Investitionen in Infrastruktur
05.01.02 Christa Luft,
PDS-Fraktion
Die nahende Bundestagswahl wird den Kanzler "mit der ruhigen Hand"
zum Handeln zwingen. Seinen Finanzminister wird er auf dem sturen
Kurs zum raschen Abbau der Neuverschuldung bremsen müssen. Ein
schuldenfinanziertes Vorziehen der nächsten Stufe der
Steuerreform, wie von Union und FDP gefordert, garantiert
allerdings keinen Konjunkturanschub. Warum sollen rund 13,5
Milliarden Mark Entlastung in 2002 bewirken, was 23 Milliarden in
2001 und mittelfristig 47,8 Milliarden jährlich nicht
vermögen? Gutverdienenden würden weitere Ersparnisse
zugute kommen, die sie nicht zum Konsum inländischer Waren und
Leistungen einsetzten, sondern für lukrative Geldanlagen.
Durchschnittsverdiener werden jeden gesparten Pfennig für die
private Altersvorsorge zurücklegen.
Wenn neue Schuldenaufnahme, dann nur zur Finanzierung von
Investitionen. Die PDS wiederholt ihre Forderung nach einer
kommunalen Investitionspauschale für strukturschwache Regionen
und nach sofortiger Aufstockung des Stadtumbauprogramms Ost durch
Vorgriff auf für später veranschlagte Mittel. Allen
neoliberalen "Strohfeuer"-Argumenten zum Trotz sind
Infrastrukturinvestitionen immer noch der wirksamste Hebel, um
gleichzeitig die Wirtschaftsstruktur, Beschäftigung und
Einnahmen zu verbessern. Auch Bildungsinvestitionen sind für
künftiges Wachstum besonders wichtig.
Die Maastricht-Kriterien sind in Deutschland erfüllt. Damit
gibt es Spielraum für die Kreditfinanzierung eines nationalen
Konjunkturprogramms. Zusätzliche finanzielle Mittel
könnten zudem durch progressive Maßnahmen der
Steuergerechtigkeit (Wiedererhebung der Vermögensteuer, Reform
der Erbschaftsteuer, Rücknahme der Steuerfreiheit für
Gewinne von Kapitalgesellschaften aus
Beteiligungsveräußerungen) bereitgestellt werden.
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