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Keine Solidarität ohne die Stärksten

09.07.04 Biggi Bender, Bündnis 90/Die Grünen
Das deutsche Krankenversicherungssystem ist Ausländern kaum begreiflich zu machen. Dass an einem Sozialversicherungssystem, das die Gesundheitsversorgung und den sozialen Ausgleich eng miteinander verknüpft, ausgerechnet Besserverdienende, Selbstständige und Beamte nicht beteiligt sind, ist sachlich nicht zu begründen. Solidarität ohne die Stärksten û das hält auf Dauer kein Sozialversicherungssystem aus.

Zu dieser Schieflage trägt auch bei, dass Beiträge fast ausschließlich auf Löhne und Gehälter erhoben werden. Mieten, Zinsen und Kapitaleinkünfte bleiben außen vor û damit müssen die ganzen Solidarlasten nur über die Erwerbseinkommen finanziert werden. Hohe Lohnnebenkosten und Arbeitslosigkeit sind die Konsequenz. Dazu kommen wachsende Beitragsungerechtigkeiten. Versicherte mit einem identischen Gesamteinkommen können auf sehr unterschiedliche Beitragsbelastungen kommen û je nachdem, aus welchen Quellen sie ihr Einkommen beziehen.

Eine Bürgerversicherung wird Schluss machen mit diesen Struktur- und Gerechtigkeitsdefiziten der Krankenversicherung. Alle Bevölkerungsgruppen werden in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen û auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Gutverdienende und Abgeordnete. Alle Einkunftsarten û auch Mieten, Zinsen und Vermögenseinkommen û werden zur Finanzierung des Solidarsystems beitragen. Damit werden die Beiträge sinken. Je breiter die Finanzierungsgrundlage für die Krankenversicherung, desto niedriger können die Beiträge ausfallen. Vor allem aber wird so sichergestellt werden, dass die solidarische Krankenversicherung trotz steigender Anforderungen auch in Zukunft leistungsfähig bleibt.

22.07.04 Erhard Hein
Aufhören zu sabbeln, endlich was machen, von mir aus auch die Bürgerversicherung, wenn ihr noch weitere Jahre rumdisskutiert brauchts auch keine Bürgerversicherung mehr, dann könnt ihr eine Armenversicherung gründen, wie wärs damit für den nächsten Wahlkampf, falls ja will ich Lizenzgebühren.

03.08.04 ohne
Wie wäre es mit Abschaffung der Mitversicherung ausländicher Famileienangehöriger die in ihrem Heimmatland wohnen.

03.08.04 Marco Herack
Hallo Frau Bender, meine Kommentare per >>>>> 09.07.04 Biggi Bender, Bündnis 90/Die Grünen >>>> Marco Herack Das deutsche Krankenversicherungssystem ist Ausländern kaum begreiflich zu machen. Dass an einem Sozialversicherungssystem, das die Gesundheitsversorgung und den sozialen Ausgleich eng miteinander verknüpft, ausgerechnet Besserverdienende, Selbstständige und Beamte nicht beteiligt sind, ist sachlich nicht zu begründen.
>>>> Richtig, im System der sozialen Marktwirtschaft ist das eigentich nicht vertretbar. Blos wenn Besserverdienende Gesetze machen, dann tendenziell für sich selbst weniger treffend. Noch schlimmer wirds, wenn betreffende Personen ihre Gehälter selbst bestimmen. Aber wem erzähl ich das, auf der Website des Bundestages... Solidarität ohne die Stärksten das hält auf Dauer kein Sozialversicherungssystem aus. >>>>> Die Aussage für sich gesehen stimmt. Doch ist die unterschwellige Behauptung, dass dies nun der Hauptgrund ist, schlichtweg falsch. Das fängt bei einem Verschwenderischem System an und hört bei überzogenen Preisen für Generika auf. Zu dieser Schieflage trägt auch bei, dass Beiträge fast ausschließlich auf Löhne und Gehälter erhoben werden. Mieten, Zinsen und Kapitaleinkünfte bleiben außen vor damit müssen die ganzen Solidarlasten nur über die Erwerbseinkommen finanziert werden. Hohe Lohnnebenkosten und Arbeitslosigkeit sind die Konsequenz. >>>> Na da schmeissen Sie ja ganz schön was durcheinander. Zinsen und Kapitaleinkünfte werden aus besteuertem Geld erwirtschaftet. Sie dienen dem "Normal-Bürger" zur Schaffung einer adäquaten Altersvorsorge, welche Sie uns nicht mehr garantieren können. Das ab einem gewissen Vermögen solcherlei Einkünfte besteuert werden sollten, mag ausser Frage stehen, aber das Lieblingsziel von Rot/Grün ist ja der Mittelstand oder auch die Alleinerziehenden Mütter. Niedrige Einnahmen im Bereich der Sozialkassen sind eine Folge der hohen Arbeitslosigkeit nicht umgekehrt. Hohe Lohnnebenkosten sind ein anderes Thema, auch wenn sie hier natürlich Ihre Auswirkungen haben. Sie versuchen gerade etwas zu diskutieren, bei dem Ihnen längst hätte klar werden müssen, dass es eine Systemfrage ist.
Sie können hier nicht werkeln und die anderen Baustellen ausser acht lassen. Wo bleibt das in sich logische Gesamtkonzept? Dazu kommen wachsende Beitragsungerechtigkeiten. Versicherte mit einem identischen Gesamteinkommen können auf sehr unterschiedliche Beitragsbelastungen kommen je nachdem, aus welchen Quellen sie ihr Einkommen beziehen. >>>> Beispiele? ausser die Zins- und Kapitaleinkünfte. Eine Bürgerversicherung wird Schluss machen mit diesen Struktur- und Gerechtigkeitsdefiziten der Krankenversicherung. Alle Bevölkerungsgruppen werden in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Gutverdienende und Abgeordnete. Alle Einkunftsarten û auch Mieten, Zinsen und Vermögenseinkommen werden zur Finanzierung des Solidarsystems beitragen. >>>> Die Beiträge würden auch sinken, wenn Sie die unnützen Strukturen der Krankenkassen aufbrechen. Die Ausländer verstehen nämlich auch nicht, warum wir soviele gesetzliche Krankenkassen brauchen und noch viele andere Dinge. Damit werden die Beiträge sinken. Je breiter die Finanzierungsgrundlage für die Krankenversicherung, desto niedriger können die Beiträge ausfallen. Vor allem aber wird so sichergestellt werden, dass die solidarische Krankenversicherung trotz steigender Anforderungen auch in Zukunft leistungsfähig bleibt. >>>> Ich find ja, dass die Franzosen, als unsere Freunde, auch einen sozialen Beitrag zur Finanzierung unseres Krankenkassensystems beitragen könnten. Wir sollten alles nur erdenkliche dafür tun, Gelder umzuschichten, damit wir ja nicht in die Verlegenheit geraten, mal grundlegende Dinge zu reformieren. Die Bürgerversicherung ist ein weiteres Konstrukt des Ausweichens und vermeidens grundlegender Dinge. Mfg
Marco Herack

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