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Otto-Katalog birgt Sprengsätze

28.01.02 Petra Pau, PDS
Die Bezeichnung "Otto-Katalog" klingt freundlich, zu freundlich. Denn das von Innenminister Schily (SPD) vorgelegte Maßnahmenbündel zur Bekämpfung des "internationalen Terrorismus" birgt Sprengsätze. Ein Kommentator schrieb jüngst von einer "großen Grundgesetzreform". Sein Fazit: "Man kann es als Abschied von der liberalen Verfassungsidee bezeichnen. Denn der verheißende Zugewinn an Sicherheit durch den Staat wird mit einem signifikanten Verlust an Sicherheit vor dem Staat û also Freiheit û bezahlt." Er hat Recht. Und doch û oder gerade deshalb û versucht die Regierung, die Hürde "Bundestag" im Sprinttempo zu überlaufen.

Die PDS-Fraktion versuchte am 21. November mit einer öffentlichen Anhörung etwas mehr Licht ins Dunkel der aktuellen Gesetzesanträge und Vorschriften zu bringen. Rede und Antwort standen sachkundige Bürgerrechtler, Anwälte, Datenschützer, Computerexperten sowie Leute, die sich im Ausländerrecht und seiner Handhabung auskennen. Abschließend stellte ich allen die simple Frage: "Welche Maßnahmen aus dem 'Otto-Katalog' könnten geeignet sein, dem Terrorismus à la 11. September 2001 Einhalt zu bieten?" Die einhellige und beredte Antwort war: Schweigen!

Es fehlt hier der Raum, die so genannten Antiterrorvorschläge einzeln zu bewerten. Aber insgesamt folgen sie dem Trend: mehr Geheimdienste, weniger Datenschutz, mehr Strafen, weniger Ausländer, mehr Sonderrechte und zu alledem û möglichst keine Kritik. Ein solches "Sicherheits"-Konzept wurde schon einmal verfolgt û und zwar in einem historischen "Feld-Versuch". Es ist gescheitert, spätestens 1989/90. Niemand sollte es neu auflegen.

29.01.02 Michael Steiger
Warum stellt sich eigentlich keiner mehr die Frage "Warum machen die Terorristen das?". Wo liegen die Gründe für diesen Hass? Die Terorristen tun das doch nicht, weil unser Personalausweis nicht gut genug ist. Sie tun es auch nicht, weil wir einen fast nicht exisitierenden Datenschutz haben. Sie tun es vielleicht, weil sie sich bedroht fühlen. Sie tun es, weil es Länder gibt, die sich sehr wenig, bis gar keine Gedanken um die Zukunft anderer Länder und Kulturen machen. Sie hassen andere Länder dafür, weil diese Möglichkeiten haben, aber durch Blindheit und dumpfer Solidarität ebenfalls ignorant eingestellt sind.
Das Problem liegt nicht in den Parteien oder bei den Personen, die jetzt oder in der Vergangenheit Macht besessen haben. Das Problem liegt alleine darin, dass Jahrzehnte lang falsche Politik betrieben worden ist und das von jeder Partei. Schuldzuweisungen sind die Unterschrift zur eigenen Unfähigkeitsbescheinigung. Das Nicht-Zugeben-wollen von Fehlern ist dann die Sahne, sprich die größte Dummheit die man machen kann. Viele Staaten, dazu gehört auch Deutschland, müssen einfach umdenken. Das Unterdrücken, ausschnüffeln, Datenerfassen oder andere Maßnahmen ersetzt das Einsehen und Ändern nicht! Es ist Zeit jetzt zu handeln. Näher wird die Gegenwart nicht kommen.

05.02.02 Finke
Terrorist hat Herr Busch einen Bin Laden bezeichnet und daraufhin ließ er Bomben fallen und es starben über 4000 unschuldige Menschen. Hat er etwas geändert - nein.Die Rivalenkäpfe gehen in Afganistan weiter.Wer ist hier eigentlich der Terrorist.Der unschuldige Menschen töten läßt, auch wenn der Anlaß aus anderen Gründen ist.Die Unfähigkeit etwas positves zu erreichen, zeigt er auch in Israel.Jetzt soll das Morden in Irak angehen. Die Liste von Terroristen,die Herr Busch aufstellen ließ, beinhalten auch Vereinigungen,die mit den zuständigen Regierungen in Ver-handlungen sind, um endlich Frieden zu erreichen - siehe Kolumbien.Auch in Irand ist nichts endgültiges geklärt. Wo ist hier eigentlich die wohlge-priesene Freiheit und Demokratie.
Ein Freibrief für Terroristen aller Art darf es nicht geben,sie gehören vor ein Gericht,die die Meinung aller Völker vertreten und nicht die vordiktierte Meinung eines Staates.

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