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Kein Aktionismus

05.01.02 Werner Schulz, Fraktion Bündnis '90/Die Grünen
Auch wenn sich die Weltwirtschaft in einer schwierigen Lage befindet und in Deutschland der erwartete Aufschwung zunächst ausgeblieben ist, gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren.

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute gehen von einer konjunkturellen Belebung im Frühjahr 2002 aus. Im Jahresverlauf werde das Wachstum kräftig anziehen und im Jahresdurchschnitt bei deutlich über einem Prozent liegen. Ab Mitte des Jahres wird auch die Zahl der Arbeitsplätze wieder ansteigen.

Die Koalition wird an ihrem Entlastungskurs bei Steuern und Abgaben und an der Haushaltskonsolidierung festhalten. Wir treten dafür ein, notwendige Strukturreformen auch weiterhin zügig umzusetzen. Es geht um Stetigkeit, nicht um Aktionismus! Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu verankern. Wir haben damit deutliche Erfolge erzielt. Mit der Steuerreform haben wir BürgerInnen und Unternehmen in diesem Jahr um 45 Mrd. Mark entlastet. Zusätzlich unterstützen eine Reihe von Maßnahmen die wirtschaftliche Lage ab Januar 2002:

Familien mit Kindern werden um fünf Milliarden Mark entlastet;
Ausgaben für Bildung und Forschung werden um 2,7 Prozent gesteigert;
Steuerfreistellung für Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Kapitalgesellschaften und
Einführung einer steuerfreien Investitionsrücklage für Personenunternehmen.

Wir sind zuversichtlich, dass wir die Nettokreditaufnahme 2002 um rund zwei Milliarden Mark senken können. Und wir werden mit weiteren Maßnahmen den Aufschwung unterstützen. Vorstellbar ist eine weitere Reform beim Ladenschluss, etwa längere Öffnungszeiten in den städtischen Zentren. Damit kann die Verbrauchernachfrage stabilisiert und angeregt werden.

10.01.02 Svend Maly
Herzlich Willkommen im Wahljahr,
hier sieht man schön, daß jede der etablierten Parteien in eine andere Richtung zieht, jeder läuft in eine andere Richtung und unter dem Strich bewegt sich nichts. So finde ich die ewige Diskusionen über den Ladenschluß unnütz, denn niemand will Ihn wirklich abschaffen, egal was alle schreiben. Dabei würde der Markt schon dafür sorgen, daß nicht jede Verkäuferin Nachtschichten macht. Niemand will beispielsweise die Bauwirtschaft zum Laufen bringen, wie sonst ist es denkbar, daß die Fördertöpfe für diese Branche zu sind. Was ist beispielsweise mit der neu eingeführten 15 % igen Einbehaltungspflicht für Auftraggeber im Baugewerbe. Mir muß mal jemand erklären, wie diese Regelung der Schwarzarbeit entgegenwirkt. Unter dem Strich nichts als Schmarn, der die Unternehmen belastet, Geld kostet und Verwaltungsaufwand in enormen Mengen schafft. Aber- wenigstens die Verwaltungen müssen sich über Arbeit nicht beschweren. Im Übrigen finde ich, sollten sich die lieben Politiker ernsthaft einmal hinsetzen und Lösungen suchen, als sich ständig nur gegenseitig Ihre Unfähigkeit vorzuwerfen. Klotzen nicht Kleckern, meine Damen und Herren Abgeordnete.

11.01.02 FRED
Sehr geehrter Herr Schulz,
ist es nicht ein wenig arrogant angesichts von über 4 Millionen Arbeitslosen ein Konzept des Nichtstuns auch noch zu verteidigen ?
Ich assoziiere aus ihrem Beitrag, dass bei einem verbleiben von Rot-Grün in der Regierung eine Politik der Steuererhöhungen und der damit verbundenen Abschwächung der Kaufkraft fortgesetzt werden soll !
Mit freundlichen Grüßen FRED

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