Online-Forum

Bündel gesetzlicher Maßnahmen

24.07.02 Hartmut Büttner, CDU/CSU
Die Union will nach der Regierungsübernahme eine bundesweite Initiative "Bündnis für Kinder û gegen Gewalt" ins Leben rufen. Wir werden durch ein Bündel gesetzlicher Maßnahmen den Schutz der Kinder vor Sexualverbrechen verbessern. Ein während seiner Haftzeit als gefährlich erkannter Täter darf nicht wider besseren Wissens entlassen werden. Die Einführung einer "nachträglichen Sicherungsverwahrung" ist bisher von der derzeitigen Koalition abgelehnt worden. Wir werden auch diesen Vorschlag nach einem Regierungswechsel verwirklichen. Bei allen Delikten mit sexuellem Hintergrund ist eine DNA-Analyse vorzuschreiben, damit die DNA-Datei zur Überprüfung und Abschreckung der Täter noch wirksamer werden kann. Kindesmissbrauch schädigt junge Menschen für ihr ganzes Leben und soll künftig als Verbrechen bestraft werden.

Das verabschiedete strengere Waffenrecht sollte nur dort verschärft werden, wo tatsächliche Defizite im Bereich der inneren Sicherheit festzustellen sind. Hierzu gehört eine Heraufsetzung der Altersgrenze für den Erwerb großkalibriger Waffen auf 21 Jahre und eine striktere Verwaltungspraxis bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern. Keinesfalls darf Sportschützen und Jägern durch populistische Schnellschüsse eine gesetzestreue Ausübung ihres Sports unmöglich gemacht werden.

Angesichts der verharmlosenden und immer hemmungsloseren Darstellung von Gewalt in den Medien ist allerdings ein strengerer Jugendschutz notwendig. Dazu gehört eine einheitliche schlagkräftige Aufsicht mit eindeutigen Regelungen und spürbaren Sanktionen. Die Anbieter von Programmen und Videos müssen ihrer Eigenverantwortung und Selbstkontrolle ebenfalls stärker nachkommen. Hierzu gehören vor allem eine Einengung der Verbreitung jugendgefährdender Videofilme, Computerspiele und Internetprogramme. Die Kennzeichnung mit einer verbindlichen Altersgrenze ist ebenfalls einzuführen.

24.07.02 Heinrich Krämer, Rheinau
Sehr geehrter Herr Büttner,
unzureichende Gesetzgebung ist kaum ursächlich für Gewaltentstehung.
Wir haben Gesetze, dass man Essen nicht vergiften darf - aber auch: Eine ganze Raiffeisenorganisation, welche sich finanzielle Vorteile davon verspricht, falls es gelingt, unbemerkt vergiftete Lebensmittel noch zu Geld zu machen.
Bewußt wurde hier gegen Gesetze verstoßen, weil man diese Art von Gesetz nur als lästige Pflicht empfindet, eine Pflicht welche man möglichst umgeht.
Wie wollen Sie einem Jugendlichen per Gesetz verbieten, Gewalt als akzeptables Mittel in der virtuellen Realität zu sehen, wenn im Fernsehen ganz reale Gewalt gegen ganze Völker gezeigt wird - und wer ist hier dagegen?
Haben Sie persönlich sich schon hier in die Bresche geworfen und gerufen: Nur über meine Leiche könnt ihr weiter unschuldige Menschen umbringen.
Wo bleibt ihr persönlicher Einsatz, wenn Menschen in ihrer Gesundheit durch vergiftete Lebensmittel gefährdet sind?
Wieviele Abgeordnete oder gar Minister außer Schwarz-Schilling gibt es, welche von ihrem Amt zurücktreten, weil sie sich schämen nur tatenlos zuschauender Deutscher zu sein bei Gewalt?
Wer Gewalt aber nur mit Gesetzen bekämpfen will, hat eines vergessen: In der Verkehrserziehung bringt man Kindern bei, bei einer roten Ampel stehen zu bleiben, um andere nicht zu gefährden. Und nicht deshalb, weil man bestraft wird, wenn man die rote Ampel nicht beachtet.
Es ist eben der entscheidende Unterschied, ob aus leidiger Pflichterfüllung oder aus engagierter Überzeugung gehandelt wird.
Ob ich aus Überzeugung Gewalt ablehne, oder nur deshalb, weil ich selbst Ärger fürchten muß bei Gewaltanwendung.
Ihr Weg der Abschreckung funktioniert nur da, wo ein Aufpasser im Genick sitzt. Also eine teure, aufwendige Lösung, die jedesmal versagt, wenn der Aufpasser gerade wegschaut.
"Mein Weg" der Überzeugung funktioniert aus eigenem Antrieb - also viel ökonomischer und zuverlässiger.

24.07.02 Thomas J. Schitteck
> Wir werden durch ein Bündel gesetzlicher > Maßnahmen den Schutz der Kinder vor > Sexualverbrechen verbessern.

Ach nee, Sexualverbrechen gibts scheinbar erst seit 4 Jahren. Warum hatten Sie in den 18 Jahren CDU-Regierung solche wichtigen Schritte nicht unternommen???
> Die Einführung einer "nachträglichen > Sicherungsverwahrung" ist bisher von > der derzeitigen Koalition abgelehnt worden.
Sorry, ich kann die Sprüche der CDU-Leute nicht mehr hören. Als wenn vor der SPD-Regierung keine Regierung dran gewesen wäre und alles schlechte von der SPD gekommen wäre.
Hören Sie endlich auf, alles zu Wahlkampfthemen und -sprüchen zu machen. Nachher erinnert sich niemand von Ihnen mehr an diese Worthülsen!

26.07.02 Gunther Schumacher
Ich höre immer nur den Ruf nach einem verstärkten Jugendschutz als Reaktion auf die Vorfälle am Erfurter Gutenberg-Gymnasium. Robert Steinhäuser war aber eindeutig ein erwachsener Mensch, da zum Zeitpunkt seiner Tat 19 Jahre alt, als er seine Tat beging. Was bringt also verstärkter Jugendschutz?
Daß ein Lehrerkollegium ihn wie bei einem Tribunal vorsätzlich und auch widerrechtlich "hingerichtet" und durch einen Schulverweis sein Leben in einen Scherbenhaufen verwandelt hat oder daß seine Umwelt ihn jämmerlich im Stich gelassen hat (v.a. seine Eltern, die ihn in ihrer Hilflosigkeit "abgehakt" hatten, anstatt kompetente psychiatrische Hilfe zu suchen), diese Fakten blenden Poltiker in ihrer Suche nach einfachen Lösungen auf komplexe Fragen nur zu gerne aus.
Ob diese schwache Politikervorstellung nun selbst Ausdruck von unfaßbarer Hilflosigkeit ist, oder doch nur schierer Populismus, ist mir als computerspielenden Staatsbürger und Wähler schnurzpiepegal. Die Politik hat sich offensichtlich wieder mal als Teil des Problems erwiesen und kann anscheinend nichts zur Lösung beitragen.
Die Indizierung von Gewaltdarstellungen durch eine höchst zweifelhafte Behörde wie die BPjS, die nicht einmal eindeutig anwendbare Richtlinien hat und rein willkürlich entscheidet (Lesen Sie mal einschlägige Berichte der Computerspieleproduzenten und Publisher!), bringt rein gar nichts.
Gute Ansätze, wie flächendeckende Einführung von Schulpsychologen, psychologische und pädagogische Schulungen von Lehrpersonal (und Eltern!!!) sowie ein gerechtes, erfolgorientiertes Schulsystem, das einen schwachen Schüler nicht einfach so fallen läßt, tragen mehr dazu bei, eine gesunde Jugend heranzuziehen, die Konflikte und Lebenskrisen gewaltfrei lösen kann, als alle ihre gesammelten Verbotsphantasien.
Doch leider wurden diese Lösungsansätze bisher von der Politik nicht einmal ernsthaft diskutiert, geschweige denn in Erwägung gezogen ...

Zurück zur Diskussionsübersicht

Seitenanfang

Druckversion