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Kein Alleingang

25.06.02 Christian Sterzing, Bündnis 90/Die Grünen
Die israelische Gesellschaft hat Anspruch auf ein angstfreies Leben in den gesicherten Grenzen eines jüdischen Staates. Die Palästinenser erheben zu Recht Anspruch auf einen selbstständigen, lebensfähigen Staat, der in Frieden und Sicherheit neben Israel existiert. Es reicht deshalb nicht, nur über ein Ende der Gewalt zu reden. Sie wird sich auf Dauer nur eindämmen lassen, wenn auch das Ende der Besatzung und ein palästinensischer Staat thematisiert und damit für beide Seiten die Perspektive friedlicher Koexistenz eröffnet werden.

Die Kontrahenten im Nahen Osten sind offenbar nicht in der Lage, aus eigener Kraft einen Ausweg aus der Gewaltspirale zu finden. Für eine politische Regelung ist deshalb Hilfe von außen notwendig. Das fehlende gegenseitige Vertrauen kann derzeit nur durch internationales Engagement ersetzt werden. Nicht nur Vermittlungsaktionen, sondern die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft zur Übernahme von Garantien sind erforderlich.

Die USA sind zu einem stärkeren Engagement nicht bereit. Weder Deutschland noch die EU können die Vereinigten Staaten ersetzen. Der Vorschlag des Außenministers Joschka Fischer setzt hier an: Die wichtigen internationalen Akteure müssen durch Bildung eines "Quartetts" - USA und Russland, EU und UN - "gebündelt" werden. Dieses Quartett soll Verantwortung für Verhandlungen und Garantien für die Umsetzung von Verhandlungsergebnissen - zum Beispiel in Sicherheitsfragen, für den Wiederaufbau, die demokratische Entwicklung in Palästina - übernehmen. Mit Sofortmaßnahmen (Rückzug Israels, Aufgabe von Siedlungen, Proklamation eines palästinensischen Staates) und einem zeitlich und politisch fixierten Verhandlungsfahrplan für eine Endstatusregelung wird eine politische Perspektive eröffnet. Nicht deutsche Alleingänge sind gefragt, sondern aktives Engagement für ein koordiniertes internationales Vorgehen.

28.06.02 HAJO D. Freese
So lange die USA ihre Interessen in Nahost nicht genau definiert, erweckt sie den Eindruck, dass sie Israel möglichst stark aus diesem Konflikt hervorgehen sehen will - also als Sieger - unter Beibehaltund der Siedlungen. Deshalb wird die politische Allianz, die AM Fischer anstrebt, nur unter großen Mühen zustande kommen. Ich meine außerdem, dass sie nicht genügt. Die arabische Welt muß in die Konfliktlösung als zweiter 'Wirkungshebel' mit einbezogen werden. Hier wäre m.E. ein noch viel zu wenig genutzter Ansatz zu suchen. Die zweifellos wichtigen Bemühungen von J. Fischer würden an Gewicht wesentlich gewinnen. Besonders der politische Druck, den die USA auf diese arabischen Staaten ausübt, steht einer wirklich erfolgreichen Friedens- bemühung sehr hinderlich entgegen. Hier brauchten die Europäer und J. Fischer wohl etwas mehr Mut. Gruß Hajo Freese

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