• AKTUELL
• PARLAMENT
• ABGEORDNETE
• INFORMATIONS-CENTER
• SERVICE
• DIALOG
  • Newsletter
  • Online-Konferenzen
  • Diskussionsforum
  • eParlament
  • Petitionen
  • Wehrbeauftragter
  • Jugend und Parlament 2003
  • Jugend und Parlament 2004
  • Schule und Bundestag
  • Internationale Parlaments Praktika
  • Planspiel
  • Jugendaustausch-Programm mit den USA

• Publikationen
• Bundestag & Jugend
• Ausstellungen
• Architektur und Kunst

• Impressum / Datenschutz

Breit angelegte Reformen

  18.07.03 Karl-Josef Laumann, CDU/CSU
Die wirtschaftliche Situation und die Arbeitsmarktlage in Deutschland sind denkbar schlecht. Eine einfache Antwort auf die Frage, wo für die 4,5 Millionen Arbeitslosen, die wir im April dieses Jahres hatten, ausreichend Arbeitsplätze entstehen können, gibt es nicht. Besonders gilt dies für die neuen Länder, in denen die Situation noch einmal schwieriger ist als in den westlichen Bundesländern.

Man kann das Problem nur langfristig wirksam lösen und muss hierzu umfassende Reformen unter anderem, aber nicht nur im Bereich Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht angehen. Hierzu zählt eine Reform des Kündigungsschutzes, die einen leichteren Zugang für Arbeitslose, insbesondere auch Ältere, in freie Stellen ermöglichen muss; hierzu gehört eine Reform des Betriebsverfassungs- und des Tarifvertragsgesetzes, die betriebliche Bündnisse für Arbeit und von bestehenden Tarifverträgen abweichende Regelungen zulassen muss, wenn hierdurch Arbeitsplätze gesichert werden können; hierzu zählt eine Reform der Bundesanstalt für Arbeit, die eine Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung und damit eine Senkung der Lohnnebenkosten ermöglichen muss; hierzu zählt auch eine intelligente Änderung beim Bezug von Arbeitslosengeld, ohne dass aber diejenigen, die lange gearbeitet und eingezahlt haben, nach kürzester Zeit in die Arbeitslosen- oder Sozialhilfe abgedrängt werden; hierzu zählt schließlich eine Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die eine bessere Betreuung der Hilfeempfänger sicherstellen und diese schneller wieder in den ersten Arbeitsmarkt bringen muss.

Hinzu kommen muss aber auch eine Diskussion über Reformen in anderen Bereichen wie zum Beispiel der Handwerksordnung, der Organisation des Arbeitsschutzes in Deutschland oder auch bei staatlichen Überreglementierungen im Gebührenwesen.

  21.07.03 Christian Höhn
Einige Wahre Worte finde ich hier wieder! In der Tat lässt sich die Arbeitslosigkeit nicht allein durch Veränderungen im Arbeitsrecht, etc. beheben. Hier müssen globalere Ansätze gefahren werden. Ich dende auch das Arbeitnehmer die 20 Jahre und mehr in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, einen anderen Status haben solten als die Arbeitnhemer die immer wieder für mehr oder weniger lange Zeit in diese Kassen eingezahlt haben, aber eben auch zwischen durch schon Leistungen erhalten haben. Es muß darauf gedrängt werden das der Arbeitnehmer auch ein Interesse zeigen soll sich in seinem "neuen" Job aktiv einzusetzen. Leider kommt es oft genug vor das Job nur aus dem Grund angenommen werden um nach einer gewissen Tätigkeit wieder Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben. Das darf so nicht sein. Arbeitsplätze könne allerdings nur geschaffen werden wenn die Arbeit als solche in Deutschland billiger wird. Das bedeutet das die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen und in der Tat in bestimmten Bereichen die doch eher altertümlich wirkende Handwerksordnung überarbeitet wird.

  21.07.03 Karl-Erich Weber, Freier Journalist
Die Schröder-Regierung macht derzeit die beste CDU-Politik (Stichwort Rotkohl) aller Zeiten. Die Vorschläge des "Originals" CDU/CSU zur Verbesserung der Situation sind daher zumeist Ergänzungen, welche die ohnehin schier unerträgliche Situation auf dem Arbeitsmarkt für die sozial Schwächeren weiterhin verschlechtert. Eine Lösung hatte schon Kohl nicht, dazu kommt, dass heute zusätzlich noch die Mittel fehlen. Die Fehler der letzten zwanzig Jahre lassen sich nicht mehr korrigieren, aber es sollte dafür gesorgt werden, dass sie sich nicht ständig wiederholen!

  21.07.03 W. Teckenburg
der MDB macht es sich zu einfach, wenn er z.B. nur von "intelligenten Lösungen" redet, die aber nicht bietet.
Natürlich läuft etwas falsch, wenn wir über 4 Millionen arbeitslose Menschen haben, aber da helfen keine verbalen Rundumschläge, sondern nur konkrete, realisierbare (und dann nicht durch taktische Plattheiten wie: "wir können nicht zustimmen, da es zu wenig von X ist") Vorschläge, die bei den multikausalen Ursachen der Arbeitslosigkeit sicherlich auch an vielen Stellen angreifen müssen.
Die Reform des Kündigungsschutzes ist ein interessanter Aspekt, es soll den Reichen (und das sind nun mal statistisch die Arbeitgeber) ermöglicht werden die Armen (auch hier nicht als Klasse, sondern als statistisch deutlich weniger gut Betuchte) schneller und einfacher zu entlassen – Begründung: Die älteren arbeitslosen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hätten so besseren Zugang zu Arbeit und Lohn.
Stimmt, aber nur, wenn sie unter schlechteren Bedingungen arbeiten, als die, die vorher ihren Platz einnahmen – das ist der Weg zurück zu einem Kapitalismus, den eine christliche Union eigentlich ablehnen müsste.

  21.07.03 Peter Mettlach
Senkung der Lohnnebenkosten ist ein Schlagwort, mit dem immer wieder gern hausiert wird. Dennoch scheinen mir die Änderung beim Bezug von Arbeitslosengeld/Sozialhilfe nicht das geeignete Mittel. Wieso überläßt man es nicht dem Arbeitnehmer, ob er sich gegen Arbeitslosigkeit versichern möchte. Eine Arbeitslosigkeitsversicherung könnte von den privaten Versicherern übernommen werden. Durch die dadurch bedingte Kapitaldeckung (die meisten sind zum Glück ja nicht arbeitslos) hätte der Versicherte die Möglichkeit, bei Ausscheiden aus dem Arbeitsleben eine Kapitalabfindung aus seiner Arbeitslosenversicherung zu bekommen. Bei Inanspruchnahme würde sich diese halt entsprechend reduzieren. Rechnet man die monatlicheln Zahlungen an die ALV auf ein durchschnittliches Arbeitsleben hoch, wäre dies für viele ein gutes Geschäft. Wer keine Leistungen aus der ALV mehr erhält, erhält dann Sozialhilfe, bleibt aber der Arbeitsvermittlung (die ja nicht unbedingt staatlich sein muss)zur Vermittlung eines Arbeitsplatzes gemeldet. Ähnlich der Pflegeversicherung könnte auch hier sicher gestellt werden, das jeder Arbeitnehmer eine ALV mit entsprechenden Leistungen nachweist. Was mittlerweile für den Zahnersatz umgesetzt wird, läßt sich in vielen Bereichen der sozialen Sicherungssysteme umsetzen. Ganz sicher nicht zum Nachteil der Versicherten.
Mittelfristig sollten alle Umlagesysteme auf kapitalgedeckte Systeme umgestellt werden, nur so lassen sich die Probleme, die die demographische Entwicklung mit sich bringt, lösen. Und da Konkurrenz das Geschäft belebt, profitieren auch die Arbeitnehmer hiervon. Weniger Staat - mehr privat - sinnvoll umgesetzt, wird die Kosten mittel- bis langfristig senken. Je länger man an Generationenverträgen festhält, desto unwahrscheinlicher wird es, das soziale Versicherungssysteme in Zukunft noch bezahlbar bleiben. Die zahlreichen Reformen der Vergangenheit und die Kurzlebigkeit der getroffenen Regelungen belegen dies eindrucksvoll.
Reformen werden den Arbeitsmarkt beflügeln können, wenn die richtige Vision dahinter steht.

  22.07.03 Lösekam Denis Dipl.-Ing.
Alles bla bla:
Verteilen von Arbeit.... Besser Gesetze...
Regelung, Regelung, Regelung...
So gehts vorwärts:
1.) Alle Steuergesetze in den Müll
2.) 25% Steuer für alle (Angestellte, Beamte, Rentner, Selbständige, Freiberufler, Anwälte.....)
3.) Keine Steuerminderung (z.B. Fahrtkosten, Bewerbungen, Freibetrag,... für privatpersonen mehr
4.)==> Entlastete Finanzbeamte können sich den BEtriebsprüfungen widmen.
5.) Krankenvericherungen durch EINE staatliche ersetzen - Wegfall der Administrationskosten von über 1000 KV in Deutschland würden dan Beitrag erheblich senken
6.) Beitragssatz der KV auf max 10%
7.) Zuzahlung für JEDEN bei Arztbesuch
8.) Wegfall ALLER Subventionen
9.) Aufhebung des Beamtensatus - Ausnahme: Polizei, Richter, Staatsanwälte, Standesbeamte, Rechtspfleger
10.) Wegfall des Immunitätsgesetzes der Politiker
11.) Entbürokratisierung (= Gesetzes und Verordnungsvereinfachung)auf allen Ebenen
12.)Autobahngebühr für ALLE per Vignette
Zu Thema Vignette: Deutschland musste ja wieder mal 2 MEGAKONZERNE beauftragen eine zweitrangige Lösung zu betreiben. Ein Mitbewerber wurde (wohl wegen der nich vorhandenen Lobby) nicht vavorisiert.
Ich habe einen noch besseren Vorschlag:
Warúm hat man nicht Arbeitslosen und pot. Selbständigen eine Chance gegeben?
An jeder Auffahrt / Abfahrt werden Mautstellen eingerichtet. JErder BEtreiber kann z.B. bis zu 10 Auffahrten betreiben (um einem Monopol vorzubeugen) und behält z.B. 50% der (gesammtdeutschen)Einnahmen.
Ergo: Bei was weis ich - 1 MIO Auf-Abfahrten an BAB´s sind bei 3 Schichtbetrieb schon 3 Mio Arbeitsplätze geschaffen.
Kosten: Bei z.B. 10Mio LKW und 50MIO PKW Bewegungen auf BAB`s mit durchschnittlich 10€ / Tag ergiebt das 600MIO/Tag = ca 220Mrd/Jahr
Jetzt aber das beste: 600Mio jeden Tag bei der Bank eingezahlt - nicht wie bei der elektronischen Maut nur einmal im Monat:
600Mio - 50 % = 300Mio
von 540Mio z.B. 3% Zinsen= 750.000€ Zinsen
Umsatz pro Auf/Abfahrt pro Schicht: 100€
Bei Lohnkosten von 10€ /std ergiebt sich: ein Gewinn für den Mautstellenbtreiber von 20€ Schicht = 80€ /Tag = 30.000€ / Jahr. Beim Btrieb von 10 MAutstellen: 300.000€ /Jahr
Fassen wir zusammen:
3 Mio weniger Arbeissuchende
750.000 € zusätzliche Zinseinnahmen
"Idiotensicheres" System
Investitionsschub für Baugewerbe (Maustellen)
Stärkung des Klein und Mittelstandes
Wir sehen also: Killt die Lobbys und alles Läuft wie von selbst.
Gerd mach weiter so (und noch viel weiter)!!!
mfg
Denis Lösekamm

  22.07.03 Denis Lösekamm Dipl.-Ing.
Sozialhilfe: Was ist das? Das soll laut Definition eine Hilfe sein um sozial nicht ins Abseits zu geraten.
Was wurde daraus gemacht? Eine rundrumversicherung für alle Lebenslagen.
Ich weis nicht warum jemand vom sozialen Abstieg bedroht sein soll, wenn seine Waschmaschine oder der Farbfernseher kaputt geht, Ein Wohnzimmerschrank wackelige Türen hat oder das Bett in der Sozialwohnung knartzt.........
Die Wäsche kann auch mit "Rei aus der Tube" gewaschen werden. Vor über 100 Jahren als die Grundsteine für die Sozialgesetzte gelegt wurden gab es auch keine Fernseher und Waschmaschienen. Den Menschen sollte die Möglichkeit gegeben werden auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Dies wurde (und sollte) durch eine Minimalabsicherung geschehen.
Diese "Überversorgung" muss ein Ende haben. Es ist doch ein unbestrittener Fakt, daß z.B. eine Verkäuferin den selben Lohn erhält wie mancher Empfänger Solzialhilfe. Nur das die Verkäuferin 40Std/Woche bis 8:00 Abends im Laden steht.
Ich will hier nicht die Sozialhilfeempfänger als "Schuldige" hinstellen. Die Gesetzte sind eben so und solange Sie so sind ist es eben Recht!!
Ergo: Weg mit falschen Gesetzen!! Dazu gehört eben unter vielen anderen auch dieses.
mfg
Denis Lösekam
dipl.ing.loesekamm@web.de

  22.07.03 Denis Lösekamm Dipl.-Ing.
an: Herrn Karl-Josef Laumann, CDU/CSU
Breit angelegte Reformen
von Karl-Josef Laumann, CDU/CSU
......Man kann das Problem nur langfristig wirksam lösen und muss hierzu umfassende Reformen unter anderem..........,
Ich werde beobachten wie sie über die Vorschläge der Bundesregierung abstimmen.
Oder werden Sie blockieren??
"Nu ma Butter bei die Fische"
Werden Sie mal konkret. Wie die Situation in Deutschalnd ist "wissen" wir alle. Was gedenken Sie denn konkret zu tun? Änderung von diesem und jenem... wir wüssen .....wir sollen.... wir könnten. Wieder mal nix konkretes von der Union. Wie immer!!!
Unqualifiziert kritisieren und blockieren - das ist was ich seit Jahren von der Union sehe. Bin gespannt ob sie den Mumm haben hier zu antworten.
mfg
Denis Lösekamm
dipl.ing.loesekamm@web.de

  23.07.03 Denis Lösekamm
am 21.07.03 schrieb Peter Mettlach:
.....Senkung der Lohnnebenkosten ist ein Schlagwort, mit dem immer wieder gern hausiert wird. Dennoch scheinen mir die Änderung beim Bezug von Arbeitslosengeld/Sozialhilfe nicht das geeignete Mittel...........
Was haben senkung von Lohnnebenkosten mit dem Bezug von Arbeitslosengeld/Sozialhilfe zu tun?
Das eine betrifft den LOHN! Das andere Arbeitslosengeld/Sozialhilfe. Bitte nicht durcheinanderwerfen.

  03.08.03 Juergen Klinger
Was ich sehe?

Eine Generation politischer Repräsentanten, die zum Großteil ihr Heil nur noch in der Theorie „Rette sich wer kann“ sieht und sehr viel Zeit damit verbringt, sich um Posten balgen. Die sich, dem Gebot des amerikanischen Hypermaterialismus folgend, fast nur noch mit der Beschaffung der finanziellen Resourcen beschäftigt, mittels derer sie sich in den Besitz der Statussymbole bringen kann, die ihr Gefühl der eigenen Selbstwertlosigkeit und Ziellosigkeit betäuben sollen.

von den Und Ihre Nachkommen? Eine zu konstruktiver Leistung mehrheitlich unfähige Generation von Karrieristensöhnen und –töchtern, die zu Haufe die Campi der Universitäten dieses Landes bevölkert und deren Lebensziel darin besteht, sich wie ihre Väter und Mütter um die von den Scharen unfruchtbarer Unternehmensberater noch nicht zerstörten Fleischtöpfe in der deutschen Wirtschaft zu balgen. Aber nein, sie nennen es heute „antichambrieren“, denn, Beziehungspflege ist ja eines der entscheidenden Phänomene jeder Korruptionsgesellschaft.

Als beredtes Indiz für die Verkommenheit und Dekadenz ihrer Eltern, stellt diese Generation eine existentielle Gefährdung für die staatliche Verfasstheit unserer Republik dar.

Dramatisch die Zeichen der Entsozialisierung und der Entzivilisierung, die wir als das Erbe der Kohl’schen Machenschaften zwischen 1982 und 1998 zu gegenwärtigen haben. Stille und verdeckte Massenenteignung und der Staatsbankrott, die Insignien der schwarz-gelben Koalition. Werden jetzt Kinderverelendung und Hilflosenplünderung, die Insignien der rot-grünen Koalition?

Fatal für eine Elterngeneration, die sich im Alter von einer Bande skrupellos gewordener Junkies abhängig gemacht hat, in deren Vorstellungswelt nichts mehr Platz hat, außer der fixen Vorstellung, wie sich der nächste Konsumstoß beschaffen lässt.

Eine Gesellschaft, deren Führungsschicht in einer solch dramatischen Weise in Gold und Tand verelendet, dass sich ihr Verhalten nur noch mit dem Fressrausch von Geierfamilien und dem Fresswahn afrikanischer Hyänen vergleichen lässt.



Eine Gesellschaft, der jede geistige Orientierung verloren gegangen ist und die sich dem Primat des Börsenkurses in solch einer Ausschließ-lichkeit widmet, das sich der geschichtsbewusste Mitbürger nur noch an die Größenwahnkundgebungen der Großveranstaltungen auf dem Nürnberger Reichsparteitagsgelände erinnern kann, wenn er einen halbwegs funktionierenden Vergleich sucht.

Eine Gesellschaft, die sich in ihrer ethisch-moralischen Prinzipienlosig-keit derart verroht, dass wir durchaus damit rechnen dürfen, dass in einer nicht fernen Zukunft das unproduktiv gewordene Leben elektrisch betriebenen Konvertern überantwortet wird, damit der Wirtschaftkörper in seiner Existenz nicht gefährdet wird; damit das scheue Reh Kapital nicht reiß aus nimmt bei der Vorstellung, wer dann nur all die unproduktiven Mäuler stopfen soll, die da von Arbeitslosen, Alten, Behinderten und, und, und aufgerissen werden, um gestopft zu werden.

Ich gebe dem heutigen Wirschaftsminister vollkommen recht, dass seine Politik von diesem Standpunkt aus konsistent, folgerichtig und konse-quent ist.

Aber ich widerstreite mit diesem Politiker und denen, die seiner Geistigkeit nahe stehen auf das fundamentalste, weil ich für die Prinzipien des eines demokratischen Sozialstaates auf dem Boden des Christentums einstehe und für die Prinzipien der Französischen Revolution auch in der heutigen Zeit zu streiten gewillt bin.

Dieser Geistigkeit, die von den heute maßgeblichen Führungsvertretern in den Regierungs- und Oppositionsfraktionen des Deutschen Bundestages durch ihr faktische Handeln dokumentiert wird, bestreite ich die Berechtigung im Namen unseres Volkes zu sprechen und entscheiden zu dürfen. Ich widerrufe hiermit aus symbolischen Gründen meinen Wählerauftrag, den ich bei der letzten Bundestagswahl erteilt habe, weil er von mir mit dem Mittel der Täuschung und Tatsachenver-drehung erschlichen worden ist.

Jürgen Klinger
Hamburg-Rahlstedt

  05.08.03 Frank Steindecker
Sehr geehrter Herr Laumann,

meines Erachtens sind bei einer Diskussion über die Beschäftigungspolitik in Deutschland die Folgen der seit Beginn der 90er Jahre nunmehr ungehemmten möglich gewordenen weltweiten Verteilung von Arbeit, Wohlstand und Freiheit verbunden mit den Beschäftigungsproblemen der Generation 50plus einzubeziehen.

Fühlen sich nicht durch die ständig zunehmende Globalisierung kleinere Firmen zunehmend in ihrer Existenz bedroht? Verlagern nicht immer mehr große namhafte Firmen Teile ihrer Produktion aus Kostengründen nach Staaten mit einem geringeren Lohnniveau, vorzugsweise nach Ost- und Südosteuropa und asiatische Länder? Jüngstes Beispiel ist dafür Siemens, das Teile seiner Software-Entwicklung aus Deutschland nach Südosteuropa, Indien und China verlagern will. Bangen nicht dadurch immer mehr Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz? Ist nicht das schnelle Geldmachen vielen wichtiger als vorausschauende Unternehmensplanung und damit die Wahrnehmung der sozialen Verantwortung als Unternehmer für das zukünftige Wohl des Landes? Senkt nicht die Verlegung eines jeden Arbeitsplatzes ins Ausland das Steuereinkommen des deutschen Staates?

Da in Deutschland die Arbeit bisher immer teurer wird, ist es das Ziel der ständig notwendigen Produktivitätssteigerung der Unternehmen, dass immer weniger Mitarbeiter immer mehr leisten müssen. Da die Jobs immer produktiver werden, werden immer weniger Arbeitnehmer für die Erfüllung der Unternehmensziele der deutschen Wirtschaft benötigt. Ein führender deutscher Zukunftswissenschaftler kommt daher zu folgender Prognose: "Die Mitarbeiter von morgen werden etwa 20 bis 30 Jahre lang Höchstleistungen in der Erwerbswelt erbringen und danach nicht mehr gebraucht, verbraucht oder nur schwer vermittelbar sein, obwohl noch etwa 30 Lebensjahre auf sie warten." Dies ist zu einem großen Teil schon heute der Fall, so sind zum Beispiel nur 1 % der Mitarbeiter in der Metall- und Elektroindustrie Deutschlands älter als 60 Jahre. Führt nicht die Furcht um den Verlust des Arbeitsplatzes dazu, dass die herrschende Atmophäre des gegenseitigen Vertrauens in einem Unternehmen durch Angst vor einem Verlust des Arbeitsplatzes und das Drängen nach Verantwortung durch eine Verteidigungshaltung des Mitarbeiters gegenüber seinem Vorgesetzten zunehmend ersetzt wird?

Mit der Darlegung meiner Gedanken zur gegenwärtigen Diskussion über die Beschäftigungspolitik möchte ich Ihnen zum Ausdruck bringen, dass bisher immer nur über die eingetretenen Folgen der bisherigen Beschäftigungspolitik diskutiert wird und wie man diese Folgen für die Staatsfinanzen verträglicher gestalten kann. Es wird aber meines Erachtens nicht versucht, die Ursachen für diese Entwicklung aufzudecken. Eine Flickschusterei, wie bisher stets praktiziert, wird zu keiner auf Dauer spürbaren Entspannung auf dem deutschen Arbeitsmarkt führen.

Freundliche Grüße

Frank Steindecker

Zurück zur Diskussionsübersicht