Gesetzesentwurf korrigieren
28.01.02 Wolfgang Bosbach,
CDU/CSU
Auch Deutschland muss nach den Angriffen vom 11. September seine
Verteidigung gegen den internationalen Terrorismus stärken.
Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzespaket wird dieser
Herausforderung an entscheidenden Stellen nicht gerecht.
Es ist richtig, einen neuen Aufenthaltsversagungs- und
Ausweisungsgrund für Unterstützer des internationalen
Terrorismus einzuführen. Aber das muss angesichts der Schwere
der Gefahr bereits bei konkreten Anhaltspunkten gelten, nicht erst
wenn unsere Behörden es beweisen können. Außerdem
brauchen wir bei solchen Verdächtigen eine dauerhafte
Einreisesperre, damit sie nicht über genehmigungsfreie
Kurzaufenthalte in Deutschland gefährlich werden können.
Die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus den Resolutionen des
Weltsicherheitsrates zur Versagung von Asyl für Terroristen
sind nicht voll erfüllt. Die Aufnahme von Fingerabdrücken
oder anderen biometrischen Identifizierungsmerkmalen in alle
Ausweispapiere ist nicht erfolgt. Bei den neuen Befugnissen der
Sicherheitsdienste sind wichtige Bereiche des Extremismus
ausgespart worden. Eine bundesweite Regelanfrage beim
Verfassungsschutz bei Aufenthaltstiteln und Einbürgerungen von
Personen aus Problemstaaten fehlt. Ebenso fehlt eine
Verlängerung der Auskunftsrechte über
Handy-Verbindungsdaten. Ein Ersatz für die Kronzeugenregelung
steht weiter aus. Auslandsterrorismus (§ 129 b
Strafgesetzbuch) gehört in den Katalog jener Straftaten, bei
denen die Sicherheitsdienste Gespräche überwachen
dürfen.
Die ursprünglich geplanten Bestimmungen sind an entscheidenden
Stellen verwässert und die Hürden für die
Sicherheitsbehörden erhöht worden. Das schwächt die
Sicherheit unseres Landes und muss korrigiert werden.
29.01.02 Michael Steiger
Wie schon zu einem anderen Beitrag eines ihrer Kollegen
geschrieben, sind weitere Daten im Personalausweis solange nutzlos
gegen den internationalen Terrorismus, solange wir nicht einen
weltweiten einheitlichen Personalausweis haben. Der zweite Teil
Ihres Beitrages ist zwar Politik, aber für mich als
Bürger völlig nutzlos, denn das gegenseitige Zuweisen von
Schuld schafft für mich als Bürger definitv keine bessere
oder sichere Welt.
Als 'Ureinwohner' Deutschlands würde ich mich über
konstruktive und kompetente Politik freuen.
32.01.02 klaus trompeter
was waere wenn ?
nicht bald wahlkampf waere ?
die flugzeuge nicht in nyc sondern in tel-aviv abgesuertzt waeren
?
waere dann alles noch genauso ?
mir scheint es als ob hier nicht das eigendliche problem des
terrors geloesst wird sondern nur dem volk ein "bombon" hingeworfen
wird um es zu beruhigen. wo waere mohamed atta denn aufgefallen
wenn diese paket schon vor einem jahr installiert gewesen waere
?
nirgends... und genau deshalbt ist es meineserachten heuchlerisch
dem volk jetzt eine "loesung" einzureden die keine ist .. eher ein
bummerang...
11.02.02 Dr. Uwe Dietrich
Ich glaube nicht, daß durch vermehrte Datenerfassung und
vermehrten Datenzugang, Kompetenzausweitungen der
Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik auch nur ansatzweise
die Verbesserungen der Sicherheit unseres Landes erreicht bzw.
verbessert werden kann!
Datenzugang und Datenerfassung machen nicht Sicherheit aus.
Genauso kann dies nicht durch Zugriffserweiterung verschiedener
Polizeikräfte und Geheimdienste erreicht werden.
Die bisherigen Gesetze hätten dazu ausgereicht!
Was fehlt ist Kompetenz, nicht an vordergründige
Präsenz!
Was nützen Gesetze , wenn nicht aus den angesammelten
Informationen richtige Schlüsse gezogen, Gegner überhaupt
erkannt / ausgemacht werden können.
Die Ereignisse nach dem New Yorker Attentat und auch die
dilettantischen Ermittlungen beim NPD- Verbotsantrag zeigen:
Deutschland ist ideales Rückzugsgebiet für alle Arten des
politischen Extremismus !
Ursachen sind nicht die Gesetze, sondern:
Die Behörden für innere- und äußere Sicherheit
verfolgen nicht die Interessen der Bürger und des Staates, der
Nation, Europas!
Ihre Arbeit unterliegt zu stark politischen Direktiven und
Interessen der herrschenden (!) politischen Parteien.
Diese Behörden bedürfen einer umfassenden Reform in
Organisation, Qualifikation, Ausstattung und Perspektive.
Sie muß unabhängiger sein, vom Einfluß schlecht
qualifizierter Politiker.
Für mich stellt sich immer mehr die Frage, ob
hochqualifizierten Beamten weiterhin Weisungen von Politikern
zugemutet werden zugemutet werden müssen, die weder über
entsprechende Ausbildungen, noch über die nötige
Staatsräson und Verantwortung verfügen, die primär
die Interessen ihrer Partei und ihrer Karriere sehen!
Ist nicht vielmehr auch eine politisch- gesellschaftliche Reform
notwendig!
Politiker, in Deutschland, sollte nicht mehr der einzige Beruf ohne
Zugangsqualifikation sein!
Man kann doch neutrale, demokratische Gremien schaffen, die in
öffentlicher(!) oder im Ausnahmefall geheimer Anhörung
die berufliche Qualifikation der Politiker für bestimmte hohe
Ämter überprüfen dürfen.
Nur so wird man die Gefahren im Sicherheitsbereich unseres Landes
wenigstens minimieren.
Den Anspruch sollten sich Parteien bereits im Vorfeld stellen,
gleich wie populär ein Politiker ist.
12.02.02 Georg Hufnagel
Leider muss ich den vorherigen Einträgen zustimmen: die
politischen Aussagen (nicht nur der Union) sind wie ein Boomerang
gegen die Bevölkerung, welcher mit der Gesetzgebung einen zu
kurzen Hebel bedient, und Handlungsstärke von Orten abzieht,
wo sie eher gebraucht würde: nämlich an der Front eines
notwendigen Streits über die zukünftige Ausrichtung der
internationalen Waffen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik, so wie sie
von den USA und unseren Volksvertretern heute noch vertreten
wird.
Mir scheint, Präsident Bush liegt einzig und allein der freie
Welthandel und der ungehinderte Zugang seiner Wirtschaft zu den
Rescourcen der Welt am Herzen (Zitat Präsident Bush: "I
won´t do anything that harms our companies!"). Nicht von
ungefähr leben von 100 Milliardären 80 in den USA. Wir
hier in Deutschland leben auch noch gut davon. Wie lange, das wird
sich zeigen. Die Terroristen jedenfalls hätten, wenn sie die
Menschheit hätten treffen wollen, die vollgetankten
Transallmaschinen in Atomkraftwerke gelenkt, und nicht in das
Symbol der Globalisierung. Gegen die Vorstellung einer solchen
Aktion (und der momentanen Zustände im nahen Osten) wirken die
hier gestellten Forderungen wie Aktionismus.
15.02.02 Jürgen Werner
Ihren Ausführungen stimme ich in weiten Teilen bei. Sicherlich
ist unter Deutschlands Politikern der Glaube weit verbreitet, man
könne jedes Problem dieser Welt mit einem Gesetz lösen.
Ich stimme Ihnen auch zu, daß in unserem Lande gerade die
Leute Gesetze machen, die leider am weitesten von der
täglichen Realität des Lebens mit diesen schönen
Gesetzen entfernt sind - und auch alles erdenkliche dazu tun, diese
Entfernung nicht zu verringern Als ein Beispiel mag dienen,
daß uns alle Parteien die Segnungen staatlicher
Altersvorsorge predigen, unsere Damen und Herren Abgeordneten sind
aber wohlweislich aus diesem System ausgekoppelt haben. Einem
System, daß nur gut ist für die Idioten, die eben diesen
Damen und Herren Altersbezüge finanzieren, die für
Normalsterbliche jenseits des Erreichbaren sind.
So sorgsam von der Realität abgeschirmt passiert es unseren
Volksvertretern eben schon einmal, daß geniale Steuerreformen
nach hinten losgehen und die Regulierungswut des Herr
Arbeitsministers weniger für nur Arbeitsplätze bei uns
dafür aber als unschätzbare Argumentationshilfen der
Nachbarstaaten für Gewerbeansiedlungen bei ihnen dienen.
Nur..... dem beizukommen, indem man Qualifikationen für
"Politiker" einführen will, erscheint mir der von Ihnen mit
Recht beklagten Regulierungswut ein neues High-Light zu verpassen.
Wie sollten denn solche Qualifikationen aussehen :
Abgeschlossenes Hochschulstudium ? (sollen Volksschüler keine
Vertretung haben ?)
Abgeschlossene Berufsausbildung ? (in welchem Beruf und warum nicht
in anderen ?)
Ja, und was ist ein "Politiker" ? Auch wenn viele Leute offenbar so
viel Geld damit zu verdienen scheinen, daß sie wohl ehr Vater
und Mutter erschlagen, als es mit richtiger Arbeit zu versuchen, so
richtig klar umrissen ist der Job nicht. Abgeordneter ?
Bürgermeister ? Minister ? Wollen Sie gar einen Eignungstest
für den Bundeskanzler (wie lange soll das dauern, bis wir
wieder einen finden, de den Test bestehen würde ?)
Ich denke, die Idee ist weder demokratisch, noch praktisch. Ich
denke auch, es wäre gerade besser, wenn mehr "unqualifizierte"
und "ungelernte" Politiker in Parlamente einziehen würden und
uns von der Masse der derzeitigen Mandatseigentümer befreien
würden, die nie in ihrem Leben eine andere Tätigkeit als
die des "Polit-Funktionärs" gehabt haben. Gesunder
Menschenverstand, die Frage nach Kosten und Nutzen von Vorhaben und
vor allem der Bezahlbarkeit - alles Dinge, die jedem Parlament gut
tun würden und besonders im Bundestag nur noch den Stellenwert
von Exotik haben. Ich denke nicht, daß es für
hochqualifizierte Beamte (so es die denn gibt) nicht
erträglich ist, sich nach den Weisungen von vermeintlich
unqualifizierten Politikern zu richten. Der Kapitän, der
‚Volle Fahrt' anordnet, muß auch nicht wissen, wie der
Maschinist das bewerkstelligt - es reicht, wenn er die
Geschwindigkeit einschätzt. Ein Innenminister muß nicht
wissen, wie im einzelnen Polizeiarbeit gemacht wird, aber er
muß dafür sorgen, daß seine Polizei auf dem Boden
der Gesetze arbeitet, Beweise ermittelt und sichert und nicht der
Einfachheit halber gleich durch eigene Angestellte herstellen
läßt.
Die Frage der Ausbildung, der Notwendigkeit und Möglichkeit
von Zugangsvoraussetzungen läßt sich doch am besten am
Beispiel der aktuellen Bundesregierung bedenken:
Dem Herrn Bundeskanzler und seinem Herrn Innenminister, beides im
Zivilberuf Rechtsanwälte, wenn auch länger nicht mehr
praktizierend, erscheinen die von bezahlten Agenten des
Verfassungsschutzes hergestellten Beweise für die
Verfassungsfeindlichkeit der NPD offenbar so unbedenklich,
daß sie mit solchen "Beweisen" vor das höchste deutsche
Gericht ziehen, mit dem wahrscheinlichen Erfolg, der NPD durch die
Ablehnung des Verbotsantrages einen vermeintlichen Persilschein zu
verschaffen und das Ansehen des Bundesrates, des Bundestages, die
in diese unsägliche Geschichte hineingezogen sind und
natürlich auch und vor allem der Bundesregierung auf das
Niveau eines Karnevalsvereins zu treiben.
Welche Zugangsvoraussetzung hätte das verhindert ?
Welche Ausbildung der Akteure hätte der Bundesrepublik diese
Blamage erspart ?
Selbst jetzt, nachdem nachdem lange nicht mehr von einem V-Mann,
wie anfangs, die Rede ist, findet sich im Regierungslager niemand,
der den Charakter hat, zu sagen, .."es reicht. Wir machen das neu
und suchen uns Fachleute". Da wird versucht, jetzt auseinander zu
dividieren und zu beweisen, daß natürlich auch ohne das
Material dieser V.- Leute die Beweise zum Verbot reichen. Die
Frage, warum man sich dann auf diese angeblich unnötige
Schlittenfahrt eingelassen hat - vorsichtshalber nicht
gestellt.
Politik ist gerade heute, mehr denn je, eine Frage des Charakters,
der Ehrlichkeit und des Respekts vor dem Wähler.
Man stelle sich eine ganz einfache Frage, um die Qualität
unserer Politiker zu werten:
Welche Firma würde der/dem betreffenden Politiker/in ein
gleich hohes oder besser höheres Gehalt zahlen, als die
betreffende Person heute als "Politiker" erhält ?
16.02.02 Helmut Lorscheid
Sehr geehrter Herr Bosbach,
Gut ,daß Sie kein Richter sind in diesem Land, sondern
Abgeordneter, der immerhin alle vier Jahre noch mal neu
gewählt werden muß.
Was bitte wollen Sie mit dem § 129 B Strafgesetzbuch
erreichen?
einige JHahre zuvor, hätten Leute aus Ihrer Partei als stramme
Unterstützer des Apartheidstaates in Südafrika
konsequenterweise Nelson Mandela und dessen ANC, also die
größte Regierungspartei des heutigen Südafrika
verbieten müssen, ihre damals Bonner Vertreter samt der
kirchlischen Anti-Apartheid-Bewegunge verbieten müssen. Denn
in den Augen des als "westlich/freiheitlich" gefeierten
Apartheid-Staates waren das ja Terroristen. Die Bundesregierungen
seit Gründung der Bundesrepublik haben die Apartheid
unterstützt, bis zu deren Ende.
Was war mit der UCK im Kosovo und später in Mazedonien?
Was ist mit den Islamistischen in Bosnien, Mazedonien und im
Kosovo?
Darüber sprechen Sie zwar nicht, Herr Bosbach, aber da sind
die gleichen Gruppen aktiv, die auch in Pakistan und Afghanistan
sind und waren.
Mit wessen Finanzierung - mit saudischer
- auch darüber spricht in Ihrem erlauchten Gremium niemand.
Zumindest nicht offen.
Dies nur als ein Hinweis. Und wer sind bitte im Nahen Osten die
Terroristen?
Nur die Palestinenser - oder übt nicht Ich bin überzeugt,
Karl Lamers etwa wird sehr nachdenklich, beim Lesen Ihres Textes,
Her Bosbach
Helmut Lorscheid, Bonn
Zurück zur Diskussionsübersicht
![[TOP]](../layout/bilder/top2.gif){kind=small}
