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Blitzprogramm nötig

05.01.02 Rainer Brüderle, FDP-Fraktion
Die Konjunkturprobleme sind hausgemacht. Jetzt rächt sich die Untätigkeit der Bundesregierung. Erst hat sie die absehbare Entwicklung schöngeredet, dann gesundgebetet, jetzt wird sie verdrängt. Schlimmer noch: Als einzige Regierung reagiert Grün-Rot mit Steuererhöhungen auf die weltwirtschaftlichen Umwälzungen.

Die Regierung muss ihre Lethargie endlich aufgeben. Ein Blitzprogramm muss das Konsumentenvertrauen und das Investitionsklima verbessern. Nur so wird aus der Wachstumsschwäche keine Wachstumskatastrophe. Sie muss beide Senkungsstufen der Steuerreform auf 2002 vorziehen (Entlastungsvolumen ca. 52 Mrd. Mark). Das verbessert die Kaufkraft und stärkt die Investitionskraft beim Mittelstand als klassischem Konjunkturstabilisator. Damit die Maßnahme zeitnah wirkt, sollten die Bürger über Steuerschecks möglichst bald einen Abschlag auf die Steuersenkung erhalten.

Zudem muss es im Jahr 2002 eine Ökosteuer-Pause geben (Entlastungsvolumen rund sechs Mrd. Mark). Sie wirkt dem doppelten Kaufkraftentzug entgegen, den die Bürger über Steuerbelastung und Inflation zu tragen haben. Schließlich ist der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1.1.2002 um einen Prozentpunkt zu senken (Entlastungsvolumen rund 13 Milliarden Mark). Das reduziert die Lohnnebenkosten und erhöht somit die Beschäftigungschancen. Zur Gegenfinanzierung muss der Finanzminister ein Sparpaket II auf den Weg bringen, um glaubwürdig den Haushalt mit der Konjunktur atmen zu lassen. Die Regierung sollte mit dem Verweis der Steuer- und Abgabensenkungen mäßigend auf die Tarifpartner einwirken. Eine unvernünftige Lohnrunde wäre Gift für Konjunktur und Beschäftigung. Bleiben Grün-Rot bei ihrer Politik der "ruhigen Hand", schmiert die Konjunktur weiter ab.

09.01.02 Ralf Schneider
Wie bei den meisten Politikern stört mich an den Ausführungen von Herrn Brüderle die Tatsache, daß ständig nur mit Überschriften um sich geworfen wird:
Blitzprogramm, Sparpaket II, Senkung der Lohnnebenkosten, ....
Wie also sieht das Blitzprogramm aus, was konkret beinhaltet das Sparpaket II?
Wenn man Geld ausgeben will, dann sollte man auch konkret beschreiben, wie man dies Geld zuvor einnimmt - oder, verzichtet man auf Einnahmen, dann sollte man zwangsläufig auch dazu sagen, welche Ausgaben dann entfallen sollen.

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