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Auf einem guten Weg

16.08.02 Peter Struck, SPD
Deutschland ist in den vergangenen vier Jahren voran gekommen. Die SPD als stärkste Fraktion hat die notwendige Erneuerung so gestaltet, dass es gerecht zugeht. So haben wir mit der Steuerreform Arbeitnehmerfamilien und den Mittelstand entlastet. Die Renten haben wir langfristig sicher gemacht, ohne jemandem Unzumutbares aufzulasten. Wir haben die Konsolidierung der Staatsfinanzen betrieben, weil nichts ungerechter ist, als Schulden zu machen auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder.

Deutschland ist gerechter und moderner geworden. Höhere Familienleistungen beim Kinder- und Erziehungsgeld. Höhere Bildungsleistungen beim Bafög und bei den Forschungsinvestitionen. Als erste Industrienation haben wir den Ausstieg aus der Atomenergie und den Einstieg in alternative Energien geleistet. Trotz einer überstandenen Krise der Weltwirtschaft ist die Arbeitslosenzahl gegenüber der Regierungszeit Kohls beträchtlich niedriger.

Wir sind auf einem guten Weg, den wir nicht aufs Spiel setzen dürfen. Jetzt geht es darum, das Gesundheitswesen bezahlbar zu halten und den Arbeitsmarkt flexibler zu machen. Gerade da muss es gerecht zugehen. Deshalb bedarf es der SPD.

20.08.02 Klaus Linde
Peter Struck hat leider nicht recht mit seiner Behauptung, es seien Erneuerungen geschaffen worde, so dass es gerecht zugehe.
Ein paar Beispiele:
Das Arbeitslosengeld wird erst dann ausgezahlt, wenn man mehr als ein Jahr gearbeitet hat.
Die Berufsanfaenger, die nach der Probezeit (haeufig betriebsbedingt) nicht weiter angestellt werden, duerfen deswegen gleich zum Sozialamt gehen - das kann man nicht gerecht nennen!
Die Veraeusserungsgewinne von Kapitalgesellschaften sind steuerfrei, dagegen, darf jede/r Arbeitnehmer/in sehen, dass der eigene Lohn besteuert wird. Was ist daran gerecht?
Ausserdem: Das Kindergeld wurde erhoeht, weil das Bundesverfassungsgericht dies so verordnet hat, das ist also keine Leistung der SPD!
Insegsamt kann man nicht, wie Struck behauptet, davon sprechen, dass eine gerchtere Politik gemacht wurde!

20.08.02 Dr. Manfred Damberg
Lieber Herr Struck,
Ihr Problem ist, dass viele Bürger Ihnen u.a. nicht mehr glauben. Vor den Wahlen, wenn Sie wiedergewählt werden wollen, haben sie alle im Bundestag und auch in den anderen Parlamenten tolle Ideen. Nur bei der Umsetzung funktioniert in diesem Lande nichts mehr. Ein Grund ist, und an dem sind alle alten Parteien mitschuldig, die Verfilzung zwischen Verwaltung und Parteien. Diese korruptionsfördernden Strukturen haben die Demokratie in vielen Bereichen lahm gelegt. Ich bin Vorsitzender eines Lokalen Agenda 21-Vereins,der sich um die Renaturierung unseres völlig verunstalteten Flusses kümmern wollte, wenn ich Ihnen schildere welchen Repressalien und Verleumdungen wir durch Verwaltung und Verbänden ausgesetzt sind, dann vergessen Sie schnell alle schönen Sprüche für den Wahlsonntag. Auch Ihre Parteikolleginnen und Kollegenen lassen fortdauernde Gesetzesverstöße zu, ohne tätig zu werden. Ihre Landtagsabgeordneten, konnten nach einem Besuch unseres Vorstandes in Hannover uns leider auch nicht helfen und so geht als also undemokratisch und ungesetzlich weiter in unserem Landkreis und kaum jemand möchte noch den Kampf gegen die mafiosen Strukturen in Verwaltungsapparat und den Parteienfilz angehen. Lösen Sie dieses Problem, dann lösen sich viele andere automatisch. Sie müssen erkennen, dass in vielen Bereichen Demokratie, wie Sie sie jeden Tag ausrufen und wir Bürger sie auch gerne hätten, leider so nicht mehr existiert. Wir kämpfen hier als Bürgerverein im LK Rotenburg/ Wümme um unsere Grundrechte und wollen nur, dass sich die Verwaltungen an die Gesetze halten, aber das funktioniert nicht. Da sind die Italiener schon einen Schritt weiter, die haben sich Herrn Berlusconi direkt zum Staatsoberhaupt gemacht. Wir sind auf demselben Wege. Kommen Sie raus aus Ihrem Sonntagsreden und kümmern sich um die wirklichen Probleme vor Ort, die nicht zu letzt durch die Parteien so schlecht für den Bürger geworden sind, so dass sich viele die Frage stellen, warum sollen wir überhaupt noch wählen gehen? Einmal gewählt scheint der Bürger eh keine Rolle mehr bei seinen "Volksvertretern" zu spielen und die Farbe der Parteien ist den meisten Bürgern doch auch egal, wenn nur sinnvolle Lösungen (auch für den Bürger nicht immer einfache) umgesetzt werden. Der Bürger sieht aber, dass die meisten "Volksvertreter" nur am Machterhalt und an den Vorteilen, die damit verbunden sind, interessiert sind. Bei vielen "Volksvetretern" hat man den Eindruck, wenn Sie gewählt sind, haben Sie mit dem Wähler gar nichts mehr gemeinsam. Im übrigen wird es doch vielen "Volksvetretern" egal sein, ob sie von 25% des Volkes oder nur noch von 3% gewählt worden sind. Mehrheit ist doch Mehrheit, oder?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Manfred Damberg

21.08.02 Manfred Bartylla
Sehr geehrter Herr Struck,
also ich nehme nur noch Politiker ernst, die mir beweisen, dass sie mit unseren Steuergeldern sparsam umgehen und gewillt sind, die staatlichen Ausgaben so zu rduzieren, dass auch dem einfachen Bürger, der seine Abgeordneten mit diesem Auftrag in die Parlamente wählt, noch etwas von dem mühsam erarbeiteten und ersparten Geld übrig bleibt, Sonst kann er sich teure Abgeordnete nicht mehr leisten und muss sich etwas anderes überlegen, um seine Interessen wahrzunehmen.
Wenn Sie den Bundeswehrsoldaten für ihren Hilfe-Einsatz im Katastrophen-Gebiet gleich wieder 100 Euro im Monat drauf legen, dann mag sie das bei den Leuten sympathisch machen. Mir aber zeigt es nur, dass die "öffentliche Hand" mit unseren Geldern nur verschwenderisch umgehen kann.
Wenn die Soldaten nicht h e l f e n würden, dann säßen sie in der Kaserne und müssten Däumchen drehen auf unsere Kosten.
Und die vielen f r e i w i l l i g e n Helfer, die k o s t e n f r e i und auf eigenes Risiko an die Katastrophenfront gehen, können sich nur wundern. Und erst recht die vielen Spender, die von den übrig gebliebenen Ersparnissen noch f r e i w i l l i g spenden, damit die Staatsherren die Gelder mit vollen Händen rauswerfen können.
Ne - so wird mir kein Politiker wählbar.-

18.09.02 Markus Schermann
Sehr geehrter Herr Struck ,
Obwohl sie gewählter Volksvertreter sind behaupte ich das die meißten ihrer Punkte die sie Ansprechen totale Lügen sind.Mit einer kleinen Auflistung möchte ich meiner Behauptung kurz Hand und Fuss geben :
1. Sie sprachen so wunderschön über die Erhöhung von Kindergeld und BAföG ,diese sind zwar gestiegen , aber im Gegenzug sind die Lebenserhaltungskostren auch gestiegen, was mich persönlich auch noch belasted ist der BAföG Unsinn, denn bei der Entscheidung ob jemand BAFöG erhält wird nur am Einkommen, nicht aber an den tatsächlichen Ausgaben der Familie gemessen. Das darf doch nicht richtig sein.
Steht im Grundgesetz nicht geschrieben das die Familie unter besonderem Schutz des Staates steht? Wie kann es dann dazu kommen, das (man bedenke) kaum Junggesellen und kinderlose Ehepaar vom wirtschaftlichen Ruin betroffen sind ?
Wir treffen zumeißt Familien an der Existenzgrenze an.
Weiter möchte ich mich dazu nicht äußern.
2.Ihr angeblicher Ausstieg aus der Atomenergie ist zwar begonnen, was ich auch zu loben weiß, aber in Sachen alternative energien sind wir noch nicht sehr weit. Die meißte Geminden fangen an auf dei Barrikaden zu gehen wenn ein Windrad gebaut werden soll. Da muss noch viel geschehen.
Desweiteren bin ich der Meinung das ihr letzter Satz gestrichen gehört !!
Noch ist das hier ein Forum des Deutschen Bundestag , und nicht eine SPD Versammlung. Parteiliche Äußerungen sind hier definitiv fehl am Platze.

M.f.G. Markus Schermann

20.09.02 Christian Ersing
Sehr geehrter Herr Struck,
Sie brüsten sich damit, das Kindergeld erhöht zu haben und damit das "Umverteilungssystem" gerechter gestaltet zu haben. Ist es nicht so, dass diese Erhöhung vom Bundesverfassungsgericht erzwungen wurde??? Ausserdem, was ist denn bitte schön an der gesamten Gestaltung des Kindergeldes gerecht? Der Betrag (in seinen verschiedenen Stufen) reicht niemals aus ein Kind auch nur annähernd zu versorgen. Gleichzeitig besteht aber noch ein sogenannter Kinderfreibetrag, von dem nur diejenigen profitieren, die eigentlich keine weiteren vergünstigungen vom Staat brauchen würden. Wirkliche Gerechtigkeit würde nur dann bestehen, wenn der Kinderfreibetrag abgeschafft und das Kindergeld mit den daraus gewonnenen Steuermehreinnahmen aufgestockt werden würde. Ziel muss sein, schwache Familien zu unterstützen und nicht mit dem Gieskannenprinzip medienwirksame Pseudoentlastungen zu proklamieren!!!

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