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Konjunkturimpulse im Etat

05.01.02 Joachim Poß, SPD-Fraktion
Manchen Vorschlägen zur Konjunkturbelebung fehlt es leider an Realitätssinn. So blenden Forderungen nach weiteren Steuersenkungen aus, dass damit erhebliche Steuermindereinnahmen für den Bundeshaushalt, aber auch für die Haushalte von Ländern und Gemeinden verbunden sind. Nach den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung (Mindereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden allein im Jahr 2002 in Höhe von 20 Milliarden Mark gegenüber der Steuerschätzung vom Mai) ist die finanzielle Lage noch enger geworden. Das wird daran deutlich, dass die ersten Bundesländer ankündigen, in Konsequenz der Steuerschätzung zu einer erhöhten Schuldenaufnahme gezwungen zu sein.

Zudem machen sich viele falsche Vorstellungen über die Wirksamkeit von weiteren Steuer- und Abgabensenkungen: Die Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung ist derzeit so groß, dass zusätzliche Entlastungen womöglich nicht konjunkturfördernd verausgabt, sondern auf die hohe Kante gelegt werden. In der Diskussion um Konjunkturprogramme wird zudem kaum wahrgenommen, dass im Bundesetat 2002 bereits jetzt vielfältige Konjunkturimpulse enthalten sind. Dazu gehören die bisherigen, auch 2002 fortwirkenden Steuerentlastungen und die Erhöhung des Kindergeldes zum 1.1.2002. Das fortgeführte Zukunftsinvestitionsprogramm und das Programm "Stadtumbau Ost" werden ebenfalls nicht zu unterschätzende konjunkturelle Impulse geben.

Trotzdem bleibt noch genug zu tun: So ist der Abfluss der eingestellten Investitionsmittel weiter zu verbessern und û wo möglich û zu beschleunigen. Unabhängig von konjunkturellen Erwägungen ist klar: Nach wie vor bestehen auf allen Ebenen erhebliche Infrastrukurprobleme, die Schritt für Schritt abgebaut werden müssen.

10.01.02 Jürgen Packer
Wer den 11. September für seine eigenen Versäumnisse verantwortlich macht und wessen Generalsektretär soviel Unsinn blabbert, der muß sich nicht wundern, daß das Wichtigste, was die Wirtschaft wieder auf Vordermann bringt fehlt - Vertrauen. Auch krankt die deutsche Wirtschaft an ihrem Management, das taugt wenig, siehe Mehdorn (Konsolidierung durch weniger Personal, das kann jeder Hilfsschüler)oder Ron Sommer, ein guter Aktienverkäufer, aber sonst hat er nichts drauf. Ich persönlich halte alles zurück was nur geht, denn ich weiß ja nicht, was ihr mir morgen noch zumutet. Ökosteuer - meine Heizkosten sind enorm gestiegen, wird der Winter noch härter, was muß ich bei der Abrechnung diesmal nachzahlen? Stromkosten gestiegen, Abwasserkosten gestiegen (10,-- DM per Kubikmeter), Müllabfuhrkosten gestiegen, Versicherungsbeiträge gestiegen und jede Gebühr steigt und steigt und steigt. Neue Abzokkergebühren werden erfunden. Jetzt muß ich meinen Führerschein Kl. II erneuern und eine Untersuchung machen weil ich über 50 bin - kostet richtig Geld - fehlt beim Konsum natürlich. Und Eure verdammte Bürokratie. Ich mich selbständig machen? Nie! Ich bin ja den halben Tag mit Bürokratie beschäftigt und wenn ich für mich einen Weg gefunden habe, werde ich z.B. durch das Ladenschlußgesetz behindert.
Jetzt genug, das wisst Ihr selber.
Es gibt nur drei Rezepte: Fixe Kosten runter und Arbeitszeitverkürzung - die vorhandene Arbeit auf alle verteilen - die Arbeit wieder zu den Menschen bringen und nicht umgekehrt die Menschen zur Arbeit. Und wenn Konjunktur ankurbeln, dann nur im Bildungswesen: neue kleine schulen, neue Aussstattungen, Renovierungen, richtige Lehrer einstellen, wenn die nicht da sind auch Dozenten, für EDV zum Beispiel. Ach es gäbe noch so viel, aber leider habt Ihr keine Fantasie, denn Ihr seid nur Bürokraten - verwalten, verwalten, verwalten - gestalten, ach Entschuldigung, das ist ja ein Fremdwort.
Bessert Euch endlich
JP

10.01.02 Hans-Georg Wenke
Einer der wesentlichen Gründe, warum die Konjunktur kriselt, ist die Binnennachfrage. Statistiken beweisen: Reiche werden immer reicher (dazu gehören auch Unternehmen), Arme immer ärmer. Da aber, summarisch gesehen, Menschen mit weniger Einkommen eher das Geld im Inland ausgeben, Personen und Unternehmen mit hohem Bar- oder Kreditvermögen auch oder gewollt viel Geld außerhalb Deutschlands ausgeben und investieren, wird die Konjunktur durch diese Abflüsse irgendwo, nur nicht in Deutschland gestützt. Noch schützt uns der hohe Exportanteil Deutschlands von krasseren Folgen dieser Tendenz.
Andererseits kriselt es auch in der klassischen Struktur der Konsumausgaben. Weil wir fast eine Vollversorgung mit privaten Investitionsgütern erreicht haben, bleiben Impulse aus neu entstehenden Märkten, Trends, aus Impulsivausgaben und "Spendierlaune" aus.
Was wir nun brauchen, ist keine Etatdiskussion. Wir müssen uns darüber klar werden, wie wir mit der gesellschaftlichen Veränderung umgehen, dass Deutschland - für die, die Geld haben und ausgeben - nur noch ein Standort unter vielen ist.
Nicht die Konjunktur ist in Bedrängnis, der Standort Deutschland als "Geldausgabeland" ist es!

10.01.02 Arne Stürz
Ja Herr Poß,
hätten Sie auch nur einen Tag in Ihrem Leben in der Marktwirtschafts verbracht und nicht nur von Ihr gelebt würden Sie solche Texte sicherlich nicht veröffentlichen. Aber dann wären Sie auch nicht Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion !

P.S.: Die Kreissparkassen in Deutschland haben Anfang der 90´er Jahre ein kleines Buch für ihre Kunden veröffentlicht "Volkswirtschaftliches Grundwissen." Ich empfehle Ihnen diese Lektüre von ganzem Herzen.

10.01.02 Christian Bueltemann
Manchen Vorschlägen zur Konjunkturbelebung fehlt es leider an Realitätssinn. So blenden Forderungen nach weiteren Steuersenkungen aus, dass damit erhebliche Steuermindereinnahmen für den Bundeshaushalt, aber auch für die Haushalte von Ländern und Gemeinden verbunden sind.
hallo
das mag ja sein, mit dem Realitätssinn.
Allerdings vermisse ich diesen bei der jetzigen Bundesregierung aber auch recht schmerzlich.
Hat er nicht getrommelt ihr Herr Schröder??Es wird allen besser gehen?
Hat nicht der Herr Eichel getrommelt wie schnell Deutschland schuldenfrei wird?
Was wäre diese Bundesrepublik und diese Regierung bloß ohne die Milliarden der UTMS-Lizenzen gewesen.

Das der Realitätssinn den kleinen Bürgern abgeht,mag irgendwo verzeihlich sein, dass er aber der Bundesregierung abgeht ist mehr als bedenklich.

Nach den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung (Mindereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden allein im Jahr 2002 in Höhe von 20 Milliarden Mark gegenüber der Steuerschätzung vom Mai) ist die finanzielle Lage noch enger geworden. Das wird daran deutlich, dass die ersten Bundesländer ankündigen, in Konsequenz der Steuerschätzung zu einer erhöhten Schuldenaufnahme gezwungen zu sein.
Es ist schon verwunderlich, dass ein Bundesfinanzminister mit seinen Gremien nicht in der Lage ist das Haushaltseinkommen zu schätzen. Ständig hat sich dieser Herr nach unten korriegieren müssen. Sollte ich mich jemals so verschätzen wäre mein Häuschen für das ich und meine Frau 30 Jahre arbeite leider dahin.

Bedenklich finde ich es auch das den Bundesbürgern Realitätsferne vorgeworfen wird, weil sie nicht verstehen können, das Deutschland mittlerweile EU-Schlußlicht geworden ist. Wenn es nicht so traurig wäre, würde ich über Ihre Äußerungen nur lachen, so aber fühle ich mich zutiefst beschämt-----und hilflos--leider.

14.01.02 Dr. Uwe Dietrich
Die steigend rezessive Entwicklung der deutschen Wirtschaft und des deutschen Arbeitsmarktes hat ihre Ursache in der exorbitanten Verteuerung des Faktors Arbeit in Deutschland, im Vergleich zu anderen Ländern Europas und der Welt.
Die derzeitige Flaute der Weltwirtschaft verstärkt dies nur.
Auch die SPD hat in den letzten Jahren Ihren Beitrag dazu geleistet - nicht zuletzt durch die berühmte "ruhige Hand"!
Die Ursache dafür liegt, meines Erachtens, nicht in zu hohen Tarifabschlüssen, sondern in der zu hohen Belastung der Arbeit mit Steuern und gesetzlichen Abgaben ( Krankenkassen, Rente...)!
Dies wiederum wird bedingt durch eine jahrzehntelange fehlende Disziplin der finanziellen / sozialen Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und öffentlich - rechtlichen Körperschaften (Krankenversicherungen, Rentenversicherungen...).
Jede politische Partei konnte bisher ihre demokratische Machtübernahme mit Ausgabeversprechen leicht popularisieren.
Das wurde bisher noch durch den Wunsch großer Teile der Bevölkerung nach zunehmender staatlicher Reglementierung bis in privateste Bereiche (z.B. Gesundheit, Altersversorgung, Kinderwunsch, usw.) unterstützt (deutsche Mentalität!).
Eine Reihe von speziellen Faktoren wirken verstärkend auf diese Entwicklung:
1. Die demographische Entwicklung
2. Der Zuzug von wirtschaftlich und sozial schwachen Menschen aus aller Welt aufgrund der hohen sozialen Attraktivität (s.o.)
3. Die stetige Verringerung von Qualifikationen eines großen Teils der jungen Menschen, die späteren beruflichen Einsatz verschlechtern
4. Die hohen sozialen Zuwendungen machen den 1.Arbeitsmarkt auch für einen Teil der Arbeitnehmer unatraktiv
5. Die wirtschaftlich starke Familie (2 berufstätige Eltern) wird nicht als starke, unabhängige und zukunftsträchtige Keimzelle des Staates gefördert (z.B. Ganztagskinderbetreuung ...) sondern wurde bisher öffentlich diskreditiert ("Doppelverdiener"), damit der Kinderwunsch in solchen Familien zusätzlich erschwert
6. Steuerliche Abgaben werden als sozialer Segen zurück verteilt (z.B. Eigenheimzulage u.ä.) um die soziale Abhängigkeit der Familie vom Staat/Banken zu festigen und gleichzeitig künstliche Nachfragen zu schaffen
Die Situation könnte nur verändert werden:
1. Durch radikale Senkung der Besteuerung und Abgaben auf Arbeit
2. Durch Orientierung sozialer Zuwendungen ausschließlich auf die Erhöhung der Arbeitsfähigkeit und -willigkeit des Einzelnen und damit wirtschaftliche Stärkung der Solidargemeinschaft - Sozialreform
3. Durch Rückzug staatlicher Entscheidung/Lenkung aus den privaten Verantwortungen der Bürger (nur noch grundlegendste Einflußnahme bei Gesundheit, Rente...)- Erhöhung der Eigenverantwortung
4. Durch höhere Berufs- und Leistungsorientierung der Bildung - Bildungsreform
5. Radikale Ausgabenverringerung des Staates im weitesten Sinne
6. Durch Erhöhung der Unabhängigkeit politischer Ämter durch Nachweis und Kontrolle von beruflichen Qualifikationen als weitere Zugangsvoraussetzung zu solchen Ämtern (durch eine unabhängiges Gremium)- Einschränkung der Parteibuchwirtschaft - politische Reform
Nicht das es in Zukunft von Deutschland heißt:
Kanzler Gerhard, mit der ruhigen Hand,
regiert sein PISALand !

19.01.02 FRED
Sehr geehrte Damen und Herren,
besser Arbeit finanzieren, zur Not auch mit Geld das man nicht hat, als langfristig Arbeitslosigkeit zu bezahlen !
Es macht auch keinen Sinn ein Haus zu heizen das kein Dach mehr hat. Schon mein Opa sagte immer :"Erst investieren, später verdienen !"
M.f.G. FRED

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