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Unrealistisch und verfassungswidrig

04.11.03 Dietrich Austermann, CDU/CSU
Deutschland befindet sich in der größten Wachstums-, Beschäftigungs- und Haushaltskrise der Nachkriegszeit. Der Bundeshaushalt 2004 ist mit rund 30 Milliarden Euro Neuverschuldung bereits im Entwurf verfassungswidrig. Er basiert auf völlig unrealistischen Wachstumsannahmen und enthält milliardenschwere Luftbuchungen, indem er Entscheidungen des Bundestages und des Bundesrates unterstellt, die so nicht eintreten werden. Die damit verbundenen Risiken belaufen sich auf über 20 Milliarden Euro.

Das größte Risiko für den Haushalt stellt nach wie vor die hohe Arbeitslosigkeit dar. Da 2004 keine Aussicht darauf besteht, dass sie spürbar abgebaut wird, wird der Bundeshaushalt weiterhin in Milliardenhöhe belastet. Auch die äAgenda 2010ô wird die erforderliche strukturelle Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme nicht leisten. Das geplante Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform um ein Jahr, das im Wesentlichen über neue Schulden finanziert werden soll, wird durch zusätzliche dauernde Belastungen an anderer Stelle konterkariert und kann so kaum die erhofften konjunkturellen Impulse bringen.

Die Folgen werden weiter fehlendes Wachstum, sinkende Beschäftigung und ein sich auf hohem Niveau verstetigendes Haushaltsdefizit sein. Damit wird Deutschland 2004 erneut gegen die Drei-Prozent-Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages verstoßen.

Mit diesem Haushaltsentwurf werden weder Strukturen für mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen noch das Vertrauen der Bürger und Unternehmen in die Politik gestärkt. Dies ist jedoch die wichtigste Voraussetzung, dass in Deutschland wieder mehr geleistet und investiert wird und dass die Wirtschaft wieder wächst. Ohne eine Rückkehr zur Haushaltsrealität und ohne einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird Deutschland nicht aus der Krise kommen.

05.11.03 Norbert Merz
Alles bekannt!
Und wo sind Ihre Vorschläge für einen Sparhaushalt (Bundesregierung ohne Selbstbedienung!)
Zeigen Sie doch einmal auf, wo eingespart werden kann.
Fragen Sie nur mal nach den heute immer noch finanzierten Bonn-Berlin-Flügen!
Was ist mit den leerstehenden Wohnungen in Berlin?
Was passiert mit den vom Rechnungshof aufgezeigten verschwendeten Haushaltsmittel.
Norbert Merz

06.11.03 Morun
Es ist schon belustigend. Die derzeitige Regierung strotzt nur so vor Ignoranz. Trotzdem muss doch auch offen gesagt werden, in welchem zustand Deutschland war, als die Regierungsgeschäfte von der Union übernommen wurden. Sicher ist das keine Entschuldigung dafür, dass auch heute wieder ein Loch mit dem anderen gestopft wird.

08.11.03 J Stempfle
Alles schön, aber wo bleiben die Alternativen ? Bis vor wenigen Wochen vernahm der Wähler nichts als unsägliches einer Frau Merkel, und die an sich guten Vorschläge des Herrn Merz (ob Stufentarif oder direkte Progression ist ja nun wirklich wurscht) scheint die Partei massiv zu überfordern.

13.11.03 Rajko Petrow
Liebste Union,
alles bekannt, was eure Leute so von sich geben: Jedoch: wo sind denn eure Alternativen?! Unermüdlich verlangen größte Teile des Handels, der Wirtschaft, des Handwerks den Reformen zuzustimmen und das Vorziehen dieser Stufe der Steuerreform nicht zu verhindern, allein, es fruchtet nicht!
Ja glaubt ihr denn, ihr könnt so weiter machen. Lasst euch nicht den Blick vom momentanen Umfragehoch trüben.
Im Übrigen: Stoiber wollte doch trotz Flut in 2002 die Steuerreform vorziehen - auch auf Pump!! - oder war das, wie bei der Union so üblich, nur
Wahlkampfgetöse?!

14.11.03 Sebastian Welscher
Wer so einen Mist in einer Firma machen würde, der wäre schon mehr als einmal vom Chef rausgeschmissen worden.
Das ganze Steuerrechtssystem was heute noch besteht und keiner kapiert, sollte vernichtet und durch ein neues ersetzt werden. Ich bin dabei für den Vorschlag offen, der in einer der letzten Stern- Ausgaben von dem Herrn Kirchhoff vorgestellt wurde. Jeder verdiente Euro wird mit 25% versteuert und zwar bei jeder Einnahme die man hat. Besonders Familien werden dort besonders entlastet. Zusätze wie Subventionen sind gestrichen und zwar alle. Stattdessen hat jede Person einen Steuerlichen Freibetrag von max. 2000 Euro egal ob Erwachsener oder Kind. Der gesamte Gesetzestext hätte in EINEM Buch platz, und eine Steuererklärung besteht nicht mehr aus mehreren Anlagen, sondern nur aus EINER Seite, da ja dann nix mehr steuerlich abgesetzt werden kann. Aber ich glaub nicht daran, das die sich das zu Herzen nehmen. Armes Deutschland, das in naher Zukunft wohl noch ärmer dran sein wird.

02.12.03 loesekamm
Fakt ist doch das seit jahren Politik per Wahlgeschenke gemacht wird ich habe die Nase voll von dem Gelaber (aller) Politiker. Handelt endlich! Was die CDU/CSU jetzt auf Ihrem Parteitag beschlossen hat ist genau das selbe wie das,daß die SPD versucht durch den Bundesrat zu schieben. Doch dort blockiert die CDU/CSU. Welch Wunder?!?! Will man den Karren doch absichtlich an die Wand fahren um sich dann im Wahljahr als der große Retter zu produzieren. Das Wohl des Landes und der Bürger interessiert doch niemanden. Haupsache schnell "rein" kommen - fett "drinsitzen" und nach Möglichkeit nie mehr "raus".
Beschneidet endlich die Allmacht der Parteien (und somit auch der Lobbyisten)und Ihrer Vertreter - dann kann es wieder vorwärts gehen.
Deutscher Michel lass Dich nicht weiter behumsen - kick them!

04.12.03 andreas scheibach
ich finde dass die spd genau den richtigen weg einschlägt, und wünsche ihr viel glück für die weitere verhandlung

05.12.03 Jofried Spengler
Was heisst schon "verfassungswiedriger Haushalt", wenn ich gegen die Straßenverkehrsordnung verstoße bekomme ich ein Bussgeld dass mir wehtut, wenn die Herren Abgeordneten gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstossen werden im Gegenzug die Diäten erhöht oder es wird beschlossen dass die Haushaltslage schwierig ist und dann ist ja Schulden machen nicht so schlimm. Es ist schon traurig mit unseren Politikern über Haushalt zu reden, allen ist doch klar, dass gespart werden muss und alle verkünden dies laut, aber offensichtlich ist der Begriff "Sparen" bei Politikern anders definiert als bei den Bürgern. Ich will diesen Begriff nocheinmal kurz und verständlich (nicht wirtschaftswissentschaftlich) definieren. Sparen bedeutet weniger ausgeben als man einnimmt. In unserem Fall bedeutet dies Null Schulden machen und die Ausgaben in allen Rubriken des Haushaltes zu kürzen. Es ist unverantwortlich neue Planstellen für Beamte zu schaffen und immer mehr Verwaltung aufzubauen. Die Beamtenzahl muss reduziert werden und zwar nicht durch Frühpansionierung, diese kostet nur. Unsere sogenannte Demokratie ist schon lange keine Demokratie mehr sondern ein Beamtenstaat der die Steuereinnahmen unter sich aufteilt. Gewaltenteilung bedeutet bei uns, alle Gewalt den Beamten nicht dem Volk. In der gesetzgebenden Gewalt (Bundestag) sitzen mehr als 50% Beamte, in der ausführenden Gewalt sind ausschliesslich Beamte, und in der rechtsprechenden Gewalt ebenfalls. Zusätzlich werden grosse Wirtschaftsunternehmen immer häufiger in Aktiengesellschaften umgewandelt, deren Aufsichträte von diesen Gewaltinhabern besetzt werden. In dieser Struktur liegt unser Problem, hier wird vorrangig in die eigene Tasche gewirtschaftet und für die notwendigen Dinge ist nicht mehr genug übrig. Ich würde dafür pledieren bei der nächsten Wahl keine Beamten mehr zu wählen, um unverfilzte Bürger in die Entscheidungsgremien zu bekommen.

08.01.04 Karin Kronenberg
Ich bin dafür,
1. alle Subventionen abzuschaffen
2. neu zu definieren, wofür wir Geld ausgeben wollen,
3. das Steuerrecht zu entflechten und zu vereinfachen,
4. für diese Lösungs-Aufgaben u.a. auch die hochqualifizierten Staatsbediensteten (und die Universitäten)mit einzubeziehen, anstatt überzogenen Honorarforderungen von Beratungsfirmen zu bedienen.

09.01.04 Michael Peisker
Es ist doch ganz egal, wer da am Ruder sitzt. Ob schwarz oder rot-grün. Ihr seid alle unfähig volksnah zu handeln. Hauptsache die Diäten stimmen. Kredite und Geldschenkungen in Milliardenhöhe ans Ausland sind für mich einfach nicht nachvollziehbar, während es im eigenen Land überall krieselt.Jeder schimpft auf den Anderen, aber nach der Wahl wid wieder der selbe Mist gemacht wie der Vorgänger. Deutsche Politik ist verlogen und kriminell bzw. legalisierte Piraterie.

12.01.04 sven
hallo
politik nenne sie des was in berlin passiert.
ich finde es schon fast mafia tätig.
der kleine bürger wird belogen gerupft und wenn er den mund aufmacht wird er sogar eingesperrt.
es ist nicht leicht politik in der heutigen zeit zu betreiben. seh ich ein.
aber wie kann es sein das politiker dieses jahr nur die hälfte von der praxis gebühr zahlen.
hier habt ihr euch wieder geoutet, mir kommts so vor als ob ihnen alles egal ist hauptsache mein eigener hintern wird gerettet.
macht nur so weiter.
die arbeitslosen werden mehr.
die leut werden auf die strasse gehn.
lange lassen sich die kleinen das nicht mehr gefallen.
gruss sven

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