Deutscher Bundestag
English    | Français   
 |  Home  |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ
Druckversion  |       
[ Übersicht ]   [ weiter ]

Neubeginn erforderlich

  19.01.04 Andreas Storm, CDU/CSU
Die Bundesregierung hat durch ihre verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik in den vergangenen fünf Jahren die gesetzliche Rentenversicherung in die größte Finanzkrise in der Geschichte der Bundesrepublik geführt. Die vorgesehenen Notoperationen zur Stabilisierung des Rentenbeitrages 2004 belasten einseitig die Rentner und sind für die CDU/CSU nicht akzeptabel.

Erforderlich ist ein grundlegender rentenpolitischer Neubeginn. Maßstab hierfür muss es sein, dass die Beitragsbelastung der jungen Generation für die gesetzliche Rente auch langfristig nicht wesentlich höher ist als derzeit. Dazu müssen die sich aus der viel zu hohen Arbeitslosigkeit und der Verschiebung der Altersstruktur ergebenden Lasten der Rentenfinanzen durch die Einführung eines erweiterten Demographiefaktors oder eines Nachhaltigkeitsfaktors in die Rentenformel gerecht auf Rentner und Beitragszahler aufgeteilt werden.

Daneben ist es ebenso wichtig, dass umgehend der Einstieg in eine funktionierende kapitalgedeckte Alterssicherung gelingt. Nur eine Kombination der im Umlageverfahren finanzierten gesetzlichen Rente mit einer kapitalgedeckten betrieblichen und privaten Altersvorsorge ist in der Lage, den Menschen im Alter eine Lebensstandardsicherung zu gewährleisten. Die viel zu komplizierte Riester-Rente muss durch eine echte Förderrente mit einer wesentlich breiteren Palette attraktiver Altersvorsorgeprodukte abgelöst werden.

Nur durch eine konzeptionell schlüssige Verzahnung der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung mit der Nachfolgeregelung für die Riester-Rente und der Neuregelung der Rentenbesteuerung kann das verloren gegangene Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Alterssicherungspolitik zurückgewonnen werden. Die Weichenstellungen hierzu müssen spätestens im nächsten Jahr erfolgen.

  20.01.04 Christian Höhn
Oh, oh! Herr Storm!
Wer im Glashaus sitzt soll nicht mit Steinen schmeißen. Auch die Regierung Kohl hat während Ihrer Regentschaft etliches versäumt um die Rentenversicherung wirklich zu reformieren und für die Zukunft zu sichern.

  20.01.04 Eckart Paslack epaslack@onlinehome.de
Der Parteienstreit ist das Unverständlichste an der notwendigen Rentenreform. Bisher haben alle Parteien versagt!
Jetzt hilft nur, gemeinsam vernünftige Lösungen zu finden. Für etwas anderes hat "das Volk" kein Verständnis mehr.
Weitere Einschnitte sind nicht tragbar!

  20.01.04 Oliver Lehmann
Zunächst ist zur Einleitung des Online-Forums zu sagen, dass nicht die Konjukturkrise eine Reform der Rente verursacht sondern die demographische Entwicklung und die grundsätzliche Frage ob es sich hier um eine Versicherung handelt bei der man Vermögen aufbaut um im Leistungsfall auch zahlen zu können.
Dies sind jedoch Fragen die weder von der jetzigen noch von irgendeiner Regierung, geschweige denn von einer Opposition als wesentlich diskutiert werden. Dies sollte jedoch wenn man das Wort Reform in den Mund nimmt grundsätzlich geklärt sein. Desweiteren sollten sinnlose Schuldzuweisungen nicht den Schwerpunkt einer strategischen Diskussion ausmachen.
Nun Herr Storm ist natürlich ein Neubeginn erforderlich. Dann sollten Sie dies auch versuchen umzusetzen und nicht sich direkt wieder in Schuldzuweisungen verstricken. Die Riester-Rente ist doch immerhin ein Ansatz in Richtung privater und betrieblicher Vorsorge und dient damit doch eher einer zusätzlichen Absicherung.
Die Lösung liegt meiner Meinung durchaus in einem Neubeginn der natürlich mit starken Einschnitten belastet ist und kapitalgedeckt sein sollte nur ist kein Kapital da und woher nehmen in bei einer so deutlichen Unterdeckung.
Hier müssen zuerst alle Parteien sich eingestehen dass historisch alles falsch gemacht wurde und dann muss gemeinsam!! für die Zukunft vorgebaut werden sonst brauch man gar nicht weiter sinnlose Foren mit diesen Überschriften und Einleitungen eröffnen um operativ nach Marketing Methoden eine neue Zwischenlösung bis zur nächsten Wahl zu finden.

  20.01.04 Frank
Ausgerechnet die C-Parteien haben ja nun wirklich keinen Grund mit dem Finger auf andere zu zeigen. Sie haben doch die sog. Wiedervereinigung aus den Sozialkassen finanziert und so diejenigen, die nicht genügend verdienen um sich aus den öffentlichen Kassen zu verabschieden, viel stärker an der Finanzierung beteiligt, als den Rest, der sich nur "um den Kuchen balgte" und kräftig abzockte.
Und das Problem noch größer zu machen, wurde die Aktion "der Wirtschaft", das Durchschnittsalter der Beschäftigten möglichst auf und unter 30 zu senken, tatkräftig mit Frühverrentungsprogrammen unterstützt, selbst in Zeiten als schon klar war, daß es Finanzierungsprobleme gibt.
Ich denke Frührente ist durchaus akzeptabel wenn Menschen, durch Arbeitsbedingungen, Krankheit etc., vorzeitig "verschlissen" wurden. Aber für alle anderen Frührentner wird es Zeit, daß die, die sie "entsorgt haben", nun auch für die Folgen aufkommen müssen, anstatt "die Wirtschaft" immer mehr aus der sozialen Verantwortung zu entlassen.
An die Frage "arbeiten die Berufsgenossenschaften wirklich wie sie sollen", woran es ja wohl erhebliche Zweifel gibt (es gibt ja wohl Grund zur Annahme, daß hier viele Kranke ganz einfach nicht anerkannt werden und so eher "der Allgemeinheit der Beitragszahler" zugeordnet werden, als den Verursachern von Erkrankungen), traut sich merkwürdigerweise keine(r) unserer Parlamentarier. Dies wird noch nicht einmal thematisiert (außer sporadisch in Polit-Magazinen).
Ebensowenig wie die Frage der Effizienzsteigerung bei Bfa und Lvas. Erst wenn diese und andere "Ungereimtheiten" und "Versicherungsfremde Leistungen" ausgeräumt sind, muß ein faires Konzept zur Umgestaltung der Renten angegangen werden, das auch berücksichtigt, daß es für viele Jahrgänge bereits zu spät ist, um zusätzliche Rentenanwartschaften zu erlangen (besonders für Kranke erweist sich dies als unmöglich). Das verfügbare Einkommen wird ja ohnehin immer weniger.
Es ist schon merkwürdig: die Parteien (alle) blasen sich heftig um die Frage, was sie den Kindern hinterlassen, auf. Wenn es aber um Themen wie Umweltschutz oder gar Atomkraft geht (gerade letztere hinterläßt Müll der z.T. tausende von Jahren strahlt) sind (besonders die C-Parteien) nicht annähernd so besorgt. Ein Schelm wer kurzfristige, wirtschaftliche Gründe dahinter sieht.
In Deutschland wird schon überdeutlich wer eine Lobby hat und wer nicht. Zeit den Regierenden aller Parteien klarzumachen "wir sind das Volk".

  20.01.04 Roland Kolks
Ich meine es sollte eine einheitliche Mindestrente geben und der Rest über eine private Rentenversicherung abgedeckt werden. Mit staatlichen und betrieblichen Zuschüssen.

  21.01.04 J. Stempfle
Ausgerechnet ein Vertreter der Partei, die uns jahrelang mit der Formel "die Renten sind sicher" verschaukelt haben, und sich wie keine andere Wählerstimmen, zum Beispiel Russlanddeutsche, gekauft hat, spuckt große Töne. Es ist erschütternd, dass es der CDU unter ihrer Vorsitzenden Merkel nicht einmal bei so substantiellen Themen gelingt, sich von der Parteipolitik zu lösen.
Und Sie wollen das Land wieder regieren ?
Ich schäme mich ob meiner an sich christlich demokratischen Gesinnung.
Herr Storm, haben Sie sich jemals eine Generationenbilanz angesehen ?

  21.01.04 Hiepe Roland
Ich vertrete den Standpunkt, alle Bürger der Bundesrepublick müssen in Zukunft einen Anspruch auf eine sogenannte Mindestrente haben, unabhägig von ihrer persönlichen Entwicklung.Dieser Geldbetrag muss flexibel sein und ähnlich wie die soziale Grundabsicherung zur Grundversorgung der Rentner ab einem festzulegenden Lebensalter, z.B. ab 65 Jahre, gezahlt werden. Aufgrund der Altersstruktur ist der damit bereitzustellende Geldbetrag berechenbar. Dazu muss jeder Bürger die Möglichkeit haben, durch private Vorsorge, betriebliche Vorsorge oder staatliche Alimentation entsprechend seiner persönlichen Situation bzw. der von ihm zusätzlich erbrachten Leistungen eine Zusatzversorgung in Anspruch nehmen zu können. Die muss der Staat nur dann kalkulieren, wenn es sich um eine Alimentation handelt, ansonsten ist eine von den privaten Verhältnisen abhänge Größe. Die bisher erworbenen Ansprüche könnte man bei unkomplizierter Herangehensweise auf ein solches System übertragen. Damit würde auch der sogenannte Generationenvertrag an Bedeutung verlieren und der Einfluss der Alterspyramide wäre in seiner Wirkung nicht mehr von Bedeutung.

  21.01.04 Peter Mettlach
Obwohl ich teilweise Ihre Auffassungen im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik der aktuellen Bundesregierung teile, so stört es mich doch, wenn jemand von der CDU das tut, was Rot-Grün in der ersten Legislaturperiode ständig getan haben - und manchmal noch heute tun - dem politischen Gegner die Schuld für die Misere zuzuschreiben. Hand aufs Herz - Schuld sind alle politischen Parteien - denn meistens wird doch eine 3/4-Mehrheit benötigt. Schuld ist aber auch keine der politischen Parteien - zumindest nicht direkt. Schuld ist im wesentlichen der gesellschaftliche Wandel sowie die demografische Entwicklung. Die starke Verknüpfung der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Arbeitsmarkt und der Konjunkturlage tut ihr übriges.
Ein Neuanfang - dem kann ich gut zustimmen. Aber bitte - die Wahl, in welches kapitalgedeckte System ich investiere, die möchte ich doch selbst treffen, soll heißen: Ich als Bürger möchte selbst entscheiden, ob ich in ein staatliches System oder ein privates System investiere. Eine Nachweispflicht, wie zum Beispiel bei der privaten / gesetzlichen Pflegeversicherung wäre denkbar. So wäre sichergestellt, das jeder auch tatsächlich für die Altersvorsorge zurücklegt.
Übrigens: Die Weichen sind schon gestellt, sie müssen nur noch den Zug darauf setzen und endlich den Kessel feuern, damit die Lok sich in Gang setzt. Ein bisschen schaufeln würde genügen.

  22.01.04 Klugschnacker
Die Kosten der Renten sind heute u.a. doch deshalb so hoch, weil nach wie vor versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse gezahlt werden.
Nach der Wende wurden die Beitragszahlungen und Renten aus der DDR nahtlos in das gesetzliche System der bundesdeutschen RV übernommen - ohne finazielle Grundlagen dafür.
Dies ist übrigens nicht durch rot/grün veranlasst worden...
Im Reformstreit sollte auch im durch zu viele wahlen belasteten jahr 2004 keinesfalls vergessen werden, für wen die Parlamentariere stehen: Für das gesamte deutsche Volk. Nicht für Parteiproporz!

  25.01.04 Tobias Schoob
Tja, Neuanfang ist ne tolle Sache, aber dann bitte nicht von der CDU/CSU. Die CDU fährt eine Blockadepolitik, wie sie beispiellos ist. Bei der nächsten Bundestagswahl kann dann die CDU natürlich behaupten, die SPD habe nichts getan und damit hat sie auch Recht aber Schuld daran ist die CDU mit Blockade. Die SPD ist zur Zeit machtlos irgendeine Entscheidung zu treffen weil die machtgierigen Giftzwerge der CDU dies verhindern. Weiterhin beschuldigt die CDU nur und hat keine Alternativen. Vielleicht ist es der CDU noch nicht aufgefallen, aber sie arbeitet gegen das Volk und gegen die Regierung. Wie soll die Regierung auch was hinbekommen mit einer derart sturen Opposition? Im übrigen ist zu bemerken, dass die größten Schulden aus der Regierungszeit der CDU stammen. Und jetzt versucht man den Karren aus dem Dreck zu ziehen, den die CDU vorher wohlwissend da reingefahren hat. Die CDU sollte sich also mit Angriffen auf die Regierung sehr zurückhalten.

  26.01.04 experte
Ich empfehle allen, die darauf Zugriff ahebn, insbesondere aber den Politikern, die dieses Forum hoffentlich ebenfalls lesen, einen Artikel von Herrn Dr.Rische zur "Reform der Alterssicherung (Aufbruch statt Resignation und Perspektivlosigkeit)", zu finden in "Die ANGestelltenVERSicherung" Jahrgang 51, Januar 2004.
Da finden Sie einige interessante Aspekte.

  29.01.04 Jessika Mirbach
Wenn es stimmen sollte, was in den vergangenen Wochen in der Presse und in den Medien lanciert wurde, dann hätte sich Andreas Storm beim Thema "Gesundheit" eigentlich für befangen erklären müssen. Denn Herrn Storm werden sehr enge - und für ihn finanziell sicherlich auch sehr ergiebige - Beziehungen zur Pharmaindustrie nachgesagt.
Wenn dies so sein sollte, hätte die Union im Deutschen Bundestag wieder einmal "den Bock zum Gärtner gemacht", aber dies soll sowohl bei den Unionsparteien als auch bei den übrigen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien keine Seltenheit sein - bedauerlicherweise.
Was aus meiner Sicht bei der gesamten Diskussion über unser Gesundheits- und Rentensystem fehlt ist die Frage nach der sozialen Ausgewogenheit aller anzustrebenden bzw. angestrebten Veränderungen.
Da wird den Normalrentnerinnen und Normalrentnern allerhand zugemutet, aber die Gutsituierten trifft dies alles nicht - nicht einmal ansatzweise. Auch Politikerinnen und Politiker wie Herr Storm sind nicht tangiert, denn in Krankheitsfällen erhalten Abgeordnete staatliche Beihilfen zu den Kosten (mindestens 50 Prozent, bei Kindern erhöht sich der Vom-Hundert-Satz) und seine Rentenbeiträge kann er sich ersparen, denn bereits nach acht Jahren Parlamentsarbeit hat er eine Versorgung, für die "normale" Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens ein halbes Jahrhunderoder sogar noch länger Beiträge zu zahlen hätten. Ist dies gerecht?
Man kann Herrn Storm dies natürlich nicht zum Vorwurf machen. Aber richtig und für "normale" Bürgerinnen und Bürger ist einfach nicht nachvollziehbar, daß hier Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger agieren, die selbst von belastenden Entscheidungen in keinerlei Hinsicht negativ betroffen sind.

  29.01.04 Jacq
Meine Meinung?
Das Fass ist übervoll, Hr.Schröder!!!
....wie war das noch 1998 auf seiner Wahlkampfkarte? ..."Ich gebe Ihnen neun gute Gründe, SPD zu wählen. Der zehnte heißt Kohl."
Nichts wurde gehalten, im Gegeteil es hat sich verschlimmert. Deshalb verstehe ich nicht wieso sich nichts tut...geht es uns noch zu gut?
Wir Bürger sind der Staat!
Wir müssen nur unsere Meinung kraftvoll äussern, z.B. durch Demonstrationen.
Uns trifft selbst die Schuld, wenn wir unzufrieden sind und trotzdem still halten. Es sind sooooo viele Menschen mit der momentanen Politik unzufrieden bzw. enttäuscht, fühlen sich verraten.....überall kann man dies erfahren und sehen. Meinungsfreiheit steht uns allen zu, wir müssen davon Gebrauch machen. Aber wir lassen uns weiterhin ausquetschen wie eine Zitrone. Es bringt nichts auf "die Politiker" zu schimpfen..in einer Demokratie ist jeder irgendwie selbst Politiker. Wie oft wird im Freundes-,Bekanntenkreis, mit Kollegen, in Restaurants und Medien darüber diskutiert, wie "toll" unsere Regierung ist. Mir fällt da eine ganze Reihe von Anlässen ein, aufzustehen...

  30.01.04 xxx
sehr geehrte frau mirbach,
die vorwürfe an die beamten im allgemeinen kotzen mich langsam an. bevor sie hier renten- und pensionrechtlichen schwachsinn verbreiten, sollten auch sie sich sachkundig machen:
der dienstherr eines beamten spart im verhältnis zu einem gleichdotierten angestellten bis zu 1000 EUR monatlich ein.a) durch ein geringeres Brutto und b) durch fehlende Abgaben.
davon muss dann noch die im schnitt 50 %-ige beihilfe gezahlt werden. Aber selbst das ist im Schnitt weniger als der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung.
Die Milchmädchenrechnung geht aber deshalb nicht auf, weil der jeweilige Dienstherr die eingesparten Gelder in den siebziger jahren in neue beamte "Investiert" hat und das Geld nicht zurücklegt. Falls es sie tröstet:
Die Beamtenpensionen wurden bereits massiv beschnitten (womit ich kein problem habe), und sie sollten wissen, dass dies einen doppelten effekt hat. Die Versorgung umfasst nämlich quasi den Teil "gesetzl.Rente" und "Betriebsrente".
Mal so ganz nebenbei hat der Gesetzgeber dieses Jahr Gehälter gestrichen und die Arbeitszeiten angehoben.
Versuchen Sie das mal mit einer Gewerkschaft ! Beamte haben aber keine Tarifverträge, sondern sind abhängig vom Gesetz. Grundsätzlich auch kein Problem, aber ich das sollten sie einfach mal in ihre überlegungen einbeziehen.
Ich kann es nicht mehr hörern, dass über die Beamten hergezogen wird, als seien alle nur faule Säcke und wären Schuld an der Wirtschaftsmisere.
Der öffentliche Dienst besteht zu über 65 % aus Angestellten. Für die Öffentlichkeit sind das nur "die Beamten da". Vor Jahren hat jeder nur über unsere Gehälter gelacht, weil man in der "freien" Wirtschaft soooo viel mehr verdienen konnte. Aber wie immer in schlechten Zeiten ....

  09.02.04 Jürgen Langenbucher
Nun, ich habe 1985 Abitur gemacht. In der Mittelstufe hatten wir ziemlich abgegriffene Schulbücher, in denen die Alterspyramide bereits deutlich aus dem Gleichgewicht geraten war. Will sagen: schon damals war klar, dass die Grundvoraussetzung jeglicher Altersvorsorge, nämlich, dass eine in ausreichende Population vorhandene junge Genration heranwachsen muß, die die Seniorengeneration in ihrem wohlverdienten Ruhestand versorgt, in absehbarer Zukunft nicht mehr gegeben sein wird.
Vor diesem Hintergrund erscheint mir jede parteipolitische Diskussion über die Sicherheit der Renten als Hohn in den Ohren der Rentner.
Die einzig sichere Altersvorsorge sind Kinder. Nur in einem Land, in dem Kinder noch immer ein potentielles Armutsrisiko sind, muß jedes Rentensystem früher oder später scheitern - auch kapitalgedeckte Altersvorsorgesysteme, denn diese brauchen auf dem Kapitalmarkt Käufer und das können nicht die Senioren sein, denn die sollen ja von den Kapitalerträgen profitieren und sie nicht finanzieren.
Daher habe ich einfach nur eine Bitte an Politiker, gleich welcher Partei:
Wenn die Ursachen, gleich welcher, Probleme bekannt sind, dann kümmert Euch dich bitte um diese.
Dankeschön!

  10.02.04 PeekABoo
Die Idee mit dem Nachhaltigkeitsfaktor kommt aber nicht von Ihnen. Der ist vo nanderer Seite schon vor einem Jahr ins Gespräch gekommen.
Zudem ist Ihre Annahme falsch, dass die Beitragszahler, aber nicht die Rentner belastet werden. Sehen Sie sich die Rentenformel, insbesondere den aktuellen Rentenwert (§68 SGB VI) einmal genauer an. Wenn der allgemeine Beitragssatz erhöht wird, sinkt parallel dazu der Faktor im Beitragssatz. Somit wird also mehr Geld eingenommen und weniger ausgegeben. Sparpolitik an beiden Enden der Wurst.
Zudem ist ihre Behauptung die jetzige Regierung sei Hauptverursacher der jetzigen Misslage mehr Hetzkampagnie als Problemlösung. Das Volkswirtschaft weniger wissenschaftlichen, sondern vielmehr sozialpsychologischen Aspekten folgt sollte bekannt sein. Daher wäre einer mehr der "Jetzt gehts Aufwärts" ruf hilfreicher als ein pessimistischer Aufruf. Als Opositionist sollte ihre Arbeit mit der Regierung konstruktiven und nicht destruktiven Charakter haben. Damit wäre der erste, wichtige Schritt zur Verbesserung der Gesamtsituation getan.
MfG

  10.02.04 Der Zweifelnde
Lieber Herr Storm,
wo sind eingentlich ihre Lösungsansätze ? Das Umlagesystem eignet sich doch wohl eher für Bauernstaaten, vieleicht wäre es auch besser das sich Dtl. dahin zurückentwickelt.("Vorsicht Ironie")Denn ich sehe keinen Politiker, der Angesichts der immer grösser werdenden Menge von Rentnern, den Mut hat, eine nicht funktionierende Idee auch zu verabschieden. Aber regen wir uns doch nicht auf, noch brennt die Lunte und bis die Situation explodiert wird sicher auch die Union noch ein/zwei Legislaturperioden an der Spitze aussitzen.
Ich weiss das es gute neue Ansätze gibt, klar ist dass das System zu einem 3. Generationenvertrag werden sollte. Auch an der Basis der Union fragt man sich warum hier nicht auf einer Ebene in Dtl. zusammengearbeitet wird, die Blockadepolitik ist genauso überholt wie unser Rentensystem.

  13.02.04 mensch
hallo zweifelnder : sehen sie sich doch mal meinen beitrag im ersten forum an ( kapitaldeckung ...)

  01.03.04 Der etwas andere Standpunkt
Einerseits muss man den Leuten, die auf die Altlasten der Ära Kohl zeigen, recht geben. Andererseits muss die SPD 16 Jahre lang geschlafen haben. Denn es gibt keine sinnvollen Konzepte. Dass die Kassen leer sind, liegt einfach daran, dass von unseren Politikern seit Jahren mehr Geld ausgegeben, als eingenommen wird. Würde dies der normalsterbliche Bürger machen, wäre dieser längst von Gläubigern vor Gericht geschleppt worden.
Deshalb, sehr geehrter Herr Storm, unterlassen Sie die gegenseitigen Schuldzuweisungen und legen Sie einfach nur ein anständiges Konzept vor. Ich persönlich könnte mir z.B. vorstellen, dass die gesetzliche Rente ab einem bestimmten Jahrgang abgeschafft wird und diese nur über Versicherungen durch das Individuum selbst finanziert wird. Ein waghalsiger Vorschlag, aber eine gute Lösung.

  03.03.04 couchkissen@web.de
Sehr geehrter Herr Storm,
haben Sie (und Ihre Kollegen) denn noch immer nicht bemerkt, dass wir (die Wähler) vom Parteigequake die Nase voll haben?
Die Schuldzuweisungen zwischen SPD und CDU sind überflüssig, belanglos und vor allem - nervig.
Wenn nur ein Politiker mal den Mut hätte, den Menschenin unserem Land reinen Wein einzuschenken: es geht so nicht, wir sind pleite und - vor allem - im vergleich zu anderen ländern ganz schön verwöhnt.
ich kann meinem vorredner (-schreiber?) nur zustimmen: ein radikaler schnitt bei der rentenversicherung ist notwendig- die junge generation muss für sich selbst sorgen.
grüße, couchkissen




Was ist Ihre Meinung dazu?

Zurück zur Diskussionsübersicht

Seitenanfang [TOP]
Druckversion Druckversion