" sind wie Sie, habe ich keine Sorge
ob der richtigen Verantwortlichen für Deutschland.
Nebenbei: Auch ich würde vieles anders machen als unsere
Regierung - aber es ist halt wie immer: Die Konservativen sind eben
konservativ und reden nur - übernehmen NIE Verantwortung und
bewegen nichts. Die Sozis wollen was bewegen und tun das auch - was
Ihnen leider bei der nächsten Wahl wieder das Genick bricht.
Schade!! Dann geht der ganze konservative Mist wieder von vorne
los........
mfg
Denis Löseklamm
22.07.03 Pu der Bär
Etlichen Vorangegangen Beiträgen kann ich nur zustimmen: Wer
mal als Arbeitsloser (in meinem Fall Akademiker) vom Arbeitsamt
behandelt wurde, wundert sich nicht, warum so viele Menschen nach
einigen Jahren Arbeitslosigkeit für den beruflichen Alltag
untauglich sind. - Fürs Arbeitsamt würde es auch auf der
anderen Seite des Tisches reichen. Selten habe ich soviel
demotivierte, völlig an einer individuellen Lösung
uninteressierte, unflexible Verwaltungsmenschen (Bürokraten)
erlebt.
Ein anderer Punkt ist schlicht die Verteilung von Vermögen und
Einkommen: Zuviele Menschen in diesem Lande halten sich für
wohlhabend - und sind es doch gar nicht, dadurch können sich
die reichsten 20.000 weiter bereichern. Beispiel Steuerreform: Zwar
sinkt die Entlastung prozentual bei den untersten Einkommen
stärker, und insgesamt kommt, wegen der hohen Anzahl
Betroffener auch eine größere Gesamtsumme an, aber im
Portemonnaie des einzelnen wirklich Reichen bleibt eine viel
größere Summe als im Geldbeutel von normalen und unteren
Einkommen. Blöd nur, daß diese Superreichen eigentlich
schon alles haben, und kaum Nachfrage generieren. In meinem
Bekanntenkreis, den Kleinunternehmern, akademischen
Niedriglöhnern und Ex-Start-Up-Mitarbeitern hingegen mangelt
es inzwischen an manchen grundlegenden Dingen. Hier Geld zu
spendieren würde Nachfrage erzeugen. - Über kurz oder
lang käme das Geld ja doch wieder bei den
Großunternehmern an. Die Guten müssten sich halt nur mal
ein paar Jahre von einem ordentlichen Batzen Vermögen selbst-
und zinslos trennen.
Aber das ist nur die Meinung von Pu, eines Bären von geringem
Verstand
23.07.03 Rainer Böhm
Eine vom Kanzler Schröder und SPD-Fraktionsvorsitzenden
Müntefering gewollte Erneuerung der "Deutschland AG", also mit
Hauptversammlung, Aufsichtsrat und Vorstand, reduziert das
komplexe, geistes- und kulturhistorische Gebilde auf die
Rechtsfigur eine ordinären Kapitalgesellschaft.
Müntefering hat, nebenbei bemerkt, schnell gelernt, wie man
den Menschen dieser "Deutschland AG" den Sozialabbau schmackhaft
machen kann. Der Gipfel der Geschmacklosigkeit ist, dass man die
Reformen noch als sozialen Fortschritt verkauft.
Und dies ist nur deswegen möglich, weil die Auflagestärke
der größten deutschen Bildungszeitung und die Anzahl der
TV-Programme immer noch ein Gradmesser für die "Intelligenz"
der Deutschen ist.
23.07.03 Ingo
Wie kann es sein, dass in Deutschland derart rücksichtslos mit
Humankapital umgegangen wird (vernichtet wird), obwohl alle
möglichen Forder- und Fördermaßnahmen des Staates
eben dieses Humankapital unterstützen?
Wie lange kann sich das Deutschland noch leisten - ganz abgesehen
von dem entstehenden volkswirtschaftlichem Schaden?
23.07.03 Volker Gerlach
Es ist geradezu grotesk, was von der Bundesregierung SPD /
Bündnis der Grünen alles für Vorschläge zum
Abbau der Arbeitslosen zu hören ist. Und unser " grosser
Kanzler" ist auf Tauchstation und beschäftigt hochbezahlte
Gutachterkränzchen, die nichts vorzeigbares bringen.
Die Leute werden nur mit Kürzeln erschlagen, die keine Aussage
machen darüber was man will, oder nur dummes Zeug sind.
Gerade diese Regierung ist doch für die hohe Arbeitslosigkeit
verantwortlich.
Aber das kümmert unsere Rot / grüne Politiker in keiner
Weise, da sie Ihre Klientel gut versorgt wissen. Die Ämter
sind doch voll von Rot / grünen Beamten, welche neben ihrem
hohen Salär auch noch recht üppige Pensionen erhalten,
für ihre schlechte Arbeit. ( Deshalb werden die Gutachter
zusätzlich benötigt) Diese Leute müssten auch
entsprechend ihren "Erfolgen" belohnt werden.
Der Anfang war doch der leidige Ausstieg aus der Kernenergie sowie
die Verteufelung der Technik und der Chemie etc.. da wurden sehr
viele hochqualifizierte Beschäftigte in Absprache mit der
Regierung zum Arbeitsamt geschickt, oder sind ins Ausland wo
bessere Arbeitsbedingungen herrschen abgewandert. Wir müssen
uns wieder damit beschäftigen mit dem Geld verdient wird und
Arbeitsplätze geschaffen werden. Nicht die Schaffung von
zusätzlicher Subventionsempfängern, die sowiesi zum
Misserfog verurteilt sind wie Windkraft und Solarenerie
aufzubauen.
Eine Energiepolitik und auch Verkehrspolitik, welche in letzter
Zeit nicht mehr in das Blickfeld getreten sind, wird ja
überhaupt nicht gemacht. ( Sie wurde in der gesamten
Schröder Epoche bis dato nicht gemacht)
Woher kommt z. B. die Energie , wenn das letzte Kernkraftwerk
abgeschaltet ist? Wie sieht es mit der CO² Vermeidung aus? Ist
das wirklich Umweltpolitik, oder ist das Dogma und man kann nicht
zugeben, dass man auf dem Holzweg war.
Das Ausland schläft nicht die Konkurenz wird immer
grösser.
Wie bekommen wir die LKW`s von den Strassen auf die Schiene. Wann
werden auch im Bereich Niederbayern für die EU Erweiterung
wichtige Strassen- und Schienenwege ausgebaut?
Man muss feststellen, was auch unsere Bundesregierung so Vollmundig
angekündigt hat wie z.B. Dosenpfand, Autobahnmautsystem etc.
ist alles zur Lachnummer verkommen und unserer Wirtschaft wird
dadurch grosser Schaden zugefügt.
diese Punkte sollten bei der gesamten Diskussion unserer
Sozialsysteme nicht ausser Acht gelassen werden.
23.07.03 Knautschke
Ich kann Pu dem Bären nur zustimmen. Das Arbeitsamt Berlin
Suedwest z.B. will jetzt "Akademiker", darunter auch IT-Profis, zu
einem 5-wöchigen Kurs schicken (zwangsweise, bei Weigerung
kein Geld mehr!) bei dem diese Word und Excel und das Surfen im
Internet lernen sollen! Das ist ungefähr so, als wenn man
einem Maurer beibringen will, wie er den Zement anrühren soll.
Begründung: die Akademiker sollen lernen, das Internet zur
Stellensuche zu nutzen. Ich habe bisher etwa 250 Stellenangebote
aus dem Interent geholt, vom Arbeitsamt, welches angeblich ja so
gut über die Internetrecherche Bescheid weiß, habe ich
nicht eine einzige erhalten. Das Schlimme daran ist, dass für
die Mitarbeiter des Arbeitsamtes Akademiker offensichtlich eine
geschlossen Gruppe bilden mit gleichen Voraussetzungen, und dass
Arbeitslose eine hervorragende, weil wehrlose Experimentiermasse
zur "Umsetzung des Hartz-Konzepts" bilden und deshalb jeden "Furz"
eines Bürokraten mitmachen müssen.
25.07.03
Fördern und Fordern!
Unser kleiner Handwerksbetrieb ist Zulieferer für
größere Industriebetriebe. Aufträge müssen zum
Billigstlevel abgearbeitet werden, wobei Billiglohnländer wie
Slowakei usw. immer mehr zum Preisvorbild genommen werden. Unser
Betrieb tat seine Arbeit, wobei 30 oder 40 Std. die Woche ne
Lachnr. sind. Läuft bei uns ein eingegangener Auftrag,
muß er sofort gefertigt werden, da sonst keine weiteren
Aufträge folgen würden. So weit so gut. Aber gezahlt wird
von den großen für die schnelle Fertigung, desto
langsamer. Zahlungsziele bis 90 Tage usw. snd keine Seltenheit,
aber natürlich mit Skonto. Auf einmal gibt es beim
Großen Zahlungsschwierigkeiten, und er geht nach dem er ein
paar Mal vom Vater Staat Hilfen bekommen hat, doch in Insolvenz.
Man hört von Traumgehältern, Geldern die da geflossen
sind, aber die sind ja jetzt Privat und legal.? Somit können
diese ja nicht zur Deckung der Schulden her genommen werden.
Jetzt kommt der Konkursverwalter, allein was dieser kostet, davon
könnten viele Kleinbetriebe bezahlt werden. Jetzt wird
blitzschnell alles an Material oder Ware weiterbearbeitet, somit
hat kein Zulieferer mehr Zugriff auf seine Ware, da sie ja jetzt
nicht mehr sein allein Eigentum ist. Es darf ja alles in die
Konkursmasse mit einschreiben werden, heißt es dann. Das
geschieht beim Amtgericht und die Forderung verzinst sich auch, nur
wird es nie mehr einen geben der dies Schuld begleichen wird. So
und zum guten Schluß kommt noch unser Finanzamt und will
für die außenstehenden Rechnungen noch die Steuer, da
die Forderungen auf die Außenstände nach wie vor
bestehen. Da frage ich mich langsam, wo bleibt da die
Gerechtigkeit. Die vielen kleineren Betriebe die jeden Tag ihre
Arbeit tun, sie werden da völlig im Regen stehen gelassen und
da wunder sich mancher warum ein Betrieb nach dem anderen zu macht.
Die großen werden gefördert und was ist mit den
kleineren?
27.07.03 Rolf Preuss
Rolf Preuss An der Kopfbuche 10
( Dipl.-Ing.) 50259 Pulheim
Sehr geehrter Herr Brandner,
Ihr Beitrag zur Förderung des Wirtsschaftswachstums ist auch
nur von einer Schlagwortmentalität ohne Bezug zur
Realität geprägt.
Diese in allen Artikeln Ihres Hauses seit Jahren vorgebrachten
Thesen zur Wirtschaftsförderung zeigen keine Erfolge und
werden es auch durch die ständige Wiederholung nicht.
Auch der Verweis eines ausbleibenden Erfolges durch das weltweite
schwache Wirtschaftsklima dient nur der Rechtfertigung des
mangelnden Erfolges.
Mit Verwunderung nehme ich auch wahr, daß sich Politiker mit
Fragen beschäftigen, zu denen sie weder eine Ausbildung noch
eine langjährige praktische Erfahrung vorzuweisen haben.
Meine Hochachtung gehört den Herren der deutschen Industrie,
die trotz der gnadenlosen Kostenkunkurrenz den Mut nicht aufgeben,
deutsche Unternehmen weiterhin gegen internationalen Druck zu
führen, obwohl die Regierung einschließlich der
Gewerkschaften ihnen ständig Knüppel zwischen die Beine
wirft.
Die Wirtschaft folgt einer ganz anderen Gesetzmäßigkeit
und dieses Wissen fehlt offensichtlich den Abgeordneten.
Die Bundesrepublik war einmal Wirtschaftsmotor und weltweite
konjunkturelle Vorgänge hatten nur geringste Auswirkungen auf
die Beschäftigungslage in der Bundesrepublik.
Der Grund für den Zustand waren technologisch konkurrenzlos
hochwertige Produkte. Die Produkte waren preiswert und damit
weltweit erwerbbar.
Die noch relativ freie Industrie, die noch von keiner Gesetzesflut
gegängelt wurde und damit in ihren Entscheidungen sich schnell
dem Markt anpassen konnte, trug zum Erfolg der Bundesrepublik
bei.
In meiner 35-jährigen beruflichen Tätigkeit in der
Industrie wurde ich mehr mit den Fragen der Konjunktur konfrontiert
als es mein Wunsch ist und habe aufgrund meiner Arbeit einen guten
Überblick über das wirtschaftliche Geschehen der
vergangenen Jahrzehnte.
Zum besseren Verständnis meiner Darstellung greife ich auf die
wirtschaftliche Nachkriegsgeschichte zurück. Die Betrachtung
der zurückliegenden Jahre dürfte zugleich die Antwort auf
die Frage einer wieder erstarkenden Wirtschaft sein.
Der weltweit beachtete Wirtschaftsaufschwung der
Nachkriegsbundes-republik beruhte auf neuen modernen
Fertigungsanlagen und der Entwicklung neuester Produkte und
konkurrenzloser Technologie.
Dazu kam noch, daß alle benötigten Produkte zur
Erzeugung aller Güter eines modernen Technologiestaat hier
produziert wurden. Ein Zukauf war nicht möglich und auch nicht
nötig.
Ein rohstoffarmes, also nicht autarkes Land wie die Bundesrepublik
erwarb durch den Export der Güter alle Rohstoffe und sonst
lebensnotwendigen Waren mit dem Ergebnis, daß trotz niedriger
Steuern genügend Mittel zusammenkamen, um die Infrastruktur
auf einen hohen Stand zu bringen. Dieser Effekt ist die Folge von
niedrigen Produktionskosten und hoher Konkurrenzfähigkeit
aller Artikel, das durch folgende Punkte erreicht wurde:
1. niedere Steuern – ca. 30% des Bruttosozialprodukts
2. ein hoher Ausbildungsstand der Berufstätigen.
3. hohe Arbeitsleistung mit ca. 2200 Stunden pro Jahr
4. geringe Sozialleistungen
5. geringe Arbeitskosten
6. geringer Schuldenstand der öffentlichen Hand
Dies führte dazu, daß die Bundesrepublik innerhalb von
15 Jahren vom quasi Stand Null zur drittgrößten
Industrienation der Erde wurde und damit schlechthin zum weltweit
bewunderten Vorbild wirtschaftlichen Handelns aller Staaten. Zur
Bewältigung der Auftragsflut konnten Fremdarbeitskräfte
eingesetzt werden, die sonst in Ihrer Heimat keine Chance für
ein ausreichendes Einkommen hatten.
Der wirtschaftliche Rückgang der Bundesrepublik setzte zu
Anfang der Siebziger Jahre durch nicht angepaßte Forderungen
jedweder Art ein. Das waren überproportionale Lohnforderungen,
Reduzierung der Arbeitszeit, Ausweitung des Krankenstandes,
Erhöhung der Urlaubszeit, explodierender Schuldenstand der
öffentlichen Hand mit der Folge eines überproportionalen
Steueranstieges von ca. 30% auf heute über 50% des
Bruttosozialproduktes. An diesen kostentreibenden Faktoren waren
zwei Institutionen beteiligt, die Gewerkschaften und die
öffentliche Hand.
Alle diese Faktoren hatten verheerende Folge für die
Industrie, denn durch die zwangsläufigen Preiserhöhungen
brach der Absatz vieler Artikel wegen Unbezahlbarkeit rings um den
Erdball ein, mit der Folge, daß komplette Industriebereiche
von der Bildfläche der Bundesrepublik verschwanden.
Viele Länder, besonders im asiatischen Raum, allen voran
Japan, nutzten die Gunst der Stunde zum Aufbau einer eigenen
Industrie. Zum Aufbau galt als Vorbild die Bundesrepublik mit Ihrer
Taktik und den Produkten. Das hatte zur Folge, daß
Industriebereiche wie die Zweirad-, die feinmechanische-
foto/optische, die phono/elektronische-, die Textil- und
Glasindustrie. Nicht zu vergessen die Werften und als besonderes
Beispiel das Ruhrgebiet, der weltweite Industriestandort von Stahl
und Kohle schlechthin, existiert so gut wie nicht mehr. Dies sind
nur einige Beispiele.
Seltsamer Weise stieg mit dem Niedergang auch noch das
Anspruchsdenken vieler Personen und damit traten weitere Punkte der
Kostenerhöhung ein. Es galt ja als Menschrechtsverletzung,
eine Arbeit, die nicht beliebt war, anzunehmen zu müssen und
auch noch einen Umzug zuzumuten; es wurden also hohe
Arbeitslosengelder und Sozialhilfen bezahlt. Auch jedes kleine
Zehenjuken wurde mit einer mehrmonatigen Kurbehandlung belohnt. Ein
weitere Punkt des konjunkturellen Rückganges und damit auch
einer Kostensteigerung sind die geringen intellektuellen
Befähigungen heutiger Berufsanfänger aufgrund einer
schlechten Schulbildung.
Heutige moderne Produkte erfordern aufgrund ihrer Anforderungen
einen hohen Personalaufwand, der auch intellektuell
leistungsbefähigt sein muß. All dies führt
ebenfalls zu Kostensteigerungen.
Nur Entwicklungen, gleich welcher Art, die über denen der
anderen Länder liegen und die Fertigung der daraus
entstehenden Produkte auch nur über einen gewissen Zeitraum,
bieten einigermaßen Gewähr der Erhaltung unseres
Lebensstandards bis andere Staaten kostengünstiger weltweit
damit auftreten. Diese mögliche zukünftige Entwicklung
weist einen unangenehmen Nachteil derart auf, daß
geringqualifizierte Personen kaum noch Arbeit finden und von der
kostensteigernden Sozialhilfe und Arbeitslosengeld leben.
Ein Beispiel, daß zugleich einen doppelten negativen
Kosteneffekt aufzeigt. Auf meinen Reisen entlang der
Ostseeküste stellte ich fest, daß die nach der Wende
notwendige Küstensicherung durch Sandaufschüttung der
alten durch viele Jahre nicht instandgehaltenen Deiche mit
ausländische Unternehmen durchgeführt wurden. Es ist
nicht zuverstehen, daß in einem Land mit mehr als 20%
Arbeitslosigkeit keine Personen zu finden sind, die Sand bewegen
können. Dies bezeichne ich als eine Verschleuderung von
Steuergeldern ungeahnten Ausmaßes durch die öffentliche
Hand.
Ein weiteres Beispiel kreativen statt Anspruchsdenken zeigen
Länder gleichen Werdegangs nach der Wende: Slowenin ging 1990
in die Unabhängigkeit und baute zügig ohne große
Fremdmittel seine Wirtschaft auf, da dazu führte, daß
dieses Land nach heutiger Berechnung für den EU-Beitritt
aufgrund seiner hohen Wirtschaftsleistung Nettozahler wäre.
Die fünf neuen Bundesländer sind trotz Überweisung
von 750 Milliarden Euro noch immer nicht existenzfähig wegen
ihrer Anspruchshaltung.
Alle derzeitigen sogenannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
bewirken keine Arbeitsplatzschaffung, da sie nicht
wertschöpfend in Form marktbildenden Gegenwerten sind, denn
nur davon existiert ein Staat, der nicht autark ist.
Alle öffentlich von den Parlamentariern vorgebrachten Theorien
von Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen sind nur Aktionismus
und führen zur weiteren Steuervergeudung mit der Folge
weiterer Steuererhöhung und noch höheren
Steuerschuldendienst. Es ist hier anzuraten, daß die
Parlamentarier doch einige Semester Volks- und Betriebswirtschaft
an den dafür zuständigen renommierten Universitäten
belegen.
Doch solange Parlamentarier nur nach wahltaktischen Kalkül
handeln, wird die Finanzmisere immer größer und es
ändert nichts am derzeitigen wirtschaftlichen Zustand der
Bundesrepublik als Schlußlicht der EU.
Es sind aber nicht nur die Parlamentarier jetzt und früher,
denen ich den derzeitigen Zustand in die Schuhe schiebe, sondern
auch dem Volk selbst.
Es muß von den Bürgern erst einmal klargemacht werden,
daß in einem Land mit freier Wirtschaft der Bürger
selbst verantwortlich in seinem Tun und Wirtschaften ist. Der
Lebensstandard einer Volksgruppe ist die Summe aus dem
wirtschaftlichen Handeln, dem Aufbau von Handwerksbetrieben und
Unternehmen in Zusammenarbeit mit Kapitalgebern. Es darf nur kein
staatlicher Dirigismus vorliegen und sei es nur durch die
Steuergesetzgebung und dem Personalstand, denn dies darf schon als
Dirigismus gegenüber den Unternehmen angesehen werden, dann
ist auch ein erfolgreiches Bestehen gesichert.
Bei den vielen Gesprächen, die ich mit den Ostdeutschen
geführt habe, war der Grundton immer der, daß sie auch
den Anspruch auf gleichen Lohn und gleiche Rente haben, denn sie
arbeiten und hätten ja auch gearbeitet. Nur in den seltensten
Fällen konnte ich sie überzeugen, daß nur der
Anteil am wirtschaftlichen Ertrag ausgezahlt werden kann und nicht
allein der Arbeitsplatz die Höhe des Einkommens bestimmt. Nach
den letzten Untersuchungen beträgt die Effektivität
ostdeutscher Unternehmen und Handwerksbetriebe immer noch nur 73%
gegenüber der westdeutschen Industrie. Das heißt,
daß nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten die ostdeutschen
Berufstätigen zu hoch bezahlt werden.
Es darf auf die Länder Polen, Ungarn und Tschechien verwiesen
werden, die eine gewaltigen wirtschaftlichen Aufschwung zu
verzeichnen haben und ohne die 750 Milliarden EURO, die
Ostdeutschland bekommen hat, auskommen mußten.
Der Egoismus unserer Bürger ist zusätzliche Quelle des
industriellen Niederganges unseres Landes. Ein zu erwerbendes
Produkt wird doch nur noch nach dem Preis erworben und es
interessiert niemanden, ob der Nachbar arbeitslos wird, weil die
etwas teuren heimischen Produkte nicht mehr gekauft werden.
Die Bürger und auch Sie persönlich sind selbst an der
aktiven Vernichtung der Arbeitsplätze beteiligt, denn es
werden ja japanische Autos, Computer aus Hongkong, Kameras aus
China, Fernseher aus Taiwan, Textilien aus Indien, usw. gekauft.
Wie kann dann eine heimische Industrie existieren? Diejenigen, die
diese Produkte kaufen ist doch egal unter welchen Bedingungen sie
gefertigt wurden, nur der Preis zählt und so ist es Ihnen auch
egal, ob die heimische Industrie kaputt geht.
Die Wertschöpfung eines Produktes beträgt hierzulande nur
noch 30%. 70% der Kosten gehen durch Steuern und sonstige Abgaben
an den Staat zurück.
Hier ist die Frage zu beantworten wie den eine Produkt unter
solchen Kostenbedingungen auf dem Weltmarkt noch
konkurrenzfähig sein soll.
Damit überhaubt noch eine kunkurenzfähigkeit erzeilt
wird, besteht der größte Teile deutscher Güter von
aus dem Ausland bezogener Teile und hier findet nur noch eine
Montage statt.
Nur wenn die anfangs aufgelisteten 6 Punkte konsequent angewendet
werden, ist ein wirtschaftlicher Erfolg gegebenen und der Staat
Bundesrepublik wirtschaftlich gesichert und damit die
Erfüllung der Maastrichter Kriterien erfüllt.
Alle anderen Maßnahmen führen zu einen weiteren Sinkflug
der Wirtschaft und die jetzigen Hochrechnungen bestätigen,
daß bei Beibehaltung des gegenwärtigen Kurses wir in 25
Jahren das Armenhaus Europas sind oder es folgt wieder der gleiche
Vorgang wie 1932 der 1933 zu Hitler führte und die Folgen
kennen Sie ja.
Mit freundlichen Grüßen R.Preuss
29.07.03 Eschebach
Wenn ich hier so lese, da freut es mich, dass es wenigstens noch
einige gibt, die dem, was unsere sogenannten Volksvertreter uns
hier versuchen weiß zu machen, kritisch gegenüber
stehen.
Als Wendeerfahrener aus Sachsen, ist es für mich schwer
begreifbar, wie unter dem Deckmantel Demokratie und dann noch von
einer rot/grünen Mannschaft, dem Volk Wasser gepredigt und
selbst in Sekt gebadet wird.
Es wird uns seit numehr fünf Jahren erzählt, wir werden
das Schiff wieder auf Kurs bringen, wobei mein Eindruck dabei ist,
vier Jahre davon wurde durch Nichtstun das Schiff erst richtig ins
Schlingern gebracht.
Ich kann nicht behaupten, politisch aktiv zu sein, doch ich kann
eins und eins noch zusammenzählen, bestimmt zum Ärgernis
unserer Regierungsverantwortlichen.
Wenn ich nun die halbherzigen Versuche von Reformen so betrachte,
dabei noch sehen muß, dass der zweite vor dem ersten Schritt
getan wird, denn das wichtigste die Steuereform,wer weiß wie
lang man da auf ein wirksames Ergenis warten muß, dann kommt
man schon auf den Gedanken, ob es nicht besser wäre,
Deutschland gänzlich den Rücken zu kehren.
Oder besinnen wir uns auf Nov. 89 und verleihen den Worten " Alle
Macht geht vom Volke aus" wieder Nachdruck. Es gibt bestimmt noch
Kanditaten, die das Wort Volksvetreter mit ihrem Verstand und
Handeln auch umzusetzen vermögen.
kurt372@hotmail.com
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