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Konfliktursachen bekämpfen

31.05.02 Angelika Köster-Loßack, Bündnis 90/Die Grünen
Der 11. September hat vor allem eins gezeigt: dass wir alle verletzbar sind und dass kein Land sich abschotten kann.

Erfolgreiche Krisenprävention muss auf den Abbau von Armut und Ungerechtigkeit zielen. Und dies kann nur im Dialog mit den Menschen und Regierungen des Südens geschehen. Sie müssen an der internationalen Entscheidungsbildung (Global Governance) teilhaben können, damit Gefühle von Ausgeschlossenheit und Unterlegenheit, die den Boden für Gewalt bereiten, erst gar nicht aufkommen.

Wir brauchen die Entwicklungspolitik dafür nicht neu zu erfinden, sondern - wie es die Bundesregierung tut - ihre Leitlinien voll zur Geltung bringen. Das heißt: Armut bekämpfen, Globalisierung gestalten, nachhaltige Entwicklung fördern, Frieden sichern. Im Einzelnen bedeutet das zum Beispiel: Förderung des Zugangs zu natürlichen Ressourcen wie Land und Wasser, Aufbau demokratischer Strukturen (Rechts- und Verfassungsberatung), Demobilisierung von Streitkräften und deren Wiedereingliederung in die Zivilgesellschaft, unter anderem durch Ausbildungsmaßnahmen und Arbeitsplatzförderung nach Bürgerkriegen, Mitwirkung im Bereich der Rüstungskontrolle und Begrenzung des Waffenhandels.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat auf die Terrorismusbedrohung schnell reagiert. Für das Jahr 2002 wurden nach dem 11. September kurzfristig 102 Millionen Euro für entwicklungspolitische Maßnahmen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung zur Verfügung gestellt. Mit diesen Geldern können auch Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und politische Stiftungen zusätzliche Aufgaben übernehmen. In Afghanistan ist der deutsche Beitrag zu einer friedlichen Zukunft zu einem der tragenden Pfeiler des Wiederaufbaus geworden. Die Bundesregierung hat mit 320 Millionen Euro dafür den deutlichsten und größten Beitrag zur Unterstützung innerhalb der EU-Mitgliedstaaten langfristig angekündigt.

05.06.02 Heinz Subat
Sehr geehrte Frau Köster-Loßack, Sie haben völlig Recht, wenn Sie sagen, dass Armut und Ungerechtigkeit angegangen werden müssen. Nur befürchte ich, dass wir verschiedene Maßstäbe ansetzen.
Armut: Angesichts der Pleiten, bei denen es zum Teil um weit höhere Summen geht, angesichts der Betrugsfälle in der Wirtschaft und einbezogen die Millionenbeträge bei Spendenaffären und bei der Verschwendung von Steuergeldern durch Kommunen Länder und Staat wage ich die Behauptung, dass den Entwicklungsländern wieder einmal nur peanuts übrigbleiben. Da werden wahrscheinlich neue Regierungsgebäude, weitere Repräsentationsobjekte und die Diäten oder Gehälter der Minister den Löwenanteil verschlingen. Und für den Rest gibt es dann noch ein paar landwirtschaftliche Maschinen ohne Ersatzteile. Wenn Sie wirklich helfen wollen, dann müssen Sie schon Milliarden locker machen.
Was die Ungerechtigkeit angeht, sprechen wir auch nicht die gleiche Sprache, denn es ist zunächst die Ungerechtigkleit der sogenannten zivilisierten Staaten, die ein Emporkommen der Unterprivilegierten unmöglich macht. Da werden durchaus nahmhafte Beträge von der Wirtschaft investiert, doch nur zum Zwecke eigenen Profits. Wäre ja auch noch schöner, wenn 'die da unten' uns Konkurrenz bieten könnten. Waffen könnten wir ja liefern, damit sich die zunächst einmal zerfleischen und danach können wir dann wieder wie rettende Engel erscheinen.
Da wird Afganistan dem Erdboden gleichgemacht, in Israel und Palästina bekämpfen sich Menschen und die Grünen streiten sich über Möllemann. Nein, mit unserer Gerechtigkeit ist es wahrlich nicht weit her. Wenn Sie es erreichen könnten, dass der Mensch wieder etwas gilt in dieser Welt, dann haben Sie den ersten Schritt zu einer Befriedung getan. Anders nicht.
Mit Hoffnung auf eine bessere Zukunft Ihr Heinz Subat

07.06.02 Klaus Sterthoff
Entwicklungspolitik, die diesen Namen verdient wird weder von dieser noch wurde sie von einer der vorherigen Regierung betrieben. Seit Jahrzehnten werden 0,7 % des BIPs als Entwicklungshilfe gefordert. Welches Industrieland wendet diese Regel an?
Die schlimmste Plage sind aber die sogenannten Freihandelszonen. Orte übelster Ausbeutung! Hier sollen "Arbeitsplätze" die Entwicklung der Länder fördern und Armut bekämpfen. Dieser Ansatz ist fatal, weil keine sozialverträgliche Entlohnung stattfindet.
Armutsbekämpfung erfordert eine andere Weltwirtschaftsordnung als den zur Zeit gängigen Turobokapitalismus neoliberaler Prägung, der seit über 20 Jahren nichts an Verbesserungen bewirkt hat.
Sollten die Bündnisgrünen wirklich glauben, dem Terrorismus, der ja nichts anderes ist als die Schattenseite einer entfesellten Globalisierung, mit "Erdnüssen" beizukommen?

23.06.02 Erwin Scherer
Hallo,
der mathematische Unfug des Zahlens von Leistungslosem Lohn (z.B Schuldzins) bringt die Tatsache, das sich die Weltwirtschaft in absehbarer Zeit selbst zerstört (letztlich auch Dank der Globalisierung). Wir werden eine Hyperinflation mathematisch bedingt bekommen, der keiner Herr werden wird. Da aber keiner die simple Mathematik einsehen will,das dem so ist, wird´s deswegen auch weiterhin noch viele Millionen Tote geben, die vermeidbar wären. Zum Schluß bleibt ein geplünderter, zerschundener Planet zurück. Nachzulesen in Petition an den Bundestag Pet 2-14-08-600-039115. Diese wurde ohne(!!!!) Begründung abgesägt.

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